Budget: Hilflosigkeit der Koalition in Zahlen

Nr. 42 . Donnerstag, 19. Oktober 2023
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Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien
FPÖ schafft in Salzburg
ORF-Länderabgabe ab!
Jetzt ist es fixiert: Die langjährige freiheitliche Forderung nach
Abschaffung der GIS-Länderabgabe in Salzburg konnte
bei Budgetverhandlung mit der ÖVP endlich durchgesetzt
werden. „Die Salzburger ersparen sich somit rund 13 Millionen
Euro“, freute sich Marlene Svazek. S. 13
Foto: FPÖ Salzburg
Budget: Hilflosigkeit
der Koalition in Zahlen
Schwarz-Grün lässt die Österreicher weiter unter der Rekordteuerung leiden
S. 2/3
Ein Volksfest in Bregenz
mit dem „Volkskanzler“
Foto: FPÖ/Alois Endl
Volles Haus auch bei der „Heimatherbst-Tour“ in Bregenz – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Nächste Bruchlandung
Desaster-Präsidentin
Masseneinbürgerung
Reformchance
Nach den verschiedenen „Corona-Wahnsinnsmaßnahmen“
hat
der Verfassungsgerichtshof auch
die Grundlagen der „Covid-Freunderlwirtschaftsagentur“
COFAG für
verfassungswidrig erklärt. Die FPÖ
fordert Aufklärung zu deren „Milliarden-Hilfszahlungen“.
S. 7
Obwohl sie für die Außenpolitik
gar nicht zuständig ist, hat Kommissionspräsidentin
Ursula von
der Leyen diese dennoch an sich
gerissen. Die Folgen, Russland-
Sanktionen oder „Flüchtlingsdeals“,
haben immensen Schaden
angerichtet. S. 8/9
Angesichts der Anträge der SPÖ
Wien für den SPÖ-Bundesparteitag
zum Thema Staatsbürgerschaft
und Masseneinwanderung
forderte Wiens FPÖ-Landesparteiobmann
Dominik Nepp einen Misstrauensantrag
gegen SPÖ-Bürgermeister
Ludwig. S. 11
Nach der Aufhebung von Teilen
des ORF-Gesetzes durch den
Verfassungsgerichtshof fordert
die FPÖ statt einer Gesetzesreparatur
eine Totalreform des ORF
samt Abschaffung der Zwangshaushaltsabgabe
über ein neues
ORF-Gesetz. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Was für ein Glück für die schwarzgrüne
Koalition, dass unsere Fußballer
jetzt also im Superwahljahr
2024 bei der Europameisterschaft
für wohltuende Ablenkung vom
tristen Werken der Chaostruppe um
Nehammer, Kogler & Co sorgen
können.
Alltäglicher Einzelfall
Aber selbst im Fußball ist – aufgrund
der Politik der offenen Grenzen
– nichts mehr so, wie es einmal
war. Die zwei ermordeten schwedischen
Fans in Brüssel oder die wenige
Kilometer vom montägigen
Arbeitsplatz unserer Kicker voranschreitende
Vertreibung christlicher
Armenier aus Bergkarabach
legen Zeugnis dafür ab.
In Israel ist vor wenigen Tagen
die ganze Tragik fokussiert zu
Tage getreten, was sich in Europa
tagtäglich bruchstückhaft abspielt:
Gewalt und Terror durch Moslems,
die durch eine pervertierte Auslegung
ihrer Religion dazu aufgestachelt
werden.
Aufgrund der unkontrollierten
Massenzuwanderung junger Moslems,
vor allem jener, die sich wegen
ihrer gesellschaftlichen und
kulturellen Prägung nicht integrieren
wollen, sollten diese Ereignisse
zu denken geben. Wann auch immer
ein „Sieg der wahren Gläubigen
über die Ungläubigen“ errungen
wurde, setzen sich in Europa
Nachahmungstäter in Szene.
Der vielbeschworene „Einzelfall“
der Masseneinwanderungsverteidiger
ist bereits Alltag in
den vielen „Brennpunktbezirken“
unseres Österreichs. Die traurige
Erkenntnis, frei nach Peter Scholl-
Latour: Wer Kabul/Gaza aufnimmt,
hilft nicht Kabul/Gaza, sondern
wird selbst zu Kabul/Gaza.
Daher „Festung Österreich“
jetzt: Wir wollen bestimmen, wer
hereinkommt – und wer raus muss.
Neuwahlen wären das beste
Budget nur eine „Mogelpackung“ und das schwarz-grüne Konjunkturpake
Wohlstand zerstören, Zukunft verbauen und Steuergeld der
schwarz-grünen Klientel zuschanzen. So hätte der wahre Titel
der Rede von ÖVP-Finanzminister Brunner zum Budget 2024 lauten
müssen“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Es
braucht eine politische Wende mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung,
die der eigenen Bevölkerung dient und das auch in den Budgetzahlen
abbildet.
Während sich immer mehr Menschen
in Österreich mit ihren Löhnen
und Einkommen kaum mehr
das Leben leisten können, präsentierte
die Koalition am vergangenen
Dienstag ein Konjunkturpaket,
das vor allem dem Klima nützen
soll. Tags darauf hatte auch ÖVP-
Finanzminister Magnus Brunner
den Österreichern nicht mehr zu
bieten als den Appell, doch mehr
Optimismus an den Tag zu legen.
SPITZE FEDER
Milliarden zur „Klimarettung“
„Jetzt, knapp ein Jahr vor dem
regulären Wahltermin, startet
Schwarz-Grün noch eine letzte
große ,Steuergeld-Verbrennungsaktion‘,
mit der sie der eigenen
Klientel noch schnell nach dem
Motto ,Koste es, was es wolle‘
Milliarden Euro zuschanzt. Für die
eigene Bevölkerung, die in allen
Lebensbereichen unter der Kostenlawine
leidet, haben Nehammer,
Kogler und Co. nichts übrig, sie
werden mit Almosen abgespeist“,
empörte sich Kickl über die
„Empathielosigkeit der Marke
ÖVP“ in Brunners Budgetrede.
Dass die Koalition der großen
Mehrheit der Österreicher gar nicht
helfen will, belegte in der mittwöchigen
Budgetdebatte Vizekanzler
Werner Kogler. Der hat die Folgen
der Teuerung doch glatt „heruntergedodelt“,
um in seinem Jargon zu
bleiben, weil doch die Regierung
so großzügige Almosen verteilt
habe.
Für FPÖ-Budgetsprecher Hubert
Fuchs stellte dieses Budget „das
in Zahlen gegossene Versagen von
Schwarz-Grün“ dar und strotze
„nur so vor reiner Verantwortungslosigkeit
gegenüber dem Land und
seinen Bürgern“.
„In gerade einmal zwei Jahren
hat die Koalition mit ihren Covid-
Maßnahmen, der ,Klimarettung‘
und den Russland-Sanktionen den
Wohlstand, der über Jahrzehnte
hart erarbeitet worden ist, und die
soziale Sicherheit in kürzester Zeit
zerstört und ein riesiges Loch in
den Staatshaushalt gerissen“, kritisierte
Fuchs.
Verspielte Zukunftschancen
So werden die Zukunftschancen
unserer Heimat vernichtet. Auch
das, was von Schwarz-Grün als
„Konjunkturbelebungsmaßnahmen“
präsentiert wurde, sei nichts
anderes, als eine „Mogelpackung“,
so Fuchs: „Von einem ,Zukunfts-
Schwarze De-Eskalationsstrategie.
Foto: NFZ
Herbert Kickl kritisierte den Budgetvor
Ein Ende der wohlstandsvernichtende
budget‘ kann daher ganz und gar
keine Rede sein.“
Zurecht hatte der ÖVP-Finanzminister
nun erkannt, dass Österreich
„an einem Scheidepunkt angekommen“
sei, bemerkte FPÖ-
Chef Kickl: „Es ist eine beispiellose
Talfahrt, auf die Schwarz-Grün
unsere Heimat geschickt hat, wie
es sie in der Zweiten Republik
noch nicht gegeben hat.“
Diese unselige Bundesregierung
habe es binnen kürzester Zeit geschafft,
einen regelrechten Massenverarmungsprozess
in Gang zu
setzen, der jetzt schon den Mit-
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Nr. 42 Donnerstag, 19. Oktober 2023
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Entlastungspaket
t eine weitere „Steuergeld-Verbrennungsaktion“
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Grüne Verbotspläne
Innenpolitik 3
Eine klare Absage erteilte FPÖ-Verkehrssprecher
Christian Hafenecker (Bild) den
Plänen der autofahrerfeindlichen Ministerin
Leonore Gewessler, mit einer Straßenverkehrsnovelle
Einfahrtsbeschränkungen für
Autos in die Wiener Innenstadt mit Videoüberwachungsmaßnahmen
zu ermöglichen:
„Hinter dieser vorgeblichen Verkehrsberuhigung
steckt nichts anderes als der grün-ideologische
und öko-kommunistische Verbotswahn
gegen die individuelle Mobilität der
Bürger, gepaart mit Überwachungsfantasien.“
anschlag der Koalition als Fortsetzung der Showpolitik ohne Wirkung.
n Politik werde es nur mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung geben.
