Herbert Kickl entlarvt ÖVP-Bargeld-Schmäh

Nr. 34 . Donnerstag, 24. August 2023 

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Asylsystem kostet 

Salzburg 20 Millionen Euro 

Auch wegen der explodierenden Kosten der Grundversorgung 

fordert der neue Freiheitliche Landesrat Christian Pewny 

schnellere, effiziente Asylverfahren und einen Stopp des 

weiteren Zustroms von Asylwerbern – nach dem Modell der 

dänischen Sozialdemokraten. S. 13 

Herbert Kickl entlarvt 

Foto: FPÖ Salzburg 

ÖVP-Bargeld-Schmäh 

Nach ÖVP-Absage stellt FPÖ in kommender Sondersitzung Antrag zu „Festung Bargeld“ 

S. 2/3 

„Das ist Demokratie, 

das ist Volksherrschaft!“ 

Foto: Screenshot ORF 

Herbert Kickl im ORF-„Sommergespräch“ zum Thema „Volkskanzler“ – S. 4/5 

PARLAMENT 

AUSSENPOLITIK 

WIEN 

MEDIEN 

U-Ausschuss notwendig 

EU in Rezession 

Unnötiger Ausbau 

Alles bestens? 

Nicht nur über Steuerstundungen 

des Finanzamts sondern auch 

über Fördermillionen des AMS 

ist der Bund in die Insolvenz von 

Kika/Leiner involviert. FPÖ-Generalsekretär 

Christian Hafenecker 

fordert daher einen U-Ausschuss 

zu der Causa. S. 6 

Während die Weltwirtschaft verhalten 

wächst, droht die EU wegen 

der Sanktionspolitik und des 

„Green Deals“ in die Rezession zu 

schlittern. Das WIFO sieht auf die 

heimischen Betriebe und deren 

Arbeitnehmer harte Zeiten zukommen. 

S. 8/9 

Budgetierte 87 Millionen Euro 

soll die in den Augen der FPÖ 

unnotwendige Verlängerung der 

Straßenbahnlinie 18 in den 2. Bezirk 

kosten. Dafür sollen die Parkplätze 

für 850 Kleingärtner verschwinden. 

Die FPÖ vermutet 

Freunderlwirtschaft. S. 11 

ÖVP-Medienministerin Susanne 

Raab verteidigt ihre „ORF-Reform“. 

Die von ihr behauptete 

„günstigere Gebühr“ und die 

„Sparverpflichtung für den ORF“ 

kann FPÖ-Mediensprecher Christian 

Hafenecker in keiner Weise 

nachvollziehen. S. 14

2 Innenpolitik 

Neue Freie Zeitung 

Foto: NFZ 

Andreas Ruttinger 

andreas.ruttinger@fpoe.at 

AUS DER 

REDAKTION 

Klimaschutzministerin Leonore 

Gewessler agiert weiterhin 

ausgesprochen „verhaltensauffällig“: 

Nach dem „Klimabonus“ für 

Asylwerber und Strafgefangene 

machte sie jetzt Schlagzeilen mit 

einem „Gratis-Klimaticket“ für 

Tätowierwillige. 

Auf einem bekannten Musikfestival 

offerierte sie den Besuchern 

ein „Gratis-Klimaticket“ 

– das normalerweise 1.095 Euro 

kostet– unter dem Motto: „Diese 

Aktion geht unter die Haut.“ 

Unter die Haut 

Einzige Voraussetzung: Man 

musste sich das „Klimaticket“ auf 

die Haut tätowieren lassen. Dafür 

machte die Ministerin in den sozialen 

Medien sogar selbst Werbung, 

allerdings mit einem lediglich 

aufgemaltem Tattoo. 

Nachdem Gewessler ja mittlerweile 

für alles und jedes einen 

Berater im Ministerium sitzen 

hat, wundert man sich doch, dass 

so eine Schnapsidee „durchgeschlüpft“ 

ist. Aber, wie hatte doch 

schon ihr Parteikollege aus dem 

Gesundheitsministerium provokant 

gefragt: Wie viel Radikalität 

trauen wir uns beim Thema Klimaschutz 

zu? 

Dass die Bürger von dieser Radikalität 

gar nichts halten, stört 

weder Grüne noch die von ihnen 

besachwaltete ÖVP. Sie können 

dazu, wie auch bei anderen sie betreffenden 

Themen, nur auf Herbert 

Kickl zählen. 

Der hat ihnen bei allen Themen 

Mitsprache zugesichert: Wenn 

ein Volksbegehren von mehr als 

vier Prozent der Wahlberechtigten 

unterstützt wird, soll es automatisch 

einer Volksabstimmung 

zugeführt werden. 

Das ist Demokratie, die unter 

die Haut geht, Frau Gewessler! 

Blaue Nachhilfestunde für d 

FPÖ und SPÖ beantragten Sondersitzung zur Bekämpfung der Teuerung un 

Die großartige Ankündigung von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer 

zum Schutz des Bargelds ist geplatzt wie eine Seifenblase. Stattdessen 

wird die FPÖ einen Antrag dazu in der Sondersitzung des Nationalrats 

am 30. August einbringen. Zweiter Fixpunkt ist das Versagen 

der Koalition zur Teuerungswelle, weshalb FPÖ und SPÖ ihre eigenen 

Vorschläge der Regierung einmal mehr unterbreiten werden. 

Bereits vier Mal hat die ÖVP 

im Nationalrat seit 2021 FPÖ-Anträge 

zum Schutz des Bargelds in 

der Verfassung abgelehnt und hat 

stattdessen auf EU-Ebene alle Angriffe 

auf die gedruckte Freiheit 

und Sicherheit demütig abgenickt. 

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert 

Kickl hat die ÖVP nach dem 

plötzlichen „Bargeld-Vorstoß“ ihres 

Obmanns daher zum „Elchtest“ 

aufgefordert– nämlich der Einberufung 

einer gemeinsamen Nationalratssondersitzung. 

SPITZE FEDER 

Nächster ÖVP-Umfaller 

Wie nicht anders zu erwarten, 

sind Nehammer, Karner, Sobotka 

& Co eingeknickt. „In der Sondersitzung 

hätten die Weichen für die 

notwendige Verankerung des Bargelds 

in der Verfassung gestellt 

werden können. Die ÖVP ist aber, 

wie in vielen anderen Fragen auch, 

beim Schutz unseres Bargelds nicht 

glaubwürdig. Daher glauben ihnen 

die Österreicher eh schon nichts 

mehr“, bemerkte Kickl dazu. 

So haben sich die Freiheitlichen 

mit der SPÖ auf die Einberufung 

einer Sondersitzung geeinigt. Denn 

diese schwarz-grüne Bundesregierung 

habe es zu verantworten, dass 

der Wohlstand und die soziale Sicherheit 

der Österreicher zerstört 

und immer mehr Menschen in die 

Armut abrutschen würden. „Nehammer, 

Kogler und Co. haben bei 

der Bekämpfung der von ihrer fatalen 

Politik verursachten Rekordteuerung 

völlig versagt und agieren 

lediglich als Teuerungstreiber“, 

betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann. 

Die Freiheitlichen werden einmal 

mehr die Umsetzung ihres 

Maßnahmenpakets für eine echte 

Entlastung der Österreicher einfordern, 

kündigte Kickl an. Aber 

man werde auch die Doppelmoral 

der SPÖ aufzeigen, die von Anfang 

an als williger Erfüllungsgehilfe 

der Regierung die Preisexplosion 

mitverursacht habe und noch 

dazu überall dort die Menschen abkassiere, 

wo die Genossen selbst 

regieren, wie im Burgenland, in 

Kärnten oder in Wien. 

Teuerungstreiber Koalition 

Der FPÖ-Chef erinnerte einmal 

mehr daran, dass die Wurzeln 

der Rekordteuerung im Corona- 

Zwangsregime, dem Hineintreiben 

Österreichs in einen Wirtschaftskrieg 

durch das Sanktionsregime 

der EU sowie der „freiheits- und 

wohlstandsfeindlichen ökomarxis- 

Deutsch-österreichische Angstkontrolle. 

Foto: NFZ 

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kic 

geld-Versprechen ihres Kanzlers einen 

tischen Klimahysterie“ von ÖVP 

und Grünen liegen. 

„Das Fundament für die Kostenlawine 

hat die schwarz-grün-rote 

Einheitspartei gelegt. Denn egal 

ob bei den Lockdowns am laufenden 

Band, dem Impfzwang, den 

mit unserer immerwährenden Neutralität 

völlig unvereinbaren Wirtschaftssanktionen 

der EU, oder der 

in Richtung ,Ökokommunismus´ 

abgleitenden Klimapolitik, die mit 

CO2-Steuer und anderen Belastungen 

das Leben der Bevölkerung 

künstlich noch teurer macht: Überall 

stand und steht die SPÖ helfend 

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Nr. 34 Donnerstag, 24. August 2023 

g 

ie Chaoskoalition 

d der Verankerung des Bargelds in der Verfassung 

KURZ UND BÜNDIG 

Foto: NFZ 

Innenpolitik 3 

Strafen für „Klimakleber“ 

Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts 

Unique Research 

für „profil“ sprechen sich 76 Prozent der Befragten 

für massive Gesetzesverschärfungen 

für sogenannte „Klimakleber“ aus. FPÖ-Generalsekretär 

Christian Hafenecker forderte 

die schwarz-grüne Bundesregierung zur Beendigung 

ihres Kuschelkurs gegenüber diesen 

„Klimaterroristen“ auf: „Wir haben dazu 

im November 2022 den Antrag zur Schaffung 

des Straftatbestands ,Behinderung der Hilfeleistung‘ 

im Nationalrat eingebracht.“ 

kl kündigt nach dem Scheitern der ÖVP beim „Elchtest“ für das Bareigenständigen 

Antrag der FPÖ zur Sicherung des Bargelds an. 

Gefährliche Legalisierung 

Der freiheitliche Gesundheitssprecher 

Gerhard Kaniak (Bild) zeigte sich über die 

Cannabis-Legalisierung in Deutschland 

entsetzt: „Dieser links-grüne Drogenlegalisierungswahn 

ist ein Anschlag auf unsere 

Jugend. Nicht umsonst warnen führende 

Mediziner vor Cannabiskonsum gerade bei 

jungen Menschen. Die Folgen sind Angststörungen 

und Depressionen.“ Abgesehen davon, 

dass Cannabis als „Einstiegsdroge“ gelte, 

werde die Gefährlichkeit des Suchmittels 

von der Politik verharmlost und unterschätzt. 

Foto: NFZ 

an der Seite von Schwarz-Grün – 

und nicht an jener der Österreicher, 

die dafür den Preis zahlen müssen“, 

erklärte Kickl. 

Rote Entlastungsheuchelei 

Zusätzlich werden die Menschen 

dort massiv abgezockt, wo die Genossen 

regieren und die Teuerung 

bekämpfen könnten. Dazu müsse 

man nur ins SPÖ-regierte Wien 

schauen, wo mit Mieterhöhungen, 

Energiepreiswahnsinn und Gebührenlawine 

den Bürgern tief in die 

Geldbörse gegriffen werde. „Ich 

bin Herrn Babler und der SPÖ daher 

für die Sondersitzung auch deswegen 

dankbar, da wir Freiheitliche 

als einzig stabile Kraft auch 

ihre üble Heuchelei bei der Teuerungsbekämpfung 

aufzeigen werden“, 

betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann. 

Sollte sich die Regierung weigern, 

die FPÖ-Vorschläge umzusetzen, 

dann sollte sie sofort zurücktreten 

und den Weg für Neuwahlen 

freimachen, forderet Kickl: „Dann 

sollen die Bürger mit einer starken 

FPÖ die Weichen für eine bessere 

Zukunft in Freiheit, Wohlstand und 

Sicherheit stellen können!“ 

Foto: NFZ 

Einfachere „Förderung“ 

Der freiheitliche Wirtschafts- und Energiesprecher 

Axel Kassegger (Bild) forderte , dass 

die Anschaffung einer Photovoltaik-Anlage für 

Einfamilienhäuser von der Mehrwertsteuer befreit 

werden sollte: „In Anbetracht der hohen 

Inflation, der hohen Energiepreise – und das 

trotz fallendem Strompreisindex – muss die 

Anschaffung von Photovoltaikanlagen für die 

Bevölkerung leistbar werden. Das verkorkste 

Förderungssystem der grünen Klimaministerin 

ist zu kompliziert. Die beste Förderung wäre 

ein Entfall der Mehrwertsteuer beim Kauf der 

Anlagen, sowie für deren Installation, Reparatur, 

Teiletausch und den Speichern.“ 

SPRUCH DER WOCHE 

„Wird dir der Bürger unbequem, 

punzier’ ihn doch als 

rechtsextrem.“ 

Herbert Kickl 

21. August 2023 

Foto: NFZ 

Der FPÖ-Bundesparteiobmann 

zur „neuen Toleranz“ im 

demokratischen Diskurs der 

schwarz-grünen Regierung und 

ihrer medialen Unterstützer. 

BILD DER WOCHE Viel Lärm um nichts beim „Sommerloch“- 

Besuch des Deutschlands Kanzler Scholz bei Karl Nehammer. 

