A ntrag - Die Grünen Ried im Innkreis

7. GR. vom 16.12.2010 Seite 28
2. Grundangelegenheiten
2.6. Übernahme der privaten Zufahrt (Parz. 1433/10) zu den Parz. 1433/5
(Wimplinger) und 1433/7 (Roitinger) in das öffentl. Gut
Der Vorsitzende, Bürgermeister Albert Ortig, ersucht den Obmann des Bau-, Planungs- und
Bauhofausschusses, Herrn Stadtrat Michael Großbötzl, um Berichterstattung.
Dieser führt aus:
„Die Grundstücke 1433/5 und 1433/7 werden über das Grundstück 1433/10 aufgeschlossen.
Dieses Grundstück ist als Zufahrtsstraße fertig gestellt und wurde mit einem entsprechenden
Unterbau und einem Asphaltbelag ausgeführt. Die Errichtung dieser Zufahrtsstraße wurde
von Fr. Roitinger beauftragt und bezahlt. Nun ist Fr. Roitinger an die Stadtgemeinde
herangetreten und ersucht die Stadtgem einde um Übernahme dieses Straßenstückes in das
öffentl. Gut. Für die vorgeschlagene kostenlose Übernahme wäre der Bebauungsplan
hinsichtlich der Straßenfluchtlinien entsprechend abzuändern.
Der Bauausschuss schlägt in seiner Sitzung vom 23.11.2010 einstimmig dem Gemeinderat
die Übernahme der Zufahrtsstraße wie berichtet zur Beschlussfassung vor. Die
Vertragserrichtungskosten und Gebühren sind von den derzeitigen Eigentümern zu tragen.
Die Stadtgemeinde übernimmt keine Kosten.
AV.: Es wäre hier auch noch ein Beschluss des Gemeinderates zur Einleitung der
Bebauungsplanänderung notwendig, da die Baufluchtlinie dann über das öffentlich Gut
führen würde.
Dem Gemeinderat wird somit auch die Einleitung der Bebauungsplanänderung hinsichtlich
der Korrektur der Baufluchtlinie zur Beschlussfassung vorgeschlagen.“
Der Vorsitzende eröffnet hierüber die Debatte.
Da keine Wortmeldung erfolgt, stellt er folgenden
A n t r a g:
Diejenigen Damen und Herren des Gemeinderates, die
mit der Übernahme der Zufahrt in das öffentl. Gut –
wie vom Berichterstatter vorgetragen - einverstanden
sind, wollen zum Zeichen der Zustimmung die Hand
erheben.
Die Abstimmung ergibt die ein-
stimmige Annahme des Antrages.