Nein zu Pensionsantritt mit 67
Eine klare Absage erteilte FPÖ-Sozialsprecherin
Dagmar Belakowitsch (Bild) der Forderung
nach einer Anhebung des Pensionsantrittsalters.
Diese hatte am Sonntag der neue
Chef des IHS, Holger Bonin, zur „Rettung
des Pensionssystems“ gefordert. „Wenn Menschen
länger arbeiten wollen, dann sollen sie
das freiwillig tun können. Dafür müssten aber
auch entsprechende Anreize im Sozialsystem
endlich umgesetzt werden. Eine generelle
Anhebung des Pensionsantrittsalters auf über
65 Jahre lehnen wir ab“, so Belakowitsch.
Foto: NFZ
telstand ruiniere. „In Zeiten der
Kostenlawine die eigene Bevölkerung
nicht zu entlasten, sondern
mit der CO2-Steuer oder der
ORF-Zwangssteuer sogar noch zusätzlich
zu belasten, unterstreicht
die soziale Eiseskälte und das völlig
fehlende Gespür für die eigenen
Bürger dieser Koalition, die sich
nur den Eliten und Mächtigen andient“,
führte der FPÖ-Parteiobmann
aus.
Rot-weiß-rote Schubumkehr
Der wahre Scheidepunkt wird
daher die kommende Nationalratswahl
sein, die, so Kickl, besser
heute als morgen stattfinden sollte.
Denn über Neuwahlen könnten
die Bürger dann die Weichen
dafür stellen, dass es mit Österreich
durch die verfehlte Politik
der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei
eben nicht weiter bergab
gehe: „Dann wird es mit einer
FPÖ-geführten Bundesregierung
und einem freiheitlichen Volkskanzler
zu einer echten rot-weißroten
Schubumkehr kommen,
einer Politik, die den Menschen
Wohlstand, Sicherheit und Freiheit
zurückbringt!“
Foto: NFZ
Erhöhte Terrorwarnung
Die am Mittwoch bekanntgegebene Erhöhung
der Terrorwarnstufe in Österreich ist für
die Freiheitlichen das Resultat der jahrelangen
illegalen Masseneinwanderung aus islamischen
Ländern, erklärte FPÖ-Sicherheitssprecher
Hannes Amesbauer (Bild). Dieses
sicherheitspolitische Totalversagen von
ÖVP, SPÖ und Grüne zeige sich auch darin,
dass ÖVP-Innenminister Gerhard Karner
derzeit Polizisten in Scharen davonlaufen:
„Der Generationswechsel voll im Gange, die
Arbeitsbelastung nimmt dramatisch zu, aber
Karner hat dieser negativen Entwicklung
nichts Wirksames entgegenzusetzen.“
SPRUCH DER WOCHE
„Es war ein großer Fehler, so viele Menschen
mit völlig unterschiedlichen Kulturen, Religionen
und Konzepten ins Land zu lassen,
denn dadurch entsteht in jedem
Land eine Interessensgruppe, die
das tut.“
Foto: Screebshot NFZ
Henry Kissinger
11. Oktober 2023
Der Ex-US-Außenminister sieht
die Hamas-Jubeldemonstrationen
in Europa als Folge der
unkontrollierten Masseneinwanderung
seit 2015/16.
BILD DER WOCHE
Symbolbild für den Zustand des Bundesheeres.
Die einzige einsatzfähige Hercules C-130 konnte wegen
eines Defekts nicht den Evakuierungsflug aus Israel durchführen.
Foto: Bundesheer

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Thema
der
Woche
Fotos: FPÖ/Alois Endl
Wohlstand
Die freiheitliche „Heimat
Hartberg, Innsbruck, Eisenstadt
und Bregenz – das waren
die bisherigen Stationen von
Bundesparteiobmann Herbert
Kickl auf seiner „Heimatherbst-
Tour“ durch unser Österreich.
Landauf, landab war der Zuspruch
der Menschen enorm, immer
mehr setzen ihr Vertrauen
und ihre ganze Hoffnung in die
Freiheitlichen und ihren „Volkskanzler“
Herbert Kickl.
„Nichts ist stärker als der Drang
nach Heimat, Geborgenheit, Freiheit,
Wahrheit und Gerechtigkeit, es
ist das eigentliche Bedürfnis nach
Sicherheit und Normalität. Dafür
stehen nur wir Freiheitliche, und
nur dafür würde ein freiheitlicher
Volkskanzler jeden Tag im Sinne
der Österreicher arbeiten – ganz anders
als die Systemkanzler und die
schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei“,
versprach der FPÖ-Bundesparteiobmann
auch den zahlreichen
begeisterten Besuchern seiner
„Heimat-Tour“ in Bregenz.
Begleitet wird Kickl auf seiner
Tour im Zuge des „FPÖ-Heimatherbstes“
von einer Schneiderin
und einem Messer- und Scherenschleifer,
zwei traditionellen Handwerkern,
die den Besuchern ihre

Nr. 42 Donnerstag, 19. Oktober 2023
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Innenpolitik 5
, Sicherheit und Freiheit mit der FPÖ
herbst-Tour“ wird auch in Bregenz zum „Bürgerfest mit dem Volkskanzler“ Herbert Kickl
Leistungen auch kostenlos anbieten.
Das ist nicht nur praktisch, sondern
auch eine klare Ansage, wie
der Bundesparteiobmann erklärte:
„Wir Freiheitliche schätzen das
Handwerk. Echte Nachhaltigkeit,
der Schutz unserer Ressourcen und
Umwelt ist für uns eine Herzensangelegenheit!“
Die Wende zum Besseren ...
Dafür gab es am vergangenen
Freitag stürmischen Applaus in
dem bis auf den letzten Platz gefüllten
„Gösser Saal“ in Bregenz.
Mehr als 500 Vorarlberger waren
gekommen, um den – laut aktuellen
Umfragen – auch schon in der
Kanzlerfrage führenden Bundesparteiobmann
zu sehen.
Mit ihrer scharfen Kritik gegen
die Bundesregierung sprachen
Kickl, Generalsekretär Michael
Schnedlitz und Landesparteiobmann
Christof Bitschi am Freitag
Abend allen Besuchern aus der
Seele. Rekordteuerung, Wohlstandsvernichtung,
steigende Armut,
illegale Masseneinwanderung und
die Aushöhlung unserer Neutralität
und Souveränität – darunter lässt
Schwarz-Grün unter Beihilfe der
rot-pinken Scheinopposition die
Menschen leiden.
„Die Österreicher brauchen keinen
Kanzler wie Karl Nehammer,
der sie von einer Krise in die nächste
führt, sondern einen freiheitlichen
Volkskanzler, wie Herbert
Kickl einer sein wird, der für eine
politische Wende sorgen wird, damit
unsere Heimat wieder eine Zukunft
in Frieden, Freiheit, Wohlstand
und Sicherheit hat!“, brachte
es Generalsekretär Schnedlitz auf
den Punkt, was sich immer mehr
Bürger im ganzen Land denken.
Wie erwartet, kamen dann kantige
Aussagen in Sachen Asylpolitik,
Der FPÖ-Bundesparteiobmann forderte
einmal mehr, dass Österreich
keine Asylanträge mehr annehmen
sollte. Als Vorbild nannte er die erfolgreiche
„No Way“-Politik Australiens,
mit der die illegale Masseneinwanderung
gestoppt werden konnte:
„Es hat noch nie jemand gesagt, dass
die Australier lauter Rechtsextreme
sind. Die machen das genauso, wie
wir es uns für Österreich und Vorarlberg
vorstellen.“
Kickl: „Wir entscheiden, wer in die Festung Österreich hereinkommt!“
... mit der „Festung Österreich“!
Gegenüber den Österreichern würden
Schwarz-Grün weniger Skrupel
an den Tag legen, erklärte Kickl
und erinnerte an deren Corona-
Wahnsinnsmaßnahmen: „Der Körper
ist das allererste Eigentum, das
wir haben. Jetzt könnt ihr euch sicher
vorstellen, wie sich diese Gauner
mit ihren Zwangsmaßnahmen
an diesem Eigentum eines jeden
vergriffen haben.“
Dazu brauche es eine rechtliche
„Festung Österreich“, wie auch
beim freiheitlichen Thema Masseneinwanderung.
Die katastrophalen
Folgen des schwarz-grünen „Welcome
Service“ seien nunmehr für
jeden Österreicher ersichtlich:
„Was ist denn schlecht an einer Festung,
wenn eine Ruhe ist, dann sind
die Türen eh offen, aber das Recht
möchte ich mir nicht nehmen lassen,
dass, wenn es gefährlich wird,
wir die Zugbrücke hinaufziehen.
