Budget: Hilflosigkeit der Koalition in Zahlen

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

12 Länder Neue Freie Zeitung NIEDERÖSTERREICH Tempo 150 Was in Tschechien ab 2024 Realität ist und was in Italien angedacht wird, sollte auch in Österreich möglich sein: Tempo 150 auf gut ausgebauten Autobahnstrecken, wo es die Verkehrssicherheit erlaubt, erklärte Niederösterreichs Landesparteiobmann Udo Landbauer beim Weltstraßenkongress in Prag: „Wenn die Grünen mit Lastenfahrrädern oder Tempo 100 auf Autobahnen unterwegs sein wollen, dann sollen sie das machen. Als Verkehrslandesrat wehre ich mich dagegen, dass diese Ideologie allen anderen aufgezwungen werden soll.“ VORARLBERG Teuerung bekämpfen! Der von der Vorarlberger Landesregierung präsentierte „Fünf-Punkte- Plan“ ist für FPÖ- Landesparteiobmann Christof Bitschi nur die Christof Bitschi Fortsetzung der schwarz-grünen Stillstandspolitik im Ländle: „Von diesen Ankündigungen können sich die Vorarlberger nichts kaufen. Es braucht endlich konkrete Lösungen und Verbesserungen!“ OBERÖSTERREICH Integration einfordern Ende Oktober jähren sich die gewalttätigen „Halloween-Ausschreitungen“ ausländischer Jugendlicher in Linz. Nach den Krawallen wurden 129 Beteiligte angezeigt und einige verurteilt, erinnerte FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber. Eine nunmehr präsentierte Studie zu Jugendmilieus und Jugendkriminalität zeige, dass einige Gruppierungen anfällig für Integrationsverweigerung seien: „Wenn ich lesen muss, dass österreichische Staatsbürger mit türkischen Wurzeln, die bereits in Österreich geboren wurden, der Türkei näherstehen als unserem Land, dann läuft etwas falsch.“ Wer sich weigere, österreichische Werte zu teilen, soll in jenes Land auswandern, wo seine Werte gelebt werden. Den Sozialstaat einer Demokratie zu nutzen und sie gleichzeitig zu unterwandern, das darf nicht sein. Foto: FPÖ Vorarlberg Schlepper-Terror eskaliert: Burgenland im Ausnahmezustand Doskozil, Karner und die EU müssen zur Rechenschaft gezogen werden Bund und Land dürfen nicht länger tatenlos zusehen, wie unser Land von der Heerschar illegaler Einwanderer überrannt wird“, forderte FPÖ-Landeschef Alexander Petschnig. Die burgenländische Polizei befinde sich im Ausnahmezustand, sie kämpft einen verzweifelten Kampf gegen die skrupellosen Schlepperbanden, die keine Rücksicht auf Menschenleben nehmen. „Unsere Polizisten tun ihr Bestes, sind aber mittlerweile weit über die Grenzen ihrer Belastbarkeit hinaus“, warf Petschnig ÖVP- Innenminister Gerhard Karner und SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil „totales Versagen“ vor. Foto: FPÖ Kärnten KÄRNTEN BURGENLAND Wann wachen SPÖ und ÖVP auf? Nicht weniger als 45 Asylwerber befanden sich zuletzt in einem Fahrzeug, das in einen verheerenden Unfall im Bezirk Oberwart verwickelt war. „Landeshauptmann Doskozil, vormals Flüchtlingshelfer, hat sich zum Sicherheitsrisiko für das Burgenland entwickelt und trägt eine Mitverantwortung für diese katastrophale Situation“, erklärte Petschnig. Drogendealer abschieben! Darmann: Abschiebungen aller ausländischen Straftäter. Foto: BFKDO Oberwart Schlepper werden immer rücksichtsloser, die Polizei machtloser. Im Fall der kürzlich ausgeforschten Drogenbande in Klagenfurt – darunter zwei Nigerianer und ein Afghane – forderte der freiheitliche Klubobmannstellvertreter Gernot Darmann die sofortige Abschiebung der Täter. „Laut Medienberichten wurde von dieser Bande ein massiver Drogenhandel betrieben. Wir wissen, dass solche Dealer auch nach der Verurteilung ihr schmutziges Geschäft sofort wieder aufnehmen. Die einzige Möglichkeit, um unsere Bevölkerung vor diesen Verbrechern zu schützen, ist deren Abschiebung in ihr Herkunftsland!