Zwei Milliarden für die „Willkommenskultur“!

Nr. 46 . Donnerstag, 16. November 2023 

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Wahlrecht in Österreich 

nur für Staatsbürger! 

Regelmäßig vor Wahlterminen wird von der politischen Linken 

das Recht für Nicht-Österreicher eingefordert, ungeachtet einer 

fehlenden Staatsbürgerschaft wählen zu dürfen. Dieser Forderung 

erteilen die Salzburger Freiheitlichen eine klare Absage, 

erklärte Klubobmann Andreas Schöppl. S. 13 

Zwei Milliarden für die 

„Willkommenskultur“! 

Foto: NFZ 

Budgetdienst des Parlaments berechnete auf FPÖ-Initiative die Asylkosten pro Jahr 

S. 2/3 

FPÖ: Keine Verhandlungen 

über EU-Beitritt mit Kiew! 

Foto: EU 

Brüssel soll sich zuerst für Friedensverhandlungen einsetzen – S. 4/5 

PARLAMENT 

AUSSENPOLITIK 

WIEN 

MEDIEN 

Rauchs „Gott-Spiel“ 

Kiews Druckmittel 

Der „gütige Miethai“ 

Zensurgesetz gekippt 

Weil die Regierung der Medikamentenknappheit 

nicht Herr wird, 

versucht sie jetzt, in die Verschreibungen 

einzugreifen. Laut einem 

aktuellen Gesetzesentwurf soll ein 

Gremium im Gesundheitsministerium 

entscheiden, wer teure Medikamente 

erhält. S. 7 

Seit den 1990er Jahren schwellt 

der Streit zwischen Russland und 

der Ukraine um den Erdgastransit 

nach Europa. Mit der Sprengung 

der Nord Stream-Pipeline hat Kiew 

den Versuch Russlands unterbunden, 

das Land bei den Erdgaslieferungen 

zu umgehen. S. 8/9 

Jahrelang hat sich Wiens SPÖ- 

Bürgermeister Michael Ludwig gewehrt, 

die Mieten für Gemeindebauwohnungen 

von der Teuerungslawine 

auszunehmen. Jetzt, wo 

die Mieten auf Rekordhöchstständen 

sind, setzt er den „Mietenstopp“ 

doch um. S. 11 

Der Europäische Gerichtshof hat 

letzte Woche das von ÖVP und 

Grünen durchgepeitschte Husch- 

Pfusch-Gesetz gegen „Hass im 

Netz“ – wie von den Freiheitlichen 

erwartet und erhofft – in weiten 

Teilen als „EU-rechtswidrig“ eingestuft. 

S. 14

2 Innenpolitik 

Neue Freie Zeitung 

Foto: NFZ 

Andreas Ruttinger 

andreas.ruttinger@fpoe.at 

AUS DER 

REDAKTION 

Vor einem Jahr, am 15. November 

2022, hat die Weltbevölkerung 

die Acht-Milliarden-Marke überschritten. 

Bis 2050 sollen weitere 

zwei Milliarden hinzukommen. 

80 Prozent davon leben in Entwicklungs- 

und Schwellenländern, 

die zu 95 Prozent für das 

gesamte Wachstum der Weltbevölkerung 

verantwortlich sind. 

Hier vor allem die Regionen, die 

am stärksten von Armut und Hunger 

betroffen sind. 

System des Scheiterns 

Was macht das reiche Europa? 

Es will hunderttausende Kühe 

schlachten, um das Weltklima zu 

retten. Zigtausende Hektar fruchtbaren 

Bodens will man „renaturieren“ 

oder mit Photovoltaikanlagen 

zupflastern. 

In Deutschland zahlen Landwirte 

300 bis 500 Euro Pacht pro 

Hektar im Jahr, Solarstrom-Produzenten 

bieten bereits 500 bis 

1.500 Euro pro Hektar. Beim 

Ertrag sieht es noch schlimmer 

aus: Subventionierter Solarstrom 

bringt pro Hektar den 20fachen 

Ertrag von Weizen. 

Wer soll dann die Menschenmassen 

ernähren? 

Nach der Industrie ist Brüssel 

jetzt dazu übergangenen, die 

Landwirtschaft und damit die 

Lebensmittelproduktion Europas 

„klimafreundlich“ zu „beplanwirtschaften“, 

also zu ruinieren. 

Gibts weniger Fleisch, Milch 

oder Getreide, steigen die Preise 

– und immer weniger Menschen 

können sich diese dann leisten. 

Von Nahrungshilfe für die Entwicklungsländer 

ganz abgesehen. 

Das alles kennt man bereits aus 

der Erfahrung mit dem Kommunismus, 

den jetzt auch der neue 

SPÖ-Chef wiederbeleben möchte. 

Ein gescheitertes System, aber 

Babler und Brüssel finden es toll. 

ÖVP-Asylversagen kostet un 

Budgetdienst des Parlaments zeigt das ganze Asylchaos des ÖVP-geführt 

Fast zwei Milliarden Euro pro Jahr kostet die Österreicher das Versagen 

der ÖVP in der Asylpolitik. Dies geht aus den Berechnungen 

des Budgetdienstes des Parlaments hervor, die dieser auf Initiative der 

FPÖ vorgelegt hat. Und sie zeigen einen „mysteriösen Schwund“: Drei 

Viertel der abgewiesenen Asylwerber sind offiziell nicht ausgereist. 

Eine Anfragebeantwortung des 

Innenministeriums an den Sicherheitssprecher 

Hannes Amesbauer 

zeigt auf, dass die Zahl der Asylwerber 

in die Grundversorgung steil 

nach oben geht. Im September waren 

knapp 19.000 Asylwerber, gut 

3.200 Asylberechtigte und knapp 

10.300 subsidiär Schutzberechtigte 

in dieser Betreuung. Das sind rund 

4.000 mehr als zur gleichen Zeit im 

Vorjahr. 

SPITZE FEDER 

Asylkosten: Zwei Milliarden Euro 

Erstmals kamen jetzt Details zu 

den Gesamtkosten des Asylwesens 

ans Licht. Und zwar durch eine Analyse 

des Budgetdienstes des Parlaments 

auf Initiative des FPÖ-Abgeordneten 

Hermann Brückl zu den 

Folgekosten der Asylpolitik. 

Nominell stiegen die Auszahlungen 

für Asyl (ohne die Ukraine- 

Flüchtlinge) heuer gegenüber dem 

Vorjahr um 310 Millionen Euro 

auf bereits 1,95 Milliarden Euro 

an. Das ist eine Zunahme um fast 

20 Prozent. Darin sieht der Budgetdienst 

des Parlaments ganz klar 

„die Effekte der steigenden Anzahl 

an Asylwerber:innen aus dem Jahr 

2022“ auf den Staatshaushalt. 

Aber auch die Auszahlungen für 

die Vertriebenen aus der Ukraine 

weisen heuer eine deutliche Steigerung 

von 235,4 Millionen auf insgesamt 

653,7 Millionen Euro auf. 

Die Steigerungen gegenüber 

2022 für den Bereich Asyl sind vor 

allem auf die Grundversorgung mit 

78,2 Millionen beim Bund sowie 

64,8 Millionen Euro bei den Ländern 

zurückzuführen. 

Weitere wesentliche, aber deutlich 

geringe Anstiege weisen die 

Arbeitsmarktpolitik mit rund 50 

Millionen, die Verfahrenskosten mit 

knapp 40 Millionen und die Sozialhilfe 

bzw. Mindestsicherung mit 

rund 25 Millionen Euro auf. Bei den 

Sozialleistungen rechnet der Budgetdienst 

allerdings mit einem „zeitverzögerten 

größeren Anstieg“. 

Massive Folgekosten fürs Budget 

Damit führten die erhöhten Asylanträge 

2022 auch zu einem Anstieg 

des gesamtstaatlichen Defizits 

in den Jahren 2022 und 2023. Die 

Auszahlungen im Zusammenhang 

mit der Flüchtlingsmigration (ohne 

Ukraine-Vertriebene) betrugen 1,64 

Milliarden Euro im Jahr 2022 bzw. 

1,95 Milliarden Euro im heurigen 

Jahr und erhöhten so die jeweiligen 

Defizite um 0,37 Prozent des BIP 

bzw. 0,41 Prozent des BIP. 

„Für 2023 werden die Erhöhungen 

des Defizits zu einem Anstieg 

des Schuldenstands um 0,75 Pro- 

Von der Leyens Lieblingskandidat. 

Foto: reporter.co.at 

Die knapp 170.000 positiven Asylbesc 

zu Buche. Wo die rund 180.000 abgele 

zent des BIP führen. Auswirkungen 

auf die Defizit- und Schuldenquote 

sind auch in den Folgejahren zu erwarten“, 

rechnet der Budgetdienst 

vor. 

Im Jahr 2022 waren nur 21 Prozent 

der rechtskräftigen Entscheidungen 

positiv, im ersten Halbjahr 

2023 wurde etwas mehr Antragstellern, 

nämlich 28 Prozent, ein positiver 

Aufenthaltstitel zuerkannt. 

Diesen knapp 34.500 positiven 

Entscheidungen stehen 114.000 negative, 

also ablehnende Bescheide 

gegenüber. Aber die letztere Zahl 

passt überhaupt nicht zu der vom 

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Nr. 46 Donnerstag, 16. November 2023 

g 

s Milliarden 

en Innenministeriums auf 

KURZ UND BÜNDIG 

Foto: NFZ 

Innenpolitik 3 

Energiepreise steigen weiter 

Laut Aussendung der Energieagentur sind 

die Preise für Haushaltsenergie erneut angestiegen, 

was vor allem auf die Teuerung 

bei Treibstoffen und Heizöl zurückzuführen 

sei. Für FPÖ-Verkehrssprecher Christian 

Hafenecker (Bild) geht diese „beispiellose 

Wohlstandsvernichtung“ auf das Konto von 

Schwarz-Grün: „Durch das Mitziehen beim 

EU-Sanktionsregime hat diese Bundesregierung 

eine Energiepreiskrise ausgelöst, die sie 

mit ihrer ökokommunistischen Klimapolitik 

sogar noch selbst weiter befeuert.“ 

heide seit 2017 schlagen sich heuer mit Kosten von 1,95 Milliarden Euro 

hnten Asylwerber sind, weiß selbst der ÖVP-Innenminister nicht. 

ÖVP-Verschwendungspolitik 

Geht es nach ÖVP-KlubobmannAugust 

Wöginger, dann sollen die Bürger länger 

arbeiten, um die Kosten der Verschwendungspolitik 

der ÖVP begleichen zu können, 

empörte sich FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar 

Belakowitsch (Bild): „Wenn Schwarz-Grün 

nicht unser Steuergeld für allerlei Unfug 

verprassen, an den Russland-Sanktionen 

festhält, in die Energiekosten eingreifen und 

endlich mit der Klimasektiererei aufhören 

würde, dann hätten wir in unserem Österreich 

absolut kein Wohlstandsproblem.“ 

Foto: NFZ 

Bundesamt für Fremdenwesen und 

Asyl geführten Statistik der „freiwilligen 

und zwangsweisen Ausreisen“. 

So finden sich für das Jahr 

2022 dort nur 12.550 Ausreisen 

vermerkt, obwohl im Vorjahr mehr 

als 80.000 Asylanträge rechtskräftig 

negativ beschieden wurden. 

Mysteriöser Asylwerberschwund 

Nimmt man gar die Zahlen der 

Jahre 2017 bis 2022, so stehen den 

242.700 negativen Aufenthaltsbescheiden 

ganze 67.300 Ausreisen 

gegenüber. Also drei Viertel 

der Ausreisepflichtigen sind dieser 

Aufforderung nicht nachgekommen. 

„Die Türen nach Europa sind 

seit Jahren offen wie Scheunentore. 

Diese Zahlen sind nichts anderes 

als die Bankrotterklärung der ÖVP 

im Bereich Sicherheitspolitik“, bemerkte 

FPÖ-Sicherheitssprecher 

Hannes Amesbauer. 

Spätestens im kommenden Jahr 

werden die Österreicher auch über 

die Asylpolitik abstimmen, sagte 

Amesbauer: „Einzige Alternative 

zum ÖVP-Versagen sind die Freiheitlichen 

und ein Volkskanzler 

Herbert Kickl!“ 

Foto: NFZ 

Bablers neuer Kommunismus 

„Getarnt im Kostüm der Sozialdemokratie 

muss die SPÖ endlich einsehen, dass Marxismus 

nicht die Sorgen und Ängste der Bürger 

bekämpft, sondern das hart Erarbeitete der 

Fleißigen an diejenigen verteilen will, die 

sich in der sozialen Hängematte weiterhin 

wohlfühlen wollen“, erklärte FPÖ-Generalsekretär 

Michael Schnedlitz (Bild) zur Rede 

des SPÖ-Chefs Andreas Babler am SPÖ- 

Parteitag in Graz. Bablers kommunistische 

Phantasien inklusive seiner „Asylpolitik der 

offenen Grenzen“ seien ein Angriff auf die 

Arbeiter und Fleißigen durch die ehemalige 

Arbeiterpartei, urteilte Schnedlitz. 