Wir entscheiden, wer in diese Festung
hineinkommt!“
Auch Vorarlbergs FPÖ-Landesparteiobmann
Bitschi sparte nicht
mit Kritik an Schwarz-Grün. Denn
deren Stillstandspolitik auf Bundeswie
Landesebene lähme das ganze
Land und vernichte den hart erworbenen
Wohlstand der Menschen:
„In Wahrheit ist Schwarz-Grün gescheitert.
Es sind einzig und allein
die miserablen Umfragewerte und
die Angst vor Neuwahlen, die ÖVP
und Grüne noch irgendwie zusammenhalten.“

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Mit „Greenhorns“ sind Menschen
gemeint, die unerfahren sind
und ihre Fühlhörner ausstrecken
müssen, um nicht unliebsam abgestoßen
zu werden. So lautet im Wesentlichen
die Definition des aus
dem Amerikanischen stammenden
Begriffes. Im Deutschen spricht
man von einem Grünschnabel.
Greenhorns
In meiner frühen Berufszeit
arbeitete ich mit Ewald Stadler
zusammen, der sich oft über das
Umfeld Jörg Haiders ärgerte: „Mit
Greenhorns kann man keine Politik
machen.“ An diese Aussage muss
ich stets denken, wenn das Thema
der ORF-Steuer aufschlägt. Auf der
einen Seite ist diese ein Skandal,
zumal ein jeder das Recht haben
sollte, selbst zu entscheiden, was er
konsumiert und damit bezahlt. Auf
der anderen Seite trifft sie unsere
Leute in der Zeit einer exorbitant
hohen Inflation.
Die ORF-Steuer ist aus polit-strategischer
Sicht ein Wahnwitz für
die ÖVP. Ich kenne keinen ÖVPler,
dem es angesichts der linkslastigen
ORF-Berichterstattung nicht den
Magen umdreht. Es ist daher völlig
schleierhaft – und jetzt kommen
wir wieder zum „Greenhorn“ –
welcher Teufel die ÖVP-Verhandlerin
Susanne Raab geritten hat,
diesen Unfug vor einem „Superwahljahr“
zu beschließen. Erstaunlich
auch, dass in der ÖVP niemand
mehr die Kraft hat, dieses Desaster
abzuwenden. Liegt es an den vielen
„Greenhorns“? Dem nie gewählten
Kanzler zum Beispiel?
Laut Medien sind jetzt „auch Teile
der ÖVP äußerst besorgt“, und
die Haushaltsabgabe soll im Zuge
eines neuen ORF-Gesetzes gekippt
werden. Einfacher wäre es für die
ÖVP, den FPÖ-Anträgen dazu im
Hohen Haus einfach zuzustimmen.
Foto: EP
SOZIALPOLITIK
Kostenerstattung für Therapiefahrten
Die Freiheitlichen fordern eine Kostenerstattung
für Fahrten zu Therapieeinrichtungen für behinderte
Menschen sowie eine Anpassung des Kilometergeldes
auf mindestens 63 Cent. „Gerade Eltern von
Kindern mit schweren Krankheiten oder Angehörige
von Menschen mit Behinderungen haben es
oft schwer, die hohen Fahrtkosten und den teuren
Treibstoff zu bezahlen“, erläuterte Behindertensprecher
Christian Ragger die Forderung der Partei.
Foto: NFZ
FINANZPOLITIK
Wirtschaftsförderung
Die Freiheitliche Wirtschaft sieht
in einer kürzeren Abschreibdauer
das geeignetste Mittel, um Unternehmen
zu motivieren, wieder
zu investieren und die österreichische
Wirtschaft aus der Rezession
zu führen. Dies gebe mehr finanziellen
Spielraum für neue Projekte,
Innovationen und Arbeitsplätze.
Koalition „vertagt“ das
FPÖ-Kinderschutzpaket
Schwarz-Grün erlaubt weiterhin „Hilfsbehelfe“ für Pädophile
Geht es nach der Vorstellung
der Koalition, soll es kein
Verbot von Kindersexpuppen
und Pädophilen-Handbücher in
Österreich geben, empörte sich
Justizsprecher Harald Stefan.
Die geplanten Strafverschärfungen
der Regierung sind zwar zu begrüßen,
aber es brauche eindeutig
mehr, um das Wertvollste in unserer
Gesellschaft, unsere Kinder, effektiv
zu schützen, erklärte Stefan:
„Das ÖVP-Grüne-Kinderschutzgesetz
umfasst zum Beispiel nicht das
im ,FPÖ-Kinderschutzpaket‘ geforderte
Verbot von Kindersexpuppen
und Pädophilen-Handbüchern.“
Harald Stefan: Schwarz-Grün liefert nur Alibimaßnahmen.
FPÖ-Paket einfach „vertagt“
Um einer Diskussion dazu im
Plenum zu entgehen, haben die Regierungsparteien
die Vorschläge der
Freiheitlichen im Ausschuss „auf die
lange Bank“ geschoben, kritisierte
der FPÖ-Justizsprecher. Um den
Forderungen der FPÖ zum Durch-
bruch zu verhelfen, hat die Partei
eine Petition gestartet, die Online
unterstützt werden kann. Information
und Unterstützungsmöglichkeit:
www.festung-kinderschutz.at
Engpass bei Medikamentenversorgung
Bereits im Juni haben die Freiheitliche
Engpässe in der Medikamentenversorgung
aufgedeckt und
Lösungen dazu präsentiert, erinnerte
Gesundheitssprecher Gerhard
Kaniak. Neben einer Erleichterung
der Abgabe- und Verrechnungsbestimmungen
für Apotheken und
einer Evaluierung der heimischen
Arzneimittelpreise und -spannen
bräuchte es eine „Liste essenzieller
Arzneimittel“ und eine Verpflichtung
von Apotheken und
Großhandel zur Erhöhung der Bevorratungszeit
von Medikamenten
auf drei Monate.
„Aber nicht Schwarz-Grün, sondern
die französische Regierung
hat den Plan aufgegriffen und die
Versorgung Frankreichs mit Medikamenten
sichergestellt, die in
Österreich nach wie vor Mangelware
sind oder gar ganz fehlen“,
kritisierte Kaniak die Untätigkeit
der Koalition.
Schwarz-Grün brächten mit ihrer
„Politik“ das Kunststück zusammen,
den Engpass in der Medikamentenversorgung
zu verschärfen,
statt zu lindern. Als Beispiel führte
er den Chemiekonzern Boehringer-Ingelheim
an, der sein Milliardenprojekt
in Niederösterreich
kürzlich „unerwartet“ abgesagt
habe, weil die Bundesregierung es
verabsäumt habe, wirtschaftliche
Stolpersteine für die Betriebsansiedelung
auszuräumen.
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Nr. 42 Donnerstag, 19. Oktober 2023
g
Der Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag die gesetzlichen Grundlagen
zur Auszahlung von Corona-Hilfen durch die schwarz-grüne
„Covid-19-Finanzierungsagentur“ (COFAG) sowie Teile der rechtlichen
Grundlagen dafür für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben.
Parlament 7
Die Krönung des schwarz-grünen Dilettantismus
„Corona-Freunderlwirtschaftsagentur“ wurde vom VfGH als verfassungswidrig aufgehoben
„Was wir Freiheitliche von Anfang
an gesagt haben, wurde jetzt
auch vom Verfassungsgerichtshof
bestätigt. Der VfGH bestätigt damit
das schwarz-grüne Totalversagen
zur Bewältigung der selbstverursachten
Corona-Krise!“, kommentierten
Generalsekretär Christian
Hafenecker und FPÖ-Budget- und
Finanzsprecher Hubert Fuchs in
einer ersten Reaktion das VfGH-
Urteil in der Causa COFAG.
Die COFAG wurde doch nur eingesetzt,
um schwarz-grüne Parteigünstlinge
zu belohnen und die
Kontrolle durch das Parlament zu
verhindern, erklärte Hafenecker.
Der FPÖ-Generalsekretär forderte
eine gründliche Untersuchung der
„Blackbox COFAG“, die auch bereits
vom Rechnungshof heftig kritisiert
worden ist.
Für Finanzsprecher Fuchs stellt
die COFAG eine der größten, teuersten
und intransparentesten Fehlkonstruktionen
der Zweiten Republik
dar: „Mehr als 19 Milliarden
Euro wurden hier mit der Gießkanne
verteilt – zulasten der Klein- und
Kleinstunternehmen und insbesondere
der Steuerzahler. Die größten
Profiteure der COFAG waren die
von der COFAG beauftragten Berater,
die schwarz-grünen Geschäftsführer
und Aufsichtsräte und die
großen Unternehmen, die zum Teil
massiv überfördert wurden.“
Hafenecker fordert vollständige Aufklärung zur „Blackbox COFAG“.
„Freunderlwirtschaft“ pur
Man hätte auf vorhandene Strukturen
des Finanzministeriums zurückgreifen
können, betonte Fuchs
einmal mehr, zumal dieses unter
der Kontrolle des Parlaments stehe.
