A ntrag - Die Grünen Ried im Innkreis

7. GR. vom 16.12.2010 Seite 14
Folgende Stellungnahmen wurden abgegeben:
Energie Ried – Kein Einwand
Von Dr. Heinrich Puttinger, Fr. Leopoldine Puttinger, Hr. Graf und Fr. Christine Wagneder,
vertreten durch Puttinger, Vogl & Partner Rechtsanwälte GmbH wurde eine Stellungnahme
zur Flächenwidmungsplanänderung abgegeben.
1.
Die Stadtgemeinde Ried im Innkreis beabsichtigt das Wohngebiet im Bereich der
Umfahrungsstraße (B141) und nördlich der Kasernenstraße in „Gemischtes Baugebiet“
umzuändern.
Die Einschreiter sind Eigentümer der Grundstück Nr. 1841/7 (Erst- und Zweiteinschreiter),
Nr. 1878/1 (Dritteinschreiter) und Nr. 1878/10 (Vierteinschreiter), je Grundbuch 46149 Ried
im Innkreis, welche sich unmittelbar nordöstlich bzw. östlich des umzuwidmenden Gebietes
befinden.
2.
Etwa im Frühjahr 2010 wurde bis etwa Mitte des Grundstückes Nr. 1839, Grundbuch 46149
Ried im Innkreis, bereits eine Lärmschutzwand errichtet. Tatsächlich stellte sich die
Situation für die Einschreiter jedoch so dar, dass es auch vor der Errichtung der
Lärmschutzwand keine Lärmbelästigung durch die Fernstraße gegeben hat. Es ist also für
das Wohnbedürfnis der Einschreiter nicht erforderlich, Lärmschutzmaßnahmen in Form der
Errichtung einer Lagerhalle oder sonstiger Bauten auf den Grundstücken Nr. 1837 und 1839,
Grundbuch 46149 Ried im Innkreis, als Pufferzone zu setzen und aus diesem Grund eine
Umwidmung der Liegenschaften in gemischtes Baugebiet vorzunehmen. Gerade durch
Bauten im gemischten Baugebiet, die selbst dann zulässigerweise errichtet werden dürfen,
wenn sie die Umgebung stören (vgl. § 22 Abs 5 Oö. ROG 1994), sind
Immissionsbelästigungen der Einschreiter zu erwarten. Damit wird aber das Ansinnen der
Stadtgemeinde Ried, die Lärmsituation für die Einschreiter zu verbessern, ins Gegenteil
gekehrt und ist zu erwarten, dass sich die Lärmsituation für die Einschreiter sogar
verschlechtern würde.
Das örtliche Entwicklungskonzept sieht auch vor, dass Konfliktflächen zwischen
Widmungen, wie Wohnen – Betriebe und Wohnen – Verkehr vermieden werden sollen. Die
geplante Umwidmung in „gemischtes Baugebiet“ verstößt daher gegen das örtliche
Entwicklungskonzept.
3.
Da die Errichtung einer Lagerhalle in einem kleineren Teilbereich des Grundstückes Nr.
1837, Grundbuch 46149 Ried im Innkreis, geplant ist und die Errichtung einer solchen auch
im „Kerngebiet“ zulässig ist (vgl. § 22 Abs 4 Oö. ROG 1994), wäre eine Widmung dieser
Teilfläche in „Kerngebiet“ völlig ausreichend. Damit könnte auch der von der
Stadtgemeinde Ried im Innkreis angestrebte Toreffekt erreicht werden.
Hingegen käme es – wie ausgeführt – bei der Widmung der beiden Grundstücke Nr. 1837
und 1839, Grundbuch 46149 Ried in „gemischtes Baugebiet“ jedenfalls zu einer vermehrten
Störung bei Ansiedelung von Klein- und Mittelbetrieben sowie bei Errichtung von
Lagerplätzen, da gemäß § 22 Abs 5 Oö. ROG vorgesehen ist, dass diese Betriebstypen die
Umgebung nicht wesentlich stören dürfen. Eine Störung muss also hingegen von den
Einschreitern in Kauf genommen werden.
Da jedoch das gesamte Areal entlang der Fernstraße im Bereich Kasernstraße seit über 40
Jahren Wohngebiet, teilweises sogar Reines Wohngebiet ist, sohin einen regelrechten
Wohngebietsgürtel darstellt, sind die Grundstücke Nr. 1839 und 1837 (gegebenenfalls mit
Ausnahme der oben angeführten Teilfläche) jedenfalls als Wohngebiet zu erhalten.