Foto: BKA/Andy Wenzel

4 Innenpolitik 


„Ein Kanzler aus dem Volk für das Vo 

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl im ORF-„Sommergespräch“ 

Herbert Kickl legte im ORF-„Sommergespräch“ die freiheitlichen Positionen zu Zuwanderung, Teuerung, 

Politikergehälter und Umweltpolitik dar. Als „Volkskanzler“ werde er eine Politik mit „Hausverstand 

und Verhältnismäßigkeit“ für die Bürger vorantreiben, die über Volksabstimmungen verstärkt 

in die Gesetzgebung eingebunden werden sollen. Dafür braucht es aber eine FPÖ als Führungskraft in einer 

Koalition, betonte Kickl: „Deswegen ist es so wichtig, dass wir bei der nächsten Nationalratswahl die 

stärkste Partei werden, damit in der Regierungsarbeit die blaue Handschrift dominiert.“ 

Foto: FPÖ-TV 

Was auch immer den ORF zur 

Auswahl des Sprechzimmers 23 

im Parlament als Kulisse für das 

„Sommergespräch“ bewogen hat, 

Herbert Kickl ließ sich vom „Ambiente 

eines Stasi-Verhörraums“ 

nicht beeindrucken. 

Und selbst diese Bemerkung zur 

Räumlichkeit wurde ihm, wenn 

auch nicht von der ORF-Moderatorin, 

als Beweis für die Gefährlichkeit 

der „Kickl-FPÖ“ 

ausgelegt. Fritz Hausjell, 

Präsident der Pressefreiheitsorganisation 

Reporter ohne Grenzen 

und Kommunikationswissenschafter, 

echauffierte sich über 

den Kurznachrichtendienst 

Twitter darüber ganz ungeheuerlich: 

„Die Denunzierung des 

Journalismus in diesem Land geht 

weiter und erreicht unerträgliche 

Dimensionen.“ 

„Volkskanzler“ wie Figl 

Im Sommergespräch selbst scheiterte 

die Moderatorin mit zwei Anmerkungen 

zum „Rechtsextremismus“, 

wie dem Hinweis auf 

den „historisch belasteten Begriff 

Volkskanzler“ oder der Remigrationsforderung 

der „Identitären“, 

die ja vom Verfassungsschutz als 

rechtsextrem eingestuft würden. 

Zu ersterem bemerkte Kickl, dass 

er diesen Begriff am „Volkskanzler 

Leopold Figl“ angelehnt habe, und 

die „Identitären“ eine „NGO von 

rechts“, aber nicht verboten seien. 

Wenn diese ein politisches Projekt 

oder eine Initiative betreiben, die 

„Der Wille des Volkes muss wieder ins 

Zentrum der Politik gerückt werden. 

AUS dem Volk und FÜR das Volk. 

Das ist mein persönliches Verständnis 

von Politik.“ 

aus FPÖ-Sicht in Ordnung sei, dann 

würde er das unterstützen. 

Denn deren Remigrationsforderung 

befürworte er – wie auch 

von der Bewegung so ausgesprochen 

– für jene Menschen aus dem 

Ausland, „die glauben, unter dem 

Vorwand und dem Deckmantel des 

Asyls in Österreich Fuß fassen zu 

können und dann von der Mindestsicherung 

leben“. 

Mit dem „Ausländerthema“ star- 

tete die Moderatorin dementsprechend 

auch das Gespräch. Man 

könne den Arbeitskräftemangel in 

vielen Berufen, angefangen von der 

Gastronomie bis hin zu den Pflegeberufen, 

derzeit nur mit ausländischen 

Arbeitskräften beheben – 

entgegen der FPÖ-Forderung nach 

einer „Festung Österreich“. 

Kickl erinnerte an die Ursache 

des Arbeitskräftemangels, die von 

den unseligen 

Corona-Maßnahmen 

ausgegangen 

seien: 

„In dieser Zeit 

haben sich sehr 

viele Menschen 

umorientiert, 

weil sie einfach 

mit dieser Unsicherheit nicht mehr 

umgehen wollten. Das fällt uns natürlich 

jetzt auf den Kopf.“ 

Foto: ORF/Roman Zach-Kiesling 

Thema 

der 

Woche 

Gastarbeiter nur Zwischenlösung 

Dass Arbeitskräfte aus EU-Mitgliedstaaten 

trotz der Arbeitsmarktfreizügigkeit 

nicht nach Österreich 

kommen würden, liege seiner Meinung 

nach daran, dass sie für dieselbe 

Arbeitszeit in Österreich „viel 

weniger Netto vom Brutto“ herausbekommen 

als in anderen EU-Ländern, 

sogar im „Sozialstaat-Vorbildland“ 

Schweden. 

Zuwanderung aus Nicht-EU- 

Ländern befürworte er nur für bestimmte 

Bereiche, betonte Kickl, 

aber das auch nur „zeitlich begrenzt 

und nach unseren Bedürfnissen 

und nach unseren Erfordernissen“. 

Das besage ja auch der Begriff des 

„Gastarbeiters“: „Wenn kein Bedarf 

mehr besteht, können die Leute 

nach Hause gehen“. 

Generell seien „Gastarbeitende“, 

so der genderkorrekte Begriff auf 

der Homepage des ORF, aber „maximal 

eine Übergangslösung“. Im 

Bereich der Pflege und im Gesundheitswesen 

müsse man das Geld 

aus der „unglaublichen Bürokratie“ 

zu den Menschen, die in dem Bereich 

tätig seien, bringen. 

Zusätzlich müsste die Ausbildung 

reformiert werden, um das 

Berufsfeld attraktiver zu machen, 

wie etwa über die von der FPÖ seit 

Jahren geforderte Pflegelehre. Aber 

auch die von Pfleglingen bevorzugte 

häusliche Pflege müsse man erleichtern, 

die Angehörigen und das 

familiäre Umfeld entsprechend unterstützen, 

etwa durch „höhere finanzielle 

Zuwendungen und durch 

Anrechnungen für die Pensionszeiten“, 

betonte der FPÖ-Parteichef. 

Das sei immer die billigere Variante 

als die Unterbringung in einem 

Heim.


g 

Innenpolitik 5 

lk!“ 

Beim Thema Teuerung verwies 

der FPÖ-Bundesparteiobmann auf 

die lange Liste der freiheitlichen 

Forderungen, die sie bereits Ende 

2021 in ihrer Petition „Kostenlawine 

Stoppen“ aufgeführt haben: 

also Mehrwertsteuersenkung bei 

Lebensmitteln, Energie und Treibstoffen 

bis hin zum völligen Aussetzen, 

Einführung einer 

Preisbremse durch 

einen Warenkorb samt 

Preisstopp-Verordnungsmöglichkeit, 

Abschaffung 

der sinnlosen 

CO2-Steuer, Schluss 

mit dem selbstzerstörerischen 

EU-Sanktionsregime und jetzt zusätzlich 

ein Ende der unsäglichen 

Abzock-Politik der Banken mit einer 

Übergewinnsteuer oder Bankenabgaben-Erhöhung. 

Führende Kraft entscheidet 

Eine Forderung nach einem Mindestlohn 

könnte er sich vorstellen, 

wenn die Sozialpartner das nicht 

zusammenbringen oder nicht zusammenbringen 

wollen: „Dann 

wird man über einen gesetzlichen 

Mindestlohn diskutieren müssen.“ 

Auch die Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker 

bis hin zu den Landesräten 

mit Einkommen ab 15.000 

Euro wolle er gesetzlich fixieren. 

Dazu planen die Freiheitlichen einen 

entsprechenden Antrag in der 

Nationalratssitzung am Jahresende 

einzubringen, wozu man auch 

ÖVP und SPÖ einlade, dem zuzustimmen. 

„Aber wir Freiheitliche sind 

selbstbewusst, und deswegen ist es 

so wichtig, dass wir in Zukunft die 

Nummer eins sind“, betonte Kickl 

auch in Hinblick auf die Nationalratswahl 

im kommenden Jahr. 

„Alles das, was man im Nationalrat beschließen 

soll, das muss der Möglichkeit 

nach auch das Volk beschließen können.“ 

Es mache im Bund einen „entscheidenden 

Unterschied, wer eine 

Regierung anführt“. Er würde sich, 

wäre er Regierungschef, dann als 

„Volkskanzler“ sehen und dementsprechend 

agieren: „Das heißt ja 

nichts anderes als ein Kanzler aus 

dem Volk für das Volk. Das ist was 

anderes als ein Kanzler aus dem 

System für das System.“ 

Dass er zugunsten einer FPÖ- 

Regierungsbeteiligung selbst auf 

ein Regierungsamt verzichten würde, 

schloss Kickl aus: „Das wäre 

Wählerbetrug, wenn ich als Spitzenkandidat 

antrete, aber dann 

nicht die Regierungsmannschaft 

anführe.“ 

Dass Bundespräsident Alexander 

Van der Bellen, wie zuletzt mehrfach 

angedeutet, ihn nicht als Bundeskanzler 

angeloben wolle, verurteilte 

er als „antidemokratisch“. 

Der Bundespräsident würde damit 

deutlich machen, dass es in diesem 

Land Stimmen gebe, die mehr wert 

seien – „die für die anderen Parteien“, 

und solche, die weniger wert 

seien – „das sind diejenigen, die 

die freiheitliche Partei unterstützen“. 

Dass auch die 

anderen Parteien 

dem nicht 

widersprochen 

hätten, bezeichnete 

er als „Verschwörung 

der 

schwarz-rot Machterhaltungseliten 

gegen die Bevölkerung“. Angesichts 

der aktuellen Umfragen 

hoffe er, dass seine Partei bei den 

Nationalratswahlen so abschneide, 

dass eine Zweierkoalition nur mit 

der FPÖ möglich wäre – und mit 

der FPÖ in der Führungsrolle. 

Denn die ÖVP habe damals in 

der Koalition ihre Vormachtstellung 

dazu benutzt, die Unterstützergrenze 

für Volksbegehren, die 

automatisch eine Volksabstimmung 

nach sich ziehen sollte, auf 

über 900.000 hochzuschrauben. 

Diese würde die FPÖ deutlich absenken, 

damit auch die Bürger 

über das Instrument der Volksabstimmung 

wieder mehr Mitspracherecht 

bei allen wichtigen Themen 

erhalten. Er selbst sehe dabei 

kein „Tabuthema“, betonte Kickl: 

„Alles das, was man im Nationalrat 

beschließen soll, das muss der 

Möglichkeit nach auch das Volk 

beschließen können.“ 

Hausverstand, nicht Hysterie 

Natürlich kam auch die vom 

ORF hochgespielte „Klimakatastrophe“ 

zur Sprache, auf die die 

Moderatorin die aktuelle Unwetterserie 

des heurigen Sommers zurückführte. 

Hat da die FPÖ ihre 

Position zur Klimakrise geändert? 

Nein, erklärte Kickl, denn das sei 

eine „zu einfache Antwort auf eine 

komplexe Frage“, wenn man eine 

Kausalität zwischen Wetter und 

Klima herstelle. 

Es gehe ihm und den Freiheitlichen 

in der Klimadebatte um 

„Hausverstand und Verhältnismässigkeit“. 

Das heißt, dass man die 

erneuerbaren Energien ausbauen 

wolle, aber „wir nicht eine komplette 

Umstellung des Systems in 

ein paar Jahren übers Knie brechen, 

die Hunderte Milliarden Euro kostet 

und unsere Wirtschaft zerstört 

und auch noch die Chinesen fördert, 

unterstützen“. Der CO2-Ausstoß 

Österreichs werde, ob mit 

den aktuellen 0.8 Prozent oder den 

von Schwarz-Grün anvisierten 0,4 

Prozent Anteil an den weltweiten 

CO2-Emissionen, am „Weltklima 

und an den Niederschlägen, wenn 

sie damit zusammenhängen, nicht 

das Mindeste“ ändern.

6 Parlament 


Foto: NFZ 

Norbert Nemeth 

Klubdirektor der FPÖ 

HOHES 

HAUS 

Scharfe Kritik übte unser Obmann 

beim ORF-Sommergespräch 

an den EU-Vorgaben in der Klima-Politik. 

Diese seien „von oben 

herab verordnet“. Tatsächlich 

werden Entscheidungen, die unser 

Leben auf den Kopf stellen nicht 

mehr in Parlamenten von demokratisch 

gewählten Abgeordneten 

getroffen, sondern von der Finanzwelt, 

die auf hohe Gewinne aus der 

Energiewende abzielt. 

David gegen Goliath 

Wer die Entscheidungen trifft, 

darüber haben die unabhängigen 

„Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ 

Auskunft gegeben: Die 

Denkfabrik und Lobbyorganisation 

„Agora Energiewende“ gestaltet 

die Energiepolitik Deutschlands 

maßgeblich. Das sogenannte 

„Heizungsgesetz“ stammt von ihr. 

Die Umstellung der Heizungen 

auf 65 Prozent „grüne“ Energie 

erfordert hohe Investitionen, die 

viele Haus- und Wohnungseigentümer 

nicht stemmen können. 

Nutznießer wären dann Finanzdienstleister, 

die genug Geld für 

Immobilienkäufe haben. Siehe da, 

der Hauptgeldgeber der „Agora 

Energiewende“ sind amerikanische 

Stiftungen mit zurzeit 15 Millionen 

Euro im Jahr. 

Es ist nicht auszuschließen, dass 

auch in Österreich im Wege von 

EU-Gesetzen solch ein finaler 

Anschlag auf den ohnedies schon 

gebeutelten Mittelstand stattfinden 

wird. Der verlängerte Arm dieser 

Immobilienhaie sind die Grünen 

in Deutschland wie in Österreich, 

also die Epigonen jener Bewegung 

die in den 1980er Jahren gegen die 

Stationierung amerikanischer Raketen 

in Europa demonstrierte. 

Herbert Kickl ist für seinen Mut, 

diese Debatte angestoßen zu haben, 

zu danken. 