Durch das Versagen jeglicher
Kontrolle habe die COFAG geradezu
willkürlich agieren können,
erläuterte Hafenecker. Denn durch
Auslagerung der Auszahlung von
Covid-Hilfsgeldern an die COFAG
sei den Unternehmen auch der im
alten Pandemiegesetz veranker-
te Rechtsanspruch auf Finanzhilfen
genommen worden: „Dadurch
wurden Unternehmer zu Bittstellern
gemacht. Das ÖVP-geführte
Finanzministerium wollte das so,
um politisch freundlich gesinnte
Unternehmen belohnen zu können
und andere eben nicht.“
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Gaza: Brüssels
nächstes Desaster
Abgasnorm „Euro 7“ bringt
weiteren Teuerungsschub
Im Bericht des EU-Parlaments
zum Vorschlag für die neue Abgasnorm
„Euro 7“ ortete der freiheitliche
Europaparlamentarier Roman
Haider den nächsten Anschlag auf
die Geldbörsen der Europäer im
Namen des „Green Deal“.
Die direkten Mehrkosten für
Pkw durch „Euro 7“ belaufen sich
auf mindestens 2.000 Euro pro
Fahrzeug, bei schweren Nutzfahrzeugen
sind es sogar mindestens
12.000 Euro, warnte Haider: „Gerade
im Bereich der günstigeren
Kleinwagen könnten die Teuerungen
besonders hoch ausfallen.“
Dadurch werden verständlicherweise
ältere Fahrzeuge mit höheren
Emissionen länger in Betrieb
gehalten, befürchtete der FPÖ-
Abgeordnete. Damit werde das
eigentliche Ziel der EU, mehr
Fahrzeuge mit geringeren Schadstoffemissionen
auf die Straßen
zu bringen, durch die völlig
überschießenden und enorm teuren
EU-Vorschriften konterkariert:
„Insgesamt bringt ,Euro 7‘ nicht
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Am 7. Oktober schlachteten
Hamas-Terroristen mehr als
1.300 Israelis bestialisch ab.
Jene Hamas, deren Herrschaft
in Gaza seit Jahren durch die EU
als größtem Unterstützer der Palästinenser
gefestigt wurde. 2,8
Milliarden Euro sind dafür von
2021 bis 2024 für Palästina vorgesehen.
Nach dem Terror- angriff
dachte man: Das wars wohl
mit der EU-Hilfe.
Weit gefehlt. Was folgte, war
eine desaströse Vorstellung der
Brüsseler Nomenklatura: Am 9.
Oktober erklärte Erweiterungs-
Foto: NFZ
kommissar Olivér Várhelyi, dass
alle EU-Zahlungen ausgesetzt
werden. Kurz darauf ruderte EU-
Außenbeauftragter Josep Borrell
zurück: Die Hilfe werde nicht ausgesetzt,
sondern nur „geprüft“.
Seit dem Wochenende wissen
wir: Die EU-Kommission will
die Hilfsgelder für Gaza verdreifachen
– und zwar auf 75 Millionen
Euro, erklärte Kommissionschefin
Ursula von der Leyen. Wer
glaubt, dass sich Terror lohnt,
sieht sich damit bestätigt. Denn
die Hilfszahlungen für Wasserversorgung
oder Schulen trugen
dazu bei, dass die Hamas damit
ihren Kampf gegen Israel organisieren
konnte. So wurde der Bau
von Wasserleitungen gefördert.
Die Hamas baute aus den Rohren
Raketen, berichtete die britische
Zeitung „The Telegraph“. Bezahlt
wurden auch palästinensische
Schulbücher, in denen zum Kampf
gegen Israel aufgerufen wird. Somit
steht fest: Der Gaza-Konflikt
ist das nächste Desaster der Brüsseler
Außenpolitik.
nur einen weiteren Teuerungsschub
für die Menschen, sondern die Abgasnorm
ist aus mehreren Gründen
auch völlig unrealistisch.“
So werde sich die Umstellung
rein zeitlich nicht ausgehen, betonte
Haider, denn die neue Norm
soll ab 2025 für Pkw und ab 2027
für schwere Nutzfahrzeuge gelten.
Zudem seien die neuartigen, unerprobten
sowie oftmals unzuverlässigen
Messmethoden ein weiteres
Beispiel für die Realitätsferne der
„Euro 7“-Verordnung.
„Euro 7“; Technisch unmöglich.
Von der Leyens eur
Disneyland gerät je
Kommt es zum Palastaufstand gegen die außenpol
Für Außenpolitik zuständig
sind der Außenbeauftragte
und der EU-Rat. Aber initiiert
und vollzogen wurde sie von der
deutschen Kommissionpräsidentin
Ursula von der Leyen – mit
all ihren fatalen Folgen. „Green
Deal“, Russland-Sanktionen,
China-Politik oder Asyl- und
Einwanderungspolitik: Wo sie
nicht selbst gravierende Nachteile
für Europa aus dem Hut zaubern
konnte, ist sie rücksichtslos
den Vorgaben des US-Präsidenten
Joe Biden gefolgt.
Die letzten Tage demonstrierten
einmal mehr, dass die EU-Institutionen
Kommission und die „proeuropäische“
Mehrheit im Europaparlament
mit ihren Aufgaben im
Brüsseler Elfenbeinturm überfordert
sind.
Das treffendste Beispiel lieferte
der Wanderzirkus des Parlaments:
Ein Sonderzug, der dutzende
Abgeordnete zum Zweitstandort
Straßburg bringen sollte, landete
wegen einer „falschen Weichenstellung“
in Frankreich im Disneyland
bei Paris.
Sie verpassten damit nur „unnötige“
Debatten im Parlament
wie etwa die zur Wirksamkeit der
EU-Sanktionen gegen Russland
oder zu den Budgetnachforderungen
der Kommission.
Aufstand gegen von der Leyen
Die in Deutschland noch immer
hochgelobte Kommissionspräsidentin
von der Leyen zieht sich in
Brüssel wegen ihrer anmaßenden
politischen Alleingänge wachsenden
Zorn zu. Man sollte ihr die Außenpolitik
entziehen, fordern immer
mehr EU-Verantwortliche und
politische Beobachter in Brüssel
nach dem jüngsten Auftrittsdebakel
in Israel.
Am deutlichsten drückte es
EU-Chefdiplomat Josep Borrell
aus. Für die Außenpolitik seien er
und der Rat, also die Vertretung
der Mitgliedsstaaten, zuständig und
nicht die EU-Kommission – auch
nicht, wenn diese sich neuerdings
„geopolitisch“ nennt, erklärte er.
Foto: EU
Gegenüber Russland und China, den b
missionspräsidentin Ursula von der Ley
Das Online-Magazin „Politico“,
das in der Brüsseler Blase viel gelesen
wird, kritisierte von der Leyens
Vasallentreue zu den USA scharf:
Sie mache nur, was die USA wollen.
Der jüngste Beleg: Die Kommissionspräsidentin
will im Stahl-streit
der Linie Washingtons folgen und
auf Protektionismus setzen. Das erinnere
fatal an die Russland-Sanktionen,
zu denen von der Leyen
„wie ein Pudel den Amerikanern“
gefolgt sei. Auch in der China-
Politik hat sie sich mit US-Präsident
Joe Biden abgestimmt, bis zur
Wortwahl („De-Risking“).
Europaparlamentarier „überprüften“ di
illegale Einwanderer auch „den Mensc

Nr. 42 Donnerstag, 19. Oktober 2023
g
opapolitisches
tzt in die Kritik
itischen Alleingänge der Kommissionspräsidentin?
eiden Hauptkonkurrenten der USA auf der Weltbühne, befolgte EU-Komen
die Vorgaben der „Befehlsausgabe aus Washington“.
Weitere Fehler leistete sie sich in
der Asyl- und Einwanderungspolitik,
zuletzt beim Tunesien-Deal.
Der war so dilettantisch ausgehandelt,
dass er nun zu platzen droht.
900 Millionen hatte von der Leyen
versprochen, die zuletzt überwiesenen
60 Millionen Euro aus bereits
bestehenden Hilfszahlungen hat
Tunesien an die EU zurückgezahlt.
„Wir nehmen nichts an, was Gnaden
oder Almosen ähnelt“, hatte
Präsident Kais Saied dazu erklärt.
Was das bedeutet, werden die
nächsten Wochen zeigen, wenn
sich die Wetterlage über dem Mite
italienische Küstenwache, ob sie
henrechten entsprechend“ behandle.
Foto: EP
telmeer wieder beruhigt und die
Schlepper in Nordafrika ihr Geschäft
wieder aufnehmen.
Asylpolitik wie Australien
Dass die Asyl- und Flüchtlingspolitik
der EU ein einziger Misserfolg
ist, wird in Brüssel nicht mehr
dementiert. Die Fehler der Migrationskrise
2015/16 wurden nicht nur
wiederholt, von der Leyen hat das
Dilemma verdrängt und geleugnet
und somit die Masseneinwanderung
verstärkt.
