UND GESELLSCHAFTSRECHT - Lehrstuhl Prof. Dr. Windbichler

Dr. Kaspar Krolop – Skript zur Vorlesung Handels- und Gesellschaftsrecht – WS 2005/2006
c. Drei Kategorien – Verträge zwischen
(1) Unternehmern (b2b)
(2) Unternehmer und Verbraucher (b2p)
(3) zwischen Personen, bei denen keine Seite Unternehmer ist (p2p
� Nur bei (3) findet Handels- bzw. Unternehmensrecht keine Anwendung
� (1) + (2) über 95 % der abgeschlossenen Verträge
� Handelsrecht, zwar als Sonderrecht bezeichnet, aber Anwendung von
Unternehmensrecht ist der Regelfall
§ 2 Gewerbe, Handelsgewerbe, Unternehmen, Unternehmensträger, Firma
Nachlesen und Vertiefen: Roth, S. 47 – 56, 64 - 66; Wiedemann/Fleischer, Nr. 29 - 52;
Zentraler Anknüpfungspunkt für die Anwendung des HGB ist die Definition des Kaufmanns
in § 1 HGB:
§ 1 Abs. 1: Kaufmann im Sinne dieses Gesetzbuchs ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt.
§ 1 Abs. 2: Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen
einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert
Dreistufige Prüfung:
- Liegt ein Gewerbe vor? � § 1 I, II, 1. HS. dazu I.
- Liegt auch ein Handelsgewerbe vor? �, § 1 I, II, 2. HS., dazu II..
- Ist die Person bzw. der Rechtsträger auf den Handelsrecht angewendet werden soll
Betreiber des Handelsgewerbes? � § 1 I („betreibt“), dazu III.
I. Gewerbe
1. Vorliegen eines Gewerbes kann relevant sein für
a. Wirtschaftsverwaltungsrecht � Anmelde- / Genehmigungspflichten
- Anzeigepflicht: u.a. § 14 GewO, HandwO
- Genehmigungspflicht: Gaststättengesetz, Kreditwesengesetz
- Anlagen-/Betriebsbezogene Regulierungen
b. Steuerrecht
- Einkommen-/Lohnsteuer
- Körperschaftsteuer
- Umsatzsteuer
- Gewerbesteuer
c. Voraussetzung für Handelsgewerbe � Voraussetzung für das Vorliegen der
Kaufmannseigenschaft � Voraussetzung für die Anwendung des Handelsrecht
Überblick über die Folgen 2 :
Handelsregister, §§ 8 ff. HGB
� Pflicht zur Anmeldung von Firma, Sitz und anderen Angaben (§ 29 HGB)
2 Anhand der Pflichten für einen Einzelkaufmann
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