UND GESELLSCHAFTSRECHT - Lehrstuhl Prof. Dr. Windbichler

Dr. Kaspar Krolop – Skript zur Vorlesung Handels- und Gesellschaftsrecht – WS 2005/2006
� zur Bedeutung der Eintragung in das Handelsregister näher im
Folgenden Kapitel § 5 „Handelsregister“
(2) Vom Umfang der Prokura erfasst (+)
§ 49 I HGB: „Prokura ermächtigt zu allen Arten von Geschäften und
Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbe mit sich bringt
(eigenständig vertiefen: Warum wäre diese Handlung vom Umfang einer
Generalhandlungsvollmacht iSv § 54 HGB nicht gedeckt? Lesen Sie
genau Wortlaut des § 54 I im Vergleich zu § 49 I HGB)
� Zwischenergebnis: N hat mit Vertretungsmacht gehandelt
3. Aber eventuell kann sich V auf die Grundsätze zum Missbrauch der
Vertretungsmacht berufen
a. dogmatische Begründung
M.M.: §§ 177 ff analog
BGH: Aus § 242 BGB ergibt sich, dass Überschreiten der internen Befugnisse
ausnahmsweise Außenwirkung hat, so dass sich Geschäftsherr nicht an dem
Geschäft festhalten lassen muss
b. Tatbestand
aa. Auf Seiten des Vertreters:
- unstreitig: Das Handeln muss nachteilig für den Prinzipal sein
- BGH (NJW 1988, 3012, 3013) verlangt zusätzlich Bewusstsein von der
Nachteiligkeit
bb. Geschäftsgegner
(1) unstreitig: kollusives Zusammenwirken
Beachte zur Rechtsfolge dann bereits Nichtigkeit nach § 138 BGB,
Schadensersatz aus § 826 BGB
(2) Wann darüber hinaus Geschäftsgegner sich Überschreiten der Befugnisse
entgegen halten lassen muss, ist im Einzelnen umstritten 18 :
- M.M. Mindestens positive Kenntnis
- BGH 19 : wenn Vertreter von seiner Vertretungsmacht in ersichtlich verdächtiger
Weise Gebrauch macht, so dass beim Geschäftsgegner begründete Zweifel entstehen
müssen, ob nicht ein Treueverstoß vorliegt. Diese müssen sich aufdrängen
Begründung: Erwägungen des Verkehrsschutzes können das in jedem Bereich zu
beachtenden Gebot von Treu und Glauben nicht ausschließen
- Evidenztheorie: Offensichtlicher Missbrauch
- Im vorliegenden Fall sind sowohl „Aufdrängen“ als auch „Evidenz“ gegeben
(letztlich laufen beide Ansichten auf grob fahrlässige Unkenntnis, vergleichbar mit §
932 II BGB hinaus).
� Voraussetzungen für einen Missbrauch der Vertretungsmacht liegen vor
18 Darstellung des Streitstandes bei Wiedemann/Fleischer , PdW, Nr. 249, 250.
19 BGZ 50, 112, 114
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