A ntrag - Die Grünen Ried im Innkreis

7. GR. vom 16.12.2010 Seite 50
4. Verkehrsangelegenheiten
4.3. Citybusverträge 2011
Der Vorsitzende, Bürgermeister Albert Ortig, ersucht den Obmann des Verkehrsausschusses,
Herrn Stadtrat Max Gramberger, um Berichterstattung.
Dieser führt aus:
„Von der ÖBB-Postbus GmbH wurde die Kalkulation für die Weiterführung des Citybusses
mit 2 Bussen und 5 Linien, wie bereits beschlossen, vorgelegt. Die Kosten für die
Weiterführung betragen gemäß dieser Kalkulation € 336.690,-- pro Jahr + MWSt. Ebenfalls
wurden die entsprechenden Fahrpläne vorgelegt (liegen dem Protokoll bei). Ebenfalls wurde
ein neuer Sideletter zum bestehenden Citybusvertrag vorgelegt. In diesem Vertrag ist auch
die Laufzeit bis zum 31.12.12 festgehalten. Eine Kündigung ist jeweils 6 Monate vor
Jahresende möglich. Sollte der Citybus in den oö. Verkehrsverbund integriert werden, so
endet die Vertragsgültigkeit ebenfalls.
Die Angemessenheit des Entgeltes wird zur Zeit noch durch das Land OÖ bzw. durch den
oö. Verkehrsverbund geprüft.
Der angebotene Preis erscheint den Mitgliedern des Verkehrsausschusses zu hoch.
Zur Zeit wird die Firma Krautgartner als Subunternehmer der Postbus GmbH beschäftigt. Es
wurde hier angeregt, dass dies auch in Zukunft so sein soll und in diesem Zuge wurde auch
auf den veralteten Bus der Firma Krautgartner hingewiesen. Sollte die Firma Krautgartner
weiterhin einen Citybus einsetzen, so soll dieser auf jeden Fall behinderten gerecht
ausgestattet sein (mit entsprechender Rampe bzw. seitlicher Absenkung zum leichteren
Einstieg mit einem Rollstuhl). In diesem Zuge wird festgehalten, dass die von der Postbus
GmbH eingesetzten MAN-Busse ideal sind und auch mit einem Rollstuhl benützt werden
können. Die Firma Krautgartner soll auf jeden Fall darauf hingewiesen werden, bei einer
Neuanschaffung auf behindertengerechte Ausführung der Busse zu achten.
Der Verkehrsausschuss schlägt in seiner Sitzung vom 29.11.2010 einstimmig vor, dass die
Firma Krautgartner weiterhin als Subunternehmer einen Rieder Citybus einsetzen soll. Auf
die behindertengerechte Ausstattung beim Ankauf von neuen Citybussen ist besonderes
Augenmerk zu legen. Die Ausstattung mit Rollstuhlrampe und seitlicher Absenkfunktion
erscheint unumgänglich.
In der Diskussion des Stadtrates wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der
Nahverkehrsverbundlichung der Busse keine Bedingungen hinsichtlich der Einbindung
bestimmter Busunternehmen gestellt werden können. Die Einbindung der Fa. Krautgartner
ist daher nur als unverbindliche Willenskundgebung zu werten.
Der Stadtrat ist in seiner Sitzung vom 2.12.2010 einstimmig dem Vorschlag des
Verkehrsausschusses gefolgt, mit der Einschränkung, dass es sich bei der Einbindung der
Fa. Krautgartner nur um eine Willenskundgebung im Rahmen der Möglichkeiten handelt.
Von der Amtsleitung wird ergänzend festgestellt, dass bis zum Gemeinderat noch keine
Prüfung der Kalkulation durch den Verkehrsverbund vorliegt und daher nicht gesagt werden
kann, ob eine Reduktion der Entgeltssumme iHv € 336.690,-- noch erreicht werden kann. Es