GesteinsPerspektiven 03/24

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WIRTSCHAFT
Neue Steuerurteile,
Steuertrends und
Anweisungen
Wer steuerlich optimal agieren möchte, dem hilft ein Blick in die Steuergesetze leider nicht wirklich – beinahe täglich
werden im Steuerrecht Urteile gefällt und neue Anweisungen veröffentlicht. Das hat Vor- und Nachteile: Zwar muss
man immer steuerlich auf dem Laufenden sein, um keine Fehler zu machen, doch winken gleichzeitig immer wieder
neue Steuertrends und Steuervereinfachungen.
Billigkeitserlass von Zinsen in 13b-UStG-Fällen
Einer internen Verfügung der Finanzverwaltung ist zu entnehmen,
dass das im Bundessteuerblatt veröffentlichte Urteil vom
26. September 2019 (Az. V R 13/18) auf alle Fälle der fehlerhaften
Anwendung des § 13b UStG uneingeschränkt (nicht
nur für Bauträger-Fälle) anzuwenden ist.
Danach gilt Folgendes: Gehen der Leistende und der Leistungsempfänger
rechtsfehlerhaft davon aus, dass der Leistende
Steuerschuldner ist, obwohl der Leistungsempfänger
die Steuer nach § 13b UStG schuldet, sind die sich aus der
Versagung des Vorsteuerabzugs entstehenden Zinsen aus
sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen. Das gilt in drei Fällen.
Erstens, wenn das Finanzamt die für Leistung geschuldete
Steuer vom vermeintlichen statt vom wirklichen Steuerschuldner
vereinnahmt hatte. Zweitens, wenn der Leistende
seine Rechnung mit Steuerausweis berichtigt, und drittens,
wenn er den sich hieraus ergebenden Vergütungsanspruch an
den Leistungsempfänger abtritt.
Praxis-Tipp: Der Bundesfinanzhof stellte in seinem Urteil klar,
dass die Abtretung des Vergütungsanspruchs an den Leistungsempfänger
nur eine Möglichkeit der Vermeidung eines Liquiditätsvorteils
beim Leistenden darstellt. Die Anwendung der
Urteilsgrundsätze ist aber nicht auf Abtretungsfälle beschränkt.
Ransomware-Angriffe und Betriebsausgabenabzug
Immer häufiger werden Unternehmen Opfer eines sogenannten
Ransomware-Angriffs, bei dem Daten des Unternehmens
von einem Erpresser verschlüsselt werden. Die Entschlüsselung
der Firmendaten erfolgt in der Regel gegen die Zahlung eines
Erpressungsgelds. Hier stellt sich die Frage, ob solche Zahlungen
als Betriebsausgabe abziehbar sind. Die Antwort kann
einer aktuellen internen Verfügung der Finanzverwaltung
entnommen werden.
Da die Zahlung eines Unternehmens im Zusammenhang
mit einem Ransomware-Angriff geleistet werden, um ein Wirtschaftsgut
des Betriebsvermögens (Daten) wiederherzustellen,
handelt es sich bei dieser Zahlung unzweifelhaft um eine
betriebliche Veranlassung und somit nach § 4 Abs. 4 EStG um
eine Betriebsausgabe. Ein Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 EStG
besteht nicht. Ein Abzugsverbot für die Zahlungen an Cyberkriminelle
könnte nur nach § 160 Abs. 1 Satz 1 AO in Betracht
kommen, da es einem Unternehmer in der Regel nicht gelingen
wird, die tatsächlichen Empfänger der Zahlung im Rahmen
eines Benennungsverlangens zu benennen.
Da Cyberkriminelle anonym auftreten, ihre Identität verschleiern
und die Zahlung in der Regel in Kryptowährung erfolgt,
ist die Empfängerbenennung nach § 160 Abs. 1 Satz 1
AO nach Auffassung der Finanzverwaltung grundsätzlich
nicht zumutbar.
Praxis-Tipp: Die Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben
bei Lösegeldzahlungen aufgrund eines Ransomware-
Angriffs kommt nur dann in Betracht, wenn ein Unternehmen
durch sein Verhalten die Cyber-Erpressung begünstigt hat
(z. B. durch nicht zeitgemäße Standards bei der IT-Sicherheit).
Wegfall der Besteuerung der Gas-/Wärmepreisbremse
Beim Ausfüllen der Steuerformulare 2023 fällt bei der Ausfüllhilfe
zur Einkommensteuererklärung auf, dass Hinweise zur
Zeile 17 der Anlage SO enthalten sind. Danach besteht die
Verpflichtung, die finanziellen Vorteile aus der Gas-/Wärmepreisbremse
(Soforthilfe Dezember 2022) einzutragen. Hintergrund:
Diese Entlastung sollte bei Besserverdienern besteuert
werden. Doch diese Besteuerungsvorschrift wurde durch
das Kreditzweitmarktförderungsgesetz ersatzlos gestrichen.
Zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung waren die papiergebundenen
Steuerformulare zur Einkommensteuererklärung
für den Veranlagungszeitraum jedoch schon gedruckt. In verschiedenen
Verfügungen und Pressemitteilungen weisen die
Finanzbehörden deshalb nun darauf hin, dass die Hinweise
sowie die Zeile 17 der Anlage SO insgesamt als gegenstandslos
zu betrachten sind. Diesbezügliche Eintragungen müssen
demnach nicht mehr vorgenommen werden.
Corona-Hilfen bei Anschaffung von Wirtschaftsgütern
Hat ein Unternehmen wegen der Corona-Pandemie Zuschüsse
zum Kauf eines Wirtschaftsguts des betrieblichen Anlagevermögens
bekommen, hat es bei der steuerlichen Behandlung
ein Wahlrecht. Die Corona-Hilfe kann entweder als
Betriebseinnahme erfasst werden und erhöht somit den zu
versteuernden Gewinn. Alternativ dazu können die Corona-
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