Herbert Kickl entlarvt ÖVP-Bargeld-Schmäh
Nach ÖVP-Absage stellt FPÖ in kommender Sondersitzung Antrag zu „Festung Bargeld“
Nach ÖVP-Absage stellt FPÖ in kommender Sondersitzung Antrag zu „Festung Bargeld“
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Nr. 34 Donnerstag, 24. August 2023<br />
g<br />
ie Chaoskoalition<br />
d der Verankerung des <strong>Bargeld</strong>s in der Verfassung<br />
KURZ UND BÜNDIG<br />
Foto: NFZ<br />
Innenpolitik 3<br />
Strafen für „Klimakleber“<br />
Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts<br />
Unique Research<br />
für „profil“ sprechen sich 76 Prozent der Befragten<br />
für massive Gesetzesverschärfungen<br />
für sogenannte „Klimakleber“ aus. FPÖ-Generalsekretär<br />
Christian Hafenecker forderte<br />
die schwarz-grüne Bundesregierung zur Beendigung<br />
ihres Kuschelkurs gegenüber diesen<br />
„Klimaterroristen“ auf: „Wir haben dazu<br />
im November 2022 den Antrag zur Schaffung<br />
des Straftatbestands ,Behinderung der Hilfeleistung‘<br />
im Nationalrat eingebracht.“<br />
kl kündigt nach dem Scheitern der <strong>ÖVP</strong> beim „Elchtest“ für das Bareigenständigen<br />
Antrag der FPÖ zur Sicherung des <strong>Bargeld</strong>s an.<br />
Gefährliche Legalisierung<br />
Der freiheitliche Gesundheitssprecher<br />
Gerhard Kaniak (Bild) zeigte sich über die<br />
Cannabis-Legalisierung in Deutschland<br />
entsetzt: „Dieser links-grüne Drogenlegalisierungswahn<br />
ist ein Anschlag auf unsere<br />
Jugend. Nicht umsonst warnen führende<br />
Mediziner vor Cannabiskonsum gerade bei<br />
jungen Menschen. Die Folgen sind Angststörungen<br />
und Depressionen.“ Abgesehen davon,<br />
dass Cannabis als „Einstiegsdroge“ gelte,<br />
werde die Gefährlichkeit des Suchmittels<br />
von der Politik verharmlost und unterschätzt.<br />
Foto: NFZ<br />
an der Seite von Schwarz-Grün –<br />
und nicht an jener der Österreicher,<br />
die dafür den Preis zahlen müssen“,<br />
erklärte <strong>Kickl</strong>.<br />
Rote Entlastungsheuchelei<br />
Zusätzlich werden die Menschen<br />
dort massiv abgezockt, wo die Genossen<br />
regieren und die Teuerung<br />
bekämpfen könnten. Dazu müsse<br />
man nur ins SPÖ-regierte Wien<br />
schauen, wo mit Mieterhöhungen,<br />
Energiepreiswahnsinn und Gebührenlawine<br />
den Bürgern tief in die<br />
Geldbörse gegriffen werde. „Ich<br />
bin Herrn Babler und der SPÖ daher<br />
für die Sondersitzung auch deswegen<br />
dankbar, da wir Freiheitliche<br />
als einzig stabile Kraft auch<br />
ihre üble Heuchelei bei der Teuerungsbekämpfung<br />
aufzeigen werden“,<br />
betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann.<br />
Sollte sich die Regierung weigern,<br />
die FPÖ-Vorschläge umzusetzen,<br />
dann sollte sie sofort zurücktreten<br />
und den Weg für Neuwahlen<br />
freimachen, forderet <strong>Kickl</strong>: „Dann<br />
sollen die Bürger mit einer starken<br />
FPÖ die Weichen für eine bessere<br />
Zukunft in Freiheit, Wohlstand und<br />
Sicherheit stellen können!“<br />
Foto: NFZ<br />
Einfachere „Förderung“<br />
Der freiheitliche Wirtschafts- und Energiesprecher<br />
Axel Kassegger (Bild) forderte , dass<br />
die Anschaffung einer Photovoltaik-Anlage für<br />
Einfamilienhäuser von der Mehrwertsteuer befreit<br />
werden sollte: „In Anbetracht der hohen<br />
Inflation, der hohen Energiepreise – und das<br />
trotz fallendem Strompreisindex – muss die<br />
Anschaffung von Photovoltaikanlagen für die<br />
Bevölkerung leistbar werden. Das verkorkste<br />
Förderungssystem der grünen Klimaministerin<br />
ist zu kompliziert. Die beste Förderung wäre<br />
ein Entfall der Mehrwertsteuer beim Kauf der<br />
Anlagen, sowie für deren Installation, Reparatur,<br />
Teiletausch und den Speichern.“<br />
SPRUCH DER WOCHE<br />
„Wird dir der Bürger unbequem,<br />
punzier’ ihn doch als<br />
rechtsextrem.“<br />
<strong>Herbert</strong> <strong>Kickl</strong><br />
21. August 2023<br />
Foto: NFZ<br />
Der FPÖ-Bundesparteiobmann<br />
zur „neuen Toleranz“ im<br />
demokratischen Diskurs der<br />
schwarz-grünen Regierung und<br />
ihrer medialen Unterstützer.<br />
BILD DER WOCHE Viel Lärm um nichts beim „Sommerloch“-<br />
Besuch des Deutschlands Kanzler Scholz bei Karl Nehammer.<br />
Foto: BKA/Andy Wenzel