Zwei Milliarden für die „Willkommenskultur“!

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
„Bundesregierung muss Veto gegen
EU-Beitritt der Ukraine einlegen!“
Das „größte Friedensprojekt aller Zeiten“, die Europäische Union, will ein kriegführendes Land aufnehmen.
Nicht nur daran stößt sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl im NFZ-Interview. Er
sieht in der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eine „politische Wahnsinnstat“: „Die
Bundesregierung muss daher im Sinne unserer Neutralität und Sicherheit ihr Veto einlegen.“
Herr Bundesparteiobmann, die
EU-Kommission will, dass die
Union so rasch wie möglich die
Beitrittsverhandlungen mit der
Ukraine aufnimmt. Welchen Standpunkt
müsste Ihrer Meinung nach
unsere Bundesregierung dazu im
EU-Rat vertreten?
Kickl: Ein Land, das sich mitten
in einem Krieg befindet, ernsthaft
in die EU aufnehmen zu wollen, ist
eine politische Wahnsinnstat. Nachdem
die Brüsseler Eliten die Union
und durch die fahrlässige Beihilfe
der schwarz-grün-rotpinken
Einheitspartei
auch Österreich
– trotz unserer immerwährenden
Neutralität
– in einen
unvereinbaren Wirtschaftskrieg hineingetrieben
haben, der unseren
Wohlstand und unsere Wirtschaft
zerstört, würde ein EU-Beitritt der
Ukraine ein direktes Hineinziehen
in diesen Krieg bedeuten. Die Bundesregierung
muss daher im Sinne
unserer immerwährenden Neutralität
und der Sicherheit unserer Bevölkerung
genauso ihr Veto gegen
diese verantwortungslosen Pläne
einlegen, wie es Ungarns Premierminister
Viktor Orbàn angekündigt
hat.
Kommissionspräsidentin von der
Leyen hat ihre Forderung damit
begründet, dass das Land „fast 90
Prozent“ der Voraussetzungen dafür
bereits erfüllt.
Kickl: Da müssen wahre Wunder
passiert sein, hat doch der Erweiterungskommissar
noch im Juni
erklärt, dass Kiew gerade einmal
zwei der sieben geforderten Kriterien
teilweise erfülle. Die Ukraine
erfüllt also die für einen
EU-Beitritt erforderlichen Kopenhagener
Kriterien nicht im
Geringsten. Das Land hat
nach wie vor ein massives
Korruptionsproblem,
was sich an immer wieder
aufplatzenden
Skandalen zeigt.
Dazu kommt
noch, dass Präsident
Selenskyj
sich vehement
gegen die Abhaltung der Präsidentenwahlen
im März 2024 mit der
Begründung ausgesprochen hat,
dass „politische Spalterei“ zur Zeit
nicht angebracht sei. Es ist sicher
schwierig, während eines Kriegs
Wahlen durchzuführen. Aber sie
sind das Herzstück einer Demokratie.
Daher kann ein Staat, in dem
Wahlen nicht möglich sind, auch
niemals EU-Mitglied werden.
Wie sollte Brüssel auf das dringende
Beitrittsansuchen der Ukraine
reagieren?
„Nein zum Beitritt, stattdessen ernsthafte
Bemühungen vonseiten Brüssels
zur Beendigung dieses Krieges.“
Kickl: Anstatt die Ukraine auf
Biegen und Brechen in die Union
hereinholen zu wollen, wären
längst überfällige Initiativen für
eine möglichst rasche Beendigung
des Kriegs und für Frieden vonseiten
des angeblich doch „Größten
Friedensprojekts aller Zeiten“ zu
setzen. Aber die EU-Eliten machen
das genaue Gegenteil. Sie drehen
an der selbstzerstörerischen Sanktionsspirale
gegen Russland, sie
lassen die europäischen und damit
auch die österreichischen Steuerzahler
Milliarden für Waffenkäufe
über die zynisch
genannte „Friedensfazilität“
zahlen,
damit der
Krieg, die
Zerstörung
und damit
das Sterben
und das unermessliche Leid der
Bevölkerung weitergeht. Dass die
Bundesregierung unter Beifall der
rot-pinken Scheinopposition überhaupt
Steuergeld der Österreicher
für diesen „Waffenbeschaffungsfonds“
ausgeben lässt, ist ein besonders
übler Anschlag auf unsere
immerwährende Neutralität. Sie
schrecken nicht davor zurück, diese
auf dem Altar der Regierungshörigkeit
gegenüber den Zurufen der
Eliten der Union und der NATO zu
opfern. Diese Zahlungen müssen
daher sofort gestoppt werden,
wie wir Freiheitliche
es seit langem fordern.
Gegen einen Beitritt der
Ukraine sprechen auch
die immensen Geldbeträge,
die dieses Land auf Kosten der
Steuerzahler in den Nettozahlerländern
absaugen würde.
Kickl: Der Kanzler und die Regierungsmitglieder
müssen sich
endlich auf ihr Gelöbnis besinnen,
das Wohl, die Sicherheit und die
Interessen der eigenen Bevölkerung
an allererste Stelle bei jeder
politischen Entscheidung zu stellen.
Das gilt ganz besonders bei
so einschneidenden Entscheidungen
wie dem EU-Beitritt der Ukraine.
Allein die Berechnungen der
EU-Kommission gehen davon aus,
dass die Ukraine Anspruch auf 186
Milliarden Euro aus dem Unionsbudget
haben würde. Die geschätzten
Wiederaufbaukosten in Höhe
von 750 Milliarden Euro kommen
noch dazu. Diese Belastungen für
die EU-Nettozahler wie Österreich,
die unter den Folgen der
durch den Krieg und Sanktionen
befeuerten Teuerungswelle leiden,
ist unserer Bevölkerung nicht zumutbar.
Daher fordern wir
von der Bundesregierung
ein klares Veto
gegen den Beitritt
der Ukraine und
stattdessen ernsthafte
Bemühungen
vonseiten
Brüssels zur
Beendigung
Foto: NFZ
des Kriegs
ein.
Foto: EU
Thema
der
Woche
Brüssels r
Mit der Aufnahme von Be
Auf wundersame Weise soll
die Ukraine in wenigen Monaten
alle Kriterien zur Aufnahme
von Beitrittsverhandlungen
erfüllt haben – trotz des anhaltenden
und von der EU finanzierten
blutigen Kriegs mit Russland.
Im EU-Ausschuss äußerten
nur die Freiheitlichen Zweifel an
der Empfehlung der EU-Kommission
und forderten ein Veto
gegen diesen geplanten Schritt.
Dass Ursula von der Leyen eine
wahre Koryphäe in Sachen Realitätsverweigerung
und Geldverschwendung
ist, hat sie ja bereits
bei Corona mit der Impfstoffbeschaffung
und dem Wiederaufbau(-
schulden)fonds sowie der „Klimarettung“
mit ihrem „Green Deal“
unter Beweis gestellt.
Mit der nunmehrigen Forderung
nach Beitrittsverhandlungen
mit der Ukraine setzt sie ihrer Zerstörungswut
gegenüber Europa
die Krone auf. Das „größte Friedensprojekt
aller Zeiten“, so die
bescheidene Selbstdarstellung der
EU, soll über die Aufnahme eines
kriegführenden Landes jetzt endgültig
Kriegspartei werden.
Dabei lief die Sache auch noch
ordentlich mysteriös ab. Am Tag