UND GESELLSCHAFTSRECHT - Lehrstuhl Prof. Dr. Windbichler

Dr. Kaspar Krolop – Skript zur Vorlesung Handels- und Gesellschaftsrecht – WS 2005/2006
erforderlich halten darf oder Verluste, die unmittelbar durch die Geschäftsführung
entstehen.
Somit besteht der Anspruch, wenn der A Gesellschafter ist und die Begleichung der
Verbindlichkeit der Gesellschaft eine Aufwendung ist, die der A nach den Umständen für
erforderlich halten darf.
1. A ist Gesellschafter einer OHG, s. o.
2. Die Erfüllung der Verbindlichkeit müsste eine Aufwendung iSv § 110 HGB sein.
Aufwendungen sind freiwillige Vermögensopfer im Interesse der Gesellschaft.
Wenn ein Gesellschafter deren Verbindlichkeiten begleicht, dann wird die Gesellschaft
durch freiwilliges Handeln des Gesellschafters vor einer Inanspruchnahme bewahrt
(BGHZ 37, 301).
3. In Angelegenheiten der Gesellschaft (+) � Es handelt sich um eine Verbindlichkeit
der Gesellschaft. Dass Gesellschafter auch eigene Pflicht erfüllt, steht dem nicht
entgegen
4. Nach den Umständen erforderlich – Beachte subjektive Formulierung („für
erforderlich halten darf.“) Daher auch Begleichung von vermeintlichen
Verbindlichkeiten ersatzfähig
� hier unproblematisch (+)
� Anspruch aus § 110 HGB (+)
II. Anspruch gegen den B
1. Anspruchsgrundlage §§ 128 HGB, 110 HGB
B könnte einen Anspruch aus §§ 128, 110 I S. 1 F 1 HGB haben. Dies ist der Fall,
wenn der A gegen die Gesellschaft einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach §§ 110
HGB hat (a) und der B nach § 128 I für dessen Erfüllung haftet (b).
2. Anspruchsvoraussetzungen
a. A hat einen Anspruch aus § 110 HGB gegen die Gesellschaft (siehe oben)
b. § 128 HGB
� für Verbindlichkeiten der Gesellschaften haften die Gesellschafter
gesamtschulnderisch
� Verweis auf § 421 ff. BGB
� Anspruch gegen den Mitgesellschafter aus § 426 I S. 1 ?
b. Fraglich ist aber, ob auch B als Mitgesellschafter für diese Verbindlichkeit haftet.
aa. P: § 128 HGB iVm § 426 I BGB gilt nicht für die Haftung im Innenverhältnis
- hier Anspruch gegen die Gesellschaft, damit sog. Sozialanspruch
- Auf Sozialansprüche findet § 128 HGB gds. keine Anwendung
Diese Einschränkung beruht auf dem Gedanken der beschränkten Nachschusspflicht
Ausgangspunkt: Ansprüche der Gesellschafter gegen die Gesellschaft sind sog
Sozialansprüche. Bei diesen gilt: Für diese haftet grundsätzlich nur die Gesellschaft
(Wenn ein Gesellschafter für die Gesellschaft Aufwendungen tätigt, und den Betrag von den anderen
Gesellschaftern verlangen könnte, liefe dies auf eine Nachschussverpflichtung hinaus. Aber nach §
105 III iVm § 707 I BGB ist eine solche Verpflichtung nur mit Zustimmung des Gesellschafters
möglich).
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