Die viel beschworene „europäische
Lösung“ bleibe eine Illusion,
warnte zuletzt der anerkannte holländische
Migrationsforscher Ruud
Koopmans: „Die Flüchtlingsfrage
entwickelt sich zu einer Bedrohung
für die Demokratie.“
Koopmans fordert – wie auch
die FPÖ – eine grundlegende Änderung
des Asylsystems nach „dem
Vorbild Australiens“. „Australien
holt großzügig Flüchtlinge ins
Land, aber nur solche, die es zuvor
in Drittstaaten gemeinsam mit
dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR
auf Schutzbedürftigkeit und Gefährdungspotential
überprüft hat“,
erläuterte Koopmans gegenüber
dem „Tagesspiegel“. Aber jenen,
die versuchen, das Land illegal auf
dem Seeweg zu erreichen, wird der
Aufenthalt verweigert.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Viele Fehler im EU-Budget
Der Europäische Rechnungshof hat auch
dem vierten Haushalt von Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyens, dem zu
2022, ein negatives Urteil ausgestellt. Die
Fehlerquote ist auf 4,2 Prozent angestiegen,
berichtete Österreichs Vertreterin im EuRH,
Helga Berger, im Rechnungshofausschuss
des Nationalrats. Dies sei den Nachwirkungen
der Pandemie, der Unterstützung der
Ukraine samt Sanktionen sowie der steigenden
Inflation geschuldet. Der Schuldenstand
der Union ist 2022 auf nunmehr 344,3 Milliarden
Euro und somit auf zirka das Eineinhalbfache des jährlichen Budgets
der Europäischen Union gestiegen.
Karas‘ Rücktritt
Foto: EU
Als Fortschreiten des Zerfalls- und
Spaltungsprozess der ÖVP wertete FPÖ-
Generalsekretär Michael Schnedlitz die Ankündigung
des langjährigen ÖVP-Fraktionsführers
im Europaparlament, Othmar Karas,
bei der komenden EU-Wahl nicht mehr für
die ÖVP kandidieren zu wollen. „Nach der
Kurz-ÖVP gibt es jetzt neben der Nehammer-
ÖVP auch noch eine Karas-ÖVP, wodurch
sich diese Partei, die mit ihrer fehlgeleiteten
Politik den Österreichern bereits größten
Schaden angerichtet hat, sukzessive in ihre Einzelteile zerlegt“, bemerkte
der freiheitliche Generalsekretär.
Brüssels Klimawahnsinn
bedroht Europas Industrie
Seit dem 1. Oktober 2023 gilt –
trotz europaweiter Warnungen der
Industrie – der Carbon border adjustment
mechanism (CBAM), der
CO2-Grenzausgleichsmechanismus.
Unternehmen müssen jetzt
anhand eines 266 Seiten langen
Leitfadens der EU- Kommission dokumentieren,
wie viel Kohlendioxid
die Produktion importierter Waren
oder Vorprodukte verursacht hat.
Eine Studie des Industriewissenschaftlichen
Instituts zeigte, dass
der österreichischen Industrie bis
2035 direkte und indirekte Kosten
von bis zu 8,9 Milliarden Euro
entstehen werden. Betroffen davon
sind nicht nur die direkt in der ersten
Phase umfassten Produkte wie
Stahl, Aluminium, Zement oder
Düngemittel, sondern auch die damit
verbundenen Wertschöpfungsketten
in der metallverarbeitenden
Industrie, dem Maschinenbau, der
Fahrzeugindustrie, der chemischen
Industrie, der Stein- und keramischen
Industrie, der Elektro- und
Elektronikindustrie, der Bauwirtschaft
sowie der Landwirtschaft
und der Nahrungsmittelindustrie.
Der ganze Aufwand könnte umsonst
sein und gewaltige Folgen für
Europas Wirtschaft haben, warnte
jetzt Wolfgang Große Entrup vom
Verband der deutschen Chemischen
Industrie. Nichteuropäische
Geschäftspartner könnten Daten zu
ihren CO2-Emissionen nicht herausgeben
und ihre Lieferungen in
die EU stoppen: „Dann drohen in
Europa Produktionsknappheiten
und Preissteigerungen.“
Foto: EU
Ein EU-Reisepass für CO2?
Foto:: EP

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
OKTOBER
28
NOVEMBER
4
FBI-Veranstaltung
Hall in Tirol
FPÖ-Heimattour in
Stockerau
LESER AM WORT
„Letzte Generation“
Die „Letzte Generation“ besteht
scheinbar nur aus Maulhelden, die
stark sind, wenn sie in Sicherheit
sind und von der Polizei bei ihren
Aktionen beschützt werden. Die
israelische Luftwaffe fliegt täglich
750 Angriffe – ein Tiefschlag für
die Umwelt, so wie auch der Krieg
in der Ukraine. Wie viel Treibstoff
wird da wie dort sinnlos verbrannt?
Wie viel verbrauchen die
Kampfflieger, die Panzer, die Raketen
oder die Nachschubtransporter?
Dazu kommen noch gewaltige
Umweltschäden durch den Waffengebrauch
und die Munition. Wo
sind da die selbsternannten Umweltschützer
von der „Letzten Generation“?
Hinter der Mama in
Sicherheit, oder fliegen sie schon
wieder auf „Erholungsurlaub“
nach Fernost oder zum „Ballermann“.
Vor solchen Umweltschützern
soll man Achtung haben?
Höchstens Verachtung.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Linker Gesinnungs-Terror
In Österreich ist eine linkslastig
politische Strömung zu beobachten,
die besorgniserregend
ist. In der Pandemie wurden die
Grund- und Freiheitsrechte massiv
eingeschränkt, die Akzeptanz
und die Meinung Andersdenkender
wurden negativ bewertet. Die
Meinungsfreiheit ist doch das
höchste Gut in einer westlich ori-
entierten Gesellschaft. Das sieht
aber leider Gottes eine linke Minderheit
in Österreich nicht ein.
Dieser linksgrüne Gesinnungsterror
wird den Bürgern in Österreich
mannigfaltig oktroyiert. Wir
müssen den Klimaterror, den Gesinnungsterror
und die verfügten
Sanktionen gegen Russland sowie
die zunehmende Verletzung unserer
Neutralität durch die Bundesregierung
einfach so hinnehmen. Das
ist doch einer Demokratie mehr als
unwürdig. Es braucht daher eine
politische Zeitenwende, um solchen
undemokratischen Auswüchsen
Einhalt zu gebieten. Die Gelegenheit
dazu besteht bei der kommenden
Nationalratswahl 2024.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Zustand Bundesheer
Die „Hercules“ ist zwar Baujahr
1966, aber ein Luftfahrzeug altert
nicht nur mit den Jahren, sondern
primär mit der Wartung. Dass
die Maschine – wie auch die zwei
Schwesterflugzeuge – nicht start-
Foto: Bundesheer
klar war, zeigt einmal mehr die Folgen
der Sparpolitik gegen das Heer.
Investitionen werden anscheinend
nur dort getätigt, wo es nicht um
österreichische Staatsbürger geht,
wie die „Spendenreisen“ unseres
HBP zeigen. Die, im Gegensatz zu
anderen Ländern, verzögerte und
großspurige Ankündigung von Neubeschaffungen
wirft ein bezeichnendes
Licht auf unsere Politik.
Sepp Lehner, Neumarkt/H.
EU und Werte
Hochmoralische Einheitsmeinungsverteidiger
greifen Vorschläge
der Opposition an und bezeichnen
kritische Meinungsinhalte als Desinformation.
Durch welches Verfassungsgesetz
ist das abgedeckt?
Braucht diese EU wirklich schon
eine Gedanken- und Sprachzensurbehörde,
um ihr System umsetzen
zu können? Es entsteht der Eindruck,
dass sich die EU der Komplexität
ihrer Werte nicht bewusst
ist und massiv zweckentfremdet
Geldströme in der Welt verteilt.
Auch die Industrie samt mittelständischen
Unternehmen wird nur
noch mit ausufernd zentralistischer
Bürokratie realitätsfern bevormundet.
Ist den „Journalisten“ ihre
demokratische Kontrollverantwortung
untersagt? Wer soll all diese
verursachten Auswüchse von Rezession,
Inflation, Geldentwertung,
Energieknappheit samt unkontrollierter
Migration noch stemmen?
Alois Neudorfer, Vöcklabruck
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
NOVEMBER
10
Ganslessen der
FPÖ Favoriten
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Nr. 42 Donnerstag, 19. Oktober 2023
g
WIEN
Misstrauensantrag gegen
SPÖ-Bürgermeister Ludwig
Kein Verschenken der Staatsbürgerschaft an Mörder und Terroristen!
Angesichts der Anträge der
Ludwig-SPÖ für den SPÖ-
Bundesparteitag zum Thema
Staatsbürgerschaft und Masseneinwanderung
forderte Wiens
FPÖ-Obmann Dominik Nepp
einen Misstrauensantrag gegen
SPÖ-Bürgermeister Ludwig.
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Jetzt ist’s kühl geworden. Aber
die letzten warmen Tage hab ich
für weite Spaziergänge genutzt,
was zu bemerkenswerten Begegnungen
geführt hat.