JUSTIZPOLITIK 

Anklage gegen Sebastian Kurz 

„Die Anklage wegen vermeintlicher Falschaussage 

gegen Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz (Bild) 

wird wohl nur die Spitze des Eisberges sein, wofür 

sich dieser nun vor dem Richter verantworten muss“, 

bemerkte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker 

zur angekündigten Anklageerhebnung gegen 

Kurz. Diese ist überigens eine Folge des U-Ausschusses 

vor dem Kurz in der „Causa Schmid“ die 

inkriminierte Falschaussage getätigt haben soll. 

Foto: NFZ 

SOMMERGESPRÄCHE 

Zusehermagnet Kickl 

Mit bis zu 848.000 Zusehern 

und durchschnittlich 715.000 Sehern 

waren bei Herbert Kickls 

ORF-„Sommergespräch“ bedeutend 

mehr Menschen vor dem Fernseher, 

als zuvor bei Vizekanzler Werner 

Kogler (Durchschnittlich 424.000) 

und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger 

(496.000) zusammen. 

Kocher sieht „keine 

Übergewinne“ bei Banken 

Fuchs: ÖVP-Wirtschaftsminister schützt die „Krisengewinnler“ 

Der neoliberale ÖVP-Minister 

pfeife offensichtlich auf 

Österreichs Bürger und habe 

sich von Finanzkonzernen „einsackeln“ 

lassen, kritisierte FPÖ- 

Budgetsprecher Huber tFuchs. 

Anders seien die Aussagen von 

ÖVP-Minister Martin Kocher, wonach 

er keine Übergewinne der 

Banken sehe, nicht zu erklären, 

betonte der FPÖ-Budgetsprecher: 

„Und das, obwohl die Zinsüberschüsse 

der Finanzinstitute im ersten 

Quartal 2023 um 45 Prozent auf 

über sechs Milliarden Euro angestiegen 

sind!“ 

ÖVP auf Linie der Banken 

Wenn dann noch der Banken- 

Spartenobmann in der Wirtschaftskammer 

und Erste-Group-Vorstand 

Dringenden Handlungsbedarf 

der Bundesregierung aufgrund des 

sich dramatisch verschlechternden 

Zustands der österreichischen 

Foto: FW 

Fuchs: ÖVP und Banken agieren 

gegen die Bevölkerung. 

Willibald Cernko meine, Kreditnehmern 

mit variablem Zinssatz 

„irgendwie entgegenkommen“ zu 

wollen, ohne sich genauer festzu- 

Wirtschaft, ortete der Bundesobmann 

der Freiheitlichen Wirtschaft 

und WKÖ-Vizepräsident Matthias 

Krenn (Bild). 

Seit 2022 stagniere die Wirtschaft 

und das zweite Quartal 2023 

habe sogar eine Schrumpfung gezeigt. 

Hinzu kämen beunruhigende 

Prognosen, die auf einen weiteren 

Rückgang des BIP im dritten Quartal 

hindeuten. (Siehe Seiten 8/9) 

„Es ist zu befürchten, dass aktuelle 

Probleme, wie der Verlust an 

Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität, 

die Exportwirtschaft 

noch weiter belasten könnten“, 

erklärte Krenn. Schuld an der 

Foto: NFZ 

legen, könne man ahnen, worauf 

das hinauslaufe, bemerkte Fuchs: 

„Wahrscheinlich gibt es für diese 

dann zum Weltspartag einen zweiten 

Plastikkugelschreiber extra.“ 

Flankiert wird diese hohle Phrase 

Cernkos von ÖVP-Minister Kocher, 

der sich gegen ein von der 

FPÖ gefordertes Gesetz zur Regulierung 

der Übergewinne der Banken 

äußerte und dieses als gefährliche 

„Gesetzeskeule“ stigmatisierte, 

erläuterte Fuchs: „ÖVP für Finanzkonzerne, 

das ist die Politik der 

Bundesregierung. Wir Freiheitliche 

stehen zur Bevölkerung und fordern 

abermals eine Banken-Übergewinnsteuer 

oder eine Erhöhung 

der Bankenabgabe, angemessene 

Zinsen auf Spar- und Kontoguthaben 

und ein Aussetzen der Kapitalertragsteuer 

auf Sparzinsen!“ 

Österreichs Wohlstand steht auf dem Spiel! 

wirtschaftlichen Krise sei ganz klar 

die Regierung, die aufgrund ihrer 

falschen Entscheidungen Österreich 

in diese bedrohlichen Situation 

geführt habe. 

„Mit ihrer verfehlten oder nicht 

existenten Wirtschaftspolitik setzt 

sie den Wohlstand in Österreich aufs 

Spiel“, warnte Krenn. Dass Drittel 

der „kalten Progression“, welches 

immer noch nicht abgeschafft wurde, 

zeige klar, dass die schwarz-grüne 

Regierung ihren Aufgaben bei 

weitem nicht gewachsen sei – all 

ihren prahlerischen Versprechen 

von Steuerentlastung und „grünem 

Wachstum“ zum Trotz.


g 

Mit der ersten Gläubigerversammlung am Montag begann das 

letzte Kapitel der Kika/Leiner-Insolvenz. Neben Steuerstundungen 

soll das Unternehmen auch Fördermillionen vom Arbeitsmarktservice 

erhalten haben, deren Verwendung jetzt überprüft wird. 

Parlament 7 

Kika/Leiner: U-Ausschuss wird notwendig 

FPÖ fordert Klärung der politischen Verantwortung zu Benkos großzügiger ÖVP-Unterstützung 

Im Rahmen der Kika/Leiner-Insolvenz 

haben bis Montag 450 

Gläubiger sowie 3.325 Dienstnehmer 

Forderungen in Höhe von 

93,3 Millionen Euro angemeldet. 

Hauptgläubiger ist das Finanzamt 

mit mehr als 46 Millionen Euro. 

Für den freiheitlichen Generalsekretär 

Christian Hafenecker ist keineswegs 

ausgeschlossen, dass sich 

auch das Arbeitsmarktservice in die 

Liste der Gläubiger im Kika/Leiner-Insolvenzverfahren 

eintragen 

könnte – wenn nicht sogar müsste. 

Denn dieses hat der Firmengruppe 

seit Jänner 2020 rund 21,1 Millionen 

Euro an Förderungen gewährt. 

„Wir sind schon sehr auf den 

ersten Bericht des Sondermasseverwalters 

gespannt, der Benkos 

Kika/Leiner-Pleite trotz millionenschwerer 

‚ÖVP-Steuerzuckerl‘ 

genau prüfen wird. Neben der 

Prüfung der im Raum stehenden 

Insolvenzverschleppung sowie der 

Ungleichbehandlung von Gläubigern 

muss aber auch die Klärung 

der politischen Verantwortlichkeiten 

erfolgen“, erklärte Hafenecker 

zur Bestellung des Sondermasseverwalters 

zusätzlich zum Sanierungsverwalters. 

Dieser solle „die 

Ursachen des Vermögensverfalls“ 

und die „Durchsetzung von Ansprüchen 

aus der Verletzung von 

Gläubigerschutzbestimmungen“ 

prüfen. 

FPÖ seit 2020 für Senkung 

der Überziehungszinsen 

Dass der grüne Konsumentenschutzminister 

Johannes Rauch 

erst jetzt die teuren Überziehungszinsen 

der Banken überprüfen 

lässt, wertete FPÖ-Konsumentensprecher 

Peter Wurm als dessen 

Eingeständnis seines politischen 

Versagens. 

„Wir Freiheitliche haben bereits 

2020 erstmals einen Antrag im 

Nationalrat eingebracht, der eine 

Zinssatzsenkung bei Kontoüberziehungen 

auf fünf Prozent zum Inhalt 

hatte und der bis dato viermal 

von ÖVP und Grünen vertagt wurde! 

Diese Regierung lässt die Menschen 

eiskalt im Stich“, kritisierte 

Wurm die bisherige Untätigkeit der 

schwarz-grünen Koalition. 

Die Betroffenen selbst würden 

von Rauchs angekündigter Verbandsklage 

gegen den Bankensektor 

„unmittelbar absolut gar nichts“ 

haben, stellte Wurm klar. Denn bis 

es überhaupt zu einer Entscheidung 

über diese Klage komme, werde es 

noch einige Zeit brauchen. 

Der freiheitliche Konsumentensprecher 

forderte daher die Bundesregierung 

auf, endlich auch 

Wurm: Die schwarz-grüne Koalition 

ist seit Jahren untätig. 

für eine transparente, rechtssichere 

und angemessene Regelung bei 

den Inkassogebühren zu sorgen. 

„Obwohl die Regierung schon 

2020 durch einen Nationalratsbeschluss 

aufgefordert wurde, die 

aus dem Jahr 2005 (!) stammende 

Verordnung über Höchstsätze der 

Inkassoinstitute zu evaluieren, verschleppt 

sie das bisher beharrlich. 

Auch unser Antrag dazu wurde bereits 

siebenmal vertagt, und in Anfragebeantwortungen 

winden sich 

die beiden zuständigen Minister 

Kocher und Rauch herum und verweisen 

auf laufende Gespräche“, 

erklärte Wurm. 

Foto: NFZ 

Hafenecker: Das nächste skandalträchtige „ÖVP-Millionengrab“. 

U-Ausschuss unumgänglich 

Die straf- und finanzrechtlich 

relevanten Themen werden 

die Gerichte zu klären haben, betonte 

der FPÖ-Generalsekretär, 

aber die politische Verantwortung 

für den Umgang mit Steuergeld 

dann in einem Untersuchungsausschuss: 

„Die Steuerzahler haben 

ein Recht darauf zu erfahren, wie 

es sein kann, dass Benko und Co. 

FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF 

Asylanten in Haft: 

Zadic verweigert Daten 

Der FPÖ-Abgeordnete 

Christian Lausch wollte in Erfahrung 

bringen, wie viele Insassen 

in den Haftanstalten einen 

Asylstatus, eine Duldung 

oder humanitären Aufenthalt 

tatsächlich gewährt bekommen 

haben. Weiters forderte 

er eine Aufschlüsselung nach 

Staatsangehörigkeiten, Haftform 

und Justizanstalten. Außerdem 

wollte Lausch wissen, 

wie viele dieser Insassen mit 

Asylstatus oder Duldung wieder 

polizeilich auffällig wurden. 

Doch Ministerin Zadic 

bescheid ihm lapidar, dass die 

Aufschlüsselung mit einem 

unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand 

verbunden sei, 

weswegen man davon Abstand 

genommen habe. 

Gewessler erweist sich 

als „Klimasünderin“ 

Unlängst lobte die grüne 

Klimaministerin Leonore Ge- 

in den Genuss von rund 150 Millionen 

Euro Steuerstundungen sowie 

eventuell widerrechtlich erhaltenen 

Millionen an Steuergeldern 

wie den AMS-Förderungen kamen 

– ohne Sicherheiten hinterlegen zu 

müssen.“ 

wessler den sinkenden Treibhausgasausstoß 

in Österreich. 

Doch sie selbst hat dazu nichts 

beigetragen. Ganz im Gegenteil, 

immer wieder fliegen Gewessler 

und ihr Mitarbeiterstab quer 

über den Globus. Seit Amtsantritt 

buchte sie 21 Flugreisen 

und verursachte hierdurch einen 

CO2-Ausstoß von 26,7 Tonnen, 

80 Tonnen verursachten ihre 

Mitarbeiter. In Summe kostete 

Gewesslers Vielfliegrei bisher 

29.330,67 Euro, hinzu kommen 

67.146,65 Euro an Kosten für 53 

Flugreisen ihrer Kabinettsmitarbeiter. 

Dies ergab eine Anfrage 

von FPÖ-Generalsekretär Christian 

Hafenecker: „Viele Flüge 

waren unötig, denn die Ministerin 

hätte genauso gut über eine 

Videoschaltung an den Veranstaltungen 

teilnehmen können.“ 

Foto: NFZ 

Foto: NFZ

8 Außenpolitik 


Foto: NFZ 

Harald Vilimsky 

Rekord-Migration 

übers Mittelmeer 

Will die Ukraine der EU 

den Gashahn zudrehen? 

Die Regierung in Kiew will sich 

nicht an Gesprächen mit Russland 

über den Transit von russischem 

Gas durch ukrainisches Territorium 

beteiligen, erklärte der ukrainische 

Energieminister Herman Haluschtschenko 

dem von der US-Regierung 

finanzierten Sender „Voice of 

America“: „Das nächste Jahr wird 

zeigen, ob Europa ohne russisches 

Gas auskommen kann.“ 

Russland hatte in Aussicht gestellt, 

den Vertrag über den Gastransit 

durch die Ukraine über das Jahr 

2024 hinaus zu verlängern – wenn 

die Europäische Union weiterhin 

russisches Gas benötige. Die Union 

hat sich aber im Rahmen der 

Sanktionen gegen Russland wegen 

des Einmarschs in die Ukraine verpflichtet, 

bis 2027 auf russisches 

Gas zu verzichten. 

„Das ist eine klare Drohung der 

Ukraine gegen Österreich und seine 

Energieversorgung und damit 

ein klarer Fall, dass ÖVP-Außenminister 

Schallenberg aus seinem 

‚Dornröschenschlaf‘ erwachen 

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT 

Die Migration übers Mittelmeer 

in die EU steuert auf neue Höchstwerte 

zu: Heuer sind bereits mehr 

als 100.000 Menschen nach Italien 

gelangt – doppelt so viele wie 

im Vorjahr. Sollte der Trend anhalten, 

dürfte bis Jahresende der 

bisherige Rekord aus 2016 mit 

181.000 Ankünften übertroffen 

werden. Immer dabei: Die Schiffe 

der Pro-Migrations-NGOs, 

die mit der „Seenotrettung“ das 

Geschäftsmodell der kriminellen 

Schlepper stützen. 

