UND GESELLSCHAFTSRECHT - Lehrstuhl Prof. Dr. Windbichler

Dr. Kaspar Krolop – Skript zur Vorlesung Handels- und Gesellschaftsrecht – WS 2005/2006
1. We des L untproblematisch (+)
2. eigene We des V (-)
3. Die We des N könnte gemäß § 164 I S. 1 BGB dem V zugerechnet werden, wenn
N zur Vertretung ermächtigt war
Voraussetzungen für Wirksamkeit der Stellvertretung im Überlick
a. Eigene We
b. im Namen des Vertretenen
c. mit Vertretungsmacht
aa. Erteilung der Vollmacht (§ 167 BGB) (+)
� Aufforderung des V „kümmer dich um die Geschäfte“
bb. Umfang der Vertretungsmacht
(1) V Verkauf der Schillerausgabe ausdrücklich untersagt
(2) Gilt N als ermächtigt wegen § 56 HGB
(a) Anstellung zu Verkaufszwecken (+)
(b) Warum hilft § 56 HGB nicht weiter? Genau lesen!
� Vertretungsmacht nach § 56 HGB (-)
(3) Prüfen, gilt N nach § 54 HGB kraft Handlungsvollmacht
bevollmächtigt?
(a) Anwendbarkeit
P: analoge Anwengung auf Kleingewerbetreibende?
� kann dahinstehen, denn V mittlerweile im Handelsregister
eingetragen und damit gilt sein Geschäft als Handelsgewerbe
und er als Kaufmann
(b) Erteilung (+)
- Abgrenzung zur Prokura („ohne Erteilung der Prokura“)
� N wurde nicht zu allen Geschäften ermächtigt, die
ein Handelsgeschäft mit sich bringt � Prokura (-)
- drei Varianten
- Generalhandungsvollmacht
- Arthandlungsvollmacht
- Spezialhandlungsvollmacht
� hier Generalhandlungsvollmacht für bestimmte Zeit
(c) Umfang der Handlungsvollmacht (+)
- gilt im Außenverhältnis zu allen Geschäften dieser Art
ermächtigt, die derartige Geschäfte mit sich bringen
- Einschränkung des V nur im Innenverhältnis nicht aber im
Rechtsverkehr gegenüber Dritten relevant � § 54 III HGB
(d) Einschränkung:
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