Laut den Anträgen der Wiener
Genossen soll – in Bezug auf das
Terrorattentat von 2020 – ausländischen
Schwerkriminellen die
Staatsbürgerschaft nicht entzogen
werden können. Weiters sollen
ausländische Jugendliche ein automatisches
Anrecht auf die Staatsbürgerschaft
haben, alle Afghanen
Nepp: Ludwigs SPÖ Wien will sogar die KPÖ links überholen.
automatisch nach Österreich kommen
können und Abschiebungen
von Asylwerbern und Asylanten
generell untersagt werden.
Eine Verhöhnung der Wiener
„Es ist eine besondere Form der
Geschmacklosigkeit und eine Verhöhnung
der Opfer des tragischen
Terroranschlags, wenn die SPÖ
selbst Terrorattentätern ein Recht
auf die österreichische Staatsbürgerschaft
einräumen möchte. Die
Wiener SPÖ unter ihrem Parteichef
Michael Ludwig driftet immer weiter
ins linksextreme und anarchistische
Eck ab. Anscheinend will man
selbst die KPÖ links überholen“,
kritisierte Nepp.
Die FPÖ werde sich nach den
geduldeten illegalen Jubelkundgebungen
für die Hamas gegen diese
Wahnsinnspläne mit allen zur Verfügung
stehenden Mitteln zur Wehr
setzen. „Die Ludwig-SPÖ hat seit
2015 hunderttausende illegale und
teils kriminelle Sozialmigranten
nach Wien gelockt und schüttet
über diese auch noch das Füllhorn
der Mindestsicherung aus. Die Folgen
sind Ausschreitungen wie bei
den Silvesterrandalen in Favoriten,
Morde und beinahe tägliche Messerstechereien“,
erklärte Nepp.
Diese Pläne der Wiener SPÖ seien
nicht nur eine Verhöhnung der
Wiener, sondern aller Einwanderer,
die sich hier vorbildhaft integriert,
fleißig gearbeitet und sich
die Verleihung der österreichischen
Staatsbürgerschaft verdient hätten.
Foto: FPÖ Wien
Flaggen
Da bin ich zunächst in eine Ansammlung
geraten, in der laut für
Herrn Putin demonstriert wurde.
So hab ich endlich die russische
Fahne kennengelernt. Sie ist
weiß, blau und rot. Natürlich war
da gleich in der Nähe ein Aufmarsch
von Ukrainern, die die
gelb-blaue Flagge schwenkten.
Niederösterreich hat damit nix zu
tun.
Einen Tag später konnte ich
meine Bildung ein bisserl auffrischen,
da marschierten nämlich
Israelis auf. Der blaue Davidstern
auf weißem Grund war unverkennbar.
Das Gegenstück lernte ich
durch ein paar Leutln kennen, die
sich mit einem Stoff deklarierten,
der schwarz, weiß und grün
eingefärbt war. Ein Gscheiterl
neben mir erklärte mir, dass diese
palästinensischen Farben den
Widerstand, den Frieden und die
Fruchtbarkeit darstellen sollten.
Dazu kommt noch ein rotes Dreieck
als Symbol für Palästina.
Das alles wird hier zähneknirschend
geduldet. Drum warte ich
jetzt auf einen Aufmarsch mit
Fahnen in Rot-Weiß. Das ist nämlich
die Farbe der Wiener, die hier
ihre Heimat haben.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
NIEDERÖSTERREICH
Tempo 150
Was in Tschechien ab 2024 Realität
ist und was in Italien angedacht
wird, sollte auch in Österreich möglich
sein: Tempo 150 auf gut ausgebauten
Autobahnstrecken, wo es die
Verkehrssicherheit erlaubt, erklärte
Niederösterreichs Landesparteiobmann
Udo Landbauer beim Weltstraßenkongress
in Prag: „Wenn die
Grünen mit Lastenfahrrädern oder
Tempo 100 auf Autobahnen unterwegs
sein wollen, dann sollen sie
das machen. Als Verkehrslandesrat
wehre ich mich dagegen, dass diese
Ideologie allen anderen aufgezwungen
werden soll.“
VORARLBERG
Teuerung bekämpfen!
Der von der
Vorarlberger
Landesregierung
präsentierte
„Fünf-Punkte-
Plan“ ist für FPÖ-
Landesparteiobmann
Christof
Bitschi nur die
Christof Bitschi
Fortsetzung der schwarz-grünen
Stillstandspolitik im Ländle: „Von
diesen Ankündigungen können
sich die Vorarlberger nichts kaufen.
Es braucht endlich konkrete
Lösungen und Verbesserungen!“
OBERÖSTERREICH
Integration einfordern
Ende Oktober jähren sich die gewalttätigen
„Halloween-Ausschreitungen“
ausländischer Jugendlicher
in Linz. Nach den Krawallen
wurden 129 Beteiligte angezeigt
und einige verurteilt, erinnerte
FPÖ-Landesparteisekretär Michael
Gruber. Eine nunmehr präsentierte
Studie zu Jugendmilieus und Jugendkriminalität
zeige, dass einige
Gruppierungen anfällig für Integrationsverweigerung
seien: „Wenn
ich lesen muss, dass österreichische
Staatsbürger mit türkischen
Wurzeln, die bereits in Österreich
geboren wurden, der Türkei näherstehen
als unserem Land, dann
läuft etwas falsch.“ Wer sich weigere,
österreichische Werte zu teilen,
soll in jenes Land auswandern,
wo seine Werte gelebt werden. Den
Sozialstaat einer Demokratie zu
nutzen und sie gleichzeitig zu unterwandern,
das darf nicht sein.
Foto: FPÖ Vorarlberg
Schlepper-Terror eskaliert:
Burgenland im Ausnahmezustand
Doskozil, Karner und die EU müssen zur Rechenschaft gezogen werden
Bund und Land dürfen nicht
länger tatenlos zusehen, wie
unser Land von der Heerschar
illegaler Einwanderer überrannt
wird“, forderte FPÖ-Landeschef
Alexander Petschnig.
Die burgenländische Polizei befinde
sich im Ausnahmezustand,
sie kämpft einen verzweifelten
Kampf gegen die skrupellosen
Schlepperbanden, die keine Rücksicht
auf Menschenleben nehmen.
„Unsere Polizisten tun ihr Bestes,
sind aber mittlerweile weit
über die Grenzen ihrer Belastbarkeit
hinaus“, warf Petschnig ÖVP-
Innenminister Gerhard Karner und
SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter
Doskozil „totales Versagen“ vor.
Foto: FPÖ Kärnten
KÄRNTEN
BURGENLAND
Wann wachen SPÖ und ÖVP auf?
Nicht weniger als 45 Asylwerber
befanden sich zuletzt in einem
Fahrzeug, das in einen verheerenden
Unfall im Bezirk Oberwart verwickelt
war. „Landeshauptmann
Doskozil, vormals Flüchtlingshelfer,
hat sich zum Sicherheitsrisiko
für das Burgenland entwickelt und
trägt eine Mitverantwortung für
diese katastrophale Situation“, erklärte
Petschnig.
Drogendealer abschieben!
Darmann: Abschiebungen aller
ausländischen Straftäter.
Foto: BFKDO Oberwart
Schlepper werden immer rücksichtsloser, die Polizei machtloser.
Im Fall der kürzlich ausgeforschten
Drogenbande in Klagenfurt –
darunter zwei Nigerianer und ein
Afghane – forderte der freiheitliche
Klubobmannstellvertreter Gernot
Darmann die sofortige Abschiebung
der Täter. „Laut Medienberichten
wurde von dieser Bande
ein massiver Drogenhandel betrieben.
Wir wissen, dass solche Dealer
auch nach der Verurteilung ihr
schmutziges Geschäft sofort wieder
aufnehmen. Die einzige Möglichkeit,
um unsere Bevölkerung
vor diesen Verbrechern zu schützen,
ist deren Abschiebung in
ihr Herkunftsland!“, erklärte der
FPÖ-Politiker.
Er erinnerte daran, dass erst
kürzlich zwei jungen Kärntnerinnen
wegen Drogenkonsums gestorben
seien. „Die völlig verfehlte
Einwanderungspolitik der Bundesund
Landesregierung führen zum
tagtäglichen Vergiften unserer Jugend
und einer durch Kanzler Karl
Nehammer und Co. importierten
Sicherheitsgefährdung“, kritisierte
der Klubobmannstellvertreter.
Die Freiheitlichen seien die einzige
Partei, die seit Jahren für einen
absoluten Stopp der illegalen Einwanderung
unter dem Deckmantel
des Asyls auftrete und die konsequente
Abschiebung aller Asylantenstraftäter
fordere.
Foto: Land Tirol/Christanell
Der burgenländische FPÖ-Chef
mahnte die sofortige Umsetzung
des 23-Punkte-Maßnahmenpakets
ein, das die Freiheitlichen unter
dem Namen „Festung Österreich“
bereits vor Monaten im Parlament
beantragt haben.
TIROL
Alexander Gamper
Keinen Giftmüll in
Tirol deponieren!
