Das kommunale Magazin für nachhaltige Beschaffung, Ausgabe April 2022
Die öffentliche Beschaffung verantwortet pro Jahr ca. 500 Milliarden Umsatz. Angesichts von Klimawandel, Ressourcenknappheit und Menschenrechtsverletzungen ist die öffentliche Beschaffung in einer Transformation. Sie sind Teil dieser Transformation und wollen sich über aktuelle Trends, Best Practices und Meinungen der Stakeholder in der öffentlichen Beschaffung informieren? Dann sind Sie hier richtig! Das Magazin für nachhaltige Beschaffung informiert regelmäßig zu den Themen Vergabepraxis, nachhaltige öffentliche Beschaffung, GPP in Europa, Vergaberecht und veröffentlicht Interviews, Erkenntnisse aus der täglichen Praxis und gibt Tipps zum Einstieg und Vertiefung der öffentlichen nachhaltigen Beschaffung.
Die öffentliche Beschaffung verantwortet pro Jahr ca. 500 Milliarden Umsatz. Angesichts von Klimawandel, Ressourcenknappheit und Menschenrechtsverletzungen ist die öffentliche Beschaffung in einer Transformation.
Sie sind Teil dieser Transformation und wollen sich über aktuelle Trends, Best Practices und Meinungen der Stakeholder in der öffentlichen Beschaffung informieren? Dann sind Sie hier richtig!
Das Magazin für nachhaltige Beschaffung informiert regelmäßig zu den Themen Vergabepraxis, nachhaltige öffentliche Beschaffung, GPP in Europa, Vergaberecht und veröffentlicht Interviews, Erkenntnisse aus der täglichen Praxis und gibt Tipps zum Einstieg und Vertiefung der öffentlichen nachhaltigen Beschaffung.
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Aus Bundesländern<br />
Nachhaltige <strong>Beschaffung</strong> in die Umsetzung<br />
und in die Kontinuität bringen<br />
Im Mai 2021 wurde die <strong>für</strong> die Landesverwaltung Brandenburgs verbindliche Regelung zur<br />
Berücksichtigung ökologischer und sozialer Belange im Brandenburgischen Vergabegesetz<br />
(BbgVergG) festgeschrieben.<br />
Ein Interview mit Ria Müller<br />
Frau Müller, Sie sind Mitglied<br />
im Beirat von „Kleine<br />
Kniffe“. Green Public Procurement<br />
ist seit 16 Jahren Ihr<br />
Steckenpferd.<br />
Exakt! Da<strong>für</strong> schlägt mein Herz,<br />
seit ich beim <strong>Beschaffung</strong>sService<br />
Austria gearbeitet habe.<br />
In den 12 Jahren am Institut <strong>für</strong><br />
ökologische Wirtschaftsforschung<br />
(IÖW) unterstützte ich dann im<br />
Projektkontext Behörden wie das<br />
Bundesamt <strong>für</strong> Naturschutz und das<br />
Umweltbundesamt (UBA) dabei die<br />
<strong>nachhaltige</strong> <strong>Beschaffung</strong> zu stärken.<br />
Ich bin Mit-Autorin des „Leitfaden<br />
der Bundesregierung <strong>für</strong><br />
die <strong>nachhaltige</strong> Textilbeschaffung der Bundesverwaltung“ und aus<br />
meiner Feder stammen die UBA-Schulungsskripte „Einführung in<br />
die Verwendung von Produktkriterien aus Umweltzeichen“ und<br />
„Strategische Marktbeobachtung und -analyse“.<br />
Seit Herbst 2021 arbeite ich im Brandenburger Umweltministerium<br />
im Referat Klimaschutz und Nachhaltigkeit.<br />
Kernaussagen im Interview<br />
Seit einem Jahr schreibt das novellierte Brandenburgische<br />
Vergabegesetz die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten<br />
im öffentlichen Einkauf des Landes Brandenburg vor.<br />
Nun muss der Ausnahmefall zur <strong>nachhaltige</strong>n Vergabe begründet<br />
werden.<br />
Über elf Jahre dauerte der Weg zur gesetzlichen<br />
Implementierung von verpflichtend zu berücksichtigenden Nachhaltigkeitsanforderungen<br />
in <strong>Beschaffung</strong>en der Landesbehörden<br />
Brandenburgs nach § 55 Landeshaushaltsordnung. Demnächst<br />
wird im Rahmen einer Bestandsaufnahme der Status Quo der<br />
Nachhaltigen Auftragsvergabe in Erfahrung gebracht.<br />
Nachhaltige <strong>Beschaffung</strong> erfordert, die <strong>Beschaffung</strong>sroutinen,<br />
Lieferketten und die zugehörige Infrastruktur im laufenden<br />
Geschäftsbetrieb umzubauen.<br />
Im bundesdeutschen<br />
Vergleich ist das Land Brandenburg<br />
kein Vorreiter bei der<br />
<strong>nachhaltige</strong>n Vergabepraxis.<br />
Wo steht das Bundesland?<br />
Bis 2016 existierte kein Landesvergabegesetz.<br />
Erfreulicherweise ist<br />
seit gut einem Jahr das novellierte<br />
Brandenburgische Vergabegesetz<br />
(BbgVergG) in Kraft. Mit § 3 Abs.<br />
4 BbgVergG ist eine Soll-Vorschrift<br />
zur Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten<br />
im öffentlichen<br />
Einkauf des Landes Brandenburg<br />
eingeführt. Nun muss der Ausnahmefall<br />
zur <strong>nachhaltige</strong>n Vergabe<br />
begründet werden.<br />
<strong>Das</strong> klingt nach einem<br />
guten Ansatz. Wie sieht die Regelung im Detail aus?<br />
Diese landesgesetzliche Regelung bindet öffentliche Auftraggeber,<br />
die § 55 der Landeshaushaltsordnung unterliegen. <strong>Das</strong> sind<br />
Landesbehörden und weitere Stellen nach Definition. Nur sie müssen<br />
bei Vergaben begründen, wenn und warum nicht nachhaltig gekauft<br />
wurde. Wir haben also keine flächendeckende Soll-Regelung. Die<br />
<strong>nachhaltige</strong> <strong>Beschaffung</strong> der Landkreise und Kommunen und deren<br />
Einrichtungen in öffentlicher und halb-öffentlicher Trägerschaft<br />
bleibt weiterhin freiwillig.<br />
38 Kleine Kniffe<br />
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