SWISSMECHANIC JOURNAL 2023-05

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Rechtsartikel 30 Regulierung von künstlicher Intelligenz Der folgende Beitrag handelt von Herausforderungen und vom Regulierungsbedarf von künstlicher Intelligenz in der Schweiz unter Berücksichtigung der Gesetzgebungsvorhaben der Europäischen Union und des Europarates. Von Liliane Obrecht, MLaw, Doktorandin und wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Juristischen Fakultät der Universität Basel (Professur Braun Binder). Ausgangslage «Künstliche Intelligenz» (KI) ist ein Forschungsbereich der Informationstechnologie, der versucht, kognitive menschliche Intelligenz auf Maschinen zu simulieren. Diese sind dadurch in der Lage, Aufgaben auszuführen, die ursprünglich dem Menschen vorbehalten waren. In den letzten Jahren haben beeindruckende Fortschritte in der KI-Forschung für grosse Aufmerksamkeit gesorgt, gleichzeitig auch Bedenken und Ängste hervorgerufen. Herausforderungen und Regulierungsbedarf Derartige Innovationen bringen zwar gesellschaftliche Vorteile mit sich. Etwa vermögen KI-Systeme in der Medizin durch die Analyse von Daten aus elektronischen Patientendossiers schwere Krankheiten frühzeitig zu erkennen. Durch den Einsatz automatisierter Fahrzeuge kann die Umweltbelastung aufgrund geringeren Kraftstoffverbrauchs verringert sowie der Fahrverkehr mittels automatisierter Abstandswahrung sicherer werden. Unternehmen können in minimalem Zeitaufwand die geeignetsten zukünftigen Mitarbeitenden ausfindig machen, indem langwierige Bewerbungsprozesse durch KI-Systeme durchgeführt werden. Der Einsatz solcher KI-Anwendungen ist allerdings auch mit Risiken verbunden. Wie wird bspw. der Schutz der Privatsphäre bei der Bearbeitung sensibler Gesundheitsdaten sichergestellt? Wer haftet, wenn das automatisierte Fahrzeug aufgrund einer fehlerhaften Objekterkennung einen Unfall verursacht? Wie kann im KI-basierten Anstellungsverfahren sichergestellt werden, dass keine Personengruppe systematisch benachteiligt (diskriminiert) wird, weil das System seine Entscheidungen basierend auf historischen Ansichten und Bräuchen fällt? Rechtliche Eingrenzung nötig Diese Beispiele zeigen, dass solche Risiken – neben geeigneten technischen Massnahmen – auch einer rechtlichen Eingrenzung bedürfen. Deshalb hat etwa die Kommission der Europäischen Union (EU) im April 2021 einen Entwurf zu einer KI-Verordnung präsentiert. Dabei verfolgt sie einen risikobasierten Ansatz. Alles, was als eindeutige Bedrohung für EU-Bürgerinnen und Bürger eingestuft wird, ist verboten: von der behördlichen Bewertung des sozialen Verhaltens (Social Scoring) bis hin zu Spielzeug mit Sprachassistenz, das Kinder zu riskantem Verhalten verleitet. Für Anwendungen, die nicht verboten sind, gelten – je nach Risikoeinstufung – unterschiedliche Kontroll- und Transparenzvorgaben. Punktuelle Normen für die Schweiz? Die Schweiz verhält sich bisher im Unterschied zur EU im Bereich der KI-Regulierung eher passiv. Allerdings besteht aufgrund der Risiken, die mit dem KI-Einsatz einhergehen, auch im Schweizer Recht Regulierungsbedarf. Es zeichnet sich nach aktuellem Stand ab, dass die Schweiz – im Gegensatz zur EU – kein umfassendes «KI-Gesetz» hervorbringen wird. Sinnvoller scheint die Schaffung punktueller, technologieneutraler Normen in bestehenden Gesetzen. Damit können spezifische Risiken in bestimmten Sektoren adressiert werden. Zugleich ist zu prüfen, ob bestehende Normen mittels Auslegung auf KI-Systeme angewendet werden können. Daneben gibt es Regulierungsfragen, die verschiedene Sektoren gleichermassen betreffen. Dies kann an drei Beispielen veranschaulicht werden. Datenschutzrecht Erstens ist der KI-Einsatz regelmässig mit der Bearbeitung von Daten verbunden. Handelt es sich dabei um Personendaten, ist das Datenschutzrecht anwendbar. Der Einsatz von KI wirft dabei keine vollständig neuen Fragen auf. Werden z. B. im Rahmen der medizini-