“, erklärte der FPÖ-Politiker. Er erinnerte daran, dass erst kürzlich zwei jungen Kärntnerinnen wegen Drogenkonsums gestorben seien. „Die völlig verfehlte Einwanderungspolitik der Bundesund Landesregierung führen zum tagtäglichen Vergiften unserer Jugend und einer durch Kanzler Karl Nehammer und Co. importierten Sicherheitsgefährdung“, kritisierte der Klubobmannstellvertreter. Die Freiheitlichen seien die einzige Partei, die seit Jahren für einen absoluten Stopp der illegalen Einwanderung unter dem Deckmantel des Asyls auftrete und die konsequente Abschiebung aller Asylantenstraftäter fordere. Foto: Land Tirol/Christanell Der burgenländische FPÖ-Chef mahnte die sofortige Umsetzung des 23-Punkte-Maßnahmenpakets ein, das die Freiheitlichen unter dem Namen „Festung Österreich“ bereits vor Monaten im Parlament beantragt haben. TIROL Alexander Gamper Keinen Giftmüll in Tirol deponieren! „Das Land Tirol hat in erster Linie die Interessen der Tiroler Bevölkerung und nicht jene der Müll-Lobby zu vertreten“, kritisierte der Umweltschutzsprecher der Tiroler Freiheitlichen, Alexander Gamper, die neu aufgeflammte Diskussion um Pläne der Rohrdorfer Umwelttechnik GmbH. Für Gamper kommt eine Giftmülldeponie in Schwoich, im Grenzgebiet zu Deutschland, überhaupt nicht in Frage. „Hier entsteht ein nicht mehr kontrollierbarer Müll-Tourismus, der im Schadensfall zur Gefahrenquelle werden kann“, warnte der freiheitliche Umweltsprecher.
Nr. 42 Donnerstag, 19. Oktober 2023 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: NFZ Die freiheitliche Forderung nach Streichung der Länderabgabe bei der GIS/Haushaltsabgabe erspart den Salzburgern 13 Millionen Euro. Gefordert und umgesetzt: ORF-Länderabgabe fällt! Entlastung für Salzburger Haushalte in Höhe von 13 Millionen Euro Seit Oktober ist es fix: Die freiheitliche Forderung nach Abschaffung der GIS-Länderabgabe in Salzburg wurde bei Budgetverhandlung endlich durchgesetzt. „Die Salzburger Landesrundfunkabgabe ist ein Relikt und zu streichen“, lautete der Standpunkt der Salzburger Freiheitlichen und ihrer Landesparteiobfrau Marlene Svazek: „Die bisherige Länderabgabe, die als Teil der GIS-Gebühr aufgeschlagen wurde, war weder einheitlich geregelt, noch transparent, und konnte je nach Bundesland verschieden hoch ausfallen.“ Besonders kritisiert wurde dabei die Tatsache, dass die durch die Länderabgabe eingehobenen Mittel zwar mit einer Zweckbindung versehen waren, aber für alles Mögliche verwendet wurden. In den Budgetverhandlungen hat sich die Salzburger Landesregierung nun darauf geeinigt, die Abgabe in Salzburg für das kommende Jahr 2024 nicht einzuheben. FPÖ setzt Forderung durch „Die ORF-Haushaltsabgabe ist leider Sache des Bundes. Aber die darauf gesetzte ORF-Länderabgabe können wir in den Bundeslän- Wo bleibt die Sicherheit? Dass radikale Moslems in Europa das Massaker an israelischen Zivilisten bei Freudenskundgebungen als Erfolg „feierten“, mache sprachlos, zeigte sich der steirische FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek angesichts der jüngsten Entwicklungen besorgt. Die Steiermark müsse Maßnahmen ergreifen, um gegen ein mögliches Überschwappen der Auseinandersetzungen auf heimischen Boden gerüstet zu sein. Daher kündigte Kunasek an, das brisante Thema im Rahmen der kommenden Sitzung des Landtages aufzugreifen. In der werde man Landeshauptmann Christopher Drexler bezüglich präventiver Sicherheitsmaßnahmen seitens der Landesregierung befragen. „Schließlich hat sich die Steiermark und die Landeshauptstadt Graz einen traurigen Ruf als Hochburg der Radikalislamisten erworben. Zuletzt habe der Angriff eines Syrers auf den Präsidenten der jüdischen Gemeinde in Graz bewiesen, dass das Gefahrenpotential hoch ist“, warnte Kunasek. dern selbst festsetzen und haben dies nun auch für Salzburg verwirklicht“, freute sich die Landeshauptmannstellvertreterin über diesen Erfolg. Gerade in Zeiten ständiger Teuerungen in allen Lebensbereichen sei es von enormer Wichtigkeit, die Bürger von weiteren Abgaben zu befreien und damit zu entlasten, betonte Marlene Svazek: „Die nun beschlossene Abschaffung der ORF-Länderabgabe ergibt eine Gesamtentlastung von knapp 13 Millionen Euro für alle Salzburger. Wir haben das vor der Wahl versprochen. Und jetzt auch umgesetzt!“ STEIERMARK Kunasek: Welche Sicherheitsvorkehrungen wurden getroffen? Foto: FPÖ Steiermark Eine Milliarde Euro ist eine mächtige Zahl, die nach schier unerreichbar viel Geld klingt. Und noch vielmehr nimmt diese Zahl für uns einen Aspekt der Unzählbarkeit ein, überwältigend und unvorstellbar. Mit derartigen Summen verbinden wir natürlich immer auch eine gewisse Wertschöpfung, die ihr zu Grunde liegt. Natürlich Erfolg. In der Politik steht sie letztendlich aber gerade für Eines: Verantwortung. Unzählbar So liest man nach der Haushaltspräsentation in Salzburg, dass es dieses Mal rund 4,3 Milliarden Euro werden. Ein gewaltiges Budget. Entscheidend ist dabei aber nicht die Summe selbst, denn die ist schwer zu fassen. Viel wichtiger sind die Fragen danach: „Ist es mehr als letztens?“ und vor allem: „Wie wird das Geld eingesetzt?“ Ja, es ist deutlich mehr als in den Jahren davor, denn das Leben in Salzburg ist in der vergangenen Dekade merklich teurer geworden. Inhaltlich stehen für uns die Prioritäten Pflege, Gesundheit, leistbares Wohnen und Soziales ganz oben. Verzichtet wird auf Pomp und Prestige. Dafür gibt es eine Ausbildungsoffensive für die Elementarpädagogik. Der Heizkostenzuschuss wird auch im kommenden Jahr von 300 auf 600 Euro erhöht. Dazu setzen wir die ORF-Länderabgabe aus, auch wenn uns bewusst ist, dass wir damit auf erhebliche Einnahmen verzichten. Denn die Zeiten werden auch im kommenden Jahr nicht leichter. Das Budget 2024 trägt somit neben seinen vielen Ziffern auch eine Verantwortung. Die sich nicht durch Summen, sondern ihren Einsatz messen lässt.
Seite 1 und 2: Nr. 42 . Donnerstag, 19. Oktober 20
Seite 3 und 4: Nr. 42 Donnerstag, 19. Oktober 2023
Seite 11: Nr. 42 Donnerstag, 19. Oktober 2023

Budget: Hilflosigkeit der Koalition in Zahlen

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?