Eine Anfang August veröffentlichte 

Studie des pro-migranti- 

schen deutschen DeZIM-Instituts 

kommt nun zum Schluss, dass die 

„Seenotrettung“ keinen Pullfaktor 

darstelle. Ihr Ergebnis wurde 

in den Medien wiedergegeben – 

offenbar ohne sie zuvor auch zu 

lesen. Was hier konstruiert wurde, 

ist abenteuerlich. Selbst in 

den veröffentlichten Grafiken ist 

klar zu sehen, dass die höchste 

Zahl der Überquerungen in die 

Hochzeit der „Seenotrettungen“ 

fällt. Ebenso wie auch die Zahl 

der dabei ums Leben gekommenen 

Migranten. Kritiker dazu: 

„Das Modell wurde so konstruiert, 

dass es unmöglich war, die 

gewünschte Schlussfolgerung 

der Autoren durch echte Daten 

zu widerlegen.“ Selbst eine rudimentäre 

Analyse reiche aus, „um 

erkennen zu können, dass ihr Modell 

so konzipiert wurde, dass die 

politisch gewünschten Ergebnisse 

von vornherein feststanden“. 

Wer jetzt darauf wartet, dass 

die üblichen „Faktenchecker“ 

sich dessen annehmen, wartet 

wohl vergeblich. 

Foto: gazprom 

muss“, forderte der freiheitliche 

Außenpolitik- und Wirtschaftssprecher 

Axel Kassegger. 

Wenn Österreich schon mit über 

120 Millionen Euro direkt die Ukraine 

unterstütze und indirekt die 

milliardenschwere „Ukrainehilfe“ 

der Union mitfinanziere, dann habe 

die Ukraine auch dafür zu sorgen, 

dass Österreich aufgrund der bestehenden 

Lieferverträge bis 2040 mit 

russischem Erdgas versorgt werde, 

forderte der freiheitliche Wirtschaftssprecher. 

Dreht Kiew den Gashahn zu? 

Foto: NFZ 

Europa driftet mit S 

dem „Green Deal“ 

Die Weltwirtschaft wächst, nur Europa rutscht selbs 

Triste Zeiten sieht das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO auf die österreich 

chen so stark ein, wie zuletzt in der Lockdown-Serie zu Beginn der „Corona 

Insgesamt wuchs die Weltwirtschaft im I. Quartal 2023 zwar etwas 

stärker als zuvor, doch das Wachstum beschränkte sich auf 

die Schwellenländer. Im Gefolge des wirtschaftlichen Niedergangs in 

Deutschland rutschen auch Österreich und die EU in eine Rezession – 

und das bei anhaltend hoher Inflation. 

Während die Politiker in der Europäischen 

Union sich als Vorbild 

für die „Transformation der Wirtschaft“ 

in Richtung „Klimaneutralität“ 

den anderen Regionen der 

Welt anpreisen, fürchten viele Unternehmer 

das Gegenteil. „Im globalen 

Wettbewerb droht uns die 

Luft auszugehen. Andere Regionen 

in der Welt setzen kompromisslos 

auf Digitalisierung, Schnelligkeit 

und Innovation. Wir verlieren den 

Anschluss“, warnte zuletzt Peter 

Adrian, Präsident der Deutschen 

Industrie- und Handelskammer. 

Trübe Aussichten für Europa 

Laut Eurostat stieg die saisonbereinigte 

Wirtschaftsleistung im Euro-Raum 

im zweiten Quartal 2023 

um 0,3 Prozent gegenüber dem 

Vorquartal. Unter den Mitgliedsländern 

wies Irland mit 3,3 Prozent 

den stärksten Anstieg auf, vor Litauen 

(+2,8%), Frankreich (+0,5%) 

und Spanien (+0,4%). Rückgänge 

meldeten Schweden (- 1,5%), Lettland 

(- 0,6%), Österreich (- 0,4%) 

und Italien (- 0,3%) sowie auch 

Deutschland (- 0,6%). 

Das Bild bestätigte auch das 

heimische Wirtschaftsforschungsinstitut 

(WIFO) in seinem jüngsten 

Bericht für Österreich: „Das 

Schrumpfen der Wirtschaft dürfte 

daher anhalten. Neben den kurzfristigen 

sind auch die mittelfristigen 

Aussichten trüb, zumal mit einem 

erheblichen Verlust an preislicher 

Wettbewerbsfähigkeit zu rechnen 

Der EU-Wirtschaftsmotor Deutschland 

die anderen Mitgliedstaaten der Europ


g 

anktionen und 

in eine Rezession 

tverschuldet aus der Stagnation in die Rezession 

ischen Betriebe und deren Arbeitnehmer zukommen. Die Aufträge brekrise“ 

– und die Arbeitslosigkeit beginnt wieder zu steigen. 

ist, der die Exportwirtschaft belasten 

wird.“ 

Die Produktion wurde im Juli so 

deutlich zurückgefahren wie seit 

über drei Jahren nicht mehr. Die 

Auftragseingänge waren bereits 

den 15. Monat in Folge rückläufig, 

die Exportneuaufträge sanken 

abermals rasant. Die Auftragsbestände 

nahmen so zügig ab wie zuletzt 

im Mai 2020 zu Beginn der 

Lockdown-Serie während der „Coronakrise“, 

erläuterte das WIFO. 

Die Konjunkturschwäche schlägt 

mittlerweile auf den Arbeitsmarkt 

durch: Die Arbeitslosigkeit steigt, 

kommt ins Stottern – und mit ihm 

äischen Union. 

Grafik: NFz 

die Zahl der offenen Stellen nimmt 

ab. Ende Juli waren beim AMS 

um rund 15.000 Personen (+6,3%) 

mehr arbeitslos gemeldet als vor einem 

Jahr. Die höchste Zunahme gab 

es nicht mehr bei Arbeitnehmern 

mit Pflichtschulabschluss, sondern 

bei jenen mit höherer Ausbildung 

(+ 5,1 %) und bei Akademikern mit 

einem Plus von 12,9 Prozent. 

FPÖ fordert Kurswechsel 

„Der einzige und nun schon dringende 

Ausweg aus diesem wirtschafts-, 

finanz- und sozialpolitischen 

Dilemma wäre ein radikaler 

politischer Kurswechsel“, erklärte 

der freiheitliche Wirtschaftssprecher 

Axel Kassegger. Im Gegensatz 

zur Almosenpolitik von ÖVP 

und Grünen haben die Freiheitlichen 

konkrete Vorschläge wie 

Preisstopps und Steuersenkungen 

zum Stopp der Kostenlawine und 

der damit verbundenen wirtschaftlichen 

Talfahrt vorgelegt. Aber was 

mache die Regierung: Sie hält an 

Verteuerungsmaßnahmen und an 

den Knieschuss-Sanktionen Brüssels 

gegen Russland weiter fest, 

kritisierte Kassegger: „So werden 

unsere Wirtschaft, unser Wohlstand 

samt sozialer Sicherheit von dieser 

unfähigen und verantwortungslosen 

Bundesregierung endgültig ruiniert.“ 

KURZ UND BÜNDIG 

Online-Zensurgesetz 

Außenpolitik 9 

Ab dem 25. August greift das EU-Gesetz 

über digitale Dienste, der „Digital Services 

Act“ (DSA), für Internetplattformen wie 

Facebook, Twitter oder Google. Das Gesetz 

soll mehr Schutz für Nutzer bieten, Aber 

andererseits können Brüssel und nationale 

Regierungen im Falle von Krisen, „die zu 

einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen 

Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit 

in der Union oder in wesentlichen Teilen der 

Union führen können“, die Meinungsfreiheit 

massiv einschränken, warnen Kritiker. Währende 

der Corona-Krise haben die US-Regierung und Brüssel bereits einen 

Vorgeschmack auf ihre Zensurwut abgeliefert. 

Wähle dein Geschlecht 

Foto: EU 

In Deutschland tritt das Gesetz „über die 

Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“ 

(SBGG) in Kraft. In Zukunft 

kann jeder über 14 Jahre, der eine Diskrepanz 

zwischen biologischem Geschlecht 

und eigener Wahrnehmung empfindet, durch 

Antrag beim Standesamt Namen und Geschlechtseintrag 

ändern, verbunden mit dem 

Anspruch, sich Urkunden neu ausstellen zu 

lassen. Dies gilt dann zumindest ein Jahr 

lang. „Endlich dürfen Männer ungestraft in 

Frauen-Umkleiden und müssen keine Löcher mehr in die Wände bohren“, 

kommentierte der Entertainer Harald Schmidt das umstrittene Gesetz. 

Nicht Europa, Russland und 

China sind jetzt gefragt 

Am vergangenen Dienstag 

hat in Südafrika das Treffen der 

BRICS-Staaten begonnen. Neben 

den Mitgliedern Brasilien, Russland, 

Indien China und Südafrika 

sind auch Vertreter von 34 weiteren 

Staaten sowie Dutzende Führungspersönlichkeiten 

aus Afrika, Asien 

und Südamerika anwesend. 

Russlands Präsident Vladimir 

Putin erschien wegen eines internationalen 

Haftbefehls nicht, dafür 

aber Chinas Präsident Xi Jingping, 

der Führer der aufstrebenden Wirtschaftsmacht. 

Dutzende Länder, darunter mehrere 

afrikanische Staaten wie Algerien, 

Ägypten und Äthiopien, 

haben zuletzt bereits um eine Mitgliedschaft 

angesucht. Russland 

und China stehen einer Erweiterung 

der Staatengruppe durchaus 

positiv gegenüber. 

Zuletzt sprach sich Brasiliens 

Präsident Lula offen für die Aufnahme 

von Staaten wie Argentinien, 

Saudi-Arabien und den Vereinigten 

Arabischen Emiraten aus. 

Foto: Facebook.com/BRICSza 

Auch eine Aufnahme des Iran steht 

im Raum, wie Medien nach einem 

Gespräch zwischen Putin und seinem 

iranischen Amtskollege Ebrahim 

Raissi nahelegen. 

Die BRICS-Staaten eint ihre 

Skepsis gegenüber einer Weltordnung, 

die nur den Interessen der 

Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten 

dient. Sie verstehen sich 

daher als Gegengewicht zu westlichen 

Bündnissen wie den „G7“ und 

versuchen, hier den internationalen 

Einfluss weiter zu stärken. 

Attraktiver als USA und Europa. 

Foto::BMI.de

IMPRESSUM | FPÖ Großebersdorf | FPÖ Niederösterreich | Purkersdorfer Straße 38, 3100 St. Pölten | Folgenummer 431037/2023 

10 Leserbriefe 


TERMINE 

AUGUST 

24 

Die FPÖ Donaustadt lädt am 

Donnerstag, dem 24. August 2023, 

zu ihrem „Sommergespräch“ mit 

dem Dritten Nationalratspräsidenten 

Norbert Hofer ins Gasthaus 

„Goldener Hirsch“ (Hirschstettner 

Straße 83, 1220 Wien). Beginn: 

19.00 Uhr. 

AUGUST 

28 

SEPTEMBER 

2 

Einladung zum 

Sommerausklang 

02. 

SEPTEMBER 

Donaustädter 

Sommergespräche 

FPÖ am Wachauer 

Volksfest 

Sommerausklang in 

Großebersdorf 

der Freiheitlichen Großebersdorf 

IN DER KELLERGASSE AM GÄNSBERG 

2203 Großebersdorf 

Beginn: 16:00 Uhr 

LESER AM WORT 

Falsche Prioritäten 

„Schlepper mit 26 Illegalen nach 

60 km wilder Jagd gestoppt“, hieß 

es in den Medien. Ob das wirklich 

ein Erfolg für die österreichischen 

Steuerzahler ist, bleibt dahingestellt. 

Sicher haben alle bei uns um 

Asyl angesucht und alleine die 14 

„unbegleiteten Minderjährigen“ 

kosten den Staat ein Vermögen. 

Bei Menschen, die sich ihre Pension 

durch Höchstbeiträge erarbeitet 

und verdient haben, will die 

Regierung wieder – wie seit Jahren 

– den Rotstift ansetzen. „Einschleifregelung“ 

nennt sie den Pensionsraub. 

Die 14 „Jugendlichen“ kosten 

den Steuerzahler so viel wie 38 

ASVG-Höchstpensionisten – mit 

dem Unterschied, dass die Pensionisten 

jahrzehntelang Höchstbeiträge 

bezahlt haben, aber die „unbegleiteten 

Jugendlichen“ meist 

über keinerlei Bildung, über keine 

Deutschkenntnisse, über keinen Beruf, 

über keinen Integrationswillen 

und dafür immer öfter über kriminelle 

Energie und Hang zum Islamismus 

verfügen. Bei Illegalen gibt 

es keine „Einschleifregelungen“, 

da wird das Füllhorn der Gutmenschen 

rücksichtslos geleert, da ist 

der Regierung nichts zu teuer. 

Stephan Pestischek, Strasshof 

Sozialleistungsbetrug 

Fulminante Schlagzeilen lieferte 

Innenminister Karner mit seinem 

ÖVP-Kollegen Brunner: 72 Pro- 

zent der Schuldigen sind Ausländer, 

14 Millionen Schaden 2023, so die 

Analyse. Ich möchte hier gar nicht 

weiter auf den Sachverhalt eingehen, 

wie das in einem so bürokratisch 

verwalteten Staat überhaupt 

möglich ist, sondern etwas anderes 

betrachten. Mir geht es um die gewissen 

Steuerentlastungen, die Finanzminister 

so über die Jahr vergeben 

haben. Man erinnere sich an 

die Herrn Wolf, Benko und Konsorten. 

