A ntrag - Die Grünen Ried im Innkreis

7. GR. vom 16.12.2010 Seite 32
Mit GR-Beschluss vom 23.10.2008 wurde die Überlassung eines Teiles der Parz. 1096/7 im
Ausmaß von 60 m² an Mag. Otmar und Johanna Kalchgruber, Am Sonnenhang 1, 4910 Ried
im Innkreis genehmigt.
Mit GR-Beschluss vom 3.6.2009 wurde die Überlassung des Grünstreifens entlang der
Parzelle 1096/9 im Ausmaß von rund 50 m² an Günther Lutterschmidt genehmigt.
Ebenfalls mit GR-Beschluss vom 3.6.2009 wurde die Überlassung einer Restparzelle am
Rabenberger Weg zum Ottenbach an Frau Dankerl und Frau Niederreiter unter folgenden
Auflagen genehmigt.
� Freihaltung eines 5 m-Streifens zum Bachufer; dieser Bachgrundstreifen ist
mitzupflegen (zumindest 2-malige Mahd im Jahr).
� Außer Bänken und einem kleinen Zaun zur Straße dürfen keine baulichen
Einrichtungen bzw. Möblierungen auf dem Grundstück geschaffen werden.
� Die Verpachtung erfolgt zu den üblichen Pachtbedingungen mit jährlicher
Kündigungsmöglichkeit (Wiesenpacht).
Mit GR-Beschluss vom 10.12.09 wurde die Überlassung eines Teilstückes aus der Parz. Nr.
1831 von rund 70 m² an die Ehegatten Knoblinger genehmigt.
Im Bauausschuss vom 7. September 2010 wurde vorgeschlagen bei bestehenden
Pachtverträgen den Pachtpreis auf € 0,40/m² zu erhöhen.
Der Bauausschuss schlägt in seiner Sitzung vom 23.11.2010 einstimmig vor, dass die
Pachtverträge für 2012 hinsichtlich Nutzung und Pachtentgelt bis Mitte 2011 überprüft
werden. Im BA vom 7. September 2010 wurde vorgeschlagen bei bestehenden
Pachtverträgen den Pachtpreis auf € 0,40/m² zu erhöhen. Die Wiesenpachte und die
Verpachtung des öffentl. Gutes wird wie vorgetragen zur Beschlussfassung vorgeschlagen.
Der Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 30.11.2010 ebenfalls noch einmal mit
dieser Materie auseinandergesetzt und vorgeschlagen, den Pachtzins für öffentliches Gut bis
zu einer Neuregelung 2011 mit € 0,10/m² beizubehalten.“
Der Vorsitzende eröffnet hierüber die Debatte.
Stadtrat Max Gramberger weist darauf hin,
dass die Firma Fellner für 735 m² an der Haager Straße € 7,23 bezahlt, für eine gewerblich
genutzte Lagerfläche. Dies ist nicht in Ordnung, da dies zuwenig sei.
Stadtrat Michael Großbötzl führt aus,
dass der Auftrag ist, sich bis nächsten Jahres zu überlegen, wie mit solchen Flächen
umgegangen werden soll und welche Pacht hier tatsächlich eingehoben werden soll.
Der Vorsitzende, Bürgermeister Albert Ortig regt an,
die Firma Fellner aus dem Antrag herauszunehmen und dies noch zu verhandeln.