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Ratgeber •Tipps
Die Ausschlagung von Erbschaften
Eine Erbschaft erwirbt man
bereits in dem Moment, in
dem der Erblasser verstirbt.
Man wird also grundsätzlich
Erbe, ohne dass eine
bestimmte Handlung oder
Erklärung dafür erforderlich
wäre. Dies gilt sogar dann,
wenn man von der Erbschaft
gar nichts weiß, oder überhaupt
nicht Erbe werden will.
Es mag aber unter Umständen
gute Gründe geben, nicht
Erbe werden zu wollen. So
muss man sich vergegenwärtigen,
dass man als Erbe nicht
nur das vorhandene Vermögen
des Erblassers erwirbt,
sondern auch dessen etwaige
Schulden. Ein aktuelles und
immer häufiger auftretendes
Beispiel für eine solche Überschuldung
des Nachlasses ist
der Fall, wenn der Erblasser
vor seinem Tod in einem Pflegeheim
gelebt hat. Dadurch
entstehen hohe Kosten, die
nicht selten in Summe höher
sind als das Vermögen des
Erblassers. Hat der Erblasser
Dr. Christian Behrendt
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Steuerrecht
christian.behrendt@brandi.net
Dr. Jens Hoffmann
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Steuerrecht
jens.hoffmann@brandi.net
BRANDI Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Lindenweg 2 • 32756 Detmold
T +49 5231 9857 - 0 • F +49 5231 9857 - 50
diese Kosten zu Lebzeiten dann nicht (vollständig) bezahlt,
fallen diese dann den Erben zur Last. Wenn der
Nachlass überschuldet ist, gewinnt ein Erbe durch die
Erbschaft also nichts.
Aus diesem Grund muss aber auch niemand Erbe werden.
Das Gesetz sieht für diese Fälle vielmehr Möglichkeiten
vor, zu vermeiden, dass ein Erbe aufgrund eines
verschuldeten Nachlasses im Ergebnis schlechter
gestellt wird, als wenn er kein Erbe geworden wäre.
Eine dieser Möglichkeiten ist die Ausschlagung der
Erbschaft.
Die Ausschlagung bewirkt, dass der Erbanfall als „nicht
erfolgt“ gilt. Das bedeutet, dass die nächste Person in
der Erbfolge Erbe wird. Dies gilt rückwirkend für den Moment
des Ablebens des Erblassers - wird die Erbschaft
ausgeschlagen, ist der Ausschlagende also nie Erbe gewesen.
Übrigens: gibt es keine weiteren Personen in der
Erbfolge oder wird die Erbschaft von allen Erbberechtigten
ausgeschlagen, erbt schließlich der Staat. Dieser
kann die Erbschaft dann nicht mehr ausschlagen.
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Die Erklärung, dass die Erbschaft
ausgeschlagen wird,
ist gegenüber dem Nachlassgericht
abzugeben.
Dies kann entweder zur
Niederschrift beim Nachlassgericht
selbst erfolgen.
Dann nimmt der zuständige
Rechtspfleger die Erklärung,
dass eine Erbschaft ausgeschlagen
wird zu Protokoll.
Eine weitere Möglichkeit der
Erbausschlagung ist die entsprechend
von einem Notar
beglaubigte schriftliche Erklärung,
welche an das Nachlassgericht
versandt wird.
Oft müssen sich Erben allerdings
überhaupt erst einmal
einen Überblick verschaffen,
was denn nun überhaupt alles
zum Nachlass gehört.
Das Gesetz räumt daher für
die Entscheidung, ob eine
Erbschaft ausgeschlagen
werden soll, eine Frist von
sechs Wochen ein. Diese Frist
beginnt zu laufen, sobald
der Erbe von seiner Erbenstellung
Kenntnis erlangt. Bei gesetzlichen Erben wie
Kindern oder Ehegatten ist das beispielsweise schon
dann der Fall, wenn Sie vom Ableben des Erblassers
erfahren und wissen, dass sie nicht von der Erbfolge
ausgeschlossen sind.
Unter Umständen ist die Ausschlagung des Erbes allerdings
auch anfechtbar. Dies gilt insbesondere dann,
wenn sich der Erbe über den Wert des Nachlasses geirrt
hat – so zum Beispiel, wenn der Ausschlagende
nach der Ausschlagung herausfindet, dass eben doch
noch erhebliches Vermögen des Erblassers vorhanden
ist. Die Frage, eine Ausschlagung allerdings tatsächlich
angefochten werden kann, kann fast nie pauschal
beantwortet werden und bedarf stets der sorgfältigen
Prüfung im Einzelfall.
Grundsätzlich gilt auch: Die Ausschlagung einer Erbschaft
ist allerdings nicht immer die optimale Lösung.
Fachkundige Beratung ist daher vor der Entscheidung,
eine Erbschaft auszuschlagen, unumgänglich.
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Unser Hiddesen/ Oktober - November ‘23