Die falschen Transaktionen bei 

Corona sind wahrlich ein eigenes 

Kapitel in dieser Regierung. Dann 

gibt es noch Millionenbetrügereien 

wie KH Vorarlberg und sicherlich 

sind es noch andere Institutionen 

der öffentlichen Hand. Dass diese 

Regierung momentan nicht sonderlich 

beliebt ist, liegt an den unpopulären 

handelnden Personen, die 

meist selbst in bestimmte Machenschaften 

verstrickt sind. 

Frank Christian, Aurolzmünster 

„Zerstörung der Gesellschaft“ 

Wie wird die Gesellschaft in Österreich 

und in der EU zerstört 

und aufgelöst? Die Antwort darauf 

gibt die politisch orientierte Linke 

in Europa. Es beginnt mit einer 

schrankenlosen Zuwanderung, es 

setzt sich fort mit der Verhunzung 

der deutschen Muttersprache. Das 

Gendern dient zur Verblödung und 

Irreleitung der Bevölkerung und 

bringt den Frauen rein gar nichts. 

Man bedient sich an Regelungen, 

mit denen die Grund- und Freiheitsrechte 

eingeschränkt werden, 

wie im Falle der Pandemie vorgezeigt. 

Man schneidet in Salamitaktik 

Stück für Stück unserer Demokratie 

ab. Wir erleben zur Zeit 

eine Art Pseudodemokratie bzw. 

eine Scheindemokratie. Diese manifestiert 

sich darin, dass wir alle 

fünf Jahre zur Wahl gehen dürfen. 

Danach hat der Wähler den Mund 

zu halten. Das alles ist doch nicht 

mehr normal, oder? Wie lange 

lässt sich die Bevölkerung diesen 

Schwachsinn noch gefallen? Die 

nächsten Wahlen zum EU-Parlament 

und dem Nationalrat werden 

darüber Auskunft geben! 

Franz Vorderwinkler, Ferschnitz 

Zinsgewinnüberschüsse 

Die bisher neunmalige Zinserhöhung 

seit 2022 durch die EZB nach 

US-Vorbild blieb bisher ohne Auswirkung 

auf Girokonten oder Sparbücher, 

aber ließ die Kredit- und 

Überziehungszinsen explodieren. 

Eine Form von Zinsgewinnüberschüssen 

der Banken. Auch hier 

ist der „Klimawandel schuld, laut 

EZB-Chefin Lagarde, obwohl der 

gesamte steueraufkommende Mittelstand 

bereits vorher entwertet 

und fast leer geräumt wurde. Ohne 

Eigentum lebt es sich nach marxistischem 

Gedankenmuster viel besser, 

sarkastisch bemerkt. 

Alois Neudorfer, Vöcklabruck 

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at 

Die FPÖ Großebersdorf freut sich auf Euren Besuch! 

SEPTEMBER 

23/24 

Für Speis und Trank ist bestens gesorgt! 

(freie Spende) 

Wochenendfahrt in 

die Heimat Kudlichs 

Anlässlich des 200. Geburtstags 

des Bauernbefreiers und Helden 

der Revolution 1848, Hans Kudlich, 

veranstaltet die Österreichische 

Landsmannschaft eine Busfahrt ab 

Wien nach Tschechien bzw. Mährisch-Schlesien. 

Neben diversen Besichtigungen 

gibt es im „Haus der 

Kultur“ zwei Vorträge. Einer über 

die „Revolution 1848 und die Bauernbefreiung“ 

und einer über das 

„Leben von Hans Kudlich und die 

Kudlich-Warte“. Reisepreis inkl. 

Nächtigung im DZ und HP, Eintritte 

und Führungen 210 Euro. Infos und 

Anmeldung unter 01/408 22 73 bzw. 

info@oelm.at 

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): 

Halbjahrespreis € 15,- 

Auslandsjahresbezug € 73,- 

Jahrespreis € 30,- 

Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- 

Jahrespreis für Studenten € 20,- 

Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. 

Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. 

Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 

Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at 

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(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen) 

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Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien 

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g 

WIEN 

18er-Verlängerung wird 

130 Millionen Euro-Grab 

FPÖ: Überflüssige Verlängerung der Straßenbahnlinie 18 einstellen! 

Wien 11 

WIENER SPAZIERGÄNGE 

von Hannes Wolff 

Wien 

SPÖ-Finanzstadtrat 

Peter Hanke hat es 2022 

geschafft, mit Ausgaben von rund 

20 Milliarden Euro die offizielle 

Verschuldung der Stadt Wien auf 

rund neun Milliarden Euro hochzufahren. 

Mit der umstrittenen 

Verlängerung der Linie 18 kommen 

135 Millionen Euro dazu. 

Die verkehrstechnisch völlig 

überflüssige Verlängerung der Straßenbahnlinie 

18 über die Meiereistraße 

zum Praterstadion ist laut 

SPÖ-Stadtrat Hanke mit 87 Millionen 

Euro veranschlagt. 

„Das wird die Wiener Steuerzahler 

– hochgrechnet mit dem 

SPÖ-Verschwendungsfaktor 1,5 

– also etwa 130 Millionen Euro 

kosten. Das wird sich wohl für 

18er-Verlängerung ist teurer, daher besser für SPÖ-Freunde. 

die üblichen Unternehmen mit 

SPÖ-Nähe und schlußendlich auch 

die Genossen im Rathaus auf die 

eine oder andere Art auszahlen, 

nicht jedoch für die Wiener“, erklärten 

FPÖ-Verkehrssprecher 

Toni Mahdalik und der Leopold- 

städter Bezirksobmann Wolfgang 

Seidl aus langjähriger Erfahrung 

mit SPÖ-Planungen. 

Vernünftigere Variante 

Unter die Räder des 18er kommen 

in der Verlängerungsvariante 

unter anderem über 850 Kleingärtner 

auf der „Wasserwiese“, 

denen die meisten der ohnehin 

viel zu wenigen Parkplätze auf der 

Meiereistraße geraubt werden. Die 

zahlreichen betagten Pächter der 

weitläufigen Anlage werden dann 

teils kilometerlange Wege nach 

dem Einkauf zurücklegen müssen, 

warnte Seidl. 

„Dabei könnte die bestens funktionierende 

Buslinie 77A die verkehrstechnische 

Erschließung des 

Bereiches so wie bisher wahrnehmen“, 

wie Verkehrssprecher 

Mahdalik hinwies. Nur gebe es 

bei dieser Variante halt für den 

SPÖ-Geldadel weniger bis gar 

nix zu verdienen. „Das scheint 

auch der wahre Hintergrund dieser 

SPÖ-Steuergeldumleitung mit 

freundlicher Unterstützung der rosaroten 

,Sektion ohne Meinung‘, 

des Koalitionspartners Neos, zu 

sein“ führte Mahdalik aus. Die 

FPÖ unterstütze daher die laufende 

Petition und werde auch im Gemeinderat 

gegen das 130 Millionen 

Euro-Grab mobil machen. 

Foto: NFZ 

Am Meidlinger Markt hab ich 

mir Marillen gekauft. Österreichische. 

Und wie am Karmelitermarkt 

hat mir der Standler die 

Ware in einem Stanitzl übergeben, 

das er aus einer alten Kronenzeitung 

gedreht hat. 

Träumerei 

Da hab ich vom Herrn Babler 

gelesen. Dabei bin ich auf einem 

sonnigen Bankl eingenickt. 

War da die Rede von einer 

32-Stunden-Woche und dann 

wieder, dass viele Rote dagegen 

sind? Von 100 auf der Autobahn 

und dass manche Rote das nicht 

wollen? Und dass der Babler 

nicht mit dem Kickl koalieren 

wird? Aber dass einige Rote sich 

eine Koalition mit den Blauen 

vorstellen können? Und dass der 

Nehammer das Bargeld in die 

Verfassung aufnehmen will, was 

er bisher abgelehnt hat? Dass er 

aber jetzt den Kickl kopiert? Dass 

seine hundert Berater ratlos sind, 

wodurch er beratungslos ist? 

Dass die Neos den Pensionisten 

nicht mehr Geld gönnen? Dass 

die Gewessler mit ihren Flügen 

tonnenweise CO2 erzeugt hat? 

Dass die Regierung nichts gegen 

die Teuerung unternimmt? Dass 

der Ludwig, wenn’s um niedrigere 

Mieten geht, auf beiden Ohren 

terrisch ist? 

Ich hätte auf meinen Hausarzt 

hören sollen. Der hat mich ausdrücklich 

davor gewarnt, in der 

Sonne einzuschlafen. Weil ich 

sonst lauter Blödsinn träume.

12 Länder 


BURGENLAND 

Völlige Ignoranz 

In der Nacht auf Sonntag wurden 

in Nickelsdorf erneut drei Schlepper 

festgenommen, die 40 illegale Einwanderer 

nach Österreich gebracht 

haben. „Ein unerträglicher Zustand, 

der sich Woche für Woche wiederholt“, 

kritisierte der FPÖ-Bezirksparteiobmann 

von Neusiedl am See, 

Mario Jaksch. Die rote Landesregierung, 

ÖVP-Innenminister Karner 

und die Europäische Union würden 

mit dieser Politik des Wegschauens 

nicht nur die Sicherheit im Land 

gefährden, sondern auch Angst und 

Unsicherheit in der Bevölkerung 

schüren, betonte Jaksch. 

VORARLBERG 

Nur Ankündigungen 

In dem von 

ÖVP-Landeshauptmann 

Markus Wallner 

angekündigten 

„Wohnpaket“ 

erblickte der 

Vorarlberger 

FPÖ-Landeschef 

Christof Bitschi wenig Neues: 

„Auf den ,Bodenfonds‘, die Reform 

der Wohnbauförderung oder 

die Entlastung bei der Schaffung 

von Wohnungseigentum warten die 

Vorarlberger bereits seit Jahren.“ 

STEIERMARK 

Christof Bitschi 

Anschlag auf FPÖ-Zentrale 

In der Nacht auf Donnerstag 

wurde die Parteizentrale der steirischen 

Freiheitlichen abermals 

Ziel einer Attacke von vermutlich 

linksextremen Tätern. Die Fassade 

des Gebäudes sowie ein Schaufenster 

wurden mit diversen Parolen 

besprüht, die auf die Gesinnung der 

Täter schließen lassen, erläuterte 

FPÖ-Landesparteisekretär Stefan 

Hermann: „Wir hoffen, dass diese 

von Hass verblendeten Extremisten 

rasch gefasst und hart bestraft 

werden. Die Polizei wurde bereits 

informiert.“ Diese immer wiederkehrenden 

Attacken auf Büros der 

FPÖ seien nur ein kleiner Teil der 

Exzesse, die sich linke Meinungsterroristen 

in unserem Land leisten, 

warnte Hermann: „Dieses Gefahrenpotential 

gehört aufgezeigt und 

veröffentlicht. Aber dies scheint 

mit einer grünen Regierungsbeteiligung 

nicht möglich zu sein.“ 

Foto: FPÖ Vorarlberg 

Die Landesregierung will ihre 

Zentralisierungspläne im 

Spitalswesen fortsetzen, obwohl 

der zugrundeliegende Strukturplan 

noch immer fehlt. 

Nach der außerordentlichen Regierungssitzung 

zu den Unwetterschäden 

erneuert der Kärntner 

FPÖ-Landesparteiobmann Erwin 

Angerer seine Forderung nach einem 

100-prozentigen Schadenersatz 

für Unwetteropfer: „Wir 

brauchen eine volle Schadensabdeckung 

für Unwetteropfer sowie 

Foto: NFZ 

ÖVP will weitere Spitäler in der 

Steiermark schließen 

ÖVP-Gesundheitslandesrätin will „Leitspital-Konzept“ fortsetzen 

ÖVP-Gesundheitslandesrätin 

Juliane Bogner-Strauß hat in einem 

Interview angekündigt, dass 

analog zum geplanten „Leitspital 

Liezen“ weitere Leitspitäler folgen 

sollen. Dabei werde die Region um 

Ilz als möglicher Standort genannt, 

erklärte FPÖ-Landesparteiobmann 

Mario Kunasek. 

Schwarz-rote Zusperrpolitik 

„Anstatt die Gesundheitsversorgung 

in der Steiermark nachhaltig 

zu stärken und dem vorherrschenden 

Personalmangel endlich effektiv 

den Kampf anzusagen, scheint 

die Landesregierung schon wieder 

über eine Zentralisierung im Gesundheitsbereich 

und damit einhergehenden 

Schliessungen von 

KÄRNTEN 

STEIERMARK 

etablierten Spitalsstandorten nachzudenken“, 

kritisierte Kuansek das 

Vorhaben. 

Es ist der erklärte Plan von ÖVP 

und SPÖ, in jeder steirischen Region 

ein sogenanntes „Leitspital“ 

auf die sprichwörtliche „grüne 

Volle Schadensabdeckung 

Angerer: Regierung muss endlich 

in die Gänge kommen. 

