A ntrag - Die Grünen Ried im Innkreis

7. GR. vom 16.12.2010 Seite 10
2. Grundangelegenheiten
2.1. Bebauungs- und Flächenwidmungsplanänderungen, Einleitungen
2.1.4. Bebauungsplanänderung – Übernahme Teilstücke der parz. 1881 (Dewald Marcel
und Barbara) und 1866 (Buchinger Renate) in das öffentl. Gut Pranzweg
Der Vorsitzende, Bürgermeister Albert Ortig, ersucht den Obmann des Bau-, Planungs- und
Bauhofausschusses, Herrn Stadtrat Michael Großbötzl, um Berichterstattung.
Dieser führt aus:
„Im Gemeinderat vom 10.12.2009 wurde beschlossen, dass das Büro DI Wagneder mit der
Erstellung eines Teilungsplanes beauftragt wird. Vom Büro DI Wagneder liegt nun ein
Teilungsplan vor, indem die in der Natur ausgebildeten Grenzen, Straßenrand ,
Einzäunungen etc. vermessen wurden. Es ergibt sich bei den Parz. 1866 und .1881, dass die
natürlichen Zaungrenzen mit den Straßenfluchtlinien im Bebauungsplan nicht
übereinstimmen. Da jedoch der Straßenausbau auch entsprechend der natürlichen Grenzen
erfolgte, wird vorgeschlagen, den Bebauungsplan auf den derzeit möglichen Grenzverlauf
hin abzuändern.
Der Bauausschuss schlägt in seiner Sitzung vom 23.11.2010 einstimmig dem Gemeinderat
die Einleitung der Änderung des Bebauungsplanes wie vorgetragen zur Beschlussfassung
vor.“
Der Vorsitzende eröffnet hierüber die Debatte.
Da keine Wortmeldung erfolgt, stellt er folgenden
A n t r a g:
Diejenigen Damen und Herren des Gemeinderates, die
mit der Einleitung der Bebauungsplanänderung – wie
vom Berichterstatter vorgetragen - einverstanden sind,
wollen zum Zeichen der Zustimmung die Hand
erheben.
Die Abstimmung ergibt die ein-
stimmige Annahme des Antrages.