A ntrag - Die Grünen Ried im Innkreis

7. GR. vom 16.12.2010 Seite 36
Der diesbezügliche Finanzierungsplan wurde am 22.4.2003 mit einem Kostenanteil von €
3,5 Millionen im Gemeinderat beschlossen. Diese Summe wird grundsätzlich als durch den
Gemeinderat abgedeckt gesehen.
Durch den Grundtausch müssen natürlich verschiedene Pachtverträge neu abgeschlossen
werden bzw. abgeändert werden, die bereits im Kaufvertrag definiert sind, allerdings haben
sich lt. Dr. Brückl noch weitere Änderungen ergeben.
Von Rechtsanwalt Dr. Brückl liegt ein Mail vom 22.11.2010 vor, in dem er folgendes
mitteilt:
Im Zuge der diversen Grundstückstransaktionen zwischen Kloster, Stadt und Fa. Team 7
wurde vom Orden unter anderem auch das Restgrundstück 381/2, soweit dieses außerhalb
des Sportplatzes liegt, an die Fa. Team 7 in Bestand gegeben. Tatsächlich existiert derzeit
aber noch ein aufrechter Pachtvertrag zwischen der Stadt und dem Orden vom 28.8.2000,
mit welchem neben der Restfläche des Grundstückes 381/2 im Ausmaß von 9.450 m² auch
noch die Grundstücke 1666/1 und 1679/1 von der Stadt in Bestand genommen wurden.
Es ist daher eine einvernehmliche Auflösung dieses Pachtverhältnisses hinsichtlich der
Fläche von 9.450 m² erforderlich. Der ursprüngliche Pachtzins betrug pro Hektar der
gepachteten Fläche ATS 5.500,00, der noch nicht wertgesicherte Ausgangspreis der
nunmehr von der Vertragsauflösung betroffenen Pachtfläche von 9.450 m² betrug sohin
EUR 377,72.
Es wäre daher dem Orden die einvernehmliche Auflösung des Pachtverhältnisses mit Ende
dieses Jahres zu bestätigen und bekanntzugeben, in welchem Ausmaß sich die
Pachtzinszahlung der Stadtgemeinde Ried i.I. aufgrund des Wegfalls der vorgenannten
Pachtfläche im Jahre 2011 verringern wird.
Genau genommen müsste auch noch eine Teilkündigung der Pachtfläche für den Sportplatz
laut weiteren Pachtvertrag (ebenfalls vom 28.8.2000) erfolgen, da die Grenze der
Pachtfläche durch die Linie mittig zwischen Sportplatzzaun und Klostermauer definiert ist,
künftig aber die Pachtfläche im Bereich von Brucknerstraße bis zur Rifa auch außerhalb des
Zauns vom Orden als Zufahrt genützt werden wird. Es müsste jedoch die entsprechende
Fläche, welche ich auf rund 70 m² schätze, noch genauer ermittelt werden, sofern man
angesichts der relativ kleinen Fläche und des Pachtzinses von EUR 1,31 pro m² (noch nicht
aufgewertet) überhaupt eine Korrektur vornehmen will.
Von der Auflösung des Pachtvertrages hinsichtlich des Restgrundstückes 381/2 sowie von
der Veräußerung der übrigen Wiesenfläche zwischen Braunauerstraße und Brucknerstraße
an die Fa. G. Emprechtinger GmbH sollte auch noch die Rieder Messe offiziell verständigt
werden, zumal ja die Messe bislang diese Grundfläche als Ausstellerparkplatz genützt hat.
Der Geschäftsführer der Rieder Messe GmbH wurde in einem persönlichen Gespräch durch
MMag. Eckkrammer am 9.12.2010 über die geänderten Pacht- und Eigentumsverhältnisse
informiert und wird hier von Seiten der Messe die Möglichkeit ausgelotet, inwieweit diese
Flächen bis zum Bau des Betriebsgebäudes noch für Messezwecke (Parkfläche) genutzt
werden können.
Der Stadtrat schlägt in seiner Sitzung vom 2.12.2010 einstimmig folgende Vorgangsweise
vor:
1. Der Errichtung der Zufahrt und Leerverrohrung durch die Stadtgemeinde i.S.
Amtsvortrag wird zugestimmt.