SPRUCH DER WOCHE 

Foto: NFZ 

„Und wenn das so weitergeht, bei dieser tatsächlich 

um sich greifenden Islamophobie, wird noch der 

Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein 

Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität 

gegenüber jenen, die es aus religiösen 

Gründen tun.“ 

Alexander van der Bellen 

24. März 2017 

Und jetzt wundern sich alle – inklusive 

des alten Herrn in der Hofburg 

– über den eskalierenden Judenhass 

der ins Land hereingelassenen 

Moslems. 

BILD DER WOCHE Für den ORF gibt es die FPÖ anscheinend 

nur noch als „Filiale“ der ÖVP. Für diese „Information“ zahlt man GIS? 

Foto: SCREENSHOT ORF

4 Innenpolitik 


„Bundesregierung muss Veto gegen 

EU-Beitritt der Ukraine einlegen!“ 

Das „größte Friedensprojekt aller Zeiten“, die Europäische Union, will ein kriegführendes Land aufnehmen. 

Nicht nur daran stößt sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl im NFZ-Interview. Er 

sieht in der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eine „politische Wahnsinnstat“: „Die 

Bundesregierung muss daher im Sinne unserer Neutralität und Sicherheit ihr Veto einlegen.“ 

Herr Bundesparteiobmann, die 

EU-Kommission will, dass die 

Union so rasch wie möglich die 

Beitrittsverhandlungen mit der 

Ukraine aufnimmt. Welchen Standpunkt 

müsste Ihrer Meinung nach 

unsere Bundesregierung dazu im 

EU-Rat vertreten? 

Kickl: Ein Land, das sich mitten 

in einem Krieg befindet, ernsthaft 

in die EU aufnehmen zu wollen, ist 

eine politische Wahnsinnstat. Nachdem 

die Brüsseler Eliten die Union 

und durch die fahrlässige Beihilfe 

der schwarz-grün-rotpinken 

Einheitspartei 

auch Österreich 

– trotz unserer immerwährenden 

Neutralität 

– in einen 

unvereinbaren Wirtschaftskrieg hineingetrieben 

haben, der unseren 

Wohlstand und unsere Wirtschaft 

zerstört, würde ein EU-Beitritt der 

Ukraine ein direktes Hineinziehen 

in diesen Krieg bedeuten. Die Bundesregierung 

muss daher im Sinne 

unserer immerwährenden Neutralität 

und der Sicherheit unserer Bevölkerung 

genauso ihr Veto gegen 

diese verantwortungslosen Pläne 

einlegen, wie es Ungarns Premierminister 

Viktor Orbàn angekündigt 

hat. 

Kommissionspräsidentin von der 

Leyen hat ihre Forderung damit 

begründet, dass das Land „fast 90 

Prozent“ der Voraussetzungen dafür 

bereits erfüllt. 

Kickl: Da müssen wahre Wunder 

passiert sein, hat doch der Erweiterungskommissar 

noch im Juni 

erklärt, dass Kiew gerade einmal 

zwei der sieben geforderten Kriterien 

teilweise erfülle. Die Ukraine 

erfüllt also die für einen 

EU-Beitritt erforderlichen Kopenhagener 

Kriterien nicht im 

Geringsten. Das Land hat 

nach wie vor ein massives 

Korruptionsproblem, 

was sich an immer wieder 

aufplatzenden 

Skandalen zeigt. 

Dazu kommt 

noch, dass Präsident 

Selenskyj 

sich vehement 

gegen die Abhaltung der Präsidentenwahlen 

im März 2024 mit der 

Begründung ausgesprochen hat, 

dass „politische Spalterei“ zur Zeit 

nicht angebracht sei. Es ist sicher 

schwierig, während eines Kriegs 

Wahlen durchzuführen. Aber sie 

sind das Herzstück einer Demokratie. 

Daher kann ein Staat, in dem 

Wahlen nicht möglich sind, auch 

niemals EU-Mitglied werden. 

Wie sollte Brüssel auf das dringende 

Beitrittsansuchen der Ukraine 

reagieren? 

„Nein zum Beitritt, stattdessen ernsthafte 

Bemühungen vonseiten Brüssels 

zur Beendigung dieses Krieges.“ 

Kickl: Anstatt die Ukraine auf 

Biegen und Brechen in die Union 

hereinholen zu wollen, wären 

längst überfällige Initiativen für 

eine möglichst rasche Beendigung 

des Kriegs und für Frieden vonseiten 

des angeblich doch „Größten 

Friedensprojekts aller Zeiten“ zu 

setzen. Aber die EU-Eliten machen 

das genaue Gegenteil. Sie drehen 

an der selbstzerstörerischen Sanktionsspirale 

gegen Russland, sie 

lassen die europäischen und damit 

auch die österreichischen Steuerzahler 

Milliarden für Waffenkäufe 

über die zynisch 

genannte „Friedensfazilität“ 

zahlen, 

damit der 

Krieg, die 

Zerstörung 

und damit 

das Sterben 

und das unermessliche Leid der 

Bevölkerung weitergeht. Dass die 

Bundesregierung unter Beifall der 

rot-pinken Scheinopposition überhaupt 

Steuergeld der Österreicher 

für diesen „Waffenbeschaffungsfonds“ 

ausgeben lässt, ist ein besonders 

übler Anschlag auf unsere 

immerwährende Neutralität. Sie 

schrecken nicht davor zurück, diese 

auf dem Altar der Regierungshörigkeit 

gegenüber den Zurufen der 

Eliten der Union und der NATO zu 

opfern. Diese Zahlungen müssen 

daher sofort gestoppt werden, 

wie wir Freiheitliche 

es seit langem fordern. 

Gegen einen Beitritt der 

Ukraine sprechen auch 

die immensen Geldbeträge, 

die dieses Land auf Kosten der 

Steuerzahler in den Nettozahlerländern 

absaugen würde. 

Kickl: Der Kanzler und die Regierungsmitglieder 

müssen sich 

endlich auf ihr Gelöbnis besinnen, 

das Wohl, die Sicherheit und die 

Interessen der eigenen Bevölkerung 

an allererste Stelle bei jeder 

politischen Entscheidung zu stellen. 

Das gilt ganz besonders bei 

so einschneidenden Entscheidungen 

wie dem EU-Beitritt der Ukraine. 

Allein die Berechnungen der 

EU-Kommission gehen davon aus, 

dass die Ukraine Anspruch auf 186 

Milliarden Euro aus dem Unionsbudget 

haben würde. Die geschätzten 

Wiederaufbaukosten in Höhe 

von 750 Milliarden Euro kommen 

noch dazu. Diese Belastungen für 

die EU-Nettozahler wie Österreich, 

die unter den Folgen der 

durch den Krieg und Sanktionen 

befeuerten Teuerungswelle leiden, 

ist unserer Bevölkerung nicht zumutbar. 

Daher fordern wir 

von der Bundesregierung 

ein klares Veto 

gegen den Beitritt 

der Ukraine und 

stattdessen ernsthafte 

Bemühungen 

vonseiten 

Brüssels zur 

Beendigung 

Foto: NFZ 

des Kriegs 

ein. 

Foto: EU 

Thema 

der 

Woche 

Brüssels r 

Mit der Aufnahme von Be 

Auf wundersame Weise soll 

die Ukraine in wenigen Monaten 

alle Kriterien zur Aufnahme 

von Beitrittsverhandlungen 

erfüllt haben – trotz des anhaltenden 

und von der EU finanzierten 

blutigen Kriegs mit Russland. 

Im EU-Ausschuss äußerten 

nur die Freiheitlichen Zweifel an 

der Empfehlung der EU-Kommission 

und forderten ein Veto 

gegen diesen geplanten Schritt. 

Dass Ursula von der Leyen eine 

wahre Koryphäe in Sachen Realitätsverweigerung 

und Geldverschwendung 

ist, hat sie ja bereits 

bei Corona mit der Impfstoffbeschaffung 

und dem Wiederaufbau(- 

schulden)fonds sowie der „Klimarettung“ 

mit ihrem „Green Deal“ 

unter Beweis gestellt. 

Mit der nunmehrigen Forderung 

nach Beitrittsverhandlungen 

mit der Ukraine setzt sie ihrer Zerstörungswut 

gegenüber Europa 

die Krone auf. Das „größte Friedensprojekt 

aller Zeiten“, so die 

bescheidene Selbstdarstellung der 

EU, soll über die Aufnahme eines 

kriegführenden Landes jetzt endgültig 

Kriegspartei werden. 

Dabei lief die Sache auch noch 

ordentlich mysteriös ab. Am Tag


g 

Innenpolitik 5 

ealitätsfernes Elitenprojekt 

itrittsverhandlungen mit der Ukraine wirft die Europäische Union all ihre Werte über Bord 

vor ihrer Erklärung hatte doch der 

ukrainische Präsident Wolodymyr 

Selenskyj bereits von einem „historischen 

Bericht“ gesprochen, 

der der Ukraine „wirtschaftliche 

Sicherheit und soziale Stabilität“ 

bringen werde. 

Wundersame Kriterienerfüllung 

Sicherheit und Stabilität, konnte 

der zuständige Erweiterungskommissar 

Olivér Várhelyi noch im 

Juni nicht erblicken. Er hatte doch 

ernsthaft erklärt, dass die Ukraine 

erst zwei von sieben Prüfkriterien 

zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen 

erfüllt habe. Deshalb 

stehe die Ukraine noch vor gewaltigen 

Herausforderungen. 

Und wenige Tage vorher hatte 

der „Kyiv Independent“ berichtet, 

dass vier der sieben Schritte 

zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen 

erfüllt seien. Die drei fehlenden 

Themen: die Korruption, 

die De-Oligarchisierung und der 

Schutz nationaler Minderheiten. 

So sehr sich auch Verfassungsministerin 

Karoline Edtstadler im 

EU-Unterausschuss des Nationalrats 

bemühte, die Euphorie zu 

dämpfen – es werde für Kiew kein 

„Fast Track Procedure“ geben – 

kamen nur von den Freiheitlichen 

Einwände gegen diesen Schritt der 

Union. 

„Wenn es darum geht, sich den 

EU-Eliten zum Schaden unserer 

Heimat und unserer Bevölkerung 

anzudienen, handeln die beiden 

Regierungsparteien mit der 

rot-pinken Scheinopposition in 

übelster politischer Tateinheit“, 

kritisierten Europasprecherin Petra 

Steger und der freiheitliche Wirtschaftssprecher 

Axel Kassegger die 

de facto Zustimmung des Brüsselhörigen 

Jubelquartetts. 

Denn weder erfüllen die Westbalkanstaaten, 

noch die Türkei 

oder Moldawien die für einen 

Beitritt erforderlichen Kopenhagener 

Kriterien, betonte Steger: 

„Ganz zu schweigen von der Ukraine, 

die eine aktive Kriegspartei 

ist und es sich daher nur um völlig 

verantwortungslosen ‚Wahnsinn‘ 

handeln kann, einen EU-Beitritt 

überhaupt anzudenken!“ 

Jubelquartett im Parlament 

Aber ÖVP, Grüne, SPÖ und 

Neos geben die Brüsseler Erfüllungsgehilfen 

ab, um diese Erweiterung 

durchzupeitschen. Denn sie 

rühren eifrig die Werbetrommel 

für eine „EU-Reform“, die in erster 

Linie auf die Abschaffung des 

Steger: Dieses Projekt der EU-Eliten schadet Österreich und Europa. 

Foto: NFZ 

Einstimmigkeitsprinzips in wichtigen 

Bereichen wie eben der Erweiterung 

abzielt. „Das Einstimmigkeitsprinzip 

ist das Feindbild 

Nummer eins der Brüsseler Zentralisten, 

da es einen der letzten ‚Störfaktoren‘ 

bei der Errichtung der 

‚Vereinigten Staaten von Europa‘ 

darstellt“, zeigte Kassegger auf. 

Auf eine für die Bürger überschaubare 

Dimension brach EU- 

Delegationsleiter Harald Vilimsky 

das Problem herab, auf die der 

Kosten. Die Kommission habe am 

Beispiel des aktuellen Budgets errechnet, 

dass die Ukraine 186 Milliarden 

Euro des EU-Budgets erhalten 

würde: „Das Land liegt mit 

seiner Wertschöpfung (BIP) pro 

Kopf auf dem Niveau von Ägypten 

oder Jordanien und damit bei 

rund einem Viertel des aktuellen 

EU-Durchschnitts!“ 

Das würde zu einem enormen 

Anstieg der Kosten für die Nettozahler 

wie Österreich führen. Mindestens 

um 20 Prozent mehr müssten 

die Mitglieder ins EU-Budget 

einzahlen. Das wären für Österreich 

fast 1,5 Milliarden Euro mehr. 

In Summe gehen dann so viele Milliarden 

nach Brüssel, wie der Staat 

seinen Bürgern an Sozialleistungen 

zugesteht.

6 Parlament 


Foto: NFZ 

Norbert Nemeth 

Klubdirektor der FPÖ 

HOHES 

HAUS 

Zum Jahresende wird das Parlament 

heuer rund 500.000 Besucher 

empfangen haben. Das ist ein einsamer 

Rekord, der alle Erwartungen 

übertroffen hat. Geschuldet ist 

das dem Hausumbau samt erfolgter 

Totalsanierung, der das Hohe 

Haus am Ring im neuen Glanze 

erstrahlen lässt. 

Placebo-Demokratie? 

Gekostet hat das Ganze rund 500 

Millionen Euro, ein Projekt das 

von allen Klubs mitgetragen wurde 

– wobei nicht übersehen werden 

darf, dass die Entscheidung noch in 

der Zeit von Präsidentin Barbara 

Prammer gefällt worden war. 

