Das kommunale Magazin für nachhaltige Beschaffung, Ausgabe April 2022

Digitalisierung des Einkaufs
Die Bedeutung des öffentlichen Einkaufs
für eine „nachhaltige Digitalisierung“
Praxis-Empfehlungen für mehr Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung
Immer mehr gesellschaftspolitische Debatten kreisen derzeit um die zentralen Themen
Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Diese steigende Aufmerksamkeit ist gerechtfertigt und wird
ihren Höhepunkt erst erreichen, wenn die zentrale Verbindung zwischen beiden Themen noch
deutlicher herausgearbeitet wird. Denn eine „nachhaltige Digitalisierung“ wird die zentrale
Herausforderung und zugleich die größte Chance der kommenden Jahre sein.
Ein Beitrag von Dr. Moritz Philipp Koch
Soll diese Chance genutzt
werden, muss die öffentliche
Hand in Bund, Ländern und Kommunen
aktiv dazu beitragen. Weil
öffentliche Auftraggeber an das
Vergaberecht gebunden sind und
sich ihre Partner für den Bezug
von Leistungen und Dienstleistungen
nicht frei aussuchen können,
erlangt der öffentliche Einkauf eine
zentrale Bedeutung für eine nachhaltige
Digitalisierung. Aspekte
der Nachhaltigkeit erlangen bereits
über § 97 Abs. 3 GWB den Rang
eines Vergabegrundsatzes („Aspekte
der Qualität und der Innovation
sowie soziale und umweltbezogene
Aspekte“). Jede Vergabe wirft die
Frage nach Mindestanforderungen
auf, auch mit Blick auf Aspekte der
Nachhaltigkeit. Diese Anforderungen
müssen vor Beginn einer
Beschaffung im Rahmen der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
in der Leistungsbeschreibung aufgestellt werden und können
nachträglich grundsätzlich nicht mehr geändert werden. Schließlich
ist an die Bedeutung der Zuschlagserteilung zu denken, durch die
die Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots und damit des Vertragspartners
zum Abschluss eines Vergabeverfahrens erfolgt. Zu den
Zuschlagskriterien können ausdrücklich auch soziale und umweltbezogene
Aspekte und damit Kriterien der Nachhaltigkeit gehören,
Kernthesen des Beitrags
Weil öffentliche Auftraggeber an das Vergaberecht gebunden
sind und sich ihre Partner für den Bezug von Leistungen und
Dienstleistungen nicht frei aussuchen können, erlangt der öffentliche
Einkauf eine zentrale Bedeutung für eine nachhaltige Digitalisierung.
Beschafferinnen und Beschaffer trifft somit eine große Verantwortung,
denn sie müssen im Rahmen ihrer Beschaffungen die
Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung praktisch umsetzen.
Öffentliche Auftraggeber sollten die vorgestellten Möglichkeiten
zur Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten bei der
Beschreibung der Leistungen proaktiv und freiwillig im ureigenen
Interesse nutzen.
Der Austausch mit der Wirtschaft wird für öffentliche Auftraggeber
zunehmend relevanter, weil eine umfassende Marktkenntnis
die Grundlage für eine optimale Bedarfsdeckung ist und Unternehmen
ihrerseits das Thema Nachhaltigkeit verstärkt aufgreifen.
so dass auch hier die Bedeutung der
öffentlichen Beschaffung offenbar
wird.
Beschafferinnen und Beschaffer
trifft somit eine große
Verantwortung, denn sie müssen
im Rahmen ihrer Beschaffungen
die Nachhaltigkeit in der öffentlichen
Beschaffung praktisch
umsetzen. Wie das in der Praxis
gelingen kann, wird in den folgenden
Abschnitten dargestellt. Um
Beschafferinnen und Beschaffer
auf diesem Wege zu unterstützen,
sollte sich auch die jeweilige Hausspitze
einbringen und nachhaltige
Beschaffungen als ein strategisches
Ziel definieren und insbesondere
durch den Abschluss von Kooperationen
Nachhaltigkeit aktiv fördern.
II. Nachhaltigkeit in der öffentlichen
Beschaffung
Wie bereits erwähnt werden Aspekte der Nachhaltigkeit über §
97 Abs. 3 GWB in den Rang eines Vergabegrundsatzes gehoben. In
diesem Abschnitt wird dargestellt, wie Beschafferinnen und Beschaffer
dieser Bedeutung entsprechend handeln können. Dabei stehen
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