„Das Land Tirol hat in erster
Linie die Interessen der Tiroler
Bevölkerung und nicht jene der
Müll-Lobby zu vertreten“, kritisierte
der Umweltschutzsprecher
der Tiroler Freiheitlichen, Alexander
Gamper, die neu aufgeflammte
Diskussion um Pläne der Rohrdorfer
Umwelttechnik GmbH. Für
Gamper kommt eine Giftmülldeponie
in Schwoich, im Grenzgebiet
zu Deutschland, überhaupt nicht
in Frage. „Hier entsteht ein nicht
mehr kontrollierbarer Müll-Tourismus,
der im Schadensfall zur Gefahrenquelle
werden kann“, warnte
der freiheitliche Umweltsprecher.

Nr. 42 Donnerstag, 19. Oktober 2023
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Marlene Svazek
FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg
Foto: NFZ
Die freiheitliche Forderung nach Streichung der Länderabgabe
bei der GIS/Haushaltsabgabe erspart den
Salzburgern 13 Millionen Euro.
Gefordert und umgesetzt:
ORF-Länderabgabe fällt!
Entlastung für Salzburger Haushalte in Höhe von 13 Millionen Euro
Seit Oktober ist es fix: Die freiheitliche
Forderung nach Abschaffung
der GIS-Länderabgabe
in Salzburg wurde bei Budgetverhandlung
endlich durchgesetzt.
„Die Salzburger Landesrundfunkabgabe
ist ein Relikt und zu
streichen“, lautete der Standpunkt
der Salzburger Freiheitlichen und
ihrer Landesparteiobfrau Marlene
Svazek: „Die bisherige Länderabgabe,
die als Teil der GIS-Gebühr
aufgeschlagen wurde, war weder
einheitlich geregelt, noch transparent,
und konnte je nach Bundesland
verschieden hoch ausfallen.“
Besonders kritisiert wurde dabei
die Tatsache, dass die durch
die Länderabgabe eingehobenen
Mittel zwar mit einer Zweckbindung
versehen waren, aber für alles
Mögliche verwendet wurden. In
den Budgetverhandlungen hat sich
die Salzburger Landesregierung
nun darauf geeinigt, die Abgabe in
Salzburg für das kommende Jahr
2024 nicht einzuheben.
FPÖ setzt Forderung durch
„Die ORF-Haushaltsabgabe ist
leider Sache des Bundes. Aber die
darauf gesetzte ORF-Länderabgabe
können wir in den Bundeslän-
Wo bleibt die Sicherheit?
Dass radikale Moslems in Europa
das Massaker an israelischen
Zivilisten bei Freudenskundgebungen
als Erfolg „feierten“, mache
sprachlos, zeigte sich der steirische
FPÖ-Landesparteiobmann Mario
Kunasek angesichts der jüngsten
Entwicklungen besorgt.
Die Steiermark müsse Maßnahmen
ergreifen, um gegen ein mögliches
Überschwappen der Auseinandersetzungen
auf heimischen
Boden gerüstet zu sein. Daher
kündigte Kunasek an, das brisante
Thema im Rahmen der kommenden
Sitzung des Landtages aufzugreifen.
In der werde man Landeshauptmann
Christopher Drexler
bezüglich präventiver Sicherheitsmaßnahmen
seitens der Landesregierung
befragen.
„Schließlich hat sich die Steiermark
und die Landeshauptstadt
Graz einen traurigen Ruf als Hochburg
der Radikalislamisten erworben.
Zuletzt habe der Angriff eines
Syrers auf den Präsidenten der jüdischen
Gemeinde in Graz bewiesen,
dass das Gefahrenpotential
hoch ist“, warnte Kunasek.
dern selbst festsetzen und haben
dies nun auch für Salzburg verwirklicht“,
freute sich die Landeshauptmannstellvertreterin
über diesen
Erfolg.
Gerade in Zeiten ständiger Teuerungen
in allen Lebensbereichen
sei es von enormer Wichtigkeit,
die Bürger von weiteren Abgaben
zu befreien und damit zu entlasten,
betonte Marlene Svazek: „Die
nun beschlossene Abschaffung der
ORF-Länderabgabe ergibt eine Gesamtentlastung
von knapp 13 Millionen
Euro für alle Salzburger. Wir
haben das vor der Wahl versprochen.
Und jetzt auch umgesetzt!“
STEIERMARK
Kunasek: Welche Sicherheitsvorkehrungen
wurden getroffen?
Foto: FPÖ Steiermark
Eine Milliarde Euro ist eine
mächtige Zahl, die nach schier
unerreichbar viel Geld klingt.
Und noch vielmehr nimmt diese
Zahl für uns einen Aspekt der
Unzählbarkeit ein, überwältigend
und unvorstellbar. Mit derartigen
Summen verbinden wir natürlich
immer auch eine gewisse Wertschöpfung,
die ihr zu Grunde
liegt. Natürlich Erfolg. In der
Politik steht sie letztendlich aber
gerade für Eines: Verantwortung.
Unzählbar
So liest man nach der Haushaltspräsentation
in Salzburg,
dass es dieses Mal rund 4,3 Milliarden
Euro werden. Ein gewaltiges
Budget. Entscheidend ist dabei
aber nicht die Summe selbst,
denn die ist schwer zu fassen.
Viel wichtiger sind die Fragen danach:
„Ist es mehr als letztens?“
und vor allem: „Wie wird das
Geld eingesetzt?“
Ja, es ist deutlich mehr als in
den Jahren davor, denn das Leben
in Salzburg ist in der vergangenen
Dekade merklich teurer geworden.
Inhaltlich stehen für uns die
Prioritäten Pflege, Gesundheit,
leistbares Wohnen und Soziales
ganz oben. Verzichtet wird auf
Pomp und Prestige. Dafür gibt es
eine Ausbildungsoffensive für die
Elementarpädagogik.
Der Heizkostenzuschuss wird
auch im kommenden Jahr von
300 auf 600 Euro erhöht. Dazu
setzen wir die ORF-Länderabgabe
aus, auch wenn uns bewusst
ist, dass wir damit auf erhebliche
Einnahmen verzichten. Denn die
Zeiten werden auch im kommenden
Jahr nicht leichter.
Das Budget 2024 trägt somit
neben seinen vielen Ziffern auch
eine Verantwortung. Die sich
nicht durch Summen, sondern ihren
Einsatz messen lässt.

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Matthias Winterer
@MatiWinterer
Die Stadt Wien verkauft ein
kommunales Grundstück an den
Generalsekretär des Städtebundes
und Vertrauten von Michael
Ludwig, Thomas Weninger. Der
verkauft es weiter – und verdient
290.000 Euro damit ...
Heimo Lepuschitz
@heimolepuschitz
Die ÖVP Wien verweigert einen
Misstrauensantrag gegen
Bürgermeister Ludwig. Das
Neos-Büro Wiederkehr kann
wohl schon mal Koffer packen
für 2025.
GEFÄLLT MIR
16. Okt. 2023 06:15
Anscheinend ist die Wiener SPÖ
doch nur eine Scheinfirma von Immobilienspekulanten.
15. Okt. 2023 15:31
Nach der Wienwahl 2025 wird
wohl zusammenfinden, was zusammengehört:
Die Koalition der Selbstbediener
an öffentlichem Besitz.
TELEGRAM
Nach VfGH-Urteil keine Reparatur,
sondern ein neues ORF-Gesetz
FPÖ für Totalreform des ORF samt Abschaffung der „Zwangssteuer“
Die nächste Ohrfeige für die
schwarz-grüne Koalition:
Der Verfassungsgerichtshof hat
Teile des ORF-Gesetzes als verfassungswidrig
aufgehoben.
Die Dominanz der Bundesregierung
bei der Besetzung des Stiftungsrats
mit neun Personen, während
der Publikumsrat nur sechs
nominieren darf, verstößt laut
Höchstgericht gegen das Pluralismusgebot
des Bundesverfassungsgesetzes
Rundfunk. Auch die Bestellung
der Publikumsratsmehrheit
selbst durch Bundeskanzleramt und
Medienministerin verstößt laut den
Höchstrichtern gegen die verfassungsrechtlichen
Gebote der Unabhängigkeit
und pluralistischen
Zusammensetzung des ORF-Stiftungsrats.
Die Verfassungsrichter stießen
sich daran, dass das ORF-Gesetz
keine Vorkehrungen enthalte, wie
sich die Anforderungen an die Vielfalt
aus dem Bundesverfassungsgesetz
bei den von der Bundesregierung
und dem Publikumsrat zu
bestellenden Mitgliedern widerspiegeln
sollen.
Chance nutzen zu Totalreform
„Dass die Österreicher aber ab
1. Jänner 2024 für einen jetzt auch
noch in Teilen verfassungswidrigen,
durchpolitisierten ORF mit
einer ,Zwangssteuer‘ bezahlen
müssen, ist ein einziger Skandal“,
Freiheitliche fordern eine Totalreform des ORF über neues Gesetz.
erklärten FPÖ-Chef Herbert Kickl
und FPÖ-Mediensprecher Christian
Hafenecker in einer ersten Reaktion.