Zweifelsohne ist das renovierte 

Gebäude prachtvoll, doch darf 

nicht darüber hinweggesehen 

werden, dass sich hinter der hohen 

Anzahl an Besuchern ein bedenklicher 

Trend verbirgt: Es ist 

der schleichende Umbau des Parlamentes 

hin zu einem Mittelding 

aus Museum und Eventcenter. 

Während die Zahl der Besucher 

und der Veranstaltungen steigt, 

nimmt die Bedeutung des Parlamentarismus 

stetig ab. Dies wurde 

in der Corona-Krise sichtbar, als 

eine „Express-Gesetzgebung“ Einzug 

hielt. Ausschussberatungen 

wurden auf das formal Nötigste 

reduziert, Experten herrschten im 

Wege von Verordnungsermächtigungen. 

Das Parlament war – in einem 

gewissen Sinn – immer die verlängerte 

Werkbank der Regierung. 

Das ist nicht optimal, bringt unsere 

Realverfassung aber so mit 

sich. Auf der anderen Seite fehlt 

es immer noch an echter Direkter 

Demokratie. 

Als „Interner“ spürt man deutlich 

den Austausch der Zielgruppen. 

Abgeordnete und Mitarbeiter 

zählen nicht mehr dazu. 

UMWELTPOLITIK 

Millionen für die „Klimarettung“ 

ÖVP und Grüne haben im Budgetausschuss die 

Überarbeitung des „Österreichischen Aufbau- und 

Resilienzplans 2020-2026“ beschlossen. Damit 

stehen laut der grünen Energieministerin Leonore 

Gewessler zusätzlich 210,3 Millionen Euro aus 

EU-Mitteln für die „Energiewende“ zur Verfügung. 

Für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher sind 

140,3 Millionen, für emissionsfreie Nutzfahrzeuge 

sind 70 Millionen Euro vorgesehen. 

Foto: NFZ 

FINANZPOLITIK 

Euro-Rettungsfolgen 

Griechenland hat bisher 236,9 

Millionen Euro seines „Rettungskredits“ 

an Österreich zurückgezahlt. 

Ausständig sind bis 2041 noch 

rund 1,32 Miliarden. Österreichs 

Haftungen für dieses Instrument, die 

„Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“ 

(EFSF), betragen derzeit 

noch immer 10,6 Milliarden Euro. 

Schwarz-Grün zerstört 

Österreichs Mittelstand! 

Armutskonferenz stellt der Koalition ein katastrophales Zeugnis aus 

„Schwarz-Grün zerstört mit ihrer 

völlig verfehlten Politik den hart 

erarbeiteten Wohlstand im Land 

und hat eine beispiellose Verarmungswelle 

losgetreten, die bis tief 

in den Mittelstand hineinreicht“, 

kommentierte Sozialsprecherin 

Dagmar Belakowitsch die jüngste 

Studie der „Armutskonferenz“ und 

die Insolvenzstatistik des Gläubigerschutzverbands 

für die ersten 

drei Quartale dieses Jahres. 

Während Armutsbetroffene weiter 

an den Rand der Gesellschaft 

gedrängt würden, würden nun auch 

Foto: NFZ 

Die ungeschönten Daten des 

schwarz-grünen Versagens: 

21 Firmeninsolvenzen und 39 

Privatinsolvenzen pro Werktag. 

Die Mittelschicht zahlt den Preis 

für die Teuerungswelle. 

Im Sozialausschuss des Nationalrats 

sind vergangene Woche wieder 

einmal alle Anträge der Opposition 

durch die Regierungsparteien ÖVP 

Belakowitsch: Teuerungswelle 

überrollt den Mittelstand. 

Personen aus der unteren Mittelschicht 

zurückstecken und Zukunftspläne 

aufgeben, warnt die im 

Auftrag des Sozialministeriums erstellte 

Studie. 

und Grüne vertagt worden. Das 

sorgte für großen Unmut bei SPÖ, 

FPÖ und Neos. Die Freiheitlichen 

sprachen von einer „Arbeitsverweigerung“ 

der Regierung und 

wollten einen Antrag stellen, mit 

dem der Ausschuss aufgelöst werden 

sollte – möglich ist so ein Antrag 

allerdings nicht. 

Der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher 

Peter Wurm (Bild) 

warf der schwarz-grünen Koalition 

vor, die Vertagungen mit „fadenscheinigen 

Ausreden“ zu begründen. 

Der Sozialausschuss werde 

damit zu einer „Faschingsveranstaltung“ 

und sinnlos. 

Foto: NFZ 

Kräftige Insolvenzanstiege gebe 

es im Tourismus und im Handel 

und bisher „moderate“ Zuwächse 

im Bau und in der Industrie, vermeldet 

der Gläubigerschutzverband 

Creditreform. 

FPÖ-Maßnahmen umsetzen! 

Anstatt „die Kostenlawine weiter 

ungebremst und eiskalt“ über 

Bevölkerung und Betriebe drüberrollen 

zu lassen, müsse die Bundesregierung 

„endlich effektive Entlastungsmaßnahmen 

setzen und die 

Teuerung an der Wurzel bekämpfen“, 

forderte Belakowitsch: „Hätte 

die schwarz-grüne Regierung 

das von uns Freiheitlichen geforderte 

Maßnahmenpaket umgesetzt, 

wäre die Talfahrt des Wohlstands 

und der sozialen Sicherheit bereits 

längst gestoppt worden!“ 

Glatte Verhöhnung des Parlamentarismus 

„Dass die Anträge der Opposition 

ständig vertagt werden, ist eine 

Missachtung des Parlaments“, empörte 

sich der FPÖ-Abgeordnete. 

Seit geraumer Zeit passiere in den 

Ausschüssen rein gar nichts mehr. 

Die Opposition stelle zwar Anträge, 

die aber dann von ÖVP und 

Grünen vertagt werden. „Wenn 

die Koalition zumindest selbst 

Anträge einbringen würde, wäre 

das alles kein Problem. Aber ÖVP 

und Grüne bringen nichts mehr zusammen“, 

erklärte Wurm. Daher 

wäre es wirklich das Beste, diese 

Koalition aufzulösen und sofortige 

Neuwahlen anzusetzen.


g 

Laut einem aktuellen Medienbericht sei vonseiten des grünen Gesundheitsministers 

Johannes Rauch ein „Bewertungsboard für 

ausgewählte Arzneimittelspezialitäten im intramuralen Raum“ geplant. 

Mit anderen Worten: Rauchs Ministerium entscheidet, ob jemand 

teure lebensrettende Medikamente erhält. 

Parlament 7 

Der Gesundheitsminister als Scharfrichter? 

Grüner Gesundheitsminister will entscheiden, wer teure Medikamente erhalten darf 

Dieses „Bewertungsgremium“ 

sei im Klartext eine Art „Sterbekommission“, 

zeigte sich der freiheitliche 

Gesundheitssprecher und 

Vorsitzende des parlamentarischen 

Gesundheitsausschusses, Gerhard 

Kaniak, entsetzt: „Damit würden 

Menschen, die noch nie einen Patienten 

gesehen haben, über Leben 

und Tod entscheiden. Das trifft vor 

allem jene Patienten, die mit teuren 

Arzneimitteln wie zum Beispiel bei 

einer Krebserkrankung behandelt 

werden müssen.“ 

Kaniak stellte klar, dass die Entscheidungshoheit 

zur Therapie 

nach wie vor uneingeschränkt bei 

den Spitälern und den behandelnden 

Ärzten liegen müsse. Jegliche 

Einmischung der Sozialversicherungen 

und eines Ministeriums 

werde von den Freiheitlichen strikt 

abgelehnt. 

Letztklassiger Gesetzesentwurf 

„Wir sprechen hier immerhin 

von Menschen und Schicksalen, 

nicht von leblosen Sachgütern, 

Herr Minister Rauch! Gerade im 

Bereich lebensgefährlicher Erkrankungen 

liegt die Heilung bei 

den Fachmedizinern mit ihren Erfahrungen 

und Expertisen. Diese 

einzuschränken zu wollen, ist ein 

Ding der Unmöglichkeit“, forderte 

der FPÖ-Gesundheitssprecher. 

Dieser letztklassige Gesetzesentwurf 

des grünen Ministers wäre 

nicht nur das Todesurteil für viele 

Patienten, sondern würde auch 

4. Panzergrenadierbrigade 

absolut nicht einsatzfähig 

Als „absolut beschämend und sicherheitspolitisch 

äußerst bedenklich“ 

bezeichnete der freiheitliche 

Wehrsprecher Volker Reifenberger 

den letzte Woche veröffentlichten 

Rechnungshofbericht betreffend 

„Aufgabenerfüllung und Einsatzbereitschaft 

der 4. Panzergrenadierbrigade“. 

Diese Prüfung war von 

den Freiheitlichen urgiert worden. 

Gemäß dem Bericht waren im 

Zeitraum 2018 bis Juli 2022 durchschnittlich 

bis zu 64 Prozent (!) der 

Fahrzeuge, egal ob Panzer, Schützenpanzer 

oder Artillerie, nicht 

feldverwendbar und konnten ihren 

Einsatzzweck nicht erfüllen. 

„Es kann doch nicht sein, dass 

Millionen Euro teure Heeresfahrzeuge 

in abbruchreifen Hallen abgestellt 

werden müssen, weil die 

ÖVP-Verteidigungsminister Kasernen 

vergammeln lassen, um sie 

dann zur Finanzierung des jahrzehntelang 

ausgehungerten Heeres 

zu verscherbeln“, empörte sich der 

FPÖ-Wehrsprecher. 

Aber auch beim Personalstand 

offenbare sich der desolate Zustand 

des Bundesheeres: Der Anteil der 

Neue Heeresgefechtsübung: 

Schrott verstecken! 

besetzten Planstellen bei Offizieren, 

Unteroffizieren und Chargen 

war rückläufig. So waren von 2015 

bis Anfang 2022 nur 69 Prozent der 

Planstellen besetzt. 

„Im Personalbereich besteht 

beim Bundesheer insgesamt ein 

akuter Handlungsbedarf. Der grüne 

Vizekanzler und Bundesminister 

für den öffentlichen Dienst, Werner 

Kogler, muss in diesem Fall 

dem Landesverteidigungsministerium 

großzügig entgegenkommen, 

um das Bundesheer als Arbeitgeber 

wieder attraktiv und am Arbeitsmarkt 

wettbewerbsfähig machen 

zu können“, forderte der freiheitliche 

Wehrsprecher. 

Foto: facebook.com/bundesheer 

Kaniak: Rauch macht sich zum Scharfrichter über Schwerkranke. 

innovative Produktentwicklungen 

der Pharmaindustrie bremsen 

und deren Zulassungsverfahren in 

Österreich unattraktiv machen, 

warnte Kaniak: „Es gibt für Rauch 

nur noch eine Konsequenz – den 

sofortigen Rücktritt aus seinem 

FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF 

Viel Steuergeld für 

DÖW-Schnüffelei 

Das Dokumentationsarchiv 

des österreichischen Widerstands 

(DÖW) wurde vom Innenministerium 

vor Monaten beauftragt, 

einen jährlichen „Rechtsextremismusbericht“ 

für den österreichischen 

Staatsschutz zu erstellen. 

Für die private Organisation, 

die sich seit Jahrzehnten dem 

Ziel widmet, Patrioten und deren 

Organisationen in ein rechtes Eck 

zu drängen, ist das sozusagen ein 

amtlicher Ritterschlag. Generalsekretär 

Christian Hafenecker 

nahm dies zum Anlass, im Rahmen 

der freiheitlichen Kampagne 

gegen den Linksextremismus alle 

Ministerien nach bereits bestehenden 

Geldflüssen zum DÖW 

zu befragen. Die Antworten 

zeigen, dass an das linke Institut 

in den Jahren 2019 bis 2023 

mehr als drei Millionen Euro an 

Steuergeld gezahlt wurden. Der 

Großteil davon stammt aus dem 

Wissenschaftsministerium. 

Überraschend war die Erkenntnis, 

dass die Kooperation zwi- 

Amt! Wer sich mit solchen Ideen 

Gesundheitsminister nennt, ist beileibe 

nicht mehr ,Anwalt der Patienten‘, 

sondern schwingt sich zum 

Scharfrichter der ohnehin Leidenden 

auf, denen er so die letzte Hoffnung 

nimmt.“ 

schen DÖW und Staatsschutz 

offenbar schon über viele Jahre 

hinweg besteht. Für Quartalsberichte 

über den „Rechtsextremismus“ 

fließen jährlich 30.000 

Euro aus dem Innenressort. Gesehen 

hat die Öffentlichkeit diese 

Berichte bislang nicht. Nun wird 

die jährliche Zahlung auf mehr 

als 75.000 Euro pro Jahr erhöht, 

wobei unklar bleibt, welche zusätzlichen 

Leistungen erbracht 

werden. Christian Hafenecker 

kündigt zur Zusammenarbeit im 

sensiblen Bereich des Staatsschutzes 

eine Folgeanfrage an 

Innenminister Karner (ÖVP) 

an: „Wenn das DÖW schon seit 

Jahren Berichte über den angeblichen 

Rechtsextremismus abliefert, 

dann soll uns Karner diese 

vorlegen.“ Einiges Steuergeld an 

das DÖW fließt auch für rechtliche 

Gutachten und für Aktivitäten 

in Schulen. 

