Herbert Kickl entlarvt ÖVP-Bargeld-Schmäh

12 Länder
Neue Freie Zeitung
BURGENLAND
Völlige Ignoranz
In der Nacht auf Sonntag wurden
in Nickelsdorf erneut drei Schlepper
festgenommen, die 40 illegale Einwanderer
nach Österreich gebracht
haben. „Ein unerträglicher Zustand,
der sich Woche für Woche wiederholt“,
kritisierte der FPÖ-Bezirksparteiobmann
von Neusiedl am See,
Mario Jaksch. Die rote Landesregierung,
ÖVP-Innenminister Karner
und die Europäische Union würden
mit dieser Politik des Wegschauens
nicht nur die Sicherheit im Land
gefährden, sondern auch Angst und
Unsicherheit in der Bevölkerung
schüren, betonte Jaksch.
VORARLBERG
Nur Ankündigungen
In dem von
ÖVP-Landeshauptmann
Markus Wallner
angekündigten
„Wohnpaket“
erblickte der
Vorarlberger
FPÖ-Landeschef
Christof Bitschi wenig Neues:
„Auf den ,Bodenfonds‘, die Reform
der Wohnbauförderung oder
die Entlastung bei der Schaffung
von Wohnungseigentum warten die
Vorarlberger bereits seit Jahren.“
STEIERMARK
Christof Bitschi
Anschlag auf FPÖ-Zentrale
In der Nacht auf Donnerstag
wurde die Parteizentrale der steirischen
Freiheitlichen abermals
Ziel einer Attacke von vermutlich
linksextremen Tätern. Die Fassade
des Gebäudes sowie ein Schaufenster
wurden mit diversen Parolen
besprüht, die auf die Gesinnung der
Täter schließen lassen, erläuterte
FPÖ-Landesparteisekretär Stefan
Hermann: „Wir hoffen, dass diese
von Hass verblendeten Extremisten
rasch gefasst und hart bestraft
werden. Die Polizei wurde bereits
informiert.“ Diese immer wiederkehrenden
Attacken auf Büros der
FPÖ seien nur ein kleiner Teil der
Exzesse, die sich linke Meinungsterroristen
in unserem Land leisten,
warnte Hermann: „Dieses Gefahrenpotential
gehört aufgezeigt und
veröffentlicht. Aber dies scheint
mit einer grünen Regierungsbeteiligung
nicht möglich zu sein.“
Foto: FPÖ Vorarlberg
Die Landesregierung will ihre
Zentralisierungspläne im
Spitalswesen fortsetzen, obwohl
der zugrundeliegende Strukturplan
noch immer fehlt.
Nach der außerordentlichen Regierungssitzung
zu den Unwetterschäden
erneuert der Kärntner
FPÖ-Landesparteiobmann Erwin
Angerer seine Forderung nach einem
100-prozentigen Schadenersatz
für Unwetteropfer: „Wir
brauchen eine volle Schadensabdeckung
für Unwetteropfer sowie
Foto: NFZ
ÖVP will weitere Spitäler in der
Steiermark schließen
ÖVP-Gesundheitslandesrätin will „Leitspital-Konzept“ fortsetzen
ÖVP-Gesundheitslandesrätin
Juliane Bogner-Strauß hat in einem
Interview angekündigt, dass
analog zum geplanten „Leitspital
Liezen“ weitere Leitspitäler folgen
sollen. Dabei werde die Region um
Ilz als möglicher Standort genannt,
erklärte FPÖ-Landesparteiobmann
Mario Kunasek.
Schwarz-rote Zusperrpolitik
„Anstatt die Gesundheitsversorgung
in der Steiermark nachhaltig
zu stärken und dem vorherrschenden
Personalmangel endlich effektiv
den Kampf anzusagen, scheint
die Landesregierung schon wieder
über eine Zentralisierung im Gesundheitsbereich
und damit einhergehenden
Schliessungen von
KÄRNTEN
STEIERMARK
etablierten Spitalsstandorten nachzudenken“,
kritisierte Kuansek das
Vorhaben.
Es ist der erklärte Plan von ÖVP
und SPÖ, in jeder steirischen Region
ein sogenanntes „Leitspital“
auf die sprichwörtliche „grüne
Volle Schadensabdeckung
Angerer: Regierung muss endlich
in die Gänge kommen.
Foto: FPÖ Steiermark
Kunasek: Schwarz-Rot gefährdet Gesundheitsversorgung des Landes.
ein Sonderinvestitionspaket des
Bundes, um Einsatzorganisationen
mit der notwendigem Ausrüstung
ausstatten zu können.“
Der Katastrophenfonds des Bundes
decke nur einen Teil des Schadens
ab. Auch die Soforthilfe des
Landes ist für jene, die es besonders
schlimm getroffen hat, nur der
sprichwörtliche Tropfen auf den
heißen Stein. Seit Jahren verspreche
die Bundesregierung nach jedem
Unwetter, dass Betroffenen gezielt
und schnell geholfen werden müsse
– aber passiert sei bisher nichts, kritisierte
Angerer: „Im Nationalrat hat
die FPÖ bereits mehrfach eine vollständige
Abgeltung der Schäden für
Betroffene gefordert. Im Kärntner
Landtag haben wir in der letzten Sitzung
eine Initiative für ein Sicherheits-
und Katastrophenschutzpaket
gesetzt, um einen vollen Schadenersatz
für Unwetteropfer durchzusetzen
und gleichzeitig auch Einsatzorganisationen
mit dem notwendigen
Equipment auszustatten.“
Wiese“ hinzustellen,kritisierte der
FPÖ-Landesparteiobmann. Und
das, obwohl Bogner-Strauß die Fertigstellung
des „Regionalen Strukturplans
Gesundheit“ auf die Zeit
nach der nächsten Landtagswahl
verschoben hat.
Foto: FPÖ Oberösterreich
OBERÖSTERREICH
Blaue Verkehrspolitik für OÖ.
Freiheitliche
Mobilitätspolitik
In einer gemeinsamen Pressekonferenz
erläuerten FPÖ-Landesparteiobmann
Manfred Haimbuchner,
Infrastruktur-Landesrat
Günther Steinkellner und der Linzer
FPÖ-Bezirksparteiobmann, Michael
Raml die „Freiheitliche Mobilitätspolitik“
für Oberösterreich:
„Der Bürger steht bei uns an erster
Stelle. Den Individualverkehr
als ,Klima-Klassenfeind‘ zu brandmarken
lehnen wir entschieden ab.“
Verkehrspolitik müsse allen Menschen
zu gute kommen und deren
Mobilitätsbedürfnisse befriedigen
statt sie mit ideologisch motivierten
Verboten zu behindern.