UND GESELLSCHAFTSRECHT - Lehrstuhl Prof. Dr. Windbichler

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Dr. Kaspar Krolop – Skript zur Vorlesung Handels- und Gesellschaftsrecht – WS 2005/2006 gebildet wurde. Die Gutgläubigkeit wird vielmehr vermutet. T war mangels Kenntnis des Prokurawiderrufes gutgläubig. (e) Handeln im Geschäfts- oder Prozessverkehr Dabei handelt es sich um ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, das nach h.A. aus einer teleologischen Reduktion des § 15 I HGB folgt. § 15 I HGB liegt ein abstrakter Vertrauensschutz zugrunde. Dieser ist nur denkbar bei rechtsgeschäftlichen Kontakten, ausgeschlossen ist er hingegen im sog. „Unrechtsverkehr“ (Schulbeispiel: Verkehrsunfall). � Das rechtsgeschäftliche Handeln in Form des Abschlusses eines Kaufvertrages durch N gehört zum Handeln im Geschäftsverkehr. (f) Ursächlichkeit des guten Glaubens - sog abstrakter oder generalisierter Vertrauensschutz. - es ist nicht erforderlich, dass derjenige, der sich auf § 15 I HGB beruft, konkret auf die Registereintragung vertraut oder diese ursächlich für den Vertragsschluss ist � dieser Punkt muss nicht näher geprüfte werden (anders als bei allgemeinen Rechtsscheinstatbeständen) (g) Rechtsfolge Als Rechtsfolge aus § 15 I HGB gewährt die h.M. 26 (BGH) dem gutgläubigen Dritten ein Wahlrecht: - G kann sich daher entweder auf die durch die Fiktion des Handelsregisters veränderte Rechtslage oder - auf die tatsächliche Rechtslage berufen und N gemäß § 179 I BGB als Vertreterin ohne Vertretungsmacht in Anspruch nehmen. � G beruft sich darauf, dass der Prokurist war und damit mit Vertretungsmacht gehandelt hat � Gemäß § 15 I HGB wird fingiert, dass N Prokurist � Damit N behandelt wie Vertrete t mir Vertretungsmacht � We des N wird dem V gemäß § 164 I S. 1 BGB zugerechnet � Einigung über V und G über Verkauf des Garagengrundstücks (+) d. Wirksamkeit der Einigung - Grundsätzlich kommt Vertrage bereits zustande, wenn zwei sich deckende Willenserklärungen vorliegen - Gemäß § 311b I S. 1 BGB bedarf der Vertrag der Beurkundung (vgl. § 128 BGB). Daher ist der Vertrag gemäß § 125 S. 1 BGB nichtig, wenn die Form nicht beachtet wurde � Laut Sachverhalt hat Beurkundung stattgefunden � Einigung auch formwirksam � Vertrag wirksam zustande gekommen 26 BGH NJW 1990, S. 638; 28
Dr. Kaspar Krolop – Skript zur Vorlesung Handels- und Gesellschaftsrecht – WS 2005/2006 � G hat gegen V Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für die Garagen 2. Das Verhältnis zum allgemeinen Rechtsscheinstatbestand - § 15 I HGB gesetzliche Ausprägung des allgemeinen Rechtsgedankens, dass derjenige, der im Rechtsschein zurechenbar einen Rechtsschein setzt, auf den ein Dritter vertraut, sich diesem Rechtsschein entsprechend behandeln lassen muss (siehe dazu oben § 3 IV 2) - Weitere bereits behandelte Ausprägungen diese Grundsatzes: Scheinkaufmann, Handlungsvollmacht, Ladenvollmacht 3. Die Bedeutung des § 15 II HGB und Verhältnis zu § 15 I HGB a. Ausgangspunkt Gemäß § 15 I HGB kann ein Kaufmann in das HR einzutragende Tatsachen einem Dritten nicht entgegen setzen, solange sie nicht im HR eingetragen und bekannt gemacht sind � Der Rechtsverkehr darf auf das Schweigen des HR vertrauen (sog. negative Publizität) � Vorschrift auf die sich nur der Dritte berufen kann b. § 15 II S. 1 als Vorschrift zugunsten des Kaufmanns - Diese Vorschrift gibt dem Kaufmann die Möglichkeit den durch das „Schweigen des Handelsregister“ begründeten Rechtsschein zu zerstören � Der Dritte kann sich darauf berufen, dass er von der Tatsache nichts gewusst hat � Damit kann er sich auch nicht auf allgemeine Rechtsscheinsgrundsätze berufen - Fallbeispiel Wenn in dem oben bei 1. beschriebenen Beispiel der Widerruf der Prokura nicht erst nach, sondern vor Abschluss des Kaufvertrages eingetragen worden wäre, könnte sich G nicht darauf berufen, dass er davon ausgegangen ist, dass N Prokura hätte. Wegen § 15 II S. 1 HGB muss er sich den Widerruf entgegenhalten lassen c. § 15 II S. 2 HGB � Verlängerung des Vertrauensschutzes von § 15 I HGB, sog. Schonfrist, � h.M. aber sehr streng: Kaufmann hat das HR zu verfolgen – Daher liegt „Kennenmüssen“ iSv § 15 II S. 2 HGB bereits ein/zwei Tage nach Bekanntmachung vor 4. Die Bedeutung des § 15 III HGB (Positive Publizität) Fallbeispiel Der Autohändler H hat als Mitarbeiter die Verkäufer Maier und Mauser. Die Mitarbeiter sind zum Ankauf von Fahrzeugen nicht befugt. Als H eine Filiale eröffnet, erteilt er Herrn Maier Prokura und meldet dies zur Eintragung in das Handelsregister an. Durch ein Versehen wird als Prokurist jedoch Herr Mauser in das Handelsregister eingetragen. Herr Mauser, der nur kauft Herrn Vitius eines Jahreswagen 29
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