UND GESELLSCHAFTSRECHT - Lehrstuhl Prof. Dr. Windbichler

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Dr. Kaspar Krolop – Skript zur Vorlesung Handels- und Gesellschaftsrecht – WS 2005/2006 man als Lagerräume nutzen und nicht benötigte Garagen gewinnbringend vermieten). Erst drei Tage nachdem der Notar den Kaufvertrag beglaubigt hat, wird der Widerruf der Prokura eingetragen. Der Garagenbesitzer (G) verlangt nun Zahlung des Kaufpreises. V hält dem entgegen, dass N aufgrund des Widerrufs der Prokura keine Vertretungsmacht gehabt hätte. Wer hat Recht? Anspruch des E auf Zahlung des Kaufpreises § 433 II BGB � dieser setzt wirksame Einigung über einen Kaufvertrag voraus � Diese wiederum setzt zwei übereintimmende Willenserklärungen (We) voraus a. We des F unproblematisch (+) b. eigene We des V (-) c. Die We des N könnte gemäß § 164 I S. 1 BGB dem V zugerechnet werden, wenn N zur Vertretung ermächtigt war aa. eigene We bb. im fremden Namen � aus den Umständen (§ 164 I S. 2 BGB) cc. Mit Vertretungsmacht � könnte sich hier aus der Prokura ergeben (1) Wirksame Erteilung der Prokura - § 49 I HGB (+) (a) Prinzipal Inhaber eines Handelsgeschäfts (b) We des Prinzipals (c) § 53 I HGB verlangt Eintragung in das HR � das ist aber keine Voraussetzung für die Wirksamkeit (Eintragung nicht nicht konstitutiv, sondern deklaratorisch) � zur Bedeutung der Eintragung in das Handelsregister näher im Folgenden Kapitel § 5 „Handelsregister“ (2) Vom Umfang der Prokura erfasst? - Wiederholung Grundsatz nach § 49 I HGB: „Prokura ermächtigt zu allen Arten von Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbe mit sich bringt“ - Beachte Einschränkung § 49 II HGB für Grundstücksgeschäfte > Veräußerung eines Grundstück (-) � es geht um Erwerb > Belastung eines Grundstücks � meint Einräumen einer Hypothek, Grundschuld o.ä. (-) � Einschränkung des § 49 II HGB greift nicht ein � Erwerb des Grundstück mit den Garagen vom gesetzlich vorgesehenen Umfang der der Vertretungsmacht erfasst (3) Aber Vertretungsmacht könnte dadurch entfallen sein, dass vor Abschluss des Geschäfts die Prokura widerrugen wurde - Allgemein: eine Vollmacht kann jederzeit ohne Angaben von Gründen widerrufen werden (Widerruf der Prokura betrifft nur die Vertretungsmacht, mit der Kündigung eines Beschäftigungsverhältnisses hat dieser nichts zu tun - Auch die Prokura kann jederzeit widerrufen werden (§ 52 I HGB) � Prokura wirksam widerrufen 26
Dr. Kaspar Krolop – Skript zur Vorlesung Handels- und Gesellschaftsrecht – WS 2005/2006 � Im Innenverhältnis ist die Vertretungsmacht entfallen (4) Publizitätswirkung des Handelsregisters nach § 15 I HGB : Fiktion der Vertretungsmacht im Außenverhältnis § 15 I HGB: Solang eine in das Handelregister einzutragende Tatsache (a) nicht eingetragen oder bekanntgemacht ist (b), kann sie von demjenigen, in dessen Angelegenheiten (c) sie eintragen war, einem Dritten nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, dass sie diesem bekannt war (d) (a) Handelt es sich um eine „eintragungspflichtige Tatsache“? (+) � Gemäß § 53 III HGB muss das Eröschen der Prokura zur Eintragung angemeldet werden (b) „fehlende Eintragung oder Bekanntmachung“ Der Prokurawiderruf dürfte nicht im Handelsregister eingetragen oder gem. § 10 HGB bekannt gemacht worden sein. Unerheblich ist, aus welchen Gründen die Tatsache nicht eingetragen bzw. bekannt gemacht worden ist. Insbesondere kommt es auf ein Verschulden nicht an. § 15 I HGB greift daher auch dann ein, wenn das Registerverfahren sich – wie es oftmals der Fall ist –langwierig gestaltet. Der Widerruf der Prokura gegenüber P war weder ins Handelsregister eingetragen, noch gem. § 10 HGB bekannt gemacht worden. (c) „in den Angelegenheiten des Betroffenen“ (+) Negative Publizität schützt den Dritten nur gegenüber demjenigen, in dessen Angelegenheiten die Eintragung vorzunehmen war, d.h. wer durch sie irgendwie entlastet, von Haftung befreit oder von der Bindung an die Vertretungsmacht eines anderen gelöst wird Vereinfacht: Der Schutz des § 15 I HGB richtet sich nur gegenüberdemjenigen, der zur Veranlassung der Eintragung bzw. von deren Löschung verpflichtet war. � V hat als Inhaber eines Handelsgeschäfts den N zum Prokuristen bestellt. Damit ist die Löschung gemäß § 53 III HGB eine Angelegenheit des V iSv § 15 I HGB. (d) „.... es sei denn, dass sie diesem bekannt war“ Gutgläubigkeit des Dritten Dem V dürfte die Tatsache, d.h. die nicht eingetragene Rechtsänderung, nicht (positiv) bekannt sein. Bösgläubigkeit ist nur gegeben bei Kenntnis der wahren Rechtslage. Das bloße Kennenmüssen reicht nicht aus. Nicht erforderlich ist, dass ein konkretes Vertrauen, etwa durch Einsicht in das Handelsregister 27
Seite 1 und 2: Dr. Kaspar Krolop WS 2005/2006 Humb
Seite 3 und 4: § 5 Das Handelsregister...........
Seite 5 und 6: VI. Durchgriffshaftung - Ergänzung
Seite 7 und 8: Dr. Kaspar Krolop - Skript zur Vorl
Seite 31: Dr. Kaspar Krolop - Skript zur Vorl
Seite 45 und 46: Frage 1 Dr. Kaspar Krolop - Skript
Seite 83 und 84:
Dr. Kaspar Krolop - Skript zur Vorl
Seite 85 und 86:
Seite 87 und 88:
Seite 89 und 90:
Seite 91 und 92:
Seite 93 und 94:
Seite 95 und 96:
Seite 97 und 98:
Seite 99 und 100:
Seite 101 und 102:
Seite 103 und 104:
Seite 105 und 106:
Seite 107 und 108:
Seite 109 und 110:
Seite 111 und 112:
Seite 113 und 114:
Seite 115 und 116:
Seite 117 und 118:
Seite 119 und 120:
Seite 121 und 122:
Seite 123 und 124:
Seite 125 und 126:
Seite 127:
Alle anzeigen

UND GESELLSCHAFTSRECHT - Lehrstuhl Prof. Dr. Windbichler

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?