A ntrag - Die Grünen Ried im Innkreis

7. GR. vom 16.12.2010 Seite 24
Das neu gebildete Grundstück 134/3 (gebildet aus den Trennstücken 4 des Grundstückes
727 der EZ 3110, des Trennstückes 5 des Grundstückes 699/7 der EZ 3110 sowie des
Trennstückes 6 aus Grundstück 134 der EZ 19) sowie das Trennstück 7 aus Grundstück 727
der EZ 3110 und das Trennstück 8 aus Grundstück 134 der EZ 19 jeweils des Grundbuches
46149 Ried im Innkreis bilden den Vertragsgegenstand.
Die auf der EZ 19, Grundbuch 46149 Ried im Innkreis eingetragenen Belastungen betreffen
die betroffenen Liegenschaftsteile nicht, die Liegenschaft wird daher unbelastet übertragen.
Als Gegenleistung verpflichtet sich Frau Jutta Pietsch, die Kosten auf Grundstück 699/7 zu
errichtenden Gehsteiges in vollem Umfang zu übernehmen und die Stadtgemeinde
hinsichtlich dieser Kosten vollkommen schad- und klaglos zu halten. Der Aufbau ist
vertraglich vorgegeben. Die vorliegende Kostenschätzung von DI Haller ergibt einen
ermittelten Betrag für die Bewertung der Gegenleistung von € 13.860,00. Die
Stadtgemeinde leistet keine Gewähr für irgendwelche bestimmte Eigenschaft der
Vertragsobjekte, wohl aber dafür, dass diese völlig lastenfrei und frei von wie immer
gearteten Verunreinigungen und Kontaminationen an Jutta Pietschübergehen und von dieser
völlig frei von bücherlichen und außerbücherlichen Lasten übernommen werden können.
Ein Verzicht auf diese Gewährleistung konnte vor Verhandlung nicht erreicht werden,
allerdings haben auch die Recherchen keine Hinweise darauf gegeben, dass hier immer
geartete Verunreinigungen bzw. Kontaminationen zu erwarten wären.
Sämtliche mit Errichtung und grundbücherliche Durchführung dieses Vertrages
verbundenen Kosten, Gebühren und Steuern trägt Frau Jutta Pietsch, welche die
Stadtgemeinde diesbezüglich auch schad- und klaglos hält.
Für die Durchführung dieses Vertrages und der erforderlichen Schritte beauftragen die
Vertragsparteien die WKG Korp-Grünbart Rechtsanwälte GmbH, Bahnhofstraße 35 a. Der
Vertrag wird in einer Ausfertigung errichtet. Jutta Pietsch erhält auf Wunsch eine Kopie.
Der Vertrag liegt dem Vorausprotokoll bei und wird vollinhaltlich verlesen.
Der Bauausschuss schlägt in seiner Sitzung vom 23.11.2010 einstimmig vor, dass dem
Gemeinderat empfohlen wird, den Kaufvertrag zwischen der Stadtgemeinde Ried im
Innkreis und Frau Jutta Pietsch gemäß Entwurf Stand 08.11.2010 abzuschließen.
Der Kaufvertragsentwurf wird vom Berichterstatter vollinhaltlich verlesen und liegt der
Originalverhandlungsschrift als wesentlicher Bestandteil bei.“
Der Vorsitzende eröffnet hierüber die Debatte.
Da keine Wortmeldung erfolgt, stellt er folgenden
A n t r a g:
Diejenigen Damen und Herren des Gemeinderates, die
mit dem Kaufvertrag und Zu- und Abschreibungen der
Grundstücke gemäß Teilungsplan GZ 10261a – wie
vom Berichterstatter vorgetragen - einverstanden sind,
wollen zum Zeichen der Zustimmung die Hand
erheben.
Die Abstimmung ergibt die ein-
stimmige Annahme des Antrages.