Wirtschaft und Dienstleistungen Rechtsartikel 31 schen Diagnostik KI-Anwendungen eingesetzt, die sensible Gesundheitsdaten verarbeiten, haben diese dem einschlägigen Datenschutzrecht zu genügen. Haftung Zweitens gehört die Haftung für fehlerhafte KI-Systeme dazu. Das aktuell bestehende Produkthaftungsrecht ist nur auf physische Gegenstände anwendbar, die durch einen Hersteller bzw. eine Herstellerin einmalig in den Verkehr gebracht und danach nicht mehr beeinflusst werden. Die Beurteilungen einer fehlerhaften Entscheidung durch ein KI-System, wird nach aktuellem Recht nicht geregelt. Im Kontext von KI-Systemen kann das geltende Produkthaftungsrecht also nur bedingt beigezogen werden. Diskriminierung Drittens ist auch das Risiko der Benachteiligung aufgrund KI-basierter Entscheidungen nicht auf einen spezifischen Sektor beschränkt. Die aktuelle Rechtslage in der Schweiz verbietet – mit wenigen Ausnahmen – nur die Diskriminierung durch staatliche Akteurinnen und Akteure. Am Einsatz von KI-Systemen ist allerdings nicht nur der Staat, sondern vielmehr auch die Privatwirtschaft interessiert. In diesem Punkt besteht entsprechend Ergänzungsbedarf in der Rechtsordnung. Ein Blick auf Europa Das Schweizer Recht sollte jedoch nicht isoliert von den Rechtsetzungsvorhaben auf europäischer Ebene angepasst werden. Denn obwohl die geplante KI-Regulierung der EU für die Schweiz grundsätzlich nicht verbindlich sein wird, zeichnen sich Konstellationen ab, in denen sie extraterritoriale Wirkung entfalten wird. Denn aufgrund des Marktortprinzips werden die Bestimmungen auch Anwendung finden, wenn sich der Akteur bzw. die Akteurin nicht in der EU, Kreation von DALL-E2 zum Prompt (Eingabeaufforderung) «Generate a colourful woodprint with Justitia and a balance showing the legal regulation of Artificial Intelligence applications». sondern in einem Drittland befindet. Zu denken ist etwa an ein privates Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, das gewisse KI-Systeme in der EU anbieten oder deren Ergebnisse in der EU verwenden möchte. Ebenso gilt es die Fortschritte bei der überarbeiteten Produktehaftungsrichtlinie der EU im Auge zu behalten, ist das Schweizer Produktehaftpflichtrecht doch ein Abbild des europäischen Rechts. Neben der EU befasst sich auch der Europarat mit der Regulierung von KI. In einer Rahmenkonvention sollen grundlegende Aspekte der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Kontext von KI adressiert werden. Im Falle einer Ratifikation müsste die Schweiz die KI-Konvention – wie z. B. die Europäische Konvention für Menschenrechte (EMRK) – auf nationaler Ebene umsetzen. Entsprechend müssten innerstaatliche neue Normen eingeführt oder bestehende angepasst werden. Kontakt Liliane Obrecht, MLaw Universität Basel, Juristische Fakultät Peter Merian-Weg 8 Postfach 4002 Basel https://ius.unibas.ch T +41 61 207 <strong>05</strong> 02 liliane.obrecht@unibas.ch
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