Das kommunale Magazin für nachhaltige Beschaffung, Ausgabe April 2022

den öffentlichen Beschaffern, Innovation auf der Nachfrageseite
voranzutreiben, indem sie als Erstkäufer der technologischen neuartigen
Produkte auftreten. PCP und PPI können auch eine kritische
Masse an Nachfrage nach zirkulären Produkten und Dienstleistungen
schaffen, die sich mit den Herausforderungen in den Bereichen
Umwelt- und Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Rohstoffe
befassen.
Ein Schritt in die richtige Richtung – Was
kann der Koalitionsvertrag für zirkuläre
Beschaffungen bedeuten?
Die zentrale Bedeutung von Kreislaufwirtschaft und damit
öffentliche Beschaffungen als zentraler Hebel des Wandels zum
zirkulären Wirtschaften wurde in dem Koalitionsvertrag zwischen
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erkannt.
Die Bundesregierung fördert die Senkung des primären Rohstoffverbrauchs
und die Etablierung geschlossenen Stoffkreisläufe.
Um diese Ziele zu erreichen, können öffentliche Beschaffungen
einen wesentlichen Beitrag leisten und mit gutem Beispiel vorgehen.
Wesentlichen Elemente des Vertrages sind die Stärkung der rechtlichen
Verbindlichkeiten im öffentlichen Beschaffungswesen und
die verstärkte Anwendung von Lebenszykluskosten, besonders bei
Bauvorhaben. Solche verbindlichen gesetzliche Vorgaben könnten
die Bevorzugung zirkulärer Produkte und Dienstleistungen in den
öffentlichen Beschaffungen ermöglichen.
Der Koalitionsvertrag setzt darauf, dass Anforderungen an Produkte
europaweit im Dialog mit den Herstellern einheitlich festgelegt
werden sollten. Für zirkuläre Beschaffungen kann dies bedeuten,
dass der öffentliche Marktdialog im Vorfeld der Vergabeverfahren
zirkuläre Produktanforderungen häufiger einbezieht.
Zirkuläre Mindest- oder Zuschlagskriterien wie zB. Langlebigkeit,
Wiederverwendbarkeit, Reparierbarkeit und Recyclebarkeit
oder das Einführen von unterschiedlichen Recycling-Labels werden
bei der Beschaffung in die Zukunft mehr Bedeutung bekommen.
In Deutschland gibt es Potenzial für zirkuläre öffentliche Beschaffungen,
die die Transformation zu einer echten Kreislaufwirtschaft
ermöglichen. Der Koalitionsvertrag ist ein positives Zeichen, eine
gute Ausgangsbasis für die weitere Stärkung der Rolle der Kreislaufwirtschaft
im öffentlichen Beschaffungswesen. Allerdings kommt
es jetzt auf die Umsetzung an, wie werden die politische Ziele des
Vertrages im Form von konkreten Maßnahmen übersetzt werden.
Autorin
Gabriella Gyori
WWF Deutschland
www.wwf.de
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