Budget: Hilflosigkeit der Koalition in Zahlen

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2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Was für ein Glück für die schwarzgrüne Koalition, dass unsere Fußballer jetzt also im Superwahljahr 2024 bei der Europameisterschaft für wohltuende Ablenkung vom tristen Werken der Chaostruppe um Nehammer, Kogler & Co sorgen können. Alltäglicher Einzelfall Aber selbst im Fußball ist – aufgrund der Politik der offenen Grenzen – nichts mehr so, wie es einmal war. Die zwei ermordeten schwedischen Fans in Brüssel oder die wenige Kilometer vom montägigen Arbeitsplatz unserer Kicker voranschreitende Vertreibung christlicher Armenier aus Bergkarabach legen Zeugnis dafür ab. In Israel ist vor wenigen Tagen die ganze Tragik fokussiert zu Tage getreten, was sich in Europa tagtäglich bruchstückhaft abspielt: Gewalt und Terror durch Moslems, die durch eine pervertierte Auslegung ihrer Religion dazu aufgestachelt werden. Aufgrund der unkontrollierten Massenzuwanderung junger Moslems, vor allem jener, die sich wegen ihrer gesellschaftlichen und kulturellen Prägung nicht integrieren wollen, sollten diese Ereignisse zu denken geben. Wann auch immer ein „Sieg der wahren Gläubigen über die Ungläubigen“ errungen wurde, setzen sich in Europa Nachahmungstäter in Szene. Der vielbeschworene „Einzelfall“ der Masseneinwanderungsverteidiger ist bereits Alltag in den vielen „Brennpunktbezirken“ unseres Österreichs. Die traurige Erkenntnis, frei nach Peter Scholl- Latour: Wer Kabul/Gaza aufnimmt, hilft nicht Kabul/Gaza, sondern wird selbst zu Kabul/Gaza. Daher „Festung Österreich“ jetzt: Wir wollen bestimmen, wer hereinkommt – und wer raus muss. Neuwahlen wären das beste Budget nur eine „Mogelpackung“ und das schwarz-grüne Konjunkturpake Wohlstand zerstören, Zukunft verbauen und Steuergeld der schwarz-grünen Klientel zuschanzen. So hätte der wahre Titel der Rede von ÖVP-Finanzminister Brunner zum Budget 2024 lauten müssen“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Es braucht eine politische Wende mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung, die der eigenen Bevölkerung dient und das auch in den Budgetzahlen abbildet. Während sich immer mehr Menschen in Österreich mit ihren Löhnen und Einkommen kaum mehr das Leben leisten können, präsentierte die Koalition am vergangenen Dienstag ein Konjunkturpaket, das vor allem dem Klima nützen soll. Tags darauf hatte auch ÖVP- Finanzminister Magnus Brunner den Österreichern nicht mehr zu bieten als den Appell, doch mehr Optimismus an den Tag zu legen. SPITZE FEDER Milliarden zur „Klimarettung“ „Jetzt, knapp ein Jahr vor dem regulären Wahltermin, startet Schwarz-Grün noch eine letzte große ,Steuergeld-Verbrennungsaktion‘, mit der sie der eigenen Klientel noch schnell nach dem Motto ,Koste es, was es wolle‘ Milliarden Euro zuschanzt. Für die eigene Bevölkerung, die in allen Lebensbereichen unter der Kostenlawine leidet, haben Nehammer, Kogler und Co. nichts übrig, sie werden mit Almosen abgespeist“, empörte sich Kickl über die „Empathielosigkeit der Marke ÖVP“ in Brunners Budgetrede. Dass die Koalition der großen Mehrheit der Österreicher gar nicht helfen will, belegte in der mittwöchigen Budgetdebatte Vizekanzler Werner Kogler. Der hat die Folgen der Teuerung doch glatt „heruntergedodelt“, um in seinem Jargon zu bleiben, weil doch die Regierung so großzügige Almosen verteilt habe. Für FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs stellte dieses Budget „das in Zahlen gegossene Versagen von Schwarz-Grün“ dar und strotze „nur so vor reiner Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Land und seinen Bürgern“. „In gerade einmal zwei Jahren hat die Koalition mit ihren Covid- Maßnahmen, der ,Klimarettung‘ und den Russland-Sanktionen den Wohlstand, der über Jahrzehnte hart erarbeitet worden ist, und die soziale Sicherheit in kürzester Zeit zerstört und ein riesiges Loch in den Staatshaushalt gerissen“, kritisierte Fuchs. Verspielte Zukunftschancen So werden die Zukunftschancen unserer Heimat vernichtet. Auch das, was von Schwarz-Grün als „Konjunkturbelebungsmaßnahmen“ präsentiert wurde, sei nichts anderes, als eine „Mogelpackung“, so Fuchs: „Von einem ,Zukunfts- Schwarze De-Eskalationsstrategie. Foto: NFZ Herbert Kickl kritisierte den Budgetvor Ein Ende der wohlstandsvernichtende budget‘ kann daher ganz und gar keine Rede sein.“ Zurecht hatte der ÖVP-Finanzminister nun erkannt, dass Österreich „an einem Scheidepunkt angekommen“ sei, bemerkte FPÖ- Chef Kickl: „Es ist eine beispiellose Talfahrt, auf die Schwarz-Grün unsere Heimat geschickt hat, wie es sie in der Zweiten Republik noch nicht gegeben hat.“ Diese unselige Bundesregierung habe es binnen kürzester Zeit geschafft, einen regelrechten Massenverarmungsprozess in Gang zu setzen, der jetzt schon den Mit- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 42 Donnerstag, 19. Oktober 2023 g Entlastungspaket t eine weitere „Steuergeld-Verbrennungsaktion“ KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Grüne Verbotspläne Innenpolitik 3 Eine klare Absage erteilte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker (Bild) den Plänen der autofahrerfeindlichen Ministerin Leonore Gewessler, mit einer Straßenverkehrsnovelle Einfahrtsbeschränkungen für Autos in die Wiener Innenstadt mit Videoüberwachungsmaßnahmen zu ermöglichen: „Hinter dieser vorgeblichen Verkehrsberuhigung steckt nichts anderes als der grün-ideologische und öko-kommunistische Verbotswahn gegen die individuelle Mobilität der Bürger, gepaart mit Überwachungsfantasien.“ anschlag der Koalition als Fortsetzung der Showpolitik ohne Wirkung. n Politik werde es nur mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung geben. Nein zu Pensionsantritt mit 67 Eine klare Absage erteilte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild) der Forderung nach einer Anhebung des Pensionsantrittsalters. Diese hatte am Sonntag der neue Chef des IHS, Holger Bonin, zur „Rettung des Pensionssystems“ gefordert. „Wenn Menschen länger arbeiten wollen, dann sollen sie das freiwillig tun können. Dafür müssten aber auch entsprechende Anreize im Sozialsystem endlich umgesetzt werden. Eine generelle Anhebung des Pensionsantrittsalters auf über 65 Jahre lehnen wir ab“, so Belakowitsch. Foto: NFZ telstand ruiniere. „In Zeiten der Kostenlawine die eigene Bevölkerung nicht zu entlasten, sondern mit der CO2-Steuer oder der ORF-Zwangssteuer sogar noch zusätzlich zu belasten, unterstreicht die soziale Eiseskälte und das völlig fehlende Gespür für die eigenen Bürger dieser Koalition, die sich nur den Eliten und Mächtigen andient“, führte der FPÖ-Parteiobmann aus. Rot-weiß-rote Schubumkehr Der wahre Scheidepunkt wird daher die kommende Nationalratswahl sein, die, so Kickl, besser heute als morgen stattfinden sollte. Denn über Neuwahlen könnten die Bürger dann die Weichen dafür stellen, dass es mit Österreich durch die verfehlte Politik der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei eben nicht weiter bergab gehe: „Dann wird es mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem freiheitlichen Volkskanzler zu einer echten rot-weißroten Schubumkehr kommen, einer Politik, die den Menschen Wohlstand, Sicherheit und Freiheit zurückbringt!“ Foto: NFZ Erhöhte Terrorwarnung Die am Mittwoch bekanntgegebene Erhöhung der Terrorwarnstufe in Österreich ist für die Freiheitlichen das Resultat der jahrelangen illegalen Masseneinwanderung aus islamischen Ländern, erklärte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer (Bild). Dieses sicherheitspolitische Totalversagen von ÖVP, SPÖ und Grüne zeige sich auch darin, dass ÖVP-Innenminister Gerhard Karner derzeit Polizisten in Scharen davonlaufen: „Der Generationswechsel voll im Gange, die Arbeitsbelastung nimmt dramatisch zu, aber Karner hat dieser negativen Entwicklung nichts Wirksames entgegenzusetzen.“ SPRUCH DER WOCHE „Es war ein großer Fehler, so viele Menschen mit völlig unterschiedlichen Kulturen, Religionen und Konzepten ins Land zu lassen, denn dadurch entsteht in jedem Land eine Interessensgruppe, die das tut.“ Foto: Screebshot NFZ Henry Kissinger 11. Oktober 2023 Der Ex-US-Außenminister sieht die Hamas-Jubeldemonstrationen in Europa als Folge der unkontrollierten Masseneinwanderung seit 2015/16. BILD DER WOCHE Symbolbild für den Zustand des Bundesheeres. Die einzige einsatzfähige Hercules C-130 konnte wegen eines Defekts nicht den Evakuierungsflug aus Israel durchführen. Foto: Bundesheer
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