Es wäre jetzt erstes Gebot für
Schwarz-Grün, sofort für eine Abschaffung
der ORF-,Zwangssteuer‘
zu sorgen und anstatt einer Reparatur
des ORF-Gesetzes gleich eine
Totalreform des ORF in Richtung
eines verschlankten ,Grundfunks‘
einzuleiten, forderten die beiden
FPÖ-Politiker.
Denn Verstöße gegen das „Unabhängigkeits-
und Pluralismusgebot“,
wie sie der Verfassungsgerichtshof
bei der Gremienzusammensetzung
festgestellt habe,
stünden beim ORF selbst auf der
Tagesordnung, erklärte Hafenecker:
„Die immer stärker schwindende
Zuschauerzahl bekommt vom ORF
daher meist einseitige, linkslastige
Berichterstattung und Regierungspropaganda
geboten.“
Das sei nicht nur bei Corona
der Fall gewesen, wo man regelrechten
Impflobbyismus betrieben
habe, sondern ziehe sich durch
eine Vielzahl anderer Themen wie
der Klimahysterie und der illegalen
Masseneinwanderung, erklärte
FPÖ-Chef Kickl: „Ausgewogenheit
und ehrliche Information sind
für den ORF Fremdwörter. Dass
die Österreicher dafür auch noch
über eine ,Zwangssteuer‘ zur Kasse
gebeten werden sollen, ist völlig
inakzeptabel.“
Hafenecker machte an der Personalpolitik
im ORF eine „grüne
Machtübernahme“ aus: „Ex-Grünen-
Kampagnenmanager Lothar Lockl
als Stiftungsratsvorsitzender, Ex-
Grünen-Bundesgeschäftsführer
Pius Strobl als ORF-Manager und
eine ehemalige grüne Landesgeschäftsführerin
als ,Klima-Expertin‘
sind der lebende Beweis dafür.“
Foto: ORF/ Milenko Badzic
Herbert Kickl
16. Oktober 2023
Wir sind stolz auf euch! Unsere
Fußball-Nationalmannschaft hat
sich heute endgültig für die EM
2024 in Deutschland qualifiziert.
Herzlichen Glückwunsch!
6.754 Personen gefällt das.
Wenns um Fußball geht, sind
nicht nur die Freiheitlichen, sondern
auch Linke und Grüne Patrioten.

Nr. 42 Donnerstag, 19. Oktober 2023
g
Das letzte Hemd hat keine Taschen
Es lebe der Zentralfriedhof – Von Herbert Pirker
In wenigen Tagen steht Allerseelen
im Kalender. Da gedenken
wir unserer Toten, und da ist es geradezu
logisch, dass wir auf einen
Besuch im Bestattungsmuseum
vorbeischauen. Es befindet sich unterhalb
der Aufbahrungshalle 2 am
zweiten Tor des Zentralfriedhofs.
In den düsteren Räumen dieses
Museums findet man allerlei Historisches
rund um das Thema Bestattung.
Diverse Uniformen der
„Pompfineberer“, der Sargträger
also, sind hier ausgestellt, Särge, unter
anderem auch ein Sitzsarg, Partezettel
prominenter Toter, Totenmasken,
Toten-Fahrzeuge auf
Straße und Schiene, Beileidsschreiben,
ein nobler Damenhut für eine
Beerdigung, historische Schriften
rund um Begräbnisse, Grabfiguren,
Grabsteine, ein Rettungswecker für
Scheintote. In einer Audiostation
kann man sich die beliebtesten Lieder
für Bestattungen anhören. Auf
Monitoren sind Ausschnitte aus
dem Trauerzug für Baron Rothschild
oder dem Begräbnis von
Kaiser Franz Joseph zu betrachten.
Auf Wiedersehen, Quiqui!
Man erlebt hier die Bestätigung
für die Tatsache, dass der Wiener
eine innige Beziehung zum Tod
hat. Und dass für viele eine „schöne
Leich“ sehr wichtig ist.
Begrüßt und verabschiedet wird
man hier vom „Quiqui“, der wienerischen
Inkarnation des Todes.
Heiteres gibt’s preiswert zu kaufen.
Kleine Quiquis als Schlüsselanhänger,
Leiberln mit makabren
Aufschriften, natürlich in Schwarz,
kleine Grabstätten, ganze Aufbahrungshallen
mit Friedhofspersonal
und trauernden Hinterbliebenen,
Badetücher mit dem Quiqui, Luftmatratzen
in Sargform, Zigarettenetuis
mit der Inschrift „Rauchen
sichert Arbeitsplätze“, Eiskratzer
mit der Inschrift „Mit uns kratzen
Sie besser ab“ und ähnliches.
Freilich braucht man zum Kauf
solcher Gegenstände Humor. Den
gibt’s ja bekanntlich, wenn man
„trotzdem“ lacht.
Ich mach hier ein bisserl Werbung
für mein zuletzt erschienenes
Bücherl mit dem Titel „Ka Grund
zum Rean“, das um läppische 20
Euro in jeder guten Buchhandlung
erhältlich ist. Ein paar Kostproben
daraus schenke ich Ihnen schon
jetzt.
Es is scho gscheid,
dass ma olle midanaund
ka ewigs Lebn haum
und iagendamoe
schdeam miassn.
Weu waun des ned so waa,
schdöds eich
de Drängarei
in da Ubaun vua.
Waun de Kiachnglokn
sea laung
und sea laud leitn,
daun is des,
des waas ma,
entweda a Hochzeid
oda a Begräbnis.
Vom Leitn hea
kaunsd as ned untascheidn,
a Hochzeid
oda a Begräbnis.
Der Oktober steht ganz im Zeichen
der 6. und damit letzten Klasse der
196. Klassenlotterie, die sich ihrem
großen Finale nähert. Bei der
Schlussziehung am 23. Oktober
werden dann nochmals einmal 5
Millionen und fünfmal 1 Million Euro
verlost.
De zwa Sochn
miassn iagendwos
Gemeinsaumes haum.
Kultur 15
A Eangrob aum Zenträu
des waa wos.
A Eangrob aum Zenträu
do muassd des gaunze Lebn drau
oaweitn.
A Eangrob aum Zenträu
davo kaunsd nua drama.
A Eangrob aum Zenträu
des haum nua gaunz wenige.
Owa aans muas da gloa sei:
Waunsd amoe drin bisd
im Eangrob aum Zenträu –
de Wiam
mochn kan Untaschid.
Es hüfd jo oes nix,
amoe kumd da Dog
do drogn s mi ausse
aus n Haus
mid de Fiass vuarau.
Owa bis duathin
leb i,
do kenn i nix.
Jagd auf Millionen „mit Klasse“
Am 23. Oktober wartet das große Finale der 196. Klassenlotterie mit Gewinnen
von insgesamt 10 Millionen Euro, die 197. Lotterie steht in den Startlöchern
29 Millionentreffer, 250.000 Lose,
eine Gesamtgewinnsumme von
121,5 Millionen Euro, Superklasse
und Goldklasse – darum geht es
auch bei der 197. Klassenlotterie,
die am Montag, dem 13. November
2023 mit der Verlosung der ersten
Million startet. An der Klassenlotterie
kann man mit einem ganzen Los
oder mit Zehntel-Anteilen davon teilnehmen. Ein Zehntellos kostet pro Klasse 15 Euro, ein ganzes Los 150
Euro. Lose sind in allen Geschäftsstellen der Klassenlotterie erhältlich. Alle Infos zum Spiel findet man unter
www.win2day.at/klassenlotterie.
Als Zusatzspiele gibt es die Superklasse, bei der es täglich um 100.000 Euro geht, und die Goldklasse, bei der
Gold im Gesamtwert von 12,5 Millionen Euro verlost wird.
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Foto: Österreichische Lotterien
Die schwarze Katze als Halloween-Glücksbringer
Mit dem neuen Rubbellos bis zu 30.000 Euro gewinnen
Es ist zwar noch etwas Zeit bis Halloween, die Annahmestellen der Österreichischen Lotterien sind dafür aber bereits
besten gerüstet. Als Glücksbringer auf dem neuen Rubbellos fungiert die schwarze Katze und vielleicht fällt mit
ihr die Halloween Party ja heuer ein bisschen
größer aus. Immerhin warten Gewinne von bis
zu 30.000 Euro.
Das Los bietet zwei Gewinnchancen. Unter der
großen Rubbelfläche sind Geldbeträge aufgedruckt.
Rubbelt man dreimal den gleichen Betrag
frei, hat man diesen einmal gewonnen. Der
Hauptgewinn in Höhe von 30.000 Euro ist in dieser
Serie mit 1.575.000 Losen zweimal enthalten.
Daneben gibt es ein Bonusspiel, bei dem
man noch einmal bis zu 9 Euro gewinnen kann.
Das Halloween-Rubbellos ist in allen Annahmestellen
der Österreichischen Lotterien zum
Preis von 3 Euro erhältlich. Die Ausschüttungsquote
beträgt 56 Prozent, die Chance auf einen
Gewinn liegt bei 1:3.

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung