Budget: Hilflosigkeit der Koalition in Zahlen
Schwarz-Grün lässt die Österreicher weiter unter der Rekordteuerung leiden
Schwarz-Grün lässt die Österreicher weiter unter der Rekordteuerung leiden
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Nr. 42 Donnerstag, 19. Oktober 2023<br />
g<br />
Län<strong>der</strong> 13<br />
SALZBURG<br />
Foto: FPÖ Salzburg<br />
LÄNDER-<br />
SACHE<br />
Marlene Svazek<br />
FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg<br />
Foto: NFZ<br />
Die freiheitliche For<strong>der</strong>ung nach Streichung <strong>der</strong> Län<strong>der</strong>abgabe<br />
bei <strong>der</strong> GIS/Haushaltsabgabe erspart den<br />
Salzburgern 13 Millionen Euro.<br />
Gefor<strong>der</strong>t und umgesetzt:<br />
ORF-Län<strong>der</strong>abgabe fällt!<br />
Entlastung für Salzburger Haushalte <strong>in</strong> Höhe von 13 Millionen Euro<br />
Seit Oktober ist es fix: Die freiheitliche<br />
For<strong>der</strong>ung nach Abschaffung<br />
<strong>der</strong> GIS-Län<strong>der</strong>abgabe<br />
<strong>in</strong> Salzburg wurde bei <strong>Budget</strong>verhandlung<br />
endlich durchgesetzt.<br />
„Die Salzburger Landesrundfunkabgabe<br />
ist e<strong>in</strong> Relikt und zu<br />
streichen“, lautete <strong>der</strong> Standpunkt<br />
<strong>der</strong> Salzburger Freiheitlichen und<br />
ihrer Landesparteiobfrau Marlene<br />
Svazek: „Die bisherige Län<strong>der</strong>abgabe,<br />
die als Teil <strong>der</strong> GIS-Gebühr<br />
aufgeschlagen wurde, war we<strong>der</strong><br />
e<strong>in</strong>heitlich geregelt, noch transparent,<br />
und konnte je nach Bundesland<br />
verschieden hoch ausfallen.“<br />
Beson<strong>der</strong>s kritisiert wurde dabei<br />
die Tatsache, dass die durch<br />
die Län<strong>der</strong>abgabe e<strong>in</strong>gehobenen<br />
Mittel zwar mit e<strong>in</strong>er Zweckb<strong>in</strong>dung<br />
versehen waren, aber für alles<br />
Mögliche verwendet wurden. In<br />
den <strong>Budget</strong>verhandlungen hat sich<br />
die Salzburger Landesregierung<br />
nun darauf gee<strong>in</strong>igt, die Abgabe <strong>in</strong><br />
Salzburg für das kommende Jahr<br />
2024 nicht e<strong>in</strong>zuheben.<br />
FPÖ setzt For<strong>der</strong>ung durch<br />
„Die ORF-Haushaltsabgabe ist<br />
lei<strong>der</strong> Sache des Bundes. Aber die<br />
darauf gesetzte ORF-Län<strong>der</strong>abgabe<br />
können wir <strong>in</strong> den Bundeslän-<br />
Wo bleibt die Sicherheit?<br />
Dass radikale Moslems <strong>in</strong> Europa<br />
das Massaker an israelischen<br />
Zivilisten bei Freudenskundgebungen<br />
als Erfolg „feierten“, mache<br />
sprachlos, zeigte sich <strong>der</strong> steirische<br />
FPÖ-Landesparteiobmann Mario<br />
Kunasek angesichts <strong>der</strong> jüngsten<br />
Entwicklungen besorgt.<br />
Die Steiermark müsse Maßnahmen<br />
ergreifen, um gegen e<strong>in</strong> mögliches<br />
Überschwappen <strong>der</strong> Ause<strong>in</strong>an<strong>der</strong>setzungen<br />
auf heimischen<br />
Boden gerüstet zu se<strong>in</strong>. Daher<br />
kündigte Kunasek an, das brisante<br />
Thema im Rahmen <strong>der</strong> kommenden<br />
Sitzung des Landtages aufzugreifen.<br />
In <strong>der</strong> werde man Landeshauptmann<br />
Christopher Drexler<br />
bezüglich präventiver Sicherheitsmaßnahmen<br />
seitens <strong>der</strong> Landesregierung<br />
befragen.<br />
„Schließlich hat sich die Steiermark<br />
und die Landeshauptstadt<br />
Graz e<strong>in</strong>en traurigen Ruf als Hochburg<br />
<strong>der</strong> Radikalislamisten erworben.<br />
Zuletzt habe <strong>der</strong> Angriff e<strong>in</strong>es<br />
Syrers auf den Präsidenten <strong>der</strong> jüdischen<br />
Geme<strong>in</strong>de <strong>in</strong> Graz bewiesen,<br />
dass das Gefahrenpotential<br />
hoch ist“, warnte Kunasek.<br />
<strong>der</strong>n selbst festsetzen und haben<br />
dies nun auch für Salzburg verwirklicht“,<br />
freute sich die Landeshauptmannstellvertreter<strong>in</strong><br />
über diesen<br />
Erfolg.<br />
Gerade <strong>in</strong> Zeiten ständiger Teuerungen<br />
<strong>in</strong> allen Lebensbereichen<br />
sei es von enormer Wichtigkeit,<br />
die Bürger von weiteren Abgaben<br />
zu befreien und damit zu entlasten,<br />
betonte Marlene Svazek: „Die<br />
nun beschlossene Abschaffung <strong>der</strong><br />
ORF-Län<strong>der</strong>abgabe ergibt e<strong>in</strong>e Gesamtentlastung<br />
von knapp 13 Millionen<br />
Euro für alle Salzburger. Wir<br />
haben das vor <strong>der</strong> Wahl versprochen.<br />
Und jetzt auch umgesetzt!“<br />
STEIERMARK<br />
Kunasek: Welche Sicherheitsvorkehrungen<br />
wurden getroffen?<br />
Foto: FPÖ Steiermark<br />
E<strong>in</strong>e Milliarde Euro ist e<strong>in</strong>e<br />
mächtige Zahl, die nach schier<br />
unerreichbar viel Geld kl<strong>in</strong>gt.<br />
Und noch vielmehr nimmt diese<br />
Zahl für uns e<strong>in</strong>en Aspekt <strong>der</strong><br />
Unzählbarkeit e<strong>in</strong>, überwältigend<br />
und unvorstellbar. Mit <strong>der</strong>artigen<br />
Summen verb<strong>in</strong>den wir natürlich<br />
immer auch e<strong>in</strong>e gewisse Wertschöpfung,<br />
die ihr zu Grunde<br />
liegt. Natürlich Erfolg. In <strong>der</strong><br />
Politik steht sie letztendlich aber<br />
gerade für E<strong>in</strong>es: Verantwortung.<br />
Unzählbar<br />
So liest man nach <strong>der</strong> Haushaltspräsentation<br />
<strong>in</strong> Salzburg,<br />
dass es dieses Mal rund 4,3 Milliarden<br />
Euro werden. E<strong>in</strong> gewaltiges<br />
<strong>Budget</strong>. Entscheidend ist dabei<br />
aber nicht die Summe selbst,<br />
denn die ist schwer zu fassen.<br />
Viel wichtiger s<strong>in</strong>d die Fragen danach:<br />
„Ist es mehr als letztens?“<br />
und vor allem: „Wie wird das<br />
Geld e<strong>in</strong>gesetzt?“<br />
Ja, es ist deutlich mehr als <strong>in</strong><br />
den Jahren davor, denn das Leben<br />
<strong>in</strong> Salzburg ist <strong>in</strong> <strong>der</strong> vergangenen<br />
Dekade merklich teurer geworden.<br />
Inhaltlich stehen für uns die<br />
Prioritäten Pflege, Gesundheit,<br />
leistbares Wohnen und Soziales<br />
ganz oben. Verzichtet wird auf<br />
Pomp und Prestige. Dafür gibt es<br />
e<strong>in</strong>e Ausbildungsoffensive für die<br />
Elementarpädagogik.<br />
Der Heizkostenzuschuss wird<br />
auch im kommenden Jahr von<br />
300 auf 600 Euro erhöht. Dazu<br />
setzen wir die ORF-Län<strong>der</strong>abgabe<br />
aus, auch wenn uns bewusst<br />
ist, dass wir damit auf erhebliche<br />
E<strong>in</strong>nahmen verzichten. Denn die<br />
Zeiten werden auch im kommenden<br />
Jahr nicht leichter.<br />
Das <strong>Budget</strong> 2024 trägt somit<br />
neben se<strong>in</strong>en vielen Ziffern auch<br />
e<strong>in</strong>e Verantwortung. Die sich<br />
nicht durch Summen, son<strong>der</strong>n ihren<br />
E<strong>in</strong>satz messen lässt.