Foto: NFZ 

Foto: NFZ

8 Außenpolitik 


Foto: NFZ 

Harald Vilimsky 

Migranten abhalten 

mit Drittstaaten? 

Einheitliche Regeln für 

Naturräume sind sinnlos 

Das vom Europaparlament beschlossene 

Gesetz zur Wiederherstellung 

der Natur stellt für den 

FPÖ-Europaabgeordneten Roman 

Haider eine Gefahr für Land- und 

Forstwirtschaft dar: „In Verbindung 

mit anderen Vorschriften wie 

der ,Erneuerbaren-Energieverordnung 

RED III’ und der ,Verordnung 

zur nachhaltigen Verwendung von 

Pflanzenschutzmitteln SUR’ bedroht 

dieses Gesetz die Agrarproduktion 

in Europa.“ 

Auch wenn direkte Zwangsmaßnahmen 

für Landwirte vorerst vom 

Tisch seien, gebe es andere Möglichkeiten 

wie die Drohung mit dem 

Entzug überlebenswichtiger Förderungen, 

um Bauern zur Brachlegung 

von Agrarflächen zu zwingen. 

Haider verwies auf den bereits hohen 

Anteil an biologischer Landwirtschaft 

in Österreich, der rund 

27 Prozent aller landwirtschaftlich 

genutzten Flächen ausmache: „Wir 

sind in Österreich auch ohne überschießende 

EU-Vorschriften auf einem 

sehr guten Weg.“ 

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT 

Am besten wäre eine Einschränkung 

des völlig absurden 

EU-Asylrechts, das jeden hereinlässt, 

kaum jemanden abschiebt 

und so immer mehr anlockt. 

Solange das nicht machbar ist, 

muss man andere Möglichkeiten 

finden. Das Auslagern von Asylverfahren 

in Drittstaaten könnte 

helfen. Großbritannien versucht 

das mit Ruanda, wird daran aber 

von Gerichten gehindert. 

Italien hat jetzt ein Abkommen 

mit Albanien auf Schiene 

gebracht. Die Tücken: Es sollen 

nur jene Illegalen, die von der 

Foto: NFZ 

italienischen Küstenwache aufgegriffen 

werden, in zwei geplante 

Asylzentren in Albanien 

gebracht werden. Diese sollen 

rechtlich als italienischer Boden 

gelten, die Verfahren von 

italienischen Behörden geführt 

und bei positivem Bescheid die 

Asylanten nach Italien überstellt 

werden. Was aber bei Ablehnung? 

Albaniens Premier Rama: 

„Wenn Italien es nicht schafft, 

die Abschiebungen durchzuführen, 

wird es die Menschen aufnehmen 

müssen.“ 

Fazit: Zur Abschreckung taugt 

diese Variante kaum, solange nur 

ein Teil der Verfahren in Drittstaaten 

ausgelagert wird und 

man am Ende so oder so wieder 

in der EU landet. Dass sich der 

Europarat sogar schon bei dieser 

Version kritisch zu Wort meldet, 

zeigt, wie kaputt das ganze 

Asylsystem ist. Die Verabsolutierung 

des Asylrechts um jeden 

Preis durch Richter und Gerichte 

nimmt Europa jede Möglichkeit, 

den Massenansturm zu stoppen. 

Das zeige, wie sinnlos und gefährlich 

einheitliche Regeln für die 

völlig unterschiedlichen Naturräume 

der EU-Staaten seien, betonte er. 

In Österreich wachse die Waldfläche 

jährlich um 2.300 Hektar nach, 

sodass Aufforstungsverpflichtungen 

ins Leere laufen. Zudem stelle Holz 

eine wichtige Ressource als Baustoff 

und als Energieträger dar: „Die 

Nutzung des Rohstoffs Holz wird 

mit dem neuen Gesetz in Frage gestellt, 

obwohl die Bestände stetig 

zunehmen.“ 

Soll Europa verwalden? 

Foto: Nord Stream/Nikolai Ryutin 

Erdgastransit: Kiew 

Druckmittel gegenü 

Sprengung der Nord Stream-Pipelines war ukraini 

Mit den beiden Nord Stream-Pipelines wollte Russland „das Problem Ukrain 

Dorn im Auge. Mit der Sprengung im Vorjahr brachte sich die Ukraine zurüc 

Es verdichten sich jetzt doch die Beweise, dass Kiew für die Sprengung 

der Nord Stream-Pipelines direkt verantwortlich ist. Es hat 

damit die Strategie Russlands, das Land beim Erdgastransit zu umgehen, 

zu Fall gebracht. Moskau und Europa sind jetzt wieder voll und 

ganz auf die Ukraine angewiesen – und ihr ausgeliefert. 

Der Erdgastransitkonflikt zwischen 

der Ukraine und Russland 

begann bereits nach der Unabhängigkeit 

der Ukraine in den 1990er 

Jahren. Er mündete zwischen 2006 

und 2009 in Lieferstopps an die 

Ukraine bzw. auch der Transitlieferungen 

in die EU, weil die Ukraine 

widerrechtlich für den Westen bestimmtes 

Transitgas zur Eigenversorgung 

„abgezweigt“ hatte. 

Jahrelanger Konflikt 

Nach der Eskalation 2014, dem 

„Unabhängigkeitskrieg“ der beiden 

russisch dominierten Regionen 

Luhansk und Donezk sowie der 

Annexion der Krim durch Russland, 

wurde der Konflikt im Erdgashandel 

durch eine Entflechtung 

der Handelsbeziehungen de facto 

„entschärft“: Die Ukraine bezieht 

seit 2016 kein Erdgas für den eigenen 

Bedarf mehr direkt aus Russland. 

Jetzt kommen zwei Drittel 

der Erdgasimporte aus der Slowakei, 

der Rest dann aus Ungarn und 

Polen, die russisches Gas liefern. 

2019 wurde dann nach einem 

von der EU organisierten Verhandlungsmarathon 

ein neuer Transitvertrag 

geschlossen, der 2024 ausläuft 

und der Ukraine jährliche 

Transitgebühren in Höhe von drei 

Milliarden US-Dollar sicherte. 

Moskau wollte die Ukraine aber 

nach dem Auslaufen dieses Vertrags 

vom Transit auschließen und 

trieb zur Versorgung Europas das 

Nord- und das Süd-Stream-Projekt 

Russland hat seine LNG-Exporte in de 

und will bis 2035 noch einmal doppelt


g 

s kalkuliertes 

ber Europa 

sche Reaktion auf russische Umgehungspläne 

e“ beim Gastransit umgehen. Daher war der Bau Kiew von Anfang an ein 

k ins Spiel und verwendet den Gastransit als Druckmittel gegen die EU. 

zur Umgehung der Ukraine voran. 

Alexej Miller, Leiter des staatlichen 

russischen Erdgaskonzerns 

Gazprom, hat bereits 2018 angekündigt, 

dass in Zukunft nur noch 

ein Zehntel des Erdgasvolumens 

der 1990er und 2000er Jahren pro 

Jahr durch die Ukraine exportiert 

werden soll. 

Erdgas als Druckmittel 

Zugleich hat Russland Erdgas- 

Pipelines mit einer Kapazität von 

weit größerem Ausmaß in Richtung 

China und Südostasien gebaut. Zusätzlich 

investierte das Land in 

n letzten beiden Jahren verdoppelt 

soviel teures Flüssiggas exportieren. 

Grafik: Gazprom 

Erdgasverflüssigungsanlagen und 

-verladehäfen, um den Export von 

LNG von derzeit 15 Prozent bis 

2035 mehr als zu verdoppeln. 

Diese Pläne Moskaus waren 

wohl ausschlaggebend dafür, dass 

die Ukraine für den Sabotageakt 

an den beiden Nord Stream-Pipelines 

verantwortlich ist, wofür sich 

in den letzten Tagen die Beweislage 

verdichtet hat. Nicht nur um gegenüber 

Russland, sondern auch 

um gegenüber der EU ein Druckmittel 

in der Hand zu haben. 

Davon hat sie in den letzten Monaten 

mit der Ankündigung, den 

russischen Erdgastransit nach Europa 

einzustellen, ja auch schon 

mehrmals Gebrauch gemacht. Die 

finanzielle wie militärische Unterstützung 

der Europäer entsprach 

danach wieder prompt den Vorstellungen 

Kiews. 

Interesse am Transitgas aus der 

Ukraine hat nach dem Aus für Nord 

Stream vor allem Deutschland. Das 

„Land der Energiewende“ hat zur 

Absicherung des Windkraftausbaus 

dutzende Gaskraftwerke in 

Planung. Dafür braucht Berlin aber 

billiges Pipeline-Erdgas aus Russland 

– alleine schon zur Sicherung 

des steigenden Stromverbrauchs, 

vom Bedarf seiner Schwer- und der 

Chemieindustrie ganz zu schweigen. 

KURZ UND BÜNDIG 

Außenpolitik 9 

Moslemische Flüchtlingshilfe 

Die pakistanische Regierung hatte angekündigt, 

afghanische Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus 

abzuschieben, und ihnen eine 

Frist bis zum 1. November zur freiwilligen 

Ausreise gesetzt. Als Begründung wurde die 

steigende Zahl von islamistischen Anschlägen 

genannt, die von afghanischen Flüchtlingen 

verübt worden seien, sowie die Wirtschaftskrise, 

die den Einfluss islamistischer 

Gruppen verstärke. Inzwischen haben nach 

Angaben pakistanischer Behörden mehr als 

300.000 Afghanen das Land verlassen. Nach 

Regierungsangaben leben etwa 4,4 Millionen afghanische Flüchtlinge im 

Land, 1,7 Millionen davon ohne gültige Papiere. 

Importierte Gewalttäter 

Foto: aa.com 

Im vergangenen Jahr wurden 47.923 Deutsche 

Opfer von gewalttätigen Einwanderern. 

Dies geht aus dem Lagebild des deutschen 

Bundeskriminalamtes (BKA) zu schweren 

Straftaten jener Ausländer hervor, die als 

Flüchtlinge und Asylbewerber ins Land kamen. 

Damit stieg der Wert noch einmal um 18 

Prozent gegenüber dem Vorjahr. Umgekehrt 

wurden 12.061 dieser Einwanderer Opfer 

eines Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit, 

also auch Doppelstaatsbürger 

und Deutsche mit „Migrationshintergrund“. Deutsche werden somit viermal 

sooft Opfer von Gewalttaten durch Einwanderer als umgekehrt. 

Die im Glashaus sitzen 

und mit Steinen werfen 

Foto: UNO 

Die ganze Groteske der Mitgliedsstaatenauswahl 

in den Gremien der 

Vereinten Nationen zeigte sich letzte 

Woche beim UN-Menschenrechtsrat 

in Genf. In einer Untersuchung des 

Gremiums beklagen Staaten wie der 

Vorsitzführende Iran, Saudi-Arabien 

oder Katar die angebliche „Nichteinhaltung 

der Menschenrechte“ in 

Deutschland. 

Die Vertreterin Irans zeigte sich 

„zutiefst besorgt“ über die „uneingeschränkte 

Unterstützung“ Israels 

durch Deutschland und forderte die 

Bundesregierung auf, gegen die „zunehmend 

islamfeindlichen Angriffe 

im ganzen Land“ vorzugehen. Zuvor 

hatte der Iran in einer schriftlichen 

Stellungnahme bezugnehmend 

auf die Jubeldemonstrationen islamischer 

Einwanderer über das Hamas-Massaker 

in Israel gefragt, was 

Berlin tue, „um das Recht auf freie 

Meinungsäußerung und friedliche 

Versammlung“ zu respektieren. 

Katar, der größte Einzelfinanzier 

der Terrororganisation Hamas, 

forderte Deutschland auf, das Versammlungsrecht 

zu respektieren, 

und kritisierte, dass propalästinensische 

Demonstranten sanktioniert 

worden seien – während Israel unterstützt 

werde. 

Saudi-Arabien verlangte, dass 

Deutschland gegen rassistische Diskriminierung, 

Fremdenfeindlichkeit 

und andere Formen der Intoleranz 

vorgehen solle. Unter Verweis auf 

„islamfeindliche Angriffe“ forderte 

der türkische Vertreter gar eine umfassende 

Überprüfung der deutschen 

Polizei und des Justizsystems. 

Der Vorsitz im Menschenrechtsrat. 

Foto: BKA

10 Leserbriefe 


TERMINE 

NOVEMBER 

Perchtenlauf in 

17 Vasoldsberg/Stmk. 

NOVEMBER 

18 

NOVEMBER 

18 

Alle sind herzlich zu dieser 

Veranstaltung eingeladen! 

Heimatabend in 

St.Michael/Bgld. 

„Hoagascht“ in 

Esternberg 

LESER AM WORT 

Nicht mit Schwarz-Grün 

Moslems fordern ganz offen die 

Einführung eines Kalifats und der 

Scharia in Europa und gehen dafür 

teilweise sehr gewalttätig in den 

meisten europäischen Städten auf 

die Straßen. Auch werden immer 

wieder Polizisten und unschuldige 

Bürger verletzt. Aber was passiert 

mit diesen Leuten, die offen 

die Abschaffung von Demokratie 

und Rechtsstaat fordern? Nichts! 

Unterm Strich bleibt alles beim gewohnten 

Trott. Der Großteil dieser 

Moslems kassiert weiter Sozialleistungen. 

Die Politiker reden nur, 

aber es passiert nichts. Von Abschiebungen 

und geschlossenen 

Grenzen kann man nur träumen. 

Auf wirklich effiziente Maßnahmen 

werden wir mit dieser Regierung 

noch bis zum St. Nimmerleinstag 

warten müssen. 

Ernst Pitlik, Wien 

„Schwurbler“ haben recht 

Wer bisher die unkontrollierte 

Masseneinwanderung kritisiert 

hat, wurde von den Gutmenschen 

und den Profiteuren der Masseneinwanderung 

wüst als Ausländerfeind, 

Rassist, Ewiggestriger 

oder Nazi beschimpft. Jetzt hat sich 

das Blatt gewendet, und allmählich 

kehrt Vernunft ein, aber nicht 

bei allen. Auch bei den Kriegstreibern 

gegen Russland bröckelt allmählich 

die Front, genauso wie bei 

den Windrädern, die das Land ver- 

schandeln und außer riesiger Bodenversiegelung 

und Naturschäden 

nur sehr wenig Ertrag bringen. 

Nur die Sanktionen gegen Russland 

werden stur beibehalten, obwohl 

uns der Herr Selenskyj nächstes 

Jahr den Gashahn ganz abdrehen 

will. Kein Politiker kommt auf 

die Idee, für diesen Fall sämtliche 

Zahlungen an die Ukraine einzustellen. 

Eines ist bei all diesen Problemen 

klar – die „Verschwörungstheoretiker“ 

hatten recht – und die 

EU ist nicht bereit, ihre massiven 

Fehler einzugestehen. 

Stephan Pestitschek, Strasshof 

Nichtigkeits-Sektierer 

Die sich sektenhaft gerierenden 

Gesellschaftszerstörer der „Weltklimaretter“ 

und „Gender-Sprachverhunzer“ 

sind der aufgeschlossenen 

Bevölkerung längst zuwider. 

Es gibt für uns Bürger wichtigere 

Dinge zu ordnen: Wie wäre es, endlich 

Besinnung einkehren lassen, 

auch in Bezug auf die völlig außer 

Kontrolle geratene und nicht mehr 

Foto: NFZ 

finanzierbare Einwanderungspolitik? 

Das Boot ist schon längst mit 

diesen „Kulturbereinigungs-Fachkräften“ 

überfüllt. 

Alois Neudorfer, Vöcklabruck 

Wer soll sich integrieren? 

Radikale Islamisten versammeln 

sich zu Tausenden in Europas Städten 

und zeigen offen ihre Ablehnung 

gegenüber unseren Wertevorstellungen, 

unserer Demokratie und 

unserem Rechtsstaat. Währenddessen 

warnen Sicherheitsexperten 

eindringlich vor dschihadistischen 

Terroranschlägen. Schuld daran 

sind die Politik offener Grenzen und 

die unkontrollierte Masseneinwanderung 

aus islamischen Staaten. 

Wo sind denn jetzt die grünen und 

roten „Willkommensklatscher“? 

Man hört und sieht nichts mehr 

von ihnen, sie haben sich in ihren 

Parteiquartieren verkrochen. Wie 

weltfremd sie doch sind, zu glauben, 

Islamisten wären integrierbar. 

Es ist eher umgekehrt: Die 

Islamisten sind der Ansicht, dass 

wir Österreicher uns dem Islam 

unterwerfen sollen! Es zeigt sich 

immer mehr, dass die Politik in 

Österreich und der EU zur Einwanderung 

total versagt hat. Man 

kann nur hoffen, dass durch eine 

politische Zeitenwende nach der 

nächsten Nationalratswahl Schlimmeres 

verhindert werden kann. 

Franz Vorderwinkler, Ferschnitz 

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at 

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E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at 

NOVEMBER 

18/19 

Strasshofer 

Adventszauber 

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): 

Halbjahrespreis € 15,- 

Auslandsjahresbezug € 73,- 

Jahrespreis € 30,- 

Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- 

Jahrespreis für Studenten € 20,- 

Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. 

Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. 

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g 

WIEN 

Der rote Miethai spielt 

den gütigen Samariter 

Nach zig Rekorderhöhungen bremst sich Ludwig bei den Mieten ein 

Wien 11 

WIENER SPAZIERGÄNGE 

von Hannes Wolff 

Nach den unzähligen Rekorderhöhungen 

der Mieten im 

Gemeindebau versucht sich der 

Wiener SPÖ-Bürgermeister als 

„gütiger Samariter“: Er will die 

Rekordmieten großzügigerweise 

in den kommenden zwei Jahren 

nicht weiter hinaufschnalzen. 

Für die Mieter in den Wiener Gemeindebauten 

verging seit 2020 

kaum ein Quartal, ohne dass SPÖ- 

Bürgermeister Michael Ludwig die 

Mieten rasant angehoben hat. 

„Ludwig hat die Rekordinflation 

einfach eins zu eins an die 

Mieter weitergegeben. Er hat in 

Nepp: Mieten auf das Niveau von 2020 senken und dann einfrieren! 

seiner typischen ,Räuber Rathausplatz‘-Manier 

die Wiener sprichwörtlich 

ausgesackelt“, erinnerte 

der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann 

Dominik Nepp. 

Die Ankündigung des „Wiener 

Wohnen“-Eigentümers, des SPÖ- 

Bürgermeisters, dass er die Mieten 

für zwei Jahre nicht erhöhen 

möchte, bezeichnete Nepp als 

„reine Verarschung“ der Gemeindebaumieter: 

„Jetzt, wo die Inflation 

langsam wieder sinkt, macht 

Ludwig einen Schritt, der seinen 

eigenen Aussagen folgend bisher 

rechtlich gar nicht möglich gewesen 

sein soll. Bleiben also zwei 

Möglichkeiten: Entweder hat er 

den Wienern in der Vergangenheit 

einen Bären aufgebunden, oder 

Ludwig ist jetzt zum rebellischen 

Rechtsbrecher geworden.“ 

Rote Wohnungspreistreiber 

Außerdem führte der Landesobmann 

aus, dass nicht einmal dieses 

Versprechen von Ludwig halten 

werde: „Nirgendwo sind die Betriebskosten 

höher als im Wiener 

Gemeindebau. Diese werden – und 

somit auch die Gesamtmieten – 

aufgrund der roten Misswirtschaft 

auch weiter steigen.“ 

Daher forderte er von Ludwig 

„echte Maßnahmen gegen die Teuerung“ 

ein: „Die Mieten müssen auf 

die Höhe des Jahres 2020 gesenkt 

und auf diesem Niveau eingefroren 

werden!“ 

Foto: FPÖ WIen 

Im „Stillen Zecher“ singt der 

Hermann Leopoldi: „Ein Wachmann 

voll Empörung schleppt 

mich zur Polizei, er sagt, a Ruhestörung 

sei meine Singerei“. 

Ruhe 

Die Zeiten sind vorbei. Man 

nehme nur die jetzt schon berüchtigte 

Terrasse über den Wienfluss 

auf der die Wiener Erholung suchen 

mögen, was sie tagsüber 

auch tun, wo aber nachts der Bär 

los ist. Einige Jugendliche treiben’s 

dort des Nachts nämlich 

ziemlich laut, und die Bewohner 

der Umgebung können nicht 

schlafen. Ich hab’s mir angehört 

und kann den armen Nichtschläfern 

nur beipflichten. 

Aber die Polizei und auch die 

zuständige Magistratsabteilung 

sehen sich außerstande, dem Krawall 

ein Ende zu bereiten. 

Bei der Gelegenheit hab ich 

mich gefragt: Wann zuletzt hab 

ich einen „Wachmann“ durch die 

Gassen gehen gesehen? Einen 

Herrn Rayonsinspektor? Meine 

diesbezügliche Erfahrung ist 

schon viele Jahre alt. Und neunzehn 

Wachzimmer sind neuerdings 

in der Nacht zu. 

Angeblich heißt’s, die Beamten 

sitzen sonst völlig umsonst im 

Wachzimmer herum. Wer sagt, dass 

sie dort sitzen sollen? Sie könnten 

ja ein paar Runden drehen? 

Und – ich bemühe eine Redewendung 

– sie mögen unsere tatkräftigen 

Freunde und Helfer sein 

dürfen.

12 Länder 


BURGENLAND 

Zeugnis des Versagens 

„Hans Peter Doskozil ist vom 

Willkommensklatscher 2015 zum 

Sicherheitsrisiko 2023 geworden!“, 

stellte Burgenlands FPÖ-Landesparteiobmann 

Alexander Petschnig 

anhand eines jetzt veröffentlichten 

Dokuments aus dem Jahr 2015 

fest. Doskozils damalige Einschätzung, 

dass Grenzkontrollen und 

eine rechtskonforme Registrierung 

der ins Land strömenden illegalen 

Einwanderer nicht durchführbar 

seien, sei eine Haltung gewesen, 

die – laut Petschnig – gerade beim 

obersten Polizisten des Burgenlandes 

„an Amtsmissbrauch grenzt“. 

OBERÖSTERREICH 

Unausgegorener Entwurf 

„Unsere heimischen 

Betriebe 

haben viele Monate 

auf den ,Energiekostenzuschuss 

II‘ gewartet, um 

jetzt mit einem 

völlig unausgegorenen 

M. Haimbuchner 

Schnellschuss konfrontiert zu werden“, 

kritisierte Oberösterreichs 

FPÖ-Landesparteichef Manfred 

Haimbuchner den aktuellen Richtlinienentwurf 

von ÖVP-Wirtschaftsminister 

Martin Kocher. 

KÄRNTEN 

In Kärnten investieren! 

Weil die Kelag Großeinkäufe 

in Spanien tätige, erneuerte Kärntens 

FPÖ-Chef Erwin Angerer 

seine Forderung nach einer sofortigen 

Rücknahme der massiven 

Strompreiserhöhungen: „Die SPÖgeführte 

Landesregierung und der 

von der SPÖ gestellte Aufsichtsratsvorsitzende 

Gilbert Isep müssen 

endlich eingreifen, statt solche 

Investitionen in Spanien im Aufsichtsrat 

abzunicken.“ Unverschämt 

sei, dass die Gewinne im Ausland 

investiert werden, anstatt den dringend 

nötigen Netzausbau in Kärnten 

voranzutreiben, sagte Angerer. 

Er erinnerte an die umstrittenen 

Wasserkraftwerke der Kelag im 

Kosovo, die nach einem Urteil des 

Obersten Gerichtshofes des Kosovo 

vom Netz mussten: „Das Verschleudern 

des von den Kärntnern abgepressten 

überteuerten Stromgelds 

im Ausland muss ein Ende haben!“ 

Foto: FPÖ Oberösterreich 

Die Vergabe von Wohnbaukrediten 

ist wegen der strengen 

Kreditvergaberichtlinien 

massiv eingebrochen. Daher fordern 

Vorarlbergs Freiheitliche 

eine Lockerung der Richtlinien. 

Die neuen strengen Kreditvergaberichtlinien 

verunmöglichen 

seit mehr als einem Jahr die Schaffung 

von Wohnungseigentum. Der 

FPÖ-Landeschef Christof Bitschi 

erneuerte deshalb seine Forderung 

nach einer raschen Lockerung der 

Vergaberichtlinien. 

Er kritisierte in diesem Zusammenhang 

die ÖVP scharf: „Die 

Landes-ÖVP hat im Finanzausschuss 

des Landtages unsere Initiativen 

zur Lockerung der Kreditvergaberichtlinien 

abgelehnt, obwohl 

ÖVP-Landeshauptmann Markus 

Wallner im Vorfeld diese selbst 

eingemahnt hat. Die ÖVP hat mit 

ihrem Umfaller einmal mehr an 

Glaubwürdigkeit verloren.“ 

Foto: NFZ 

Kreditvergaberichtlinien sind 

unverzüglich zu lockern! 

Vorarlberger sollen sich durch Fleiß Wohneigentum erarbeiten können 

NIEDERÖSTERREICH 

VORARLBERG 

ÖVP verrät die Leistungsträger 

Wann immer es im Kampf gegen 

die Teuerung hart auf hart 

ging oder konkrete Schritte und 

Verbesserungsmaßnahmen gesetzt 

werden mussten, ließ die ÖVP die 

Vorarlberger jedesmal eiskalt im 

Kinder zum Sport bringen 

Bei der Landessportreferentenkonferenz 

der neun Bundesländer 

in Graz legte Landeshauptfrau-Stellvertreter 

Udo Landbauer 

die niederösterreichische Prioritätenliste 

vor. „In Zukunft soll wieder 

jedes Kind in Niederösterreich 

schwimmen können beziehungsweise 

die Möglichkeit erhalten, es 

Landbauer: Wir wollen die Kinder 

wieder zum Sport bringen. 

Foto: NFZ 

Kredit-Richtlinien lassen den Traum vom Eigenheim für viele platzen. 

zu lernen“, betonte Landbauer die 

Aufarbeitung der Versäumnisse aus 

den Corona-Jahren. 

Weiteres vorrangiges Thema war 

die „tägliche Bewegungseinheit“ 

an den Schulen, die mit dem Schuljahr 

2022/23 als bundesweites 

Pilotprojekt gestartet wurde. „Es ist 

unbestritten, dass die Corona-Jahre 

mit Bewegungs- und Sportverboten 

massive Bewegungseinschränkungen 

über alle Altersgruppen 

hinweg zur Folge hatten und sich 

die Bewegungsarmut bei unserem 

Nachwuchs dadurch drastisch verschlechtert 

hat. Es ist wichtig, die 

richtigen Schlüsse aus dem Pilotprojekt 

zu ziehen und die ‚tägliche 

Sport- und Bewegungseinheit‘ 

in den regulären Schulbetrieb 

zu überführen, um unsere Kinder 

nachhaltig zu bewegen“, erklärte 

Landbauer. Von diesem Projekt 

sollten auch die Sportvereine profitieren, 

indem Turnsäle oder Sporthallen 

von Bundesschulen für diese 

endlich geöffnet werden. 

Foto: 

Stich, erklärte Bitschi. „Leistung 

muss sich wieder lohnen, und es 

muss daher in Vorarlberg wieder 

möglich sein, sich durch Fleiß und 

Leistung Wohneigentum erarbeiten 

zu können“, forderte der freiheitliche 

Landesparteiobmann. 

TIROL 

Markus Abwerzger 

Asylwerber-Kodex 

löst keine Probleme 

Die Debatte über die Verschärfung 

der Migrationspolitik, die 

in ÖVP-regierten Bundesländern 

Fahrt aufnimmt, ist für Tirols 

FPÖ-Landesparteiobmann Markus 

Abwerzger ein abgekartetes Spiel: 

„Das ist scheinheilig und unehrlich. 

Denn die ÖVP hat sich in den 

vergangenen Jahren als Gefährder 

der inneren Sicherheit erwiesen, da 

keinerlei taugliche Maßnahmen gegen 

die illegale Einwanderung von 

jungen Männern aus islamistischen 

Staaten ohne Bildung gesetzt wurden.“ 

Ein Kodex löse daher nicht 

die Probleme, das könne nur ein 

Einwanderungsstopp.


g 

Länder 13 

SALZBURG 

Foto: FPÖ Salzburg 

LÄNDER- 

SACHE 

Marlene Svazek 

FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg 

Foto: BMI/Egon Weissheimer 

Das Wahlrecht soll weiterhin an die österreichische Staatsbürgerschaft 

gebunden sein, fordern Salzburgs Freiheitliche. 

Nur wer Staatsbürger ist, 

soll auch wählen dürfen! 

FPÖ lehnt die Forderung nach Ausländerwahlrecht entschieden ab! 

Andreas Schöppl bekräftigte 

die Verbindung von Wahlrecht 

und Staatsbürgerschaft 

zum Schutz der Demokratie und 

kritisierte Lockerungspläne. 

„Im Gegensatz zum vereinten 

Linksblock ist für uns Freiheitliche 

das Wahlrecht unmissverständlich 

an die Staatsbürgerschaft 

gebunden“, betonte Klubobmann 

Andreas Schöppl. Regelmäßig 

vor Wahlterminen werde von der 

politischen Linken das Recht für 

Nicht-Österreicher eingefordert, 

ungeachtet der fehlenden Staatsbürgerschaft 

wählen zu dürfen. 

„Dieser Forderung erteilen wir eine 

Absage“,sagte Schöppl. 

Die Kommunisten in Salzburg 

hätten gerne, dass jeder, der hier 

lebt – unabhängig seiner Staatsbürgerschaft 

– wählen kann. Die 

Grünen möchten die Staatsbürgerschaft 

als Zeichen des „guten Willens“ 

freizügig vergeben, und die 

SPÖ fordert das Ausländerwahlrecht 

grundsätzlich ein, um politisch 

überleben zu können. 

Integration zuerst 

Für Schöppl steht eine eventuelle 

Verleihung der österreichischen 

Staatsbürgerschaft erst am Ende 

Islamistenbrennpunkt Graz 

Zwei junge Männer demontierten 

und beschädigten die am 

Grazer Rathaus platzierte Israel- 

Fahne. Ein tatverdächtiger 17-jähriger 

Syrer konnte von den Beamten 

gestellt werden. Bei ihm wurde 

auch eine zusammengerollte 

Palästina-Fahne sichergestellt. 

„Es zeigt sich einmal mehr, dass 

Graz ein, wenn nicht der Islamismus-Brennpunkt 

Österreichs ist“, 

erklärte dazu FPÖ-Landesparteiobmann 

Mario Kunasek. Bedauerlicherweise 

hätten ÖVP und SPÖ 

das Problem seit Jahren konsequent 

ignoriert und zahlreiche von 

der FPÖ geforderte Maßnahmen 

wie die Etablierung eines Islamismusberichts, 

die Schaffung einer 

Dokumentationsstelle zur Beobachtung 

des politischen Islam in 

Graz oder die Setzung verstärkter 

Präventionsmaßnahmen in Schulen 

sowie eine stärkere Überwachung 

des islamischen Religionsunterrichts 

noch immer nicht umgesetzt. 

„Der Radikalislam ist eine Dauerbedrohung 

für unsere Werteordnung, 

unsere Lebensweise und unsere 

Sicherheit“, betonte Kunasek. 

eines Integrationsprozesses, der 

unter anderem das Bekenntnis zur 

Demokratie und zu unseren Werten 

zu beinhalten hat: „Wir brauchen 

keine Menschen in diesem Land, 

die einen Gottesstaat fordern oder 

Salzburg zur Spielwiese für Hamasoder 

Hisbollah-Sympathisanten 

machen wollen.“ 

Daher wird Salzburgs Landesregierung 

von der Bundesregierung 

einfordern, dass das allgemeine 

Wahlrecht an die österreichische 

Staatsbürgerschaft geknüpft bleibt 

sowie von einer allfälligen Aufweichung 

der Verleihungskriterien Abstand 

genommen wird. 

STEIERMARK 

Kunasek: Schwarz-rot-grüne 

Werteromantiker haben versagt. 

Foto: FPÖ Steiermark 

Spät aber doch, und ausgerechnet 

inmitten eines windig, 

feuchten Novembermontags, hat 

er schließlich auch nach Salzburg 

gefunden: der Klimaaktionismus. 

Kam es bisher nur vereinzelt 

zu unmotivierten Klebeaktionen 

nahe der Staatsbrücke, so wurde 

letzten Montag die gesamte Imbergstraße 

von den ideologischen 

Querschlägern unter grüner Protektion 

lahmgelegt. 

Klimaerpresser 

Sehr zum Missfallen all jener, 

die Montagmorgen arbeiten müssen 

und deshalb zu spät kommen, 

Menschen mit Terminen und all 

jene Einsatzkräfte, die um diese 

Uhrzeit bereits um Leib und Leben 

bemüht sind. 

Und genau darin liegt das Perfide: 

Wer möchte in der Situation 

stecken, dass aufgrund eigenen 

Verhaltens notwendige Hilfeleistungen 

verzögert wurden oder gar 

ausgeblieben sind? 

Wer könnte das mit seinem 

Gewissen vereinbaren? Wie verroht 

muss man sein, wenn eines 

anderen Leid billigend in Kauf 

genommen wird? 

Diesbezüglich pflegen sogenannte 

„Klimaaktivisten“ einen 

offensichtlich schmerzbefreiteren 

Zugang, indem sie sogar Sirenen 

und Hupen vollständig ignorieren, 

zum Wohle ihrer bizarren 

Ideologie, für die Anerkennung 

aus dubiosen Kreisen und eben 

aus purem Egoismus. 

Weit jenseits des demokratischen 

Widerstands handelt es sich 

hier eben nicht mehr um einen 

legitimen, angemeldeten Protest. 

Es ist genau betrachtet bereits 

eine Klimaerpressung, die nicht 

nur abgenickt wird, sondern unter 

Beifallsbekundung grüner Politik 

stattfindet.

VON DANIEL BISCHOF 

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Rechtsweg? 

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ORF-Sendungen und andere Dienstleistungen 

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VON MARIO PICHLER 

Polizei das Problem vorerst abfedern“. 

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kehrsplaner des Landes, Friedrich 

Zibuschka. 

wird. 

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Landespolizeidirektor 

bekräftigt ebenfa ls: „Wir werden 

Kontro len der Durchfahrtsverbote 

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14 Medien 


GEZWITSCHER 

European Central Bank 

@ecb 

Roses are red 

Violets are blue 

We will stay the course 

And return inflation to 2 

#ValentinesDay 

Alexander Zacke 

@AZacke 

14. Feb. 2023 16:04 

EZB-Fundstück: Beim Reimen ist 

Frau Lagards Truppe besser als in 

der Geldpolitik. Zwei Prozent Inflation 

sind noch lange nicht in Sicht. 

Babler ist vor allem ein Bürgermeister, 

der die Gebühren 

seiner eigenen Gemeinde (!) nur 

nach vorheriger Exekution und 

Intervention durch den Gerichtsvollzieher 

bezahlt. Unterirdisch 

14. Nov. 2023 10:58 

Er ist konsequent, denn Babler 

will ja, dass nur noch „die Reichen“ 

Steuern zahlen. 

TELEGRAM 

Metternich‘sches Zensurgesetz 

scheiterte krachend am EuGH 

Hafenecker: Schwarz-grüner Zensurversuch im Internet ist geplatzt 

Der Europäische Gerichtshof 

hat letzten Donnerstag das 

„Hass im Netz“-Gesetz – wie von 

der FPÖ erwartet – als „in Teilen 

EU-rechtswidrig“ eingestuft. 

„Der Europäische Gerichtshof 

hat dem Versuch der schwarz-grünen 

Bundesregierung, die Meinungs- 

und Kommunikationsfreiheit 

in Österreich zu beschneiden, 

einen wichtigen Riegel vorgeschoben“, 

kommentierte der freiheitliche 

Mediensprecher Christian 

Hafenecker das Urteil des EuGH. 

Das schwarz-grüne Quartett scheiterte mit seinem Zensurpaket. 

Schwarz-grüner Zensurpfusch 

Das betrifft das sogenannte 

„Kommunikationsplattformengesetz“. 

Dieses sollte Anbieter 

von Social-Media-Plattformen 

dazu verpflichten, Meldeverfahren 

für potentiell rechtswidrige Inhalte 

einzurichten. Dagegen hatten 

etwa Google, Meta (Facebook, 

Instagram, WhatsApp) und Tik- 

Tok geklagt. Der EuGH erkannte, 

dass die Plattformen lediglich dem 

Recht jenes EU-Landes, in dem sie 

ihren Sitz haben, in diesem Fall Irland, 

unterliegen. 

Die Freiheitlichen haben von 

Beginn an vor der Rechtswidrigkeit 

und den katastrophalen demokratiepolitischen 

Auswirkungen 

einer solchen Zensur durch 

den Gesetzgeber gewarnt, erinnerte 

der FPÖ-Mediensprecher: „Die 

Initiatorinnen Karoline Edtstadler, 

Susanne Raab, Alma Zadić und die 

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer 

haben die Regierung damit erneut 

blamiert. Ihr Gesetzespaket gegen 

‚Hass im Netz‘ bleibt, was es ist: 

ein Werkzeug für staatliche Zensur 

gegen unliebsame Meinungen in 

den sozialen Medien und dem digitalen 

Raum im Allgemeinen.“ 

Foto: BKA/Andy Wenzel 

GEFÄLLT MIR 

Herbert Kickl 

16. Juni 2023 

Was für ein Wahnsinn! Aber 

Milliarden für Covid-Impfungen, 

Test-Wahnsinn und 

sinnlose Maskerade ... 

FPÖ IN DEN MEDIEN 

Der „Protest gegen die ORF-Abgabe 

wird stärker“, berichtet „Die 

Presse“. ÖVP und Grüne dürften 

die Bedeutung des Themas 

Haushaltsabgabe 

für das Wahljahr 

2024 wohl unterschätzt 

haben. 

Angeheizt hat das 

Thema die FPÖ, 

die sozialen Medi- 

8 INLAND DIENSTAG, 14. NOVEMBER 2023 

Rundfunk. In sozialen Medien mehren sich Aufrufe, gegen die ORF-Abgabe rechtlich vorzugehen. Ein Verfassungsjurist 

schätzt die Erfolgschancen dafür a lerdings als eher gering ein. Auch politisch nimmt der Protest an Fahrt auf. 

Protest gegen ORF-Abgabe wird stärker 

E 

s ist ein Thema, de sen Bedeutung für 

das Wahljahr 2024 wohl noch unterschätzt 

wird: die ORF-Haushaltsabgabe. 

Doch könnte sich das ändern, wenn im 

neuen Jahr jene Personen, die bisher keine 

GIS-Gebühr bezahlt haben, die neue Abgabe 

entrichten mü sen. In sozialen Medien mehren 

sich bereits die Aufrufe, rechtlich gegen 

die Haushaltsabgabe vorzugehen. 

Auch politisch verstärkt sich der Protest. 

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker 

kündigt an, die Kampagne der Partei gegen 

die Abgabe mit parlamentarischen Anträgen 

intensivieren zu wo len. Weitere Möglichkeiten 

würde man derzeit prüfen. Ein Volksbegehren 

wird nicht ausgeschlo sen: „Wir behalten 

uns a le Instrumente vor“, sagt Hafenecker 

zur „Pre se“. Doch versucht neben der 

FPÖ derzeit auch die zuletzt erfolglose Partei 

MFG, sich mit Protesten gegen die Abgabe 

wieder zu profilieren. 

Bis zu 700.000 Haushalte betro fen 

Die ORF-Haushaltsabgabe tri t mit Jahresbeginn 

in Kraft und löst die bisherige GIS-Gebühr 

ab. Sie beträgt monatlich 15,30 Euro, dazu 

kommen in manchen Bundesländern 

noch unterschiedlich hohe Landesabgaben. 

Die GIS-Gebühr schlägt je nach Bundesland 

monatlich mit zumindest 22,45 Euro zu 

Buche. Wer die GIS bisher bereits gezahlt hat, 

für den ändert sich, abgesehen vom günstigeren 

Preis, auch nichts: Ab 1. Jänner 2024 

werden automatisch die bisherigen Daten 

sowie die Zahlungsart übernommen. Ebenfa 

ls berücksichtigt werden bereits gültige Befreiungen 

von der GIS. 

Das Protestpotenzia liegt daher auch bei 

jenen Personen, die nun, zu Recht oder zu 

Unrecht, bisher keine GIS-Gebühr gezahlt 

haben und nicht davon befreit sind. Dabei 

Glanz und Glamour 

der frühen 

Influencerinnen 

Siewaren Stilikonen der 1920erund 

1930er-Jahre, gehörten zu 

den elegantesten Erscheinungen 

der WienerGese lschaft und 

ZaubernamenRothschild und 

standen für unfa sbaren 

Reichtum. Sie warenschön, 

aufregend, kunstsinnig undweltgewandt,zeigtenbemerkenswerteDurchsetzungskraft 

und drängtenihreMänner 

nichtselteninden Scha ten. 

In fünfbri lantenEinzelporträts 

entreißt Rothschild-Experte 

Roman Sandgruber diese 

starken, emanzipiertenFrauen 

dem Verge senund zeigt, was 

Frausein voreinem Jahrhundert 

bedeuten konnte.Ein aufregender 

Blick aufdie weibliche Seite 

Erhältlich in Ihrer Lieblingsbuchhandlungund 

auf styriabooks.at 

dürfte es sich um eine große Anzahl handeln. 

Im März 2023 rechnete ORF-Generaldirektor 

Roland Weißmann infolge der Haushaltsabgabe 

mit „bis zu 700.000“ zahlenden Haushalten 

mehr. Diese Haushalte so lten sich 

„umgehend bei der GIS registrieren“, heißt es 

von der GIS, Gebühren Info Service, die mit 

Jahresbeginn zum ORF-Beitrags Service 

wird. „Wer dies nicht tut, bekommt vom ORF- 

Beitrags Service eine entsprechende Vorschreibung“, 

heißt es. 

Derzeit seien bereits viele neue Registrierungen 

für die ORF-Abgabe zu verzeichnen, 

heißt es aus der GIS zur „Pre se“. In sozialen 

Medien mobilisieren sich jedoch auch Grup- 

pen, welche die Abgabe nicht zahlen und dagegen 

vorgehen wo len. Anleitungen und Videos 

dazu kursieren, die Partei MFG kündigt 

ein Formular für eine Musterbeschwerde an. 

Doch wie funktioniert hier überhaupt der 

Wer die Au forderung zur Zahlung erhält, 

mu s die Abgabe binnen 14 Tagen zahlen. 

Verstreicht die Frist, wird der Person ein Bescheid 

über die Festsetzung der Beiträge zugeste 

lt. Ein Bescheid kann vom Betro fenen 

auch ausdrücklich verlangt werden. Gegen 

den Bescheid ist dann eine Beschwerde an 

das Bundesverwaltungsgericht möglich. Zu 

einer solchen ruft etwa die MFG auf. Die Partei 

argumentiert, e sei rechtlich unzulä sig, 

da s künftig a le Haushalte die Abgabe zahlen 

mü sen, unabhängig davon, ob sie ORF- 

Programme konsumieren. 

Prüfung durch Höchstgericht 

So lten nun tatsächlich Tausende solcher Beschwerden 

beim Bundesverwaltungsgericht 

einlangen, „wir das einen gewi sen administrativen 

Aufwand darste len“, sagt der Verfa 

sungsrechtler Peter Bußjäger von der Universität 

Innsbruck. Doch sei gut möglich, 

da s das Gericht das Verfahren zunächst einmal 

unterbreche und einen Antrag beim Verfa 

sungsgerichtshof ste le, die gesetzlichen 

Regeln zur Haushaltsabgabe zu überprüfen, 

Die Chancen der Gegner der Abgabe 

schätzt er a lerdings als eher gering ein. Der 

Gesetzgeber habe hier einen großen Gestaltung 

spielraum, Bußjäger ortet keine verfassungsrechtlichen 

Bedenken: „Auch deshalb, 

weil es praktisch unmöglich festzuste len ist, 

„Innovation“: Millionenpaket 

für Menschen ohne Wohnung 

Türkis-Grün. Bis 2024 so len 1000 Menschen eine eigene Wohnung 

erhalten, das Programm wird mit knapp sieben Mi lionen Euro gefördert. 

Wien. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) 

präsentierte für die Bekämpfung der 

Wohnungslosigkeit am Montag einen neuen 

Ansatz: Mit der Strategie „Housing first“, international 

inzwischen Standard für die Bekämpfung 

von Wohnungslosigkeit, kündigte 

er eine Reform im Sozialbereich an. Elisabeth 

Hammer von der Bundesarbeitsgemeinschaft 

Wohnungslosenhilfe (Bawo) nannte 

sie am Montag eine „soziale Innovation“. 

Gemeinnützige Bauvereinigungen stellen 

für das Projekt 512 leistbare Wohnungen 

zur Verfügung. Das Programm werde bis Ende 

2024 mit 6,6 Mio. Euro gefördert. 70 Träger 

sind an Bord sowie 25 Sozialorganisationen. 

1000 wohnungslose Menschen so len so in 

sieben Bundesländern eine eigene Wohnung 

Konkret besagt der „Housing first“-Ansatz, 

da s das wichtigste Element für den 

Wiedereintri t in einen geordneten A ltag ein 

eigenes Zuhause ist. Erst wer wieder sichere 

Während die Verfahren in Öste reich erst 

ab Jahresbeginn aufkommen werden, läuft 

eine Prüfung auf EU-Ebene bereits länger: 

Der Verband Öste reichischer Zeitungen hat 

im Sommer eine Beschwerde gegen die Abgab 

eingelegt, da sie nicht dem Beihilfenrecht 

der EU entspreche. Die türkis-grüne 

Bundesregierung wies das zurück. Eine Entscheidung 

darüber ist bisher aber noch nicht 

Deba te um Stiftungsrat 

Neben den rechtlichen Auseinandersetzungen 

könnte der ORF 2024 auch durch ein 

kürzlich ergangenes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs 

zum Wahlkampfthema 

werden: Das Höchstgericht entschied im Oktober, 

da s die Beste lung und Zusammensetzung 

des ORF-Stiftungsrats und Publikumsrats 

teilweise verfa sungswidrig sind. 

Es kritisierte den zu großen Einflu s der Politik 

und sah darin einen Verstoß gegen das 

Unabhängigkeits- und Pluralismusgebot des 

Bundesverfa sungsgesetzes über die Sicherung 

der Unabhängigkeit des Rundfunks. 

Die verfa sungswidrigen Bestimmungen 

treten zwar erst am 1. April 2025 außer Kraft. 

Dadurch könnte eine neue Konstruktion 

auch erst von einer neuen Bundesregierung 

nach der Nationalratswahl 2024 ersonnen 

werden. Doch werden in der emotionalen 

Deba te um den ORF die Parteien wohl schon 

davor mit ihren Mode len und Kampagnen 

für oder gegen den ö fentlichen Rundfunk 

eigene vier Wände habe, verfüge über Kapazitäten, 

Suchtprobleme zu bekämpfen, auf 

Jobsuche zu gehen und wieder ein stetes Einkommen 

zu erlangen. Das Programm ist 

auch Teil der EU-Strategie, bis 2030 Wohnungslosigkeit 

gänzlich zu beenden. 

Sechs Prozent betro fen 

Die ORF-Haushaltsabgabe 

löst mit Jahresbeginn 

die GIS-Gebühr 

ab. [A. Tischler/picturedesk.com] 

Denn insgesamt betri ft das Problem laut Statistik 

Austria bis zu sechs Prozent der Bevölkerung. 

Sie werden irgendwann einmal im 

Verlauf ihres Lebens wohnungslos. Zwar sind 

67 Prozent der wohnungslosen Betro fenen 

Männer, wie Rauch betont hat, doch seien die 

Biografien diverser als jenes Bild, das man 

klischeehaft von Wohnungslosen habe: Hinzu 

zählten Frauen, die sich aus Gewaltbeziehungen 

flüchten, genauso wie beruflich erfolgreiche 

Menschen, die nach einer Insolvenz 

in Schieflage geraten, oder jene, die 

nach einer Trennung mit finanzie len Existenznöten 

zu kämpfen hä ten. (juwe) 

Südstaaten-Rundreise 

Unterwegs in den USA – von St. Louis bis New Orleans. 

Kommen Sie mit – zu einer außergewöhnlichen 

Rundreise 

durch den Südosten der USA. 

Die Reise beginnt in St. Louis, 

gelegen an der berühmten 

Route 66 und bekannt für den 

weltgrößten Torbogen, den sogenannten 

Gateway Arch. In 

Memphis folgen wir den Spuren 

des King of Rock’n’Ro l und 

des Blues. Weitere Highlights 

auf dieser Reise sind Nashvi le, 

Wissenswertes 

Original graphics designed by Dewynters, London 

die Heimat der Countrymusik, 

sowie Jackson, die „Stadt mit 

Seele“ und eine der beliebtesten 

Mississippi-Sehenswürdigkeiten. 

Auch das am legendären Mississippi 

River gelegene Natchez, einer 

der weniger bekannten Geheimtipps 

im Südosten der USA, 

steht auf dem Programm. In New 

Orleans, der Heimat von Louis 

Armstrong und des Mardi Gras, 

klingt diese musikalische Reise 

Louis und New Orleans; zwölfmal 

Übernachtung in Hotels; zwölfmal 

Frühstück in den Hotels; zehn Tage 

Busrundreise im modernen Luxus- 

Reisebus ab St. Louis/bis New Orleans; 

deutschsprachige Reiseleitung 

ab St. Louis/bis New Orleans; Stadtführung 

(in Deutsch oder Englisch 

mit Übersetzung) in St. Louis, Nashvi 

le, Memphis, Jackson, Natchez 

und New Orleans; Stadtrundfahrt 

St. Louis inklusive Blues Museum; 

Nur noch bis Jänner 2024! 

Beermaster Tour Anheuser-Busch- 

Brauere in St. Louis; Stadtrundfahrt 

Nashvi le inklusive Country Music 

Ha l of Fame; Grand Ole Opry backstage 

Tour in Nashvi le; Stadtrundfahrt 

Memphis inklusive National 

Civil Rights Museum; Graceland El- 

Stadtrundfahrt Jackson; Stadtrundfahrt 

Natchez; Besuch der Plantage 

Oak A ley; Stadtrundfahrt New Orleans; 

Begleitung durch Wolfgang 

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FISCHAMEND 

en ziehen jetzt nach. Dazu zitierte 

die Zeitung Mediensprecher 

Christian Hafenecker: 

Weitere Möglichkeiten neben 

der laufenden Petition werden 

geprüft, ein Volksbegehren 

wird nicht ausgeschlossen. 

Weil die Umfahrungsstraße 

wegen der Umweltverträglichkeitsprüfungen 

frühestens 2032 fertig 

sein wird, haben die Lo- 

B60: Polizei will 

mehr kontrollieren 

ENZERSDORF/FISCHAMEND Laut 

den Bürgermeistern von Fischamend 

und Enzersdorf, Thomas 

Ram (RAM) und Markus Plöchl 

(ÖVP), ste lt der Lkw-Verkehr 

auf der B60 eine Belastung für 

die Anrainer dar. „In den letzten 

Wochen haben sich viele Bürgerinnen 

und Bürger an uns gewendet 

und die verstärkte Zunahme 

des Schwerverkehrs 

spezie l auf der Bundesstraße 

B60 beklagt“, erklärt Ram. 

Plöchl fügt hinzu: „Weil das Projekt 

Umfahrung auf sich warten 

lässt, so l das Gespräch mit der 

Umfahrungsstraße 

frühestens 2032 fertig 

Der zusätzliche Verkehr sei vor 

a lem durch Fahrer, die Staus 

auf der Autobahn umfahren 

wo len, bedingt. Konkrete Zahlen 

über das verstärkte Verkehrsaufkommen 

an der B60 

wurden keine präsentiert. Eine 

Umfahrungsstraße zu errichten, 

ist wie berichtet bereits geplant, 

deren Fertigste lung liegt 

aber noch in weiter Zukunft. „Es 

wurden über 150 Bodenproben 

kalpolitiker in 

Fischamend und 

Enzersdorf zur 

„Selbsthilfe“ gegriffen, 

um den 

Lkw-Verkehr 

einzudämmen, berichten die 

„Niederösterreichischen Nachrichten“. 

Der Enzersdorfer Vizebürgermeister 

Werner Herbert (FPÖ): 

„Wir wollen mit Präsenzverstärkung 

der Polizei den Lkw-Verkehr 

im Ortsgebiet senken.“ 

Vergangene Woche fanden sich Vertreter von Fischamend, 

Enzersdorf und der Landespolizeidirektion im Blaulichtzentrum 

Enzersdorf ein, um sich bei der Bekämpfung des Lkw-Verkehrs 

entlang der B60 abzustimmen. Zusätzliche Kontrollen und 

polizeiliche Präsenz wurden vereinbart, konkrete 

Zahlen konnten nicht genannt werden. 

entlang der geplanten Strecke 

entnommen, und a le ökologische 

Aspekte erhoben“, erklärt 

der ehemalige oberste Ver- 

Die Umfahrungsstraße sei 

das größte Straßenbauprojekt 

in Niederösterreich, wobei sich 

die Gemeinden anteilsmäßig 

beteiligen. Nächstes Jahr so len 

die Daten zur Umweltverträglichkeitsprüfung 

eingereicht 

werden, bis Ende 2025 rechnet 

Zibuschka mit dem Bescheid 

des Landes. „Wenn a les vernünftig 

funktioniert, dann kann 

2028 gestartet und 2032 fertiggeste 

lt werden“, prognostiziert 

der Verkehrsexperte, welcher 

die Gemeinden bei technischen 

Angelegenheiten unterstützen 

Polizei: Verstärkte Präsenz 

und Kontro len angekündigt 

Um der Problematik in der Zwischenzeit 

entgegenzuwirken, 

schlägt Ram eine Überprüfung 

der geltenden Durchfahrtsverbote 

vor: „Wir werden uns ansehen, 

ob sie noch dem heutigen 

Standard entsprechen oder ob 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

Vlnr.: Fischamender Stadtrat Thomas Bäuml und Bürgermeister Thomas Ram 

(beide RAM), Bezirkspolizeikommandantin Sabine Zentner, Vizebürgermeister 

von Enzersdorf Werner Herbert (FPÖ), Landespolizeidirektor Franz Popp, der 

Enzersdorfer Bürgermeister Markus Plöchl (ÖVP) und Verkehrsexperte Friedrich 

Zibuschka im Blaulichtzentrum Enzersdorf. 

noch mehr geht“. Diese so len 

auch stärker kontro liert werden. 

Der Enzersdorfer Vizebürgermeister 

Werner Herbert 

(FPÖ) konkretisiert das gemeindeübergreifende 

Vorhaben: 

„Wir wo len mit sichtbarer Präsenzverstärkung 

den Lkw-Verkehr 

zwischen den Gemeinden 

senken. Die Polizei hat zugesagt, 

mehr zu überwachen“. 

der Wiener Staatsoper 

Franz Popp blickt auf ein konstruktives 

Gespräch zurück und 

betont gegenüber der NÖN: 

„Wir geben unser Bestmögliches, 

um künftig die Problematik 

Schwerverkehr in den Gri f 

zu bekommen“. Bezirkspolizeikommandantin 

Sabine Zentner 

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Grüner Kommunismus: Der Gesundheitsminister 

entscheidet, wer 

teurere Medikamente bekommt.


g 

Von Bürgerinnenmeisterinnen bis zu Witwerinnen 

Blöder gehts oft nicht mehr – Anmerkungen zum Gendern 

Ich schicke voraus, dass ich 

keine einzige Frau kenne, die 

sich zum sogenannten „Gendern“ 

positiv verhält. Und ich kenne viele. 

Sie sind keine armen Waserln, 

keine unterwürfigen Gestalten, sie 

sind vielmehr kluge, emanzipierte 

und selbstbewusste Damen. Und 

sie halten das vor allem von den 

Grünen geförderte Schnackerldeutsch 

für das, was es ist, nämlich 

für dumm und ekelhaft. 

Hier ist eine Frage: Wie viele 

Einwohner hat Österreich? Antwort: 

Ungefähr 9,1 Millionen. Und 

das sind nicht nur Männer. Würde 

jedoch allen Ernstes gefragt werden: 

Wie viele EinwohnerInnen 

(mir sträubt sich jedes Haar, wenn 

ich das Binnen-i sehe) hat Österreich, 

müsste ich vermutlich genau 

wissen, wie viele Buberln und wie 

viele Mäderln da drunter sind. 

Jeder weiß, wie holprig ein Text 

wird, sobald man ihn gendert. 

Stellen Sie sich Goethes Erlkönig 

gegendert vor: Der Vater wäre ein 

„Elternteil“, der Knabe eine „Knäbin“ 

oder wahlweise „der Knabe / 

das Mädchen“, der Erlkönig „ein/e 

Erlkönig/in“, Erlkönigs Töchter 

wären, siehe unsere Bundeshymne, 

dessen „Töchter/Söhne“. 

Neutralität 

In Wirklichkeit ist unsere Sprache 

geschlechtsneutral. Das empfindet 

auch jeder normal denkende 

Mensch. Zur klaren Erschließung 

der Lebenswirklichkeit hat sich in 

der deutschen Sprache als allgemeine 

Form das grammatikalische 

Geschlecht mit dem generischen 

Maskulinum entwickelt. So kann 

das Denkvermögen jedes Menschen 

in jeder Hinsicht ideologiefrei 

abgebildet und wiedergegeben 

werden. Die Vertreter der Gendersprache 

wollen sich aber nicht auf 

die Kraft des Denkvermögens des 

grammatischen Arguments verlassen, 

sondern behaupten stur eine 

„Politischer Martini“ im 

Volksspielhaus Kramsach 

Die Tiroler Freiheitlichen haben 

in Kramsach ihren traditionellen 

„Politischen Martini“, ein 

Pendant zum „Politischen Aschermittwoch“, 

begangen. Der EU-Abgeordnete 

Harald Vilimsky, Gerald 

Grosz und FPÖ-Landesparteichef 

Markus Abwerzger sorgten mit ihren 

Abrechnungen mit der politischen 

Konkurrenz für tolle Stimmung 

in dem mit 340 Besuchern 

ausverkauften Volksspielhaus. 

Abwerzger wie Vilimsky 

schworen die Besucher auf den 

nach der Wahl 2024 regierenden 

„Volkskanzler Herbert Kickl“ und 

das damit verbundene Ziel der 

Freiheitlichen ein, bei der nächsten 

Nationalratswahl die Nummer eins 

im Land zu werden. 

Foto: FPÖ Tirol 

Diskriminierung durch die genderfreie 

Sprache. 

Blitzlicht/Kultur 15 

Seele 

Außerdem befinden sie sich in 

einem geradezu tödlichen Irrtum. 

Denn sie betrachten die Sprache 

lediglich als seelenloses Mittel zur 

Kommunikation. Dass sie dadurch 

hässlich wird, ist diesen Leuten 

völlig egal. Es genügt, mittels der 

Sprache verstanden zu werden. 

Das kann, wenns so weitergeht, zu 

„hamham“ fürs Essen und „gluckgluck“ 

fürs Trinken führen. Es 

gebiert auch völlig dumme Wortungeheuer 

wie „Witwerin“ oder 

„Mitgliederin“, kapituliert jedoch 

sowieso beim Knabenkraut oder der 

Rampensau, die Wiener Philharmoniker 

bleiben es trotz weiblichen 

Musikern, und die Fernsehwerbung 

bedient sich wegen ihrer Kürze lieber 

der Ärzte und Apotheker. 

Man denke hier aber an die der 

deutschen Sprache innewohnende 

Schönheit, die so wie ein Musikstück 

wahrliche Glücksgefühle 

hervorruft. Als Beispiel sei hier ein 

Mörike-Gedicht angeführt: 

Im Nebel ruhet noch die Welt, 

noch träumen Wald und Wiesen: 

bald siehst du, wenn der Schleier 

fällt, 

den blauen Himmel unverstellt, 

herbstkräftig die gedämpfte Welt 

im warmen Golde fließen. 

Da gehts nicht um die Information 

über einen herbstlichen Sonnenaufgang. 

Hier stehen der Klang der 

Wörter, der Satzbau, also die Melodie 

im Vordergrund. 

Ich habe keine Ahnung, wer 

genau der Urheber der unseligen 

Gender-Bewegung ist. Aber ihm 

sei ein Wort Goethes ins Stammbuch 

geschrieben, sofern er ein 

solches überhaupt besitzt: „Ein jeder, 

weil er spricht, glaubt, über die 

Sprache sprechen zu können.“ 

Ich hab das schon unserem Herrn 

Bildungsminister geschrieben. 

Antwort hab ich nicht bekommen. 

Herbert Pirker 

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Die Jagd auf Millionen „mit Klasse“ geht wieder los 

29 Millionentreffer, 250.000 Lose, eine 

Gesamtgewinnsumme von 121,5 Millionen 

Euro, Superklasse, Goldklasse 

und Luxusklasse – darum geht es 

auch bei der 197. Klassenlotterie, die 

ab sofort wieder sechs Monate lang 

jeden Montag bis 22. April 2024 jeweils 

eine Million Euro verlost. 

An der Klassenlotterie kann man mit 

einem ganzen Los oder mit Zehntel-Anteilen 

davon teilnehmen. Ein 

Zehntellos kostet pro Klasse 15 Euro, 

ein ganzes Los 150 Euro. Lose sind 

in allen Geschäftsstellen der Klassenlotterie 

erhältlich. Alle Infos zum Spiel 

findet man unter www.win2day.at/ 

klassenlotterie. 

Als Zusatzspiele gibt es auch in der 

197. Lotterie wieder die Superklasse, 

bei der es täglich um 100.000 Euro geht, die Goldklasse, bei der Gold im Gesamtwert von 12,5 Millionen Euro 

verlost wird und die Luxusklasse, bei der man „1 Jahr Luxus“ in Form von monatlich 10.000 Euro für ein ganzes 

Jahr lang gewinnen kann. 

„Doppelter Advent“ bei Rubbellos 

Auch heuer gibt es wieder zwei Adventkalender zum Rubbeln 

mit einer Gemeinsamkeit: Jeder Kalender gewinnt 

Den Rubbellos Adventkalender gibt es ab sofort wieder in zwei Varianten: Einmal die seit mehr als 20 Jahren 

bekannte und beliebte Variante, die sich großer Beliebtheit erfreut und Gewinne von bis zu 100.000 Euro 

verspricht. Dabei kommt es darauf an, wie viele von den einzelnen Symbolen man insgesamt unter den 24 

einzelnen Türchen zum Rubbeln findet. 

Und dann gibt dieses Jahr zum zweiten 

Mal einen weiteren Kalender mit 

dem Motto: 24 Tage, 24 Spiele. Diese 

Variante besteht aus 24 voneinander 

unabhängigen Spielen und das heißt: 

Jedes Türchen ist ein Spielchen mit einer 

eigenen Gewinnchance. Bis zu zehn 

Gewinne pro Kalender sind möglich, der 

Hauptgewinn beträgt 250.000 Euro. 

In beiden Fällen ist ein Gewinn pro Kalender 

garantiert, dadurch eignen sich 

die Adventkalender auch bestens als 

Geschenk. Die Adventkalender zum 

Rubbeln sind zum Preis von 10 Euro 

bzw. 20 Euro in den Annahmestellen der 

Österreichischen Lotterien erhältlich. 

Foto: Österreichische Lotterien

16 Blitzlicht 


Von 10.11.-11.11.2023 fand das Abschlussmodul 

der Frauen-Akademie 2023 des 

Freiheitlichen Bildungsinstituts in Wien 

statt. An diesem Seminarwochenende 

ging es um Öffentlichkeitsarbeit und Medien. 

Es wurden u.a. die Herausgabe eigener 

Medien, die optimale Nutzung von 

Interviewsituationen und Social Media 

sowie der richtige Umgang mit Journalisten 

behandelt. 

Politische Bildung aktuell 

Partei 

Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen 4 Akademien 

Erfolgreicher Abschluss der Frauen-Akademie 2023 

Bildung bringt´s! 

Lehrgangsleiter NAbg. a.D. Ing. Robert Lugar 

legte besonderes Augenmerk darauf, 

die theoretischen Inhalte in praktischen 

Übungen umzusetzen und bedankte sich 

bei den diesjährigen Teilnehmerinnen für 

ihr großes Engagement. Abschließend erhielten 

die Absolventinnen, die aus ganz 

Österreich angereist waren, ihr Zertifikat 

vom Präsidenten des Freiheitlichen Bildungsinstituts 

NAbg. MMMag. Dr. Axel 

Kassegger. 

Mit diesem berufsbegleitenden Lehrgang 

bietet das Freiheitliche Bildungsinstitut 

eine speziell auf Frauen ausgerichtete 

Ausbildung an, um das richtige Rüstzeug 

für die politische Karriere zu vermitteln. 

Engagierte Persönlichkeiten werden inhaltlich, 

rhetorisch und mental auf die 

Auseinandersetzung mit den politischen 

Mitbewerbern vorbereitet und das Vertrauen 

in die eigenen Fähigkeiten wird 

gestärkt. Ziel ist, mehr Frauen für verantwortungsvolle 

Positionen in der Politik zu 

gewinnen. In vier aufeinander aufbauenden 

Modulen verbindet der Lehrgang die 

Schulung der politischen Kommunikation 

mit konkreten Inhalten. 

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. 

/FreiheitlichesBildungsinstitut 

fbi-politikschule.at

Zwei Milliarden für die „Willkommenskultur“!

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