UND GESELLSCHAFTSRECHT - Lehrstuhl Prof. Dr. Windbichler

Dr. Kaspar Krolop – Skript zur Vorlesung Handels- und Gesellschaftsrecht – WS 2005/2006
positive Kenntnis des Dritten hier eintragungspflichtige Tatsache, nicht
eingetragen und keine Kenntnis des S)
� Es gilt § 125 I HGB
� Damit erstreckt sich gemäß § 126 I HGB Vertretungsmacht grundsätzlich
auf alle gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäfte und
Rechtshandlungen
dd. Fraglich ist, ob der Widerspruch des A hinsichtlich des konkreten Geschäfts
die Vertretungsmacht des B ausschließt.
Exkurs:
§ 114 HGB regelt die Geschäftsführungsbefugnis (Innenverhältnis)
Grundsatz: Einzelgeschäftsführungsbefugnis aller Gesellschafter (siehe auch § 115 Abs. 1 HGB)
§ 115 Abs. 2 HGB: Möglichkeit, Gesamtgeschäftsführungsbefugnis gesellschaftsvertraglich zu regeln
§ 125 HGB regelt die Vertretung der Gesellschaft (Außenverhältnis)
Grundsatz, § 125 Abs. 1 HGB