A ntrag - Die Grünen Ried im Innkreis

7. GR. vom 16.12.2010 Seite 18
2. Grundangelegenheiten
2.2. Bebauungs- und Flächenwidmungsplanänderungen, Genehmigungen
2.2.5. Bebauungsplanänderung Nr. 2/115 – Block Klimstraße, Änderung GFZ
Der Vorsitzende, Bürgermeister Albert Ortig, ersucht den Obmann des Bau-, Planungs- und
Bauhofausschusses, Herrn Stadtrat Michael Großbötzl, um Berichterstattung.
Dieser führt aus:
„Die Stadtgemeinde – Ried i.I. beabsichtigt die Änderung des genannten rechtskräftigen im
Bereich innerhalb des Blockes Huberstraße (Nordwest), Klimstraße (Norden), Heinrich-
Hablestraße (Südost) und Kasernstraße (Süd). Die Geschoßflächenzahl (GFZ) wird von 0,4
auf 0,5 erhöht.
Die Änderung widerspricht nicht den Zielen des Örtlichen Entwicklungskonzeptes.
Nach Diskussion im Bauausschuss hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 14.10.2010
die Einleitung der Bebauungsplanänderung beschlossen.
Die diesbezüglichen Verständigungen der im Raumordnungsgesetz vorgesehenen Ämter,
Behörden und Interessensvertretungen, mit der Aufforderung zur Stellungnahme, ist am
02.11.2010 erfolgt. Weiters wurden auch die Eigentümer jener Grundstücke, an deren
Bebaubarkeit sich Änderungen ergeben haben, am 02.11.2010 verständigt.
Die Frist zur Abgabe der Stellungnahmen endet mit 03.12.2010 bzw. 31.12.2010.
Folgende Stellungnahmen wurden abgegeben:
Energie Ried – Kein Einwand
Der Bauausschuss schlägt in seiner Sitzung vom 23.11.2010 einstimmig vor, vorbehaltlich
der positiven Stellungnahme des Landes Oberösterreich wird dem Gemeinderat die
Bebauungsplanänderung wie vorgetragen zur Beschlussfassung vorgeschlagen.“
Der Vorsitzende eröffnet hierüber die Debatte.
Da keine Wortmeldung erfolgt, stellt er folgenden
A n t r a g:
Diejenigen Damen und Herren des Gemeinderates, die
– vorbehaltlich der Zustimmung des Landes – mit der
Bebauungsplanänderung Nr. 2/115 – wie vom
Berichterstatter vorgetragen - einverstanden sind,
wollen zum Zeichen der Zustimmung die Hand
erheben.
Die Abstimmung ergibt die ein-
stimmige Annahme des Antrages.