Herbert Kickl entlarvt ÖVP-Bargeld-Schmäh
Nach ÖVP-Absage stellt FPÖ in kommender Sondersitzung Antrag zu „Festung Bargeld“
Nach ÖVP-Absage stellt FPÖ in kommender Sondersitzung Antrag zu „Festung Bargeld“
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Nr. 34 Donnerstag, 24. August 2023<br />
g<br />
anktionen und<br />
in eine Rezession<br />
tverschuldet aus der Stagnation in die Rezession<br />
ischen Betriebe und deren Arbeitnehmer zukommen. Die Aufträge brekrise“<br />
– und die Arbeitslosigkeit beginnt wieder zu steigen.<br />
ist, der die Exportwirtschaft belasten<br />
wird.“<br />
Die Produktion wurde im Juli so<br />
deutlich zurückgefahren wie seit<br />
über drei Jahren nicht mehr. Die<br />
Auftragseingänge waren bereits<br />
den 15. Monat in Folge rückläufig,<br />
die Exportneuaufträge sanken<br />
abermals rasant. Die Auftragsbestände<br />
nahmen so zügig ab wie zuletzt<br />
im Mai 2020 zu Beginn der<br />
Lockdown-Serie während der „Coronakrise“,<br />
erläuterte das WIFO.<br />
Die Konjunkturschwäche schlägt<br />
mittlerweile auf den Arbeitsmarkt<br />
durch: Die Arbeitslosigkeit steigt,<br />
kommt ins Stottern – und mit ihm<br />
äischen Union.<br />
Grafik: NFz<br />
die Zahl der offenen Stellen nimmt<br />
ab. Ende Juli waren beim AMS<br />
um rund 15.000 Personen (+6,3%)<br />
mehr arbeitslos gemeldet als vor einem<br />
Jahr. Die höchste Zunahme gab<br />
es nicht mehr bei Arbeitnehmern<br />
mit Pflichtschulabschluss, sondern<br />
bei jenen mit höherer Ausbildung<br />
(+ 5,1 %) und bei Akademikern mit<br />
einem Plus von 12,9 Prozent.<br />
FPÖ fordert Kurswechsel<br />
„Der einzige und nun schon dringende<br />
Ausweg aus diesem wirtschafts-,<br />
finanz- und sozialpolitischen<br />
Dilemma wäre ein radikaler<br />
politischer Kurswechsel“, erklärte<br />
der freiheitliche Wirtschaftssprecher<br />
Axel Kassegger. Im Gegensatz<br />
zur Almosenpolitik von <strong>ÖVP</strong><br />
und Grünen haben die Freiheitlichen<br />
konkrete Vorschläge wie<br />
Preisstopps und Steuersenkungen<br />
zum Stopp der Kostenlawine und<br />
der damit verbundenen wirtschaftlichen<br />
Talfahrt vorgelegt. Aber was<br />
mache die Regierung: Sie hält an<br />
Verteuerungsmaßnahmen und an<br />
den Knieschuss-Sanktionen Brüssels<br />
gegen Russland weiter fest,<br />
kritisierte Kassegger: „So werden<br />
unsere Wirtschaft, unser Wohlstand<br />
samt sozialer Sicherheit von dieser<br />
unfähigen und verantwortungslosen<br />
Bundesregierung endgültig ruiniert.“<br />
KURZ UND BÜNDIG<br />
Online-Zensurgesetz<br />
Außenpolitik 9<br />
Ab dem 25. August greift das EU-Gesetz<br />
über digitale Dienste, der „Digital Services<br />
Act“ (DSA), für Internetplattformen wie<br />
Facebook, Twitter oder Google. Das Gesetz<br />
soll mehr Schutz für Nutzer bieten, Aber<br />
andererseits können Brüssel und nationale<br />
Regierungen im Falle von Krisen, „die zu<br />
einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen<br />
Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit<br />
in der Union oder in wesentlichen Teilen der<br />
Union führen können“, die Meinungsfreiheit<br />
massiv einschränken, warnen Kritiker. Währende<br />
der Corona-Krise haben die US-Regierung und Brüssel bereits einen<br />
Vorgeschmack auf ihre Zensurwut abgeliefert.<br />
Wähle dein Geschlecht<br />
Foto: EU<br />
In Deutschland tritt das Gesetz „über die<br />
Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“<br />
(SBGG) in Kraft. In Zukunft<br />
kann jeder über 14 Jahre, der eine Diskrepanz<br />
zwischen biologischem Geschlecht<br />
und eigener Wahrnehmung empfindet, durch<br />
Antrag beim Standesamt Namen und Geschlechtseintrag<br />
ändern, verbunden mit dem<br />
Anspruch, sich Urkunden neu ausstellen zu<br />
lassen. Dies gilt dann zumindest ein Jahr<br />
lang. „Endlich dürfen Männer ungestraft in<br />
Frauen-Umkleiden und müssen keine Löcher mehr in die Wände bohren“,<br />
kommentierte der Entertainer Harald Schmidt das umstrittene Gesetz.<br />
Nicht Europa, Russland und<br />
China sind jetzt gefragt<br />
Am vergangenen Dienstag<br />
hat in Südafrika das Treffen der<br />
BRICS-Staaten begonnen. Neben<br />
den Mitgliedern Brasilien, Russland,<br />
Indien China und Südafrika<br />
sind auch Vertreter von 34 weiteren<br />
Staaten sowie Dutzende Führungspersönlichkeiten<br />
aus Afrika, Asien<br />
und Südamerika anwesend.<br />
Russlands Präsident Vladimir<br />
Putin erschien wegen eines internationalen<br />
Haftbefehls nicht, dafür<br />
aber Chinas Präsident Xi Jingping,<br />
der Führer der aufstrebenden Wirtschaftsmacht.<br />
Dutzende Länder, darunter mehrere<br />
afrikanische Staaten wie Algerien,<br />
Ägypten und Äthiopien,<br />
haben zuletzt bereits um eine Mitgliedschaft<br />
angesucht. Russland<br />
und China stehen einer Erweiterung<br />
der Staatengruppe durchaus<br />
positiv gegenüber.<br />
Zuletzt sprach sich Brasiliens<br />
Präsident Lula offen für die Aufnahme<br />
von Staaten wie Argentinien,<br />
Saudi-Arabien und den Vereinigten<br />
Arabischen Emiraten aus.<br />
Foto: Facebook.com/BRICSza<br />
Auch eine Aufnahme des Iran steht<br />
im Raum, wie Medien nach einem<br />
Gespräch zwischen Putin und seinem<br />
iranischen Amtskollege Ebrahim<br />
Raissi nahelegen.<br />
Die BRICS-Staaten eint ihre<br />
Skepsis gegenüber einer Weltordnung,<br />
die nur den Interessen der<br />
Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten<br />
dient. Sie verstehen sich<br />
daher als Gegengewicht zu westlichen<br />
Bündnissen wie den „G7“ und<br />
versuchen, hier den internationalen<br />
Einfluss weiter zu stärken.<br />
Attraktiver als USA und Europa.<br />
Foto::BMI.de