GesteinsPerspektiven 03/24

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WIRTSCHAFT
PARLAMENTARISCHER ABEND
Überbordende Bürokratie bremst Innovationen
IM DIALOG: Georg Fetzer (r.) empfing Eric Beißwenger zum parlamentarischen
Abend. Kernthemen waren das Innovationspotenzial der Branche,
das nicht an überbordender Bürokratie zerschellen darf, und Top-Nebenleistungen,
die mehr Wahrnehmung verdienen. Foto: BIV
Der Präsident des Bayerischen Industrieverbandes Baustoffe,
Steine und Erden (BIV), Georg Fetzer, begrüßte am 5. März
anlässlich eines parlamentarischen Abends Bayerns Staatsminister
für Europaangelegenheiten und Staatsminister für
Umwelt und Verbraucherschutz des Freistaats, Eric Beißwenger,
im Bayerischen Hof in München. In seiner Rede vor rund
130 Gästen aus Politik, Verwaltung und Institutionen erklärte
Fetzer zur Europapolitik: „Überbordende Bürokratie bremst
Innovationen.“ Eine EU-weite Umfrage bei Unternehmen aus
21 europäischen Ländern zur Dauer von Genehmigungsverfahren
aus dem letzten Jahr ergab, dass für 83 % die Komplexität
und Dauer der Genehmigungsverfahren ein Hindernis
für Investitionen in Europa sind. Besonders hervorgehoben
wurden zögerliche Reaktionen der Behörden, fehlendes Fachpersonal
und überbordende Komplexität der Verfahren. Der
BIV-Präsident stellte klar: „Die Betriebe der Roh- und Baustoffbranche
haben enorm viele Ideen zur konkreten Umsetzung
des von der Europäischen Union ausgegebenen ‚Green Deals‘.
Artenschutz in den Gewinnungsbetrieben machen wir ganz
ohne FFH- oder Vogelschutz-Richtlinie. Einfach, weil wir es
wollen.“ Für das Artenschutzprojekt „Natur auf Zeit“ erhielt
der BIV zusammen mit dem Landesbund für Vogel- und
Naturschutz (LBV) im November 2023 den Umweltpreis der
Bayerischen Landesstiftung. Weiter führte er drei Beispiele
an, die das positive Engagement der Branche untermauern:
Bei der Nutzung erneuerbarer Energien könnten die Gesteinsbetriebe
Vorreiter sein. Vor allem Baggerseen würden
sich gut zur Belegung mit schwimmenden Photovoltaik-Anlagen
eignen. Leider würde dies nur in so beschränktem Umfang
zugelassen, dass es sich für die meisten Betriebe nicht
lohne, so Fetzer. Kreislaufwirtschaft gehört untrennbar zur
Rohstoffgewinnung. Es sei für die Unternehmen selbstverständlich,
dass sie mineralische Abfälle annehmen und verwerten,
wenn sie Sand, Kies oder Schotter ausliefern. Das sei
Kreislaufwirtschaft, die schon allein aus wirtschaftlichen
Gründen betrieben wird, um Leerfahrten zu vermeiden.
Wenn dann aber die Aufbereitung von Bauschutt im Außenbereich
nicht zugelassen ist, so sei das im Sinne von Ökologie
und Ökonomie unsinnig.
Große Unternehmen der Zement- und Kalkindustrie investieren
dreistellige Millionenbeträge in Abscheideanlagen,
um die prozessbedingten CO 2 -Emissionen innerhalb der
nächsten 15 bis 20 Jahre auf null zu reduzieren. Nur wenn
auch Wege gefunden würden, das abgeschiedene CO 2 zu
verwenden oder dauerhaft einzuspeichern, wird das gelingen,
ist sich Fetzer sicher. Zwischenspeicher – auch onshore
– sind deshalb unerlässlich. Die Branche braucht gesetzliche
Grundlagen, um leitungsgebundenen Transport und Speicherung
genehmigungsfähig machen zu können. Der Schlüssel
sei, die energieintensiven Industrien, die jetzt sicher vieles
noch besser machen müssen und auch machen, unbedingt
hier im Land zu behalten und deren Innovationskraft zum
Erreichen der Klimaziele zu fördern. Gegenüber Staatsminister
Beißwenger betonte Georg Fetzer entsprechend noch
einmal, dass dieses Potenzial durch Abwanderung von Knowhow
nicht abgegeben werden dürfe, im Sinne der Unabhängigkeit
und um wieder Vorreiter statt Mitläufer zu sein. „Das
Potenzial, klimaneutrale, mineralische Baustoffe zu produzieren,
ist enorm“, so der BIV-Präsident.
www.biv.bayern
ZWISCHENSTAND LIEGT VOR
Weiter auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft
Seit dem 1. August 2023 ist sie in Kraft:
die sogenannte Ersatzbaustoffverordnung.
Damit gelten erstmals bundesweit
einheitliche und verbindliche Regelungen
für die Herstellung und
Verwendung mineralischer Ersatzbaustoffe,
etwa solchen aus Recycling. Mit
dem Bericht „Umsetzung der Mantelverordnung
in Nordrhein-Westfalen;
Monitoring der Auswirkungen auf die
Stoffkreisläufe mineralischer Abfälle
und Nebenprodukte – Teil 1: Bestandsaufnahme“
hat das NRW-Umweltministerium
in Zusammenarbeit mit dem
Lanuv und der FH Münster einen ersten
Zwischenstand vorgelegt.
Die Umsetzung der Ersatzbaustoffverordnung
in NRW wird intensiv überwacht.
Nach Schätzungen des Berichts
fallen in NRW jährlich etwa 40 Mio. t
mineralische Bau- und Abbruchabfälle
an, die je nach ihren technischen und
umweltfachlichen Eigenschaften in
verschiedensten Bereichen verwendet
GESTEINS Perspektiven 3 | 2024