Budget: Hilflosigkeit der Koalition in Zahlen

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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Mit „Greenhorns“ sind Menschen gemeint, die unerfahren sind und ihre Fühlhörner ausstrecken müssen, um nicht unliebsam abgestoßen zu werden. So lautet im Wesentlichen die Definition des aus dem Amerikanischen stammenden Begriffes. Im Deutschen spricht man von einem Grünschnabel. Greenhorns In meiner frühen Berufszeit arbeitete ich mit Ewald Stadler zusammen, der sich oft über das Umfeld Jörg Haiders ärgerte: „Mit Greenhorns kann man keine Politik machen.“ An diese Aussage muss ich stets denken, wenn das Thema der ORF-Steuer aufschlägt. Auf der einen Seite ist diese ein Skandal, zumal ein jeder das Recht haben sollte, selbst zu entscheiden, was er konsumiert und damit bezahlt. Auf der anderen Seite trifft sie unsere Leute in der Zeit einer exorbitant hohen Inflation. Die ORF-Steuer ist aus polit-strategischer Sicht ein Wahnwitz für die ÖVP. Ich kenne keinen ÖVPler, dem es angesichts der linkslastigen ORF-Berichterstattung nicht den Magen umdreht. Es ist daher völlig schleierhaft – und jetzt kommen wir wieder zum „Greenhorn“ – welcher Teufel die ÖVP-Verhandlerin Susanne Raab geritten hat, diesen Unfug vor einem „Superwahljahr“ zu beschließen. Erstaunlich auch, dass in der ÖVP niemand mehr die Kraft hat, dieses Desaster abzuwenden. Liegt es an den vielen „Greenhorns“? Dem nie gewählten Kanzler zum Beispiel? Laut Medien sind jetzt „auch Teile der ÖVP äußerst besorgt“, und die Haushaltsabgabe soll im Zuge eines neuen ORF-Gesetzes gekippt werden. Einfacher wäre es für die ÖVP, den FPÖ-Anträgen dazu im Hohen Haus einfach zuzustimmen. Foto: EP SOZIALPOLITIK Kostenerstattung für Therapiefahrten Die Freiheitlichen fordern eine Kostenerstattung für Fahrten zu Therapieeinrichtungen für behinderte Menschen sowie eine Anpassung des Kilometergeldes auf mindestens 63 Cent. „Gerade Eltern von Kindern mit schweren Krankheiten oder Angehörige von Menschen mit Behinderungen haben es oft schwer, die hohen Fahrtkosten und den teuren Treibstoff zu bezahlen“, erläuterte Behindertensprecher Christian Ragger die Forderung der Partei. Foto: NFZ FINANZPOLITIK Wirtschaftsförderung Die Freiheitliche Wirtschaft sieht in einer kürzeren Abschreibdauer das geeignetste Mittel, um Unternehmen zu motivieren, wieder zu investieren und die österreichische Wirtschaft aus der Rezession zu führen. Dies gebe mehr finanziellen Spielraum für neue Projekte, Innovationen und Arbeitsplätze. Koalition „vertagt“ das FPÖ-Kinderschutzpaket Schwarz-Grün erlaubt weiterhin „Hilfsbehelfe“ für Pädophile Geht es nach der Vorstellung der Koalition, soll es kein Verbot von Kindersexpuppen und Pädophilen-Handbücher in Österreich geben, empörte sich Justizsprecher Harald Stefan. Die geplanten Strafverschärfungen der Regierung sind zwar zu begrüßen, aber es brauche eindeutig mehr, um das Wertvollste in unserer Gesellschaft, unsere Kinder, effektiv zu schützen, erklärte Stefan: „Das ÖVP-Grüne-Kinderschutzgesetz umfasst zum Beispiel nicht das im ,FPÖ-Kinderschutzpaket‘ geforderte Verbot von Kindersexpuppen und Pädophilen-Handbüchern.“ Harald Stefan: Schwarz-Grün liefert nur Alibimaßnahmen. FPÖ-Paket einfach „vertagt“ Um einer Diskussion dazu im Plenum zu entgehen, haben die Regierungsparteien die Vorschläge der Freiheitlichen im Ausschuss „auf die lange Bank“ geschoben, kritisierte der FPÖ-Justizsprecher. Um den Forderungen der FPÖ zum Durch- bruch zu verhelfen, hat die Partei eine Petition gestartet, die Online unterstützt werden kann. Information und Unterstützungsmöglichkeit: www.festung-kinderschutz.at Engpass bei Medikamentenversorgung Bereits im Juni haben die Freiheitliche Engpässe in der Medikamentenversorgung aufgedeckt und Lösungen dazu präsentiert, erinnerte Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Neben einer Erleichterung der Abgabe- und Verrechnungsbestimmungen für Apotheken und einer Evaluierung der heimischen Arzneimittelpreise und -spannen bräuchte es eine „Liste essenzieller Arzneimittel“ und eine Verpflichtung von Apotheken und Großhandel zur Erhöhung der Bevorratungszeit von Medikamenten auf drei Monate. „Aber nicht Schwarz-Grün, sondern die französische Regierung hat den Plan aufgegriffen und die Versorgung Frankreichs mit Medikamenten sichergestellt, die in Österreich nach wie vor Mangelware sind oder gar ganz fehlen“, kritisierte Kaniak die Untätigkeit der Koalition. Schwarz-Grün brächten mit ihrer „Politik“ das Kunststück zusammen, den Engpass in der Medikamentenversorgung zu verschärfen, statt zu lindern. Als Beispiel führte er den Chemiekonzern Boehringer-Ingelheim an, der sein Milliardenprojekt in Niederösterreich kürzlich „unerwartet“ abgesagt habe, weil die Bundesregierung es verabsäumt habe, wirtschaftliche Stolpersteine für die Betriebsansiedelung auszuräumen. Foto: NFZ
Nr. 42 Donnerstag, 19. Oktober 2023 g Der Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag die gesetzlichen Grundlagen zur Auszahlung von Corona-Hilfen durch die schwarz-grüne „Covid-19-Finanzierungsagentur“ (COFAG) sowie Teile der rechtlichen Grundlagen dafür für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben. Parlament 7 Die Krönung des schwarz-grünen Dilettantismus „Corona-Freunderlwirtschaftsagentur“ wurde vom VfGH als verfassungswidrig aufgehoben „Was wir Freiheitliche von Anfang an gesagt haben, wurde jetzt auch vom Verfassungsgerichtshof bestätigt. Der VfGH bestätigt damit das schwarz-grüne Totalversagen zur Bewältigung der selbstverursachten Corona-Krise!“, kommentierten Generalsekretär Christian Hafenecker und FPÖ-Budget- und Finanzsprecher Hubert Fuchs in einer ersten Reaktion das VfGH- Urteil in der Causa COFAG. Die COFAG wurde doch nur eingesetzt, um schwarz-grüne Parteigünstlinge zu belohnen und die Kontrolle durch das Parlament zu verhindern, erklärte Hafenecker. Der FPÖ-Generalsekretär forderte eine gründliche Untersuchung der „Blackbox COFAG“, die auch bereits vom Rechnungshof heftig kritisiert worden ist. Für Finanzsprecher Fuchs stellt die COFAG eine der größten, teuersten und intransparentesten Fehlkonstruktionen der Zweiten Republik dar: „Mehr als 19 Milliarden Euro wurden hier mit der Gießkanne verteilt – zulasten der Klein- und Kleinstunternehmen und insbesondere der Steuerzahler. Die größten Profiteure der COFAG waren die von der COFAG beauftragten Berater, die schwarz-grünen Geschäftsführer und Aufsichtsräte und die großen Unternehmen, die zum Teil massiv überfördert wurden.“ Hafenecker fordert vollständige Aufklärung zur „Blackbox COFAG“. „Freunderlwirtschaft“ pur Man hätte auf vorhandene Strukturen des Finanzministeriums zurückgreifen können, betonte Fuchs einmal mehr, zumal dieses unter der Kontrolle des Parlaments stehe. Durch das Versagen jeglicher Kontrolle habe die COFAG geradezu willkürlich agieren können, erläuterte Hafenecker. Denn durch Auslagerung der Auszahlung von Covid-Hilfsgeldern an die COFAG sei den Unternehmen auch der im alten Pandemiegesetz veranker- te Rechtsanspruch auf Finanzhilfen genommen worden: „Dadurch wurden Unternehmer zu Bittstellern gemacht. Das ÖVP-geführte Finanzministerium wollte das so, um politisch freundlich gesinnte Unternehmen belohnen zu können und andere eben nicht.“ Foto: NFZ
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Seite 3 und 4: Nr. 42 Donnerstag, 19. Oktober 2023
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