smartLiving Magazin Stuttgart | Ausgabe 06/2023

Versicherung & Recht
Ein Fernsehabend ist bei vielen Familien am
Wochenende fest eingeplant. Gut, wenn man eine
große Auswahl an Möglichkeiten für passende
Filme hat.
INTERESSANTE
URTEILE
§
smartLiving.
ARCHITEKTUR. IMMOBILIEN. WOHNEN. LIFESTYLE.
WER IMMOBILIEN VERKAUFT, MUSS ÜBER
ANSTEHENDE SANIERUNGEN AUFKLÄREN
50
DAS NEBENKOSTENPRIVILEG
STEHT VOR DEM AUS
DIE ART DES TV-EMPFANGS IN DER MIETWOHNUNG BALD FREI WÄHLEN
Mieterinnen und Mieter schauten beim Fernsehen bisher im
wahrsten Sinne des Wortes oft in die Röhre. Sie müssen
nämlich für einen vorhandenen Kabelanschluss grundsätzlich
mitbezahlen – selbst dann, wenn sie diesen gar nicht nutzen.
Das ändert sich jedoch bald, denn durch eine Gesetzesänderung
ist das nicht mehr erlaubt: Das bisher geltende sogenannte
Nebenkostenprivileg wird abgeschafft. Mit dem aktuellen Telekommunikationsgesetz
(TKG) hat spätestens ab dem 1. Juli
2024 jeder das Recht, die Art des TV-Empfangs frei zu wählen.
Genauere Informationen zur neuen Wahlfreiheit beim Fernsehen
gibt es online unter astra.de/freie-wahl-beim-tv-empfang.
FERNSEHGUCKEN OHNE MONATSGEBÜHREN
Um die neu gewonnene Wahlfreiheit zu nutzen, sollten sich
Fernsehnutzer zunächst überlegen, was sie sich wünschen. Wer
beispielsweise auf monatlich anfallende Gebühren reduzieren
möchte, kann sich unter anderem über Satellitenfernsehen informieren.
Denn für den Empfang von SAT-TV über ASTRA
Satellit 19,2 Grad Ost muss man keine Gebühr bezahlen. Alles,
was benötigt wird, ist eine geeignete Empfangsanlage, auch als
„Schüssel“ bekannt. Die wird in der Regel auf dem eigenen Balkon
oder dem Dach angebracht.
Viele moderne Fernsehgeräte verfügen über bereits eingebaute
Sat-Receiver, sodass man kein weiteres Empfangsgerät kaufen
muss. Anders als bei vielen Kabel- oder Streamingdiensten ist
Foto: DJD/ASTRA/Getty Images/skynesher/supersizerde
auch kein Vertrag notwendig. Ebenso benötigt der Nutzer bei
SAT-TV keine Bandbreite für den Empfang. Das heißt: Die vorhandene
Internetverbindung steht komplett für andere Dienste
wie Streaming oder Gaming zur Verfügung. So können die Eltern
Fernsehen schauen, während das Kind ein Onlinegame
spielt, ohne dass jemand Qualitätsverluste hinnehmen muss.
Gleichzeitig bietet Satellitenfernsehen eine große Programmvielfalt,
die ständig erweitert wird. Allein 2023 sind viele neue Sender
dazugekommen, die deutschlandweit kostenlos empfangen
werden können. Dazu gehören etwa ein neuer Sender für Fans
von Krimi-Serien sowie mehrere Musikspartensender.
Wenn der kostenlose Fernsehanschluss viele
Programme bietet, ist die Freude groß.
djd
Urteil des Bundesgerichtshofs
vom 15. September 2023 (BGH – V ZR 77/22)
Verkäuferinnen und Verkäufer von Immobilien müssen
Kaufinteressentinnen und Kaufinteressenten aufklären,
wenn erhebliche Sanierungen anstehen. Dies gilt unter Umständen
auch dann, wenn sie den Interessenten Unterlagen
zur Verfügung stellen, aus denen sie dies entnehmen können.
