A ntrag - Die Grünen Ried im Innkreis

7. GR. vom 16.12.2010 Seite 34
2. Grundangelegenheiten
2.9. Freilassungserklärung Liegenschaft Wildfellnerstraße 26, EZ 346
Der Vorsitzende, Bürgermeister Albert Ortig, ersucht den Obmann des Bau-, Planungs- und
Bauhofausschusses, Herrn Stadtrat Michael Großbötzl, um Berichterstattung.
Dieser führt aus:
„Über Auftrag der Frau Doris Mayr, Wildfellnerstraße 26, trägt Hr. Notar Dr. Hans Peter
Raab an die Stadtgemeinde Ried im Innkreis folgendes Ersuchen heran:
Frau Doris Mayr hat mit Kaufvertrag vom 11.11.2010 die Liegenschaft EZ 346 GB 46149
Ried im Innkreis mit der Liegenschaftsadresse „Wildfellnerstraße 26“ an Hr. Günther
Ziegler, Ahamerweg 14, verkauft. Dabei wurde festgestellt, dass unter C- LNR 1 noch eine
Dienstbarkeit der Duldung der Kanalverlegung für die Stadtgemeinde Ried im Innkreis
eingetragen ist.
Nach Durchsicht im Grundbuch wurde amtswegig festgestellt, dass diese
Grundbuchseintragung gegenstandslos ist. Hr. Notar Dr. Hans Peter Raab ersucht
beiliegende Löschungserklärung und Anerkennungserklärung vom Herrn Bürgermeister
unterfertigen zu lassen.
Der Bauausschuss schlägt in seiner Sitzung vom 23.11.2010 einstimmig dem Gemeinderat
die Löschungserklärung zur Beschlussfassung vor.
Die Freilassungserklärung wird vom Berichterstatter vollinhaltlich verlesen und liegt der
Originalverhandlungsschrift als wesentlicher Bestandteil bei.“
Der Vorsitzende eröffnet hierüber die Debatte.
Da keine Wortmeldung erfolgt, stellt er folgenden
A n t r a g:
Diejenigen Damen und Herren des Gemeinderates, die
mit der Freilassungserklärung – wie vom
Berichterstatter vorgetragen - einverstanden sind,
wollen zum Zeichen der Zustimmung die Hand
erheben.
Die Abstimmung ergibt die ein-
stimmige Annahme des Antrages.