Das kommunale Magazin für nachhaltige Beschaffung, Ausgabe April 2022

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Anforderungen zur Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten
enthalten, wie z.B. § 67 VgV und § 8c EU VOB/A für energieverbrauchsrelevante
Waren, technische Geräte oder Ausrüstungen 2 ,
sollte regelmäßig geprüft werden. Eine Möglichkeit bestünde auch
darin, den Erfolg derartiger Vorschriften innerhalb eines begrenzten
Zeitraums zu testen und anschließend zu evaluieren.
2. Die Bedeutung der Markterkundung für
nachhaltige Beschaffungen
Anknüpfend an die besondere Bedeutung, die der Beschreibung
der Leistung – wie gesehen – für die Berücksichtigung sozialer
und umweltbezogener Aspekte zukommt, verwundert es, dass die
Relevanz der Markterkundung (vgl. § 28 VgV) nicht häufiger hervorgehoben
wird. Die Markterkundung ist ein zentrales Instrument,
um den eigenen Bedarf optimal zu decken und im Rahmen der Leistungsbeschreibung
angemessen zu beschreiben. Möchten öffentliche
Auftraggeber zukünftig nachhaltiger beschaffen, sollten sie verstärkt
Markterkundungen vornehmen. Im Rahmen einer Markterkundung
kann nämlich schnell und effizient festgestellt werden, ob – abhängig
vom jeweiligen Beschaffungsgegenstand – nachhaltige Lösungen
überhaupt in Betracht kommen bzw. zu welchen Konditionen eine
nachhaltige Beschaffung möglich ist. Insbesondere die Frage, ob und
inwiefern ein Wettbewerb um nachhaltige Lösungen bereits existiert
und inwieweit nachhaltige und weniger bzw. nicht nachhaltige
Lösungen konkurrieren, kann durch eine belastbare Markterkundung
beantwortet werden. Der Verzicht auf eine Markterkundung ist
daher ein häufiger Praxisfehler.
Ein wesentlicher Impulsgeber können im Rahmen von Markterkundungsgesprächen
Unternehmen aus dem jeweiligen Bereich
sein. Der Austausch mit der Wirtschaft wird für öffentliche Auftraggeber
zunehmend relevanter, weil eine umfassende Marktkenntnis
die Grundlage für eine optimale Bedarfsdeckung ist und Unternehmen
ihrerseits das Thema Nachhaltigkeit verstärkt aufgreifen. Eine
sinnvolle Reaktion seitens der öffentlichen Hand ist, dass einige –
aber noch zu wenige – öffentliche Auftraggeber auf ein zentrales
Lieferantenmanagement setzen, um ein professionelles Verhältnis
und einen regelmäßigen Austausch mit den eigenen Lieferanten
etablieren. 3 Festzuhalten bleibt daher, dass die Durchführung einer
Markterkundung ein wesentlicher Eckpfeiler für nachhaltigere Beschaffungen
ist, idealerweise über ein geschultes und professionelles
zentrales Lieferantenmanagement. Da eine Erkundung des Marktes
auf vielerlei Art und Weisen möglich ist, ist das konkrete Vorgehen
abhängig vom Beschaffungsgegenstand.
3. Erteilung des Zuschlags
Schließlich ist die Erteilung des Zuschlags genauer in den Blick zu
nehmen. Vor Beginn einer Vergabe legen öffentliche Auftraggeber
die Zuschlagskriterien fest. Dabei ist häufig das Preis-Leistungs-Verhältnis
entscheidend dafür, wer das wirtschaftlichste Angebot abgibt
und daher den Zuschlag erhält. Zur Ermittlung des wirtschaftlichsten
Angebots können gemäß § 127 Abs. 1 S. 3 GWB sowie § 58 Abs. 2
VgV neben dem Preis oder den Kosten auch qualitative, umweltbezogene
oder soziale Aspekte berücksichtigt werden. Diese Vorschrift
ist auch vor dem Hintergrund des Vergabegrundsatzes in § 97 Abs.
3 GWB zu betrachten und im Lichte der jeweiligen Beschaffung zu
konkretisieren. Abhängig vom jeweiligen Vergabegegenstand hat der
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