Foto: FPÖ Steiermark 

Kunasek: Schwarz-Rot gefährdet Gesundheitsversorgung des Landes. 

ein Sonderinvestitionspaket des 

Bundes, um Einsatzorganisationen 

mit der notwendigem Ausrüstung 

ausstatten zu können.“ 

Der Katastrophenfonds des Bundes 

decke nur einen Teil des Schadens 

ab. Auch die Soforthilfe des 

Landes ist für jene, die es besonders 

schlimm getroffen hat, nur der 

sprichwörtliche Tropfen auf den 

heißen Stein. Seit Jahren verspreche 

die Bundesregierung nach jedem 

Unwetter, dass Betroffenen gezielt 

und schnell geholfen werden müsse 

– aber passiert sei bisher nichts, kritisierte 

Angerer: „Im Nationalrat hat 

die FPÖ bereits mehrfach eine vollständige 

Abgeltung der Schäden für 

Betroffene gefordert. Im Kärntner 

Landtag haben wir in der letzten Sitzung 

eine Initiative für ein Sicherheits- 

und Katastrophenschutzpaket 

gesetzt, um einen vollen Schadenersatz 

für Unwetteropfer durchzusetzen 

und gleichzeitig auch Einsatzorganisationen 

mit dem notwendigen 

Equipment auszustatten.“ 

Wiese“ hinzustellen,kritisierte der 

FPÖ-Landesparteiobmann. Und 

das, obwohl Bogner-Strauß die Fertigstellung 

des „Regionalen Strukturplans 

Gesundheit“ auf die Zeit 

nach der nächsten Landtagswahl 

verschoben hat. 

Foto: FPÖ Oberösterreich 

OBERÖSTERREICH 

Blaue Verkehrspolitik für OÖ. 

Freiheitliche 

Mobilitätspolitik 

In einer gemeinsamen Pressekonferenz 

erläuerten FPÖ-Landesparteiobmann 

Manfred Haimbuchner, 

Infrastruktur-Landesrat 

Günther Steinkellner und der Linzer 

FPÖ-Bezirksparteiobmann, Michael 

Raml die „Freiheitliche Mobilitätspolitik“ 

für Oberösterreich: 

„Der Bürger steht bei uns an erster 

Stelle. Den Individualverkehr 

als ,Klima-Klassenfeind‘ zu brandmarken 

lehnen wir entschieden ab.“ 

Verkehrspolitik müsse allen Menschen 

zu gute kommen und deren 

Mobilitätsbedürfnisse befriedigen 

statt sie mit ideologisch motivierten 

Verboten zu behindern.


g 

Länder 13 

SALZBURG 

Foto: FPÖ Steiermark 

LÄNDER- 

SACHE 

Marlene Svazek 

FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg 

Foto: NFZ 

FPÖ-Landesrat Pewny fordert eine Kursänderung in 

der Asylpolitik: Die Kosten für die Grundversorgung 

stiegen in Salzburg auf 20 Millionen Euro. 

FPÖ-Landesrat Pewny: 

Schnellere Asylverfahren! 

Grundversorgung von Asylanten kostet Salzburg rund 20 Millionen 

Der neue Freiheitliche Landesrat 

Christian Pewny fordert 

schnellere, effiziente Verfahren 

und einen Stopp des weiteren 

Zustroms von Asylwerbern. 

Der Zustrom müsse beendet und 

die Asylverfahren wesentlich beschleunigt 

und effizienter gemacht 

werden, forderte der FPÖ-Landesrat 

für Soziales Christian Pewny: 

„In dem Fall sind Bundesregierung 

und EU gefordert“. 

Die unerträgliche Situation der 

permanenten, illegalen Massenzuwanderung 

unter dem Deckmantel 

des Asyls könne nur durch einen 

Niederösterreichs Freiheitliche 

erfüllen ihre familienpolitischen 

Wahlversprechen. „Unsere Familien 

in Niederösterreich können 

zusätzlich zum Schulstartgeld des 

Bundes ab sofort das ,Blau-gelbe 

Schulstartgeld‘ für Schüler und 

Lehrlinge beantragen. Damit setzen 

wir eine langjährige freiheitliche 

Forderung um und unterstützen unsere 

Familien im Kampf gegen die 

anhaltende dramatische Preisexplosion“, 

erklärte FPÖ-Landesparteiobmann 

und Landeshauptmannstellvertreter 

Udo Landbauer. 

grundlegenden Kurswechsel gelöst 

werden. Asylanträge müssten in Zukunft 

außerhalb der europäischen 

Grenzen bearbeitet werden, um der 

Situation Herr zu werden, betonte 

Pewny: „Die dänische Regierung, 

welche wohlgemerkt von Sozialdemokraten 

angeführt wird, hat bereits 

2021 die rechtliche Grundlage 

geschaffen, um den gesamten Asylprozess 

für Dänemark in nicht-europäische 

Drittstaaten auszulagern.“ 

Dänisches Modell vorantreiben 

Genau in diese Richtung müssten 

auch Österreich und die EU gehen. 

„Es kann nicht sein, dass zehntau- 

Blau-gelbes Schulstartgeld 

Über diese Aktion des Landes 

erhalten alle Schüler sowie auch 

alle Lehrlinge zum Schulstart einen 

finanziellen Zuschuss von 100 

Euro. Voraussetzungen ist, dass der 

Erziehungsberechtigte den Hauptwohnsitz 

in Niederösterreich und 

das Kind einen Wohnsitz in Niederösterreich 

habe, erklärte Landbauer. 

Seit 16. August kann auf der 

Homepage des Landes unter www. 

noe.gv.at der Antrag gestellt werden, 

der jetzt „einfach, rasch und 

unbürokratisch“ erledigt wird. 

sende Migranten aus dem arabischen 

und afrikanischen Raum illegal, 

ohne jede Chance und ohne 

jedes Recht auf Asyl über Österreichs 

Grenzen strömen“, kritisierte 

Pewny. Dem folge ein teils jahrelanges 

Katz und Maus Spiel mit 

den Behörden und Gerichten, um 

doch noch irgendwie einen Aufenthaltstitel 

zu ergattern oder zumindest 

der Abschiebung zu entgehen. 

Auch den immer wieder gestellten 

Forderungen nach einer Arbeitserlaubnis 

für Asylwerber erteilt 

der FPÖ-Landesrat aufgrund 

der noch nicht geklärten Aufenthaltserlaubnis 

eine klare Absage. 

NIEDERÖSTERREICH 

Landbauer: Wir unterstützen 

unsere Familien. 

Foto: FPö Niederösterreich 

In den 1980er Jahren waren 

Radio, TV und Zeitungen unsere 

Tore zur Info-Welt. Was Menschen 

wissen durften und vor 

allem wieviel, regelten sie durch 

Platz und Sendezeit. Für weiterführende 

Informationen musste 

man in den Buchladen gehen, Magazine 

kaufen oder auf eine Reportage 

hoffen: Offizielle Nachrichten 

dienten als altertümliche 

Quelle angeeigneter Expertise. 

Märchenmacht Medien 

Irgendwann erkannte der 

Mensch, dass er dank „Medien“ 

nur durch ein kleines Fenster blicken 

durfte. Aber die Welt ist viel 

komplexer, als ihm die königliche 

Krone weismachte. So stellte er 

Fragen und gründete eigene Medien 

mit den Möglichkeiten des 

Internets. Vielfältiges Wissen, die 

klare Trennung zwischen Fakt 

und Meinung, sowie eine Entkoppelung 

des demokratischen 

Prozesses waren die Folge. Nun 

waren nicht mehr die Traditionsmedien 

Kanzler- und Präsidentenmacher, 

sondern wurden zu 

Nebendarstellern. Politik sollen 

Politiker machen – und Journalisten 

eben Journalismus. 

Doch am Kindertisch der Demokratie 

angelangt, vermuten 

Redakteur und Journalist langsam, 

wie es um sie bestellt ist. 

Denn wie will man ohne dem 

Heft in der Hand dirigieren? Es 

braucht neue Mittel, damit die 

Krone endlich das Zepter zurückerlangt. 

Statt nach Qualität, 

schreit sie ihre kolorierten Märchen 

und Sagen in die Welt und 

schreibt selbsternannte Sensationen 

ins Sommerloch. 

So hoffe ich, dass sich auch die 

Zeitungen wieder finden werden. 

Denn wenn sie niemals sterben 

wollen, dann arbeiten sie an sich 

noch heute!

LESER@KURIER.AT 

STEFAN BROCZA 

PRIVAT 

BIRDLIFE/HANS-MARTIN BERG 

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14 Medien 


GEZWITSCHER 

Österreich is sche 

@Schoene_Heimat 

#Kickl ist einer, der die linken 

Meinungsmacher im ORF gut 

unter Kontrolle hat. Oder anders 

gesagt: 

Kickl 10 : Schnabl 0 

Christian Ortner 

@OrtnerOnline 

22. Aug. 2023 09:36 

Bei den „normalen“ Österreichern 

kam der „Volkskanzler“ an, 

während die linke Twitterblase über 

den Auftritt tobt. 

Für die wirklich völlig moralisch 

verkommene Idee, (jungen) 

Menschen anzubieten, sich ein 

Klimaticket-Tatoo für ein Leben lang 

stechen zu lassen, um ein Klimaticket 

für ein Jahr geschenkt zu 

bekommen, sollte Frau 

@lgewessler erwägen, sich zu 

entschuldigen und zurückzutreten. 

20. Aug. 2023 14:25 

Für die „Klimarettung“ ist alles 

erlaubt, siehe „Klimakleber“. 

TELEGRAM 

„ORF-Zwangssteuer“ ist dreiste 

Abkassieraktion der Koalition 

FPÖ-Kritik an jüngsten Ausreden von ÖVP-Medienministerin Raab 

Raabs Schönfärberei zum 

schwarz-grünen Umfaller 

zu den ORF-Forderungen ist für 

den FPÖ-Mediensprecher eine 

„reine Verhöhnung der Bürger“. 

„Ich lasse mir die niedrige Gebühr 

von bisher 22,45 auf nun 15,30 

Euro nicht klein reden“, verteidigte 

ÖVP-Medienministerin Susanne 

Raab die neue „ORF-Haushaltsabgabe“. 

Sie unterschlägt dabei, dass 

der Betrag in nur drei Bundesländern 

gilt, in den anderen kommt 

nämlich noch die Landesabgabe 

hinzu. Zudem beschert das Gesetz 

dem ORF mehrere hunderttausende 

„neue Gebührenzahler“. 

Raabs faule Ausreden 

„Die ORF-Zwangssteuer ist ein 

brutaler Griff in die Geldbörsen 

der teuerungsgeplagten Bevölkerung, 

die nun für den ORF zur 

ÖVP-Ministerin Raab verteidigt die ORF-Zwangssteuer. 

Kasse gebeten wird, ganz egal, ob 

sie dessen Programme überhaupt 

konsumiert oder nicht!“, stellte 

FPÖ-Mediensprecher Christian 

Hafenecker zu diesem verharmlosend 

als „ORF-Reform“ genannten 

Belastungspaket klar. 

Dass der Verfassungsgerichtshof 

die Bundesregierung quasi dazu 

gezwungen habe, sei ein weiteres 

„schwarz-grünes Märchen“, erklärte 

Hafenecker. Die Koalition hätte 

die beanstandete GIS-Gebühren 

ganz einfach abschaffen und dann 

das Ausgabenproblem des Staatsfunks 

angehen können. 

„Es wird daher eine der ersten 

Unseligkeiten sein, deren Abschaffung 

eine freiheitlich geführte 

Bundesregierung mit einem Volkskanzler 

Herbert Kickl vorantreiben 

wird“, kündigte der FPÖ-Mediensprecher 

die Abschaffung der 

„ORF-Zwangssteuer“ an. 

Foto: BKA 

20 

BUSINESS & GELD 

Threads setzt X mit neuer 

Web-Version unter Druck 

Meta will Werbewirtschaft für sich gewinnen 

APA/HELMUT FOHRINGER 

Anadolu Agency via Getty Images 

GEFÄLLT MIR 

Herbert Kickl 

22. Aug. 2023 

Es ist höchste Zeit, dass sich 

die Politik wieder an den 

Interessen der österreichischen 

Bevölkerung orientiert statt 

sich dem Diktat diverser Eliten 

und Brüssels zu unterwerfen. 

1.196 Personen gefällt das. 

Das passt Linken/Grünen/ÖVP 

gar nicht, daher lehnen sie auch 

mehr ,Direkte Demokratie‘ ab. 

8 I Debatte 

SCHREIBEN 

SIEUNS! 

Arten schützen 

Leserstimmen. DieKritikan ZoodirektorHering-Hagenbeck reißtnicht ab. Aber 

Kritik am Direktor 

Vor 14Tagen sahen wir im 

Zoo Schönbrunn, wie das 

Mu tertier die junge Gira fe 

nie trinken ließ. Außerdem 

sah das Jungtier sehr abgemagert 

aus, anders als Jungtiere 

in Afrikas Nationalparks. 

Ich bin zwar kein Experte,aberdie 

Alarmglocken 

waren für mich deutlich 

wahrnehmbar. He rHering- 

Hagenbeck mag möglicherweise 

ein exze lenter Theoretiker 

sein, aber im Zoo 

Schönbrunn lebt ernur von 

der hervo ragenden Arbeit 

seiner Vorgänger. Was würden 

Sie sagen, wenn die Models 

auf den Laufstege nur 

mehr hinter Paravents laufen 

würden? Das Leopardengehege 

ist so zugewuchert, 

da s man die Tiere kaum 

mehr sieht! 

Ähnlich istesauchimLöwengehege 

(seit dem Einbringen 

der Felsen können 

sich die Löwen prächtig verstecken 

un die Gucklöcher 

wurden auch verschlo sen). 

Die neuen Gehege der Berbera 

fen und Mähnenspringer 

sind nur von wenigen 

Ste len einsehbaretc., etc. 

