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Ratgeber •Tipps
Eheverträge
Einen Ehevertrag abzuschließen
ist keine Pflicht, aber in
vielen Fällen doch sinnvoller als
den meisten bekannt. Gründe
für einen Ehevertrag und
dessen mögliche Inhalte sind
vielfältig. Hauptgrund für den
Abschluss eines Ehevertrags
ist oft Folgendes: heiratet ein
Paar, tritt es automatisch in
den Güterstand der Zugewinngemeinschaft
ein. Das bedeutet,
dass bei einer Scheidung
der Ehegatte, der während der
Dauer der Ehe einen höheren
Vermögenszuwachs als der
andere Ehegatte hatte, dem
anderen Ehegatten eine sog.
„Zugewinnausgleich“ schuldet.
Das Gesetz geht nämlich
immer noch als Normalfall davon
aus, dass ein Ehegatte das
Geld verdient, und der andere
sich um Kinder, Haushalt etc.
kümmert und daher auch einen
geringeren Vermögenszuwachs
aufweist.
Dr. Christian Behrendt
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Steuerrecht
christian.behrendt@brandi.net
Dr. Jens Hoffmann
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Steuerrecht
jens.hoffmann@brandi.net
BRANDI Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
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Das entspricht allerdings oft nicht mehr der Lebenswirklichkeit.
So ist beispielsweise bei Ehepaaren ohne Kinder,
bei welchen beide Ehepaare arbeiten und den Haushalts-
und sonstige Arbeiten zu gleichen Teilen erledigen,
ein aufgrund des höheren Einkommens eines Ehegatten
nicht immer interessengerecht. Schlimmer noch: Zuwinnausgleichansprüche
können auch dazu führen, dass
eine Immobilie veräußert werden muss oder ein Unternehmen
zerschlagen wird.
In einem Ehevertrag können aber zusätzlich zum Güterstand
auch noch andere Fragen vorausschauend für den
Fall einer Trennung geregelt werden. Darunter fallen beispielsweise
Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich
im Alter oder auch Unterhaltsregelungen für gemeinsame
Kinder oder wegen einer Krankheit oder einer Behinderung
eines Ehegatten.
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Ob im Einzelfall der Abschluss
eines Ehevertrages sinnvoll ist,
kann pauschal nicht beantwortet
werden. Dennoch gibt
es einige Fälle, bei denen der
Abschluss eines Ehevertrages
fast immer empfehlenswert
ist. So sollte bei Ehen, bei welchen
ein Ehegatte Inhaber eines
Unternehmens ist, jedenfalls
das Betriebsvermögen
dieses Unternehmens durch
Ehevertrag aus dem Ehevertrag
ausgenommen werden.
Der Grund dafür ist, dass das
Betriebsvermögen oft das Privatvermögen
des Ehegatten
deutlich übersteigt. Wenn die
Höhe des Betriebsvermögens
nun aber die Höhe des Zugewinnausgleichs
bestimmt,
kann es passieren, dass der
Ehegatte den Zugewinnausgleichsanspruch
gar nicht
zu zahlen im Stande ist. Im
schlimmsten Fall droht dann
die Zwangsvollstreckung in
das Betriebsvermögen, was
schnell existenzbedrohend für das Unternehmen sein
kann. Aus diesem Grunde sehen viele Gesellschaftsverträge
mittlerweile auch die Pflicht zum Abschluss eines
Ehevertrags für ihre Gesellschafter vor. Auch bei kinderlosen
Doppelverdiener-Ehepaaren kann es sinnvoll sein,
Ausgleichsansprüche durch Ehevertrag auszuschließen,
beispielsweise wenn den Ehegatten eine vollständige finanzielle
Unabhängigkeit wichtig ist.
Eheverträge müssen grundsätzlich notariell beurkundet
werden. Eine Beratung, bspw. zu steuerlichen Fragen,
nimmt der Notar allerdings nicht vor. Hierzu kann bei Bedarf
ein Rechtsanwalt oder Steuerberater hinzugezogen
werden. Beim Abschluss des Ehevertrages muss zudem
beachtet werden, dass dieser nicht zu einseitig zu Gunsten
eines der Ehegatten ausfällt – hier besteht die Gefahr,
dass der Ehevertrag ganz oder teilweise unwirksam
ist. Auch diese Gefahr kann durch sorgfältige Vertragsgestaltung
bereits im Vorfeld beseitigt werden.
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