Der unter anderem für Grundstückskaufverträge zuständige
V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass
der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer
Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen
zu der Immobilie gewährt, hierdurch seine Aufklärungspflicht
nur erfüllt, wenn und soweit er aufgrund der Umstände
die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer
durch Einsichtnahme in den Datenraum Kenntnis von dem
offenbarungspflichtigen Umstand erlangen wird.
Sachverhalt:
Die Beklagte (Verkäuferin) verkaufte der Klägerin mit notariellem
Vertrag vom 25. März 2019 mehrere Gewerbeeinheiten
in einem großen Gebäudekomplex zu einem Kaufpreis von
1.525.000 € unter Ausschluss der Sachmängelhaftung.
In dem Kaufvertrag versicherte die Verkäuferin, dass keine
Beschlüsse gefasst seien, aus denen sich eine künftig fällige
Sonderumlage ergebe, mit Ausnahme eines Beschlusses über
die Dachsanierung mit wirtschaftlichen Auswirkungen von
5.600 € jährlich für den Käufer. Zudem versicherte die Verkäuferin,
dass nach ihrer Kenntnis außergewöhnliche, durch
die Instandhaltungsrücklage nicht gedeckte Kosten im laufenden
Wirtschaftsjahr nicht angefallen seien und ihr auch nicht
bekannt sei, dass solche Kosten bevorstünden oder weitere
Sonderumlagen beschlossen worden seien.
Weiter heißt es in dem Kaufvertrag, der Verkäufer habe dem
Käufer die Protokolle der Eigentümerversammlungen der
letzten drei Jahre übergeben und der Käufer habe Kenntnis
Foto:Davivd – stock.adobe.com
von dem Inhalt der Unterlagen. Die Klägerin wurde als Eigentümerin
der Einheiten in das Grundbuch eingetragen.
Da keine ausreichende Instandhaltungsrücklage vorhanden
war, mussten die Eigentümerinnen und Eigentümer hohe
Sonderumlagen aufbringen. Die Käuferin verklagte daraufhin
die Verkäuferin auf Schadensersatz, da sie die Einheiten bei
Kenntnis des Sachverhalts nicht gekauft hätte. Die Verkäuferin
rechtfertigte sich damit, dass das Protokoll der seinerzeitigen
Eigentümerversammlung zu den umfangreichen Unterlagen
gehörte, die sie der Käuferin elektronisch kurz vor Beurkundung
des Kaufvertrags zur Verfügung gestellt hatte.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs:
Laut dem BGH hätte die Verkäuferin ausdrücklich auf die anstehende
Sanierung und den ihr bekannten voraussichtlichen
Kostenumfang hinweisen müssen. Sie konnte nicht ohne weiteres
davon ausgehen, dass die Käuferin alle relevanten Unterlagen
studiert hatte. Zwar sei es üblich, dass sich Kaufinteressenten
zumindest die Protokolle der Eigentümerversammlungen
der letzten drei Jahre vorlegen lassen und diese darauf
durchsehen, ob sich daraus Anhaltspunkte für anstehende
Sanierungsmaßnahmen ergeben. Trotzdem müssen Verkäuferinnen
und Verkäufer einer Immobilie in der Regel ungefragt
auf eine ihnen bekannte anstehende Sanierung hinweisen.
Außerdem müssten sie entsprechende Fragen der Kaufinteressenten
korrekt und vollständig beantworten.
Qualifizierte Maklerinnen und Makler sollten darauf achten,
das Risiko für beide Seiten zu minimieren. Wenn Sanierungsbedarfe
und notwendige Investitionen Kaufinteressenten
nicht frühzeitig mitgeteilt würden, könne dies in Anbetracht
der Vielzahl von anstehenden Gebäudesanierungen zu erheblichen
finanziellen Schwierigkeiten führen.
Mehr Infos & Details:
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023159.htm
Quelle: BGH; Wüstenrot Immobilien GmbH
51