Vor seinem Amtsantri t 

gab esPensionisten inspezie 

len Westen,die denBesuchern 

die Tiere näherbrachten. 

Wo sind sie geblieben? 

Die Tierpfleger ha ten immer 

gute Laune (wa sich sicher 

positiv aufdie Tiereauswirkte). 

Heutelaufensie mit 

gestre stem Blick durch den 

Zoo. So l das wirklichales so 

sein, oder wo len wir nicht 

lieber einen Manager im Zoo 

haben, der den Gästen nicht 

seinen Wi len aufdrückt bzw. 

nurTiere überleben lä st, die 

es auch in der Natur ohne 

Hilfegescha fthä ten?Unter 

artgerecht könnte man auch 

auchdie Jägerschaftpolarisiert 

FPÖ IN DEN MEDIEN 

Als „Wahlhelfer der FPÖ“ bezeichnet 

ein Gastkommentar 

im „Kurier“ den Vertreter der 

EU-Kommission in Wien, Martin 

Selmayr: „Mit der Feststellung, 

Österreich habe mit dem EU- 

Beitritt seine Währungssouveränität 

und somit 

seiner (verfassungs)rechtlichen 

Möglichkeiten, 

die 

verstehen, da s unfähige 

Zoodirektoren endlichgehen 

mü sen! 

Christian Neubauer 

Turteltaubenjagd? 

per Mail 

Womit bi te begründet das 

Jagdvolk den Abschu s der 

Turteltaube, deren Bestand 

schon a lein schon durch 

Umstände wie Verlust von 

Nistplätzen und mangelndem 

Nahrungsangebot seit 

1998 um mehr als 70Prozent 

zurückging? Schießen 

sieimmer grundlos,nur weil 

sie es können und dürfen? 

Weil in Öste reich,indiesem 

Fa le explizit indrei Bundesländern 

– darunter wieder 

einmal Niederöste reich – 

das Gesetz zulahm, zu träge 

ist, um den aktue len Umständen 

Rechnung zu tragen? 

Wann hat der Durchschni 

tsöste reicher zuletzt 

eine Turteltaube gesehen? 

Dann kommen die Jäger 

noch mit der wirklich nicht 

anders als saublöd zu bezeichnenden 

Begründung 

daher, die Turteltauben verschwinden 

wegen der Greifvögel, 

Marder und Rabenvögel, 

die jaimÜbrigen ebenfa 

ls sowohl gesetzeskonform 

alsauchvon verdächtig 

profe sione l agierenden 

Wilderern und Giftmördern 

eifrigst dahingemeuchelt 

werden. Fest steht, da s der 

Bestand dieser kleinsten Taube, 

unser gern strapaziertes 

Zeichen fürLiebe und Treue, 

drastisch zurückgeht. Selbst 

wenn dies a les stimmenso l- 

te,eineBegründung zum Abschu 

s der hoch gefährdeten 

Artfehlt da dochalemal. 

Eva Schreiber 

Die abgedruckten Briefeund Gastkommentaremü sennicht der Meinung derRedaktion entsprechen. 

Der KURIER bietet Fremdautoren eine Pla tform, ihreStandpunktezuvertreten. 

der Regierung imWege eines 

Zeitungskommentars im 

KURIER und unzähliger Einla 

sungen in den sozialen 

Medien lapidarausrichtet, da s 

es nicht mehr He rimeigenen 

Haus sei? Öste reich wi l etwas 

in seine Verfa sung schreiben? 

Leider nicht mehr möglich – 

die Europäische Union „erlaubt“ 

es nicht. 

Komplexeres Gefüge 

perMail 

DieSahelzone als 

geopolitischer 

Hotspot 

Einfluss von außen 

Ru sland gewinnt durch den 

Militärputsch in Niger an 

Einflu s in der Sahelzone. 

Viele Nigrer unterstützten 

denAufstandmit lautstarken 

Rufen wie „Ru sland, Ru s- 

land“. Französische Fahnen 

wurden verbrannt, die frühere 

Kolonialmacht ist unbeliebt. 

Andere Staaten wie 

BurkinaFaso und Mali gelten 

jetzt schon als befreundete 

Da s der ominöse „Unionsgesetzgeber“, 

der jetzt angeblich 

anste le des öste reichischen 

Parlaments die Entscheidungentri 

ft, nichts anderes alsdie 

EU-Mitgliedstaaten (in der 

Form des EU-Ministe rates) im 

Zusammenwirken mit dem 

Europaparlament ist, wird 

Staaten von Ru sland. Aber 

auch China spielt im Hintergrundeine 

bedeutendeRo le 

in Afrika. Während Peking 

seinen Einflu s primär durch 

den Export der Wirtschaft 

und den Ausbau der Infrastruktur 

steigert, ist Ru s- 

land militärisch durch Sicherheitsfirmen 

präsent. Niger 

hat viele Rohsto fe, die 

hauptsächlich indie EU exportiert 

werden. Die in Armut 

lebenden Einheimischen 

sehen das Vorgehen 

alskolonialesVerhalten, und 

das ist für den ru sischen 

Präsidenten Putin eine günstige 

Möglichkeit, inder Sahelzone 

seine Macht zuerweitern. 

Wird bald die Söldner-Gruppe 

Wagner in Niger 

auftauchen? Die westafrikanische 

Staatengemeinschaft 

wi l mit einer Eingreiftruppe 

die verfa sungsmäßige Ordnung 

im Land wiederherstellen. 

Ob sie tatsächlich interveniert, 

istungewi s. 25 Millionen 

Menschen wohnen in 

dem weitläufigen Land und 

man kann es nur schwer mit 

militärischen Streitkräften 

kontro lieren. 

Kurt Gärtner 

KURIER.at Montag, 21. August 2023 

Supraleitung: So offen 

istdie Wissenschaft 

So schön wär es gewesen! 

Ein unscheinbares 

Dokument, 

hochgeladen auf einen 

Webserver für Physik-Insider, 

brachte die Welt der 

Wi senschaft zum Wa-Wckeln. 

Koreanis 

Forscher behaup 

teten am22. Juli, 

einen Raum- 

temperatur- 

Supraleiter entdeckt 

zu haben – 

ein Material, d 

angeblich bei normaler 

Temperatur und normalem 

Druck elektrischen 

Strom vö lig ohne Widerstand 

leitet. Mannannte es 

„LK-99“. Seit vielen Jahren 

ha te man auf der ganzen 

Welt nach einem solchen 

Material gesucht. Würde 

das funktionieren, wäre 

das eine technische Revolution: 

Man könnte Strom 

verlustfrei leiten und speichern, 

man könnte gewaltige 

Magnetfelder erzeugen 

–für MRT-Maschinen 

im Krankenhaus, für Magnetschwebebahnen 

und 

vieles mehr. Leider zeigt 

sich: Das Material hält 

wohl nicht, was seine Erfinder 

versprachen. Trotzdem 

ist die Sache höchst 

intere sant: Sie zeigt uns, 

wiemoderne Wi senschaft 

funktioniert. 

Zweifel gab esvon Anfang 

an: Schließlich klang 

dieBehauptungfastzugut, 

um wahr zu sein. Einiges 

am Dokument des koreanischen 

Teams erschien verdächtig: 

Die Diagramme 

sahen ungewöhnlich aus, 

der Text war ofenbar sehr 

überhastet geschrieben 

worden, wichtige Details 

fehlten. Wiereagierte man 

nun in Physik-Kreisen darauf? 

Wurden die Autoren 

aufgrund ihrer unkonventione 

len Behauptungen 

als Feinde de reinen Wissenschaftslehre 

angeprangert? 

Nein! Wurden sie als 

unglaubwürdige, unwissenschaftliche 

Querdenker 

verspo tet? Nein! Auch 

wenn es von Anfang an 

recht wahrscheinlich erschien, 

da s die Behauptung 

nicht stimmt, machten 

Forschungsgruppen 

auf der ganzen Welt Überstunden 

und versuchten 

innerhalb weniger Tage, 

neue Material 

K-99 nachzuauen 

undnachzume 

sen. Andere 

entwickelen 

Computersiulationen 

und 

suchten, die 

Eigensc 

chaften des Materials 

auf Supercomputern 

zu berechnen. Zunächst 

ergaben sich tatsächlich 

vielversprechende 

Hinweise darauf, da sdieses 

neue Material ganz besondere 

Eigenschaftenhat, 

aber ein überzeugender 

Nachweis supraleitender 

Eigenschaften blieb aus. 

Das ist schade, Grund für 

Optimismus liefert esaber 

trotzdem. Wir sehen: 

Wenn selbst ernannte 

Querdenker und Wi senschaftskritiker 

der Wi senschaft 

vorwerfen, sie sei 

dogmatisch, verbohrt und 

intolerant, sie würdeanalten 

Glauben sätzen eisern 

festhalten und neue Ideen 

nicht akzeptieren, dann ist 

daseinfachfalsch. 

Auch mit haarsträubend 

exotischen Ergebnissen 

wird man ernstgenommen 

–wenn man seine Ergebni 

se aufeinenachvo l- 

ziehbare, überprüfbare 

Weisepräsentiert.Mit a ler 

gebotenen Skepsis, aber 

auch mit a lem nötigen 

Ernst wurde die Sache rational 

untersucht. So so l- 

ten wir das auch in Zukunft 

machen. Dann werden 

wir, als Menschheit, 

gemeinsam noch viele 

großartige Entdeckungen 

machen –auch wenn wir 

auf den lange gesuchten 

Raumtemperatur-Supraleiter 

zumindest vorerst 

nochwartenmü sen. 

*** 

Florian Aigner ist Physiker, 

Buchautor und Wi senschaftserklärer. 

Martin Selmayr gewinnt für die FPÖ dienächstenWahlen 

Der Vertreter der EU-Kommission in Wien macht mit Bargeld-Expertisen von sich reden. Da sorgt für Stirnrunzeln 

Mit der Festste lung, Öste 

reich habe mit dem EU- 

Beitri t seine Währungssouveränität 

und somit seiner 

(verfa sungs)rechtlichen 

Möglichkeiten, die Nutzung 

von Bargeld zu regeln, 

verloren, hat sich Martin Selmayr, 

Leiter des Verbindungsbüros 

der EU-Kommi sion in 

Wien, als unerwarteter und 

insbesondere unbezahlbarer 

Wahlhelferfür die FPÖbei den 

kommenden Wahlen 

präsentiert. 

WasgibtesBe seres fürdie 

Schar der EU-Gegner und 

Skeptiker als einen 

hochrangigen bundesdeutschen 

EU-Bürokraten, der 

einem ganzen Land, seiner 

Bevölkerung und gleich auch 

Die Turteltaube wird in Ostöste reich bejagt. Das Burgenland überdenkt das nun 

Gast- 

Kommentar 

DerAutor istExperte 

fürEuroparechtund 

internationale 

Beziehungen 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

Wels 

nicht einmal versucht, zu 

kommunizieren. 

Da sÖste reich Teil dieser 

zwei EU-Institutionen ist und 

selbstverständlich an der 

europäischen Entscheidungsfindung 

teilnimmt und 

keineswegs souveränitätsbefreit 

in Wien darauf warten 

mu s, was man inBrü sel und 

Straßburg entscheidet, wird 

nicht vermi telt. 

Warum Selmayr, ehemals 

höchster Beamter der EU- 

Kommi sion und 2019 bei seinem 

Amtsantri tinWiengleich 

einmal mit dem Großen 

Silbernen Ehrenzeichen am 

Bande für Verdienste um die 

Republik Öste reich 

ausgezeichnet, jetzt als der 

sprichwörtliche Elefant im 

WISSENSCHAFTUND BLÖDSINN 

innenpolitischen Porze lanladen 

des Landes wütet, ist 

selbst für wohlmeinende 

Gemüter schwer verständlich. 

Dazu kommt, da s er von der 

Ö fentlichkeit – und leider 

auchweiten Teilen der Medienlandschaft 

–als „Vertreter der 

EU“ inWien wahrgenommen 

Was ernatürlich nicht ist. 

Er spricht weder für den Rat 

(also die EU-Mitgliedstaaten), 

noch gar für den EU- 

Gerichtshof (der für die Auslegung 

des EU-Rechts zuständig 

wäre). 

Exponiert 

Auch nicht fürs Europaparlament 

–das übrigens in Wien 

eineigenes Bürobetreibt. Nicht 

nur in Öste reich fragt man 

sich bereits, was denn den 

Vertreter der EU-Kommi sion 

in Wien dazu treibt, sich sozu 

exponieren. 

FPÖ-Dank 

Für die kommenden Wahlen – 

Europawahl wieauchNationalratswahl 

–hat Martin Selmayr 

damit jedenfa l schon einmal 

dieGrundlagefür denultimativenFPÖ-Siegerslogan 

geliefert: 

„Öste reich hat seine Souveränitätandie 

EU verloren –holen 

wir uns unsere Souveränität 

zurück“. Bleibt nur noch die 

Frage: Hat sich Herbert Kickl 

bei der EU-Kommi sion für 

diese Wahlhilfe durch He rn 

Selmayr eigentlich schon 

bedankt? 

Kika/Leiner soll trotz laufender Insolvenz bestehen bleiben. 

Kika/Leiner-Pleite: 

93,3 Mio. € gefordert 

Fortbetrieb wurde vom Gericht genehmigt 

St. Pölten. Im Rahmen 

der Kika/Leiner-Insolvenz 

haben 450 Gläubiger 

und Gläubigerinnen 

sowie die Belegschaft 

Forderungen in Höhe 

von 93,3 Mio. € angemeldet. 

Hauptgläubiger ist 

Wien. Die Rohölpreise 

haben am Montag zugelegt. 

Ein Barrel (159 l) der 

Sorte Brent legte um 0,69 % 

zu, kostete um 11.05 Uhr 

85,21 $. Die US-Sorte West 

Texas Intermediate (WTI) 

legte 0,64 % auf 81,06 $ zu. 

Experten verwiesen auf 

Anzeichen für eine Verknappung 

des Ölangebots. 

Inzwischen preisten 

Raffinerieprodukte wie 

das Finanzamt mit über 

46 Mio. Euro. Das teilten 

die Kreditschützer nach 

der ersten Gläubigerversammlung 

am Landesgericht 

St. Pölten mit. Der 

Fortbetrieb wurde vom 

Gericht genehmigt. 

Preis-Hammer: Ölpreise 

legen weltweit weiter zu 

Europäisches Erdgas legt wieder kräftig zu 

Nutzung von Bargeld 

zu regeln, verloren, 

hat sich Martin 

Selmayr (…) als 

unerwarteter und 

insbesondere unbezahlbarer 

Wahlhelfer für die FPÖ 

bei den kommenden Wahlen präsentiert.“ 

Dass Österreich im EU- 

Rat und im Europaparlament 

mitentscheiden kann, unterschlägt 

Selmayr nämlich. 

Linz. Das Land Oberösterreich 

bietet eine neue 

Wohnbauförderung an, 

um den rückläufigen Anträgen 

entgegenzuwirken. 

Dabei erhalten Häuslbauer 

ein 35-jähriges Darlehen 

mit einem 20-jährigen Fixzinssatz 

von 2,95 %. Von 

dem von der Landesbank 

Hypo gewährten Zinssatz 

Diesel eine Verknappung 

im Winter ein, sodass ihr 

Preisaufschlag gegenüber 

Rohöl gestiegen sei. Die 

Angebotsbeschränkungen 

von Russland & Saudi- 

Arabien haben seit Ende 

Juni zu einem Anstieg der 

Ölpreise geführt. 

Die Angebotssorgen haben 

den Preis für europäisches 

Erdgas am Montag 

in die Höhe getrieben. 

von 4,20 % übernimmt das 

Land 1,25 %. Die Variante 

gilt für Anträge, die von 

Oktober 2023 bis 

31. Dezember 

2024 gestellt werden. 

Die restlichen 

15 Jahre werden 

zu einem variablen 

Zinssatz, ba- 

Insolvenz-Verwalter Leitner. 

Weil nach der Insolvenz 

Fragen zur Kika/ 

Leiner-Geschäftstätigkeit 

unter der Signa-Eigentümerschaft 

auftauchten, 

wurde der Anwalt 

und Insolvenzexperte 

Stephan Riel zum 

„besonderen Verwalter“ 

bestellt. Er soll sich um 

die Prüfung der Ursachen 

des Vermögensverfalles 

und um die Gläubigerschutzbestimmungen 

kümmern. 

Der Ölpreis steigt 

derzeit wieder rapide an. 

Am Vormittag wurde der 

Terminkontrakt TTF zur 

Auslieferung in einem 

Monat an der Börse in 

Amsterdam zu 40,41 € je 

Megawattstunde (MWh) 

gehandelt. Das sind um 

11 % mehr als am Freitag. 

Land OÖ bietet neue Wohnbauförderung 

Meta-Boss Mark Zuckerberg hat mit ‚Threads‘ noch viel vor. 

San Francisco. Meta will 

im erbitterten Konkurrenzkampf 

mit dem 

Kurznachrichtendienst 

X, früher Twitter, eine 

Web-Version seines 

Dienstes Threads vorlegen. 

Die Version solle 

bald ausgerollt werden, 

erklärte Adam Mosseri, 

Chef der Meta-Tochter 

Instagram, in einem 

Threads-Post. Laut „Wall 

Street Journal“ könnte 

der Schritt schon diese 

Woche erfolgen. Damit 

Deutsche Wirtschaft wird 

im Sommer stagnieren 

Wirtschaft iN KÜrZE 

Wirtschafts- 

Minister Habeck. 

österreich, berichtet 

die Tageszeitung 

„Österreich“. Der 

für Wohnbau zuständige 

FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter 

Manfred Haimbuchner 

stellte mit der Landeshypo eine 

neue Wohnbauförderung vor: Das 

Land übernimmt ein Drittel der 

Darlehenszinsen, womit dem Förderungsnehmer 

ein mit 2,95 Prozent 

verzinstes 35-jähriges Darlehen 

zur Verfügung steht. 

Landeshauptmann 

Stelzer. 

sierend auf dem Drei-Monats-Euribor, 

angeboten, 

berichteten Landeshauptmann 

Thomas 

Stelzer (ÖVP), 

Wohnbau-Referent 

Manfred Haimbuchner 

(FPÖ) sowie 

Hypo-Vorstandsvorsitzender 

Klaus 

Kumpfmüller. 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. Alle Rechte vorbehalten. 

Bürgernahes Regieren 

praktiziert die FPÖ in Ober- 

Somalia will jetzt Goldman Sachs 

TikTok verbieten prüft Rückzug 

Mogadischu. Die somalische 

Regierung will 

TikTok und Telegram 

verbieten. Die Netzwerke 

würden von der Terrorgruppe 

Al-Shabaab 

genutzt, um „unmoralische 

und verstörende 

Bilder“ zu verbreiten, so 

das Ministerium. 

könnte der Dienst für 

Kunden, wie die Werbewirtschaft, 

wichtiger 

werden. 

Die Threads-App hatte 

gleich zum Start im Juli 

über 100 Millionen Anmeldungen 

verbucht, so 

Meta-Chef Mark Zuckerberg. 

Doch danach hatte 

die Plattform an Popularität 

verloren. Threads 

steht im Wettbewerb mit 

X, der Dienst gehört dem 

Unternehmer Elon 

Musk. 

Frankfurt. In Deutschland 

tritt die Konjunktur 

nach Einschätzung der 

Deutschen Bundesbank 

auch im Sommer derzeit 

nur auf der Stelle. 

„Im dritten 

Quartal 2023 

wird die deutsche 

Wirtschaftsleistung 

wohl erneut 

weitgehend 

unverändert bleiben“, 

teilte die Notenbank 

am Montag in ihrem 

Monatsbericht mit. 

Aufgrund der stabilen 

Beschäftigung und kräftiger 

Lohnsteigerungen 

bei rückläufigen 

Inflationsraten 

dürfte 

sich aber die Erholung 

des privaten 

Konsums 

fortsetzen. 

New York. Die Investmentbank 

Goldman 

Sachs fasst die Trennung 

von ihrer 2019 gestarteten 

Anlageberatung 

für normale Privatkunden 

ins Auge. 

Vor vier Jahren investierte 

das Geldhaus 750 

Mio. $ in das Projekt.


g 

Beethoven und Schiller in einem Fries 

Ein Monument in der Wiener Secession 

Man kennt das ja. Eine Besonderheit 

in einer fremden Stadt wird 

beim kurzen Besuch dieses Ortes 

sofort ins Programm aufgenommen. 

Befindet sich die Besonderheit 

aber im heimatlichen Bereich, 

nimmt man sie zwar wahr, sie aber 

zu besuchen schiebt man auf. Man 

hat ja auch später noch Zeit dafür. 

Eine derartige Besonderheit in 

Wien ist der Beethovenfries. Freilich 

weiß man davon, Näheres aber 

bleibt im Dunkeln. Ich empfehle 

jedem, der sich dieses unglaubliche 

Kunstwerk noch nicht angeschaut 

hat, dringend in die Secession zu 

kommen. 

Ein Fries im allgemeinen ist ein 

schmaler bemalter oder dreidimensionaler 

Streifen, der bestimmte 

Teile einer Architektur umgrenzt. 

Hier im speziellen Fall handelt es 

sich um einen Bilderzyklus rund 

um den Komponisten Ludwig van 

Beethoven und sein Hauptwerk, 

die Neunte Symphonie mit dem 

Lied an die Freude. Letzteres ist 

ja leider zur EU-Hymne degradiert 

worden, was aber die Ehrfurcht vor 

der Komposition und deren Hervorbringer 

nicht schmälern möge. 

1902 wurde das im Jugendstil 

gehaltene Werk Gustav Klimts erstmals 

aufgestellt. Die Bilderfolge 

rankt sich in drei Teilen um eine 

Beethoven-Figur, die jetzt allerdings 

im Museum der bildenden 

Künste in Leipzig steht. 

Dreiteilige Bilderfolge 

Der erste Teil befaßt sich mit 

der leidenden Menschheit und den 

treibenden Kräften Mitleid und 

Ehrgeiz. U-förmig wie alle drei 

Teile gilt Teil Nummer drei den 

feindlichen Gewalten Krankheit, 

Wahnsinn, Tod, weitere weibliche 

Figuren stellen Unkeuschheit, nagenden 

Kummer und Völlerei dar, 

die Sehnsüchte der Menschen fliegen 

über sie hinweg. 

Die Allegorie der Poesie findet 

man im dritten Teil der Bilderfolge. 

Hier stellt Klimt das Glück in 

Form der Freude und der Liebe dar. 

Der Chor der Paradiesengel stimmt 

„Freude, schöner Götterfunke“ an. 

„Diesen Kuß der ganzen Welt!“ 

Zufall und Glück 

Frauengestalten, eine Mädchenfigur, 

ein Ritter, ein knieendes Paar, 

der grausliche Gigant Typhoeus mit 

den aus seinem Körper quellenden 

Schlangen, Schicksalsgöttinnen, 

maskenhafte Köpfe und ähnliches 

Foto: Wiener Secession 

Der Märchensommer im nördlichen 

Weinviertel bietet seit vielen Jahren ein 

hochwertiges Wandertheater für Familien. 

Im Rahmen der Kooperation mit 

den Österreichischen Lotterien werden 

dazu bereits seit 2011 Bewohner:innen 

der Mutter-Kind-Häuser Immanuel und 

Frida der Caritas der Erzdiözese Wien 

eingeladen, einen Nachmittag lang in 

eine Märchenwelt einzutauchen und 

das Ambiente und die musikalische 

Darbietung zu genießen. 

Kultur 15 

bevölkern das unglaubliche Monumentalwerk, 

das die Maße 34 mal 

zwei Meter einnimmt. 

Interessant ist auch das ereignisreiche 

Schicksal des Frieses. Eigentlich 

war er ja nur als temporäre 

Angelegenheit gedacht und wurde 

1907 von einem Kunstsammler namens 

Reininghaus erworben. Dann 

kam er in jüdischen Besitz, wurde 

1938 von den Nationalsozialisten 

enteignet, sodann an die jüdische 

Familie Lederer zurückerstattet. 

Diese wollte den Fries außer Landes 

bringen, was aber vom Bundesdenkmalamt 

abgelehnt wurde. 

Schließlich wurde im Jahr 2015 

ministeriell festgelegt, daß das 

Werk kein Raubgut und somit kein 

Fall für eine Restitution ist. 

Der Beethovenfries ist also endgültig 

Eigentum der Republik Österreich. 

Man verläßt, beeindruckt von einem 

Monumentalwerk, den Raum 

mit einem letzten Blick auf ein 

nacktes in einem beseligenden Kuß 

versinkendes Paar. Herbert Pirker 

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Zauberhafte Momente beim Märchensommer NÖ 

Von Caritas betreute Familien genossen beim Märchensommer NÖ eine Auszeit vom Alltag 

Auch heuer haben die Österreichischen 

Lotterien die Bewohner:innen dieser 

Mutter-Kind-Häuser mit diesem Sommer-Highlight 

überrascht. Dank der 

liebevollen Inszenierung bot der Märchensommer 

NÖ den betreuten Familien wieder einen Nachmittag lang viele zauberhafte Momente und eine 

willkommene Abwechslung zum Alltag. 

Ganz im Sinne des Playsponsible-Leitsatzes „Gemeinsam Verantwortung leben!” sind die Österreichischen 

Lotterien bereits seit Jahrzehnten Förderer von Institutionen und Projekten im Kunst- und Kulturbereich und 

pflegen damit eine Tradition, die von gesellschaftlichem Engagement zeichnet, von Verantwortung, und vor 

allem von Beständigkeit. 

Foto: Märchensommer NÖ 

Rubbellos in der Welt der Edelsteine 

Beim neuen Los „Lucky Diamonds“ geht es um bis zu 100.000 Euro 

„Diamonds Are a Girl’s Best Friend” sang schon Marilyn Monroe Anfang der 1950er Jahre, und daran wird sich 

wohl bis heute nicht viel geändert haben. Vermutlich sind aber auch Männer dem Funkeln und Glitzern nicht 

abgeneigt, vor allem, wenn es sich um „Lucky 

Diamonds“ von Rubbellos handelt. 

Das neue Rubbellos der Österreichischen Lotterien 

glänzt mit funkelnden Gewinnen von bis 

zu 100.000 Euro. „Lucky Diamonds“ wartet 

aber noch mit zahlreichen weiteren Gewinnen 

von 3 Euro bis 1.000 Euro auf, und man kann 

dank zweier Bonus-Spiele bis zu dreimal pro 

Los gewinnen. 

„Lucky Diamonds“ ist zum Preis von 5 Euro 

in allen Annahmestellen der Österreichischen 

Lotterien erhältlich. Die Serie besteht aus einer 

Million Lose, die Ausschüttungsquote beträgt 

58 Prozent. Die Chance auf einen Gewinn liegt 

bei 1:3,05.

16 Blitzlicht 

Neue Freie Zeitung

Herbert Kickl entlarvt ÖVP-Bargeld-Schmäh

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