Neue Szene 2023_12

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ZOOM
Wie geht es weiter mit dem Augsburger Klimacamp?
Auf
Messers
Die Aktivisten des Klimacamps stecken nach
über drei Jahren des unermüdlichen Mahnens
und De-monstrierens in einem Dilemma: bleibt
ihr Protest zu zahm, interessiert sich kaum
jemand dafür, bei provokanteren Aktionen
müssen sie jedoch mit harten strafrechtlichen
Konsequenzen rechnen. Die Zukunft des
Klimaaktivismus in Augsburg dürfte sich
demnächst vor Gericht entscheiden.
Von Lina Frijus-Plessen
Schneide
Seit dem 1. Juli 2020 protestieren die
Mitglieder des Klimacamps auf dem Fischmarkt
direkt neben dem Augsburger Rathaus, um die
Stadtregierung dazu aufzurufen, mehr Ehrgeiz
in Sachen Klimaschutz an den Tag zu legen. Die
Bretterbuden, Zelte und Transparente, die quasi
im eigenen Vorgarten errichtet wurden, waren
der Stadtregierung von Anfang an ein Dorn
im Auge. Zehn Tage nach seiner Gründung
versuchte sie, das Klimacamp per Räumungsbescheid
aufzulösen, scheiterte damit jedoch.
Seitdem muss sie das Camp als verfassungsrechtlich
geschützte Versammlung tolerieren.
Um diesen Status nicht zu verlieren, müssen zu
jedem Zeitpunkt mindestens zwei Personen im
Camp anwesend sein. Und so wechseln sich die
Aktivisten mithilfe eines Schichtplansystems ab,
Tag und Nacht, in der sengenden Sommerhitze
oder bei Minusgraden im Winter. Manchmal
ist es sogar für Mitinitiator Ingo Blechschmidt
unglaublich, dass das Klimacamp schon so lange
ausharrt. „Am Anfang hätte ich niemals damit
gerechnet, dass wir in drei Jahren immer noch
hier sein würden“, sagt er. Doch die Versäumnisse
der Stadtregierung beim Klimaschutz hätten
ihnen keine andere Wahl gelassen.
Dafür erhalten die Klimacamper viel
Zustimmung, aber auch beachtliche Kritik aus
der Stadtbevölkerung. Doch mittlerweile scheinen
sich die meisten Augsburger damit abgefunden
zu haben, dass das Klimacamp seine Zelte wohl so
bald nicht abbrechen wird. Man hat sich schlicht
an seine Präsenz gewöhnt – und damit leider auch
an die beständigen Apelle, Demos und Protestaktionen
für mehr Klimagerechtigkeit. Das macht es
den Aktivisten immer schwerer, Aufmerksamkeit
für ihre Anliegen zu generieren. Um von Öffentlichkeit
und Medien überhaupt noch wahrgenommen
zu werden, sei es laut Blechschmidt
notwendig, hin und wieder auch Protestmittel
einzusetzen, die in den rechtlichen Grauzonenbereich
gehen – solange diese friedlich bleiben und
niemand dabei zu Schaden kommt. Allerdings
scheinen ebensolche Aktionen der Augsburger
Justiz Anlass genug zu bieten, mit schwerem
Geschütz gegen die Klimaaktivisten aufzufahren.
So mussten sich zuletzt etwa Blechschmidt
und zwei weitere Aktivisten aus Ravensburg für
eine satirische Protestaktion in der Regierung
von Schwaben vor Gericht verantworten. Im
Oktober 2022 hatten die drei am Regierungsgebäude
mit einer Abseilaktion gegen eine von
der Behörde erteilte Ausnahmegenehmigung
demonstriert, welche die Teilrodung des Lohwalds
bei Meitingen zur Erweiterung der Lech-
Stahlwerke ermöglicht hatte. Die Ravensburger
Aktivisten Samuel Bosch und Charlie Kiene wurden
dafür nun im Berufungsverfahren vor dem
Landgericht Augsburg wegen Hausfriedensbruch
und übler Nachrede rechtskräftig zu Jugendarreststrafen
verurteilt. Ingo Blechschmidt konnte
eine drohende mehrmonatige Haftstrafe durch
einen Deal mit der Staatsanwaltschaft abwenden,
muss dafür aber eine deftige Geldstrafe in Höhe
von 260 Tagessätzen ableisten.
Dieser Fall sei nur ein Beispiel
für die unverhältnismäßige
Kriminalisierung,
die die Klimaaktivisten seit
einiger Zeit vonseiten der
Augsburger Justiz erfahren
würden. In den letzten Monaten kam
es vermehrt zu Anklagen und Verurteilungen
gegen Personen aus dem Umfeld des Augsburger
Klimacamps, bei denen die Staatsanwaltschaft
Haftstrafen für verschiedene
Protestaktionen forderte. Die Mitglieder des
Klimacamps wittern in diesem Vorgehen eine
Einschüchterungstaktik, die darauf abziele, ihre
Aktivitäten einzuschränken. Die Staatsanwaltschaft
Augsburg wollte sich auf Anfrage nicht
zu diesem Vorwurf äußern und verwies darauf,
dass sie lediglich dem Auftrag nachgehe, Straftaten
zu verfolgen, die Entscheidungen darüber
träfen die Gerichte. Dass diese den Augsburger
Klimaaktivisten tatsächlich nicht gerade wohlgesonnen
scheinen, wurde im Berufungsprozess
gegen Bosch und Kiene deutlich. Dort warf der
Vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung
der gesamten Klimaschutzbewegung vor,
mit ihrem Aktivismus die Lebensgrundlagen
der Weltbevölkerung zu gefährden und riet
den beiden jungen Angeklagten dazu, sie
sollten stattdessen lieber mal arbeiten gehen.
Schließlich bedauerte er, dass er aufgrund des
Verschlechterungsverbots bei Berufungsverfahren
nicht noch höhere Haftstrafen verhängen
könne.