Zwei Milliarden für die „Willkommenskultur“!
Budgetdienst des Parlaments berechnete auf FPÖ-Initiative die Asylkosten pro Jahr
Budgetdienst des Parlaments berechnete auf FPÖ-Initiative die Asylkosten pro Jahr
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8 Außenpolitik<br />
Neue Freie Zeitung<br />
Foto: NFZ<br />
Harald Vilimsky<br />
Migranten abhalten<br />
mit Drittstaaten?<br />
Einheitliche Regeln <strong>für</strong><br />
Naturräume sind sinnlos<br />
Das vom Europaparlament beschlossene<br />
Gesetz zur Wiederherstellung<br />
der Natur stellt <strong>für</strong> den<br />
FPÖ-Europaabgeordneten Roman<br />
Haider eine Gefahr <strong>für</strong> Land- und<br />
Forstwirtschaft dar: „In Verbindung<br />
mit anderen Vorschriften wie<br />
der ,Erneuerbaren-Energieverordnung<br />
RED III’ und der ,Verordnung<br />
zur nachhaltigen Verwendung von<br />
Pflanzenschutzmitteln SUR’ bedroht<br />
<strong>die</strong>ses Gesetz <strong>die</strong> Agrarproduktion<br />
in Europa.“<br />
Auch wenn direkte Zwangsmaßnahmen<br />
<strong>für</strong> Landwirte vorerst vom<br />
Tisch seien, gebe es andere Möglichkeiten<br />
wie <strong>die</strong> Drohung mit dem<br />
Entzug überlebenswichtiger Förderungen,<br />
um Bauern zur Brachlegung<br />
von Agrarflächen zu zwingen.<br />
Haider verwies auf den bereits hohen<br />
Anteil an biologischer Landwirtschaft<br />
in Österreich, der rund<br />
27 Prozent aller landwirtschaftlich<br />
genutzten Flächen ausmache: „Wir<br />
sind in Österreich auch ohne überschießende<br />
EU-Vorschriften auf einem<br />
sehr guten Weg.“<br />
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT<br />
Am besten wäre eine Einschränkung<br />
des völlig absurden<br />
EU-Asylrechts, das jeden hereinlässt,<br />
kaum jemanden abschiebt<br />
und so immer mehr anlockt.<br />
Solange das nicht machbar ist,<br />
muss man andere Möglichkeiten<br />
finden. Das Auslagern von Asylverfahren<br />
in Drittstaaten könnte<br />
helfen. Großbritannien versucht<br />
das mit Ruanda, wird daran aber<br />
von Gerichten gehindert.<br />
Italien hat jetzt ein Abkommen<br />
mit Albanien auf Schiene<br />
gebracht. Die Tücken: Es sollen<br />
nur jene Illegalen, <strong>die</strong> von der<br />
Foto: NFZ<br />
italienischen Küstenwache aufgegriffen<br />
werden, in zwei geplante<br />
Asylzentren in Albanien<br />
gebracht werden. Diese sollen<br />
rechtlich als italienischer Boden<br />
gelten, <strong>die</strong> Verfahren von<br />
italienischen Behörden geführt<br />
und bei positivem Bescheid <strong>die</strong><br />
Asylanten nach Italien überstellt<br />
werden. Was aber bei Ablehnung?<br />
Albaniens Premier Rama:<br />
„Wenn Italien es nicht schafft,<br />
<strong>die</strong> Abschiebungen durchzuführen,<br />
wird es <strong>die</strong> Menschen aufnehmen<br />
müssen.“<br />
Fazit: Zur Abschreckung taugt<br />
<strong>die</strong>se Variante kaum, solange nur<br />
ein Teil der Verfahren in Drittstaaten<br />
ausgelagert wird und<br />
man am Ende so oder so wieder<br />
in der EU landet. Dass sich der<br />
Europarat sogar schon bei <strong>die</strong>ser<br />
Version kritisch zu Wort meldet,<br />
zeigt, wie kaputt das ganze<br />
Asylsystem ist. Die Verabsolutierung<br />
des Asylrechts um jeden<br />
Preis durch Richter und Gerichte<br />
nimmt Europa jede Möglichkeit,<br />
den Massenansturm zu stoppen.<br />
Das zeige, wie sinnlos und gefährlich<br />
einheitliche Regeln <strong>für</strong> <strong>die</strong><br />
völlig unterschiedlichen Naturräume<br />
der EU-Staaten seien, betonte er.<br />
In Österreich wachse <strong>die</strong> Waldfläche<br />
jährlich um 2.300 Hektar nach,<br />
sodass Aufforstungsverpflichtungen<br />
ins Leere laufen. Zudem stelle Holz<br />
eine wichtige Ressource als Baustoff<br />
und als Energieträger dar: „Die<br />
Nutzung des Rohstoffs Holz wird<br />
mit dem neuen Gesetz in Frage gestellt,<br />
obwohl <strong>die</strong> Bestände stetig<br />
zunehmen.“<br />
Soll Europa verwalden?<br />
Foto: Nord Stream/Nikolai Ryutin<br />
Erdgastransit: Kiew<br />
Druckmittel gegenü<br />
Sprengung der Nord Stream-Pipelines war ukraini<br />
Mit den beiden Nord Stream-Pipelines wollte Russland „das Problem Ukrain<br />
Dorn im Auge. Mit der Sprengung im Vorjahr brachte sich <strong>die</strong> Ukraine zurüc<br />
Es verdichten sich jetzt doch <strong>die</strong> Beweise, dass Kiew <strong>für</strong> <strong>die</strong> Sprengung<br />
der Nord Stream-Pipelines direkt verantwortlich ist. Es hat<br />
damit <strong>die</strong> Strategie Russlands, das Land beim Erdgastransit zu umgehen,<br />
zu Fall gebracht. Moskau und Europa sind jetzt wieder voll und<br />
ganz auf <strong>die</strong> Ukraine angewiesen – und ihr ausgeliefert.<br />
Der Erdgastransitkonflikt zwischen<br />
der Ukraine und Russland<br />
begann bereits nach der Unabhängigkeit<br />
der Ukraine in den 1990er<br />
Jahren. Er mündete zwischen 2006<br />
und 2009 in Lieferstopps an <strong>die</strong><br />
Ukraine bzw. auch der Transitlieferungen<br />
in <strong>die</strong> EU, weil <strong>die</strong> Ukraine<br />
widerrechtlich <strong>für</strong> den Westen bestimmtes<br />
Transitgas zur Eigenversorgung<br />
„abgezweigt“ hatte.<br />
Jahrelanger Konflikt<br />
Nach der Eskalation 2014, dem<br />
„Unabhängigkeitskrieg“ der beiden<br />
russisch dominierten Regionen<br />
Luhansk und Donezk sowie der<br />
Annexion der Krim durch Russland,<br />
wurde der Konflikt im Erdgashandel<br />
durch eine Entflechtung<br />
der Handelsbeziehungen de facto<br />
„entschärft“: Die Ukraine bezieht<br />
seit 2016 kein Erdgas <strong>für</strong> den eigenen<br />
Bedarf mehr direkt aus Russland.<br />
Jetzt kommen zwei Drittel<br />
der Erdgasimporte aus der Slowakei,<br />
der Rest dann aus Ungarn und<br />
Polen, <strong>die</strong> russisches Gas liefern.<br />
2019 wurde dann nach einem<br />
von der EU organisierten Verhandlungsmarathon<br />
ein neuer Transitvertrag<br />
geschlossen, der 2024 ausläuft<br />
und der Ukraine jährliche<br />
Transitgebühren in Höhe von drei<br />
<strong>Milliarden</strong> US-Dollar sicherte.<br />
Moskau wollte <strong>die</strong> Ukraine aber<br />
nach dem Auslaufen <strong>die</strong>ses Vertrags<br />
vom Transit auschließen und<br />
trieb zur Versorgung Europas das<br />
Nord- und das Süd-Stream-Projekt<br />
Russland hat seine LNG-Exporte in de<br />
und will bis 2035 noch einmal doppelt