Budget: Hilflosigkeit der Koalition in Zahlen

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8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Gaza: Brüssels nächstes Desaster Abgasnorm „Euro 7“ bringt weiteren Teuerungsschub Im Bericht des EU-Parlaments zum Vorschlag für die neue Abgasnorm „Euro 7“ ortete der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider den nächsten Anschlag auf die Geldbörsen der Europäer im Namen des „Green Deal“. Die direkten Mehrkosten für Pkw durch „Euro 7“ belaufen sich auf mindestens 2.000 Euro pro Fahrzeug, bei schweren Nutzfahrzeugen sind es sogar mindestens 12.000 Euro, warnte Haider: „Gerade im Bereich der günstigeren Kleinwagen könnten die Teuerungen besonders hoch ausfallen.“ Dadurch werden verständlicherweise ältere Fahrzeuge mit höheren Emissionen länger in Betrieb gehalten, befürchtete der FPÖ- Abgeordnete. Damit werde das eigentliche Ziel der EU, mehr Fahrzeuge mit geringeren Schadstoffemissionen auf die Straßen zu bringen, durch die völlig überschießenden und enorm teuren EU-Vorschriften konterkariert: „Insgesamt bringt ,Euro 7‘ nicht FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Am 7. Oktober schlachteten Hamas-Terroristen mehr als 1.300 Israelis bestialisch ab. Jene Hamas, deren Herrschaft in Gaza seit Jahren durch die EU als größtem Unterstützer der Palästinenser gefestigt wurde. 2,8 Milliarden Euro sind dafür von 2021 bis 2024 für Palästina vorgesehen. Nach dem Terror- angriff dachte man: Das wars wohl mit der EU-Hilfe. Weit gefehlt. Was folgte, war eine desaströse Vorstellung der Brüsseler Nomenklatura: Am 9. Oktober erklärte Erweiterungs- Foto: NFZ kommissar Olivér Várhelyi, dass alle EU-Zahlungen ausgesetzt werden. Kurz darauf ruderte EU- Außenbeauftragter Josep Borrell zurück: Die Hilfe werde nicht ausgesetzt, sondern nur „geprüft“. Seit dem Wochenende wissen wir: Die EU-Kommission will die Hilfsgelder für Gaza verdreifachen – und zwar auf 75 Millionen Euro, erklärte Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Wer glaubt, dass sich Terror lohnt, sieht sich damit bestätigt. Denn die Hilfszahlungen für Wasserversorgung oder Schulen trugen dazu bei, dass die Hamas damit ihren Kampf gegen Israel organisieren konnte. So wurde der Bau von Wasserleitungen gefördert. Die Hamas baute aus den Rohren Raketen, berichtete die britische Zeitung „The Telegraph“. Bezahlt wurden auch palästinensische Schulbücher, in denen zum Kampf gegen Israel aufgerufen wird. Somit steht fest: Der Gaza-Konflikt ist das nächste Desaster der Brüsseler Außenpolitik. nur einen weiteren Teuerungsschub für die Menschen, sondern die Abgasnorm ist aus mehreren Gründen auch völlig unrealistisch.“ So werde sich die Umstellung rein zeitlich nicht ausgehen, betonte Haider, denn die neue Norm soll ab 2025 für Pkw und ab 2027 für schwere Nutzfahrzeuge gelten. Zudem seien die neuartigen, unerprobten sowie oftmals unzuverlässigen Messmethoden ein weiteres Beispiel für die Realitätsferne der „Euro 7“-Verordnung. „Euro 7“; Technisch unmöglich. Von der Leyens eur Disneyland gerät je Kommt es zum Palastaufstand gegen die außenpol Für Außenpolitik zuständig sind der Außenbeauftragte und der EU-Rat. Aber initiiert und vollzogen wurde sie von der deutschen Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen – mit all ihren fatalen Folgen. „Green Deal“, Russland-Sanktionen, China-Politik oder Asyl- und Einwanderungspolitik: Wo sie nicht selbst gravierende Nachteile für Europa aus dem Hut zaubern konnte, ist sie rücksichtslos den Vorgaben des US-Präsidenten Joe Biden gefolgt. Die letzten Tage demonstrierten einmal mehr, dass die EU-Institutionen Kommission und die „proeuropäische“ Mehrheit im Europaparlament mit ihren Aufgaben im Brüsseler Elfenbeinturm überfordert sind. Das treffendste Beispiel lieferte der Wanderzirkus des Parlaments: Ein Sonderzug, der dutzende Abgeordnete zum Zweitstandort Straßburg bringen sollte, landete wegen einer „falschen Weichenstellung“ in Frankreich im Disneyland bei Paris. Sie verpassten damit nur „unnötige“ Debatten im Parlament wie etwa die zur Wirksamkeit der EU-Sanktionen gegen Russland oder zu den Budgetnachforderungen der Kommission. Aufstand gegen von der Leyen Die in Deutschland noch immer hochgelobte Kommissionspräsidentin von der Leyen zieht sich in Brüssel wegen ihrer anmaßenden politischen Alleingänge wachsenden Zorn zu. Man sollte ihr die Außenpolitik entziehen, fordern immer mehr EU-Verantwortliche und politische Beobachter in Brüssel nach dem jüngsten Auftrittsdebakel in Israel. Am deutlichsten drückte es EU-Chefdiplomat Josep Borrell aus. Für die Außenpolitik seien er und der Rat, also die Vertretung der Mitgliedsstaaten, zuständig und nicht die EU-Kommission – auch nicht, wenn diese sich neuerdings „geopolitisch“ nennt, erklärte er. Foto: EU Gegenüber Russland und China, den b missionspräsidentin Ursula von der Ley Das Online-Magazin „Politico“, das in der Brüsseler Blase viel gelesen wird, kritisierte von der Leyens Vasallentreue zu den USA scharf: Sie mache nur, was die USA wollen. Der jüngste Beleg: Die Kommissionspräsidentin will im Stahl-streit der Linie Washingtons folgen und auf Protektionismus setzen. Das erinnere fatal an die Russland-Sanktionen, zu denen von der Leyen „wie ein Pudel den Amerikanern“ gefolgt sei. Auch in der China- Politik hat sie sich mit US-Präsident Joe Biden abgestimmt, bis zur Wortwahl („De-Risking“). Europaparlamentarier „überprüften“ di illegale Einwanderer auch „den Mensc
Nr. 42 Donnerstag, 19. Oktober 2023 g opapolitisches tzt in die Kritik itischen Alleingänge der Kommissionspräsidentin? eiden Hauptkonkurrenten der USA auf der Weltbühne, befolgte EU-Komen die Vorgaben der „Befehlsausgabe aus Washington“. Weitere Fehler leistete sie sich in der Asyl- und Einwanderungspolitik, zuletzt beim Tunesien-Deal. Der war so dilettantisch ausgehandelt, dass er nun zu platzen droht. 900 Millionen hatte von der Leyen versprochen, die zuletzt überwiesenen 60 Millionen Euro aus bereits bestehenden Hilfszahlungen hat Tunesien an die EU zurückgezahlt. „Wir nehmen nichts an, was Gnaden oder Almosen ähnelt“, hatte Präsident Kais Saied dazu erklärt. Was das bedeutet, werden die nächsten Wochen zeigen, wenn sich die Wetterlage über dem Mite italienische Küstenwache, ob sie henrechten entsprechend“ behandle. Foto: EP telmeer wieder beruhigt und die Schlepper in Nordafrika ihr Geschäft wieder aufnehmen. Asylpolitik wie Australien Dass die Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU ein einziger Misserfolg ist, wird in Brüssel nicht mehr dementiert. Die Fehler der Migrationskrise 2015/16 wurden nicht nur wiederholt, von der Leyen hat das Dilemma verdrängt und geleugnet und somit die Masseneinwanderung verstärkt. Die viel beschworene „europäische Lösung“ bleibe eine Illusion, warnte zuletzt der anerkannte holländische Migrationsforscher Ruud Koopmans: „Die Flüchtlingsfrage entwickelt sich zu einer Bedrohung für die Demokratie.“ Koopmans fordert – wie auch die FPÖ – eine grundlegende Änderung des Asylsystems nach „dem Vorbild Australiens“. „Australien holt großzügig Flüchtlinge ins Land, aber nur solche, die es zuvor in Drittstaaten gemeinsam mit dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR auf Schutzbedürftigkeit und Gefährdungspotential überprüft hat“, erläuterte Koopmans gegenüber dem „Tagesspiegel“. Aber jenen, die versuchen, das Land illegal auf dem Seeweg zu erreichen, wird der Aufenthalt verweigert. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Viele Fehler im EU-Budget Der Europäische Rechnungshof hat auch dem vierten Haushalt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens, dem zu 2022, ein negatives Urteil ausgestellt. Die Fehlerquote ist auf 4,2 Prozent angestiegen, berichtete Österreichs Vertreterin im EuRH, Helga Berger, im Rechnungshofausschuss des Nationalrats. Dies sei den Nachwirkungen der Pandemie, der Unterstützung der Ukraine samt Sanktionen sowie der steigenden Inflation geschuldet. Der Schuldenstand der Union ist 2022 auf nunmehr 344,3 Milliarden Euro und somit auf zirka das Eineinhalbfache des jährlichen Budgets der Europäischen Union gestiegen. Karas‘ Rücktritt Foto: EU Als Fortschreiten des Zerfalls- und Spaltungsprozess der ÖVP wertete FPÖ- Generalsekretär Michael Schnedlitz die Ankündigung des langjährigen ÖVP-Fraktionsführers im Europaparlament, Othmar Karas, bei der komenden EU-Wahl nicht mehr für die ÖVP kandidieren zu wollen. „Nach der Kurz-ÖVP gibt es jetzt neben der Nehammer- ÖVP auch noch eine Karas-ÖVP, wodurch sich diese Partei, die mit ihrer fehlgeleiteten Politik den Österreichern bereits größten Schaden angerichtet hat, sukzessive in ihre Einzelteile zerlegt“, bemerkte der freiheitliche Generalsekretär. Brüssels Klimawahnsinn bedroht Europas Industrie Seit dem 1. Oktober 2023 gilt – trotz europaweiter Warnungen der Industrie – der Carbon border adjustment mechanism (CBAM), der CO2-Grenzausgleichsmechanismus. Unternehmen müssen jetzt anhand eines 266 Seiten langen Leitfadens der EU- Kommission dokumentieren, wie viel Kohlendioxid die Produktion importierter Waren oder Vorprodukte verursacht hat. Eine Studie des Industriewissenschaftlichen Instituts zeigte, dass der österreichischen Industrie bis 2035 direkte und indirekte Kosten von bis zu 8,9 Milliarden Euro entstehen werden. Betroffen davon sind nicht nur die direkt in der ersten Phase umfassten Produkte wie Stahl, Aluminium, Zement oder Düngemittel, sondern auch die damit verbundenen Wertschöpfungsketten in der metallverarbeitenden Industrie, dem Maschinenbau, der Fahrzeugindustrie, der chemischen Industrie, der Stein- und keramischen Industrie, der Elektro- und Elektronikindustrie, der Bauwirtschaft sowie der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelindustrie. Der ganze Aufwand könnte umsonst sein und gewaltige Folgen für Europas Wirtschaft haben, warnte jetzt Wolfgang Große Entrup vom Verband der deutschen Chemischen Industrie. Nichteuropäische Geschäftspartner könnten Daten zu ihren CO2-Emissionen nicht herausgeben und ihre Lieferungen in die EU stoppen: „Dann drohen in Europa Produktionsknappheiten und Preissteigerungen.“ Foto: EU Ein EU-Reisepass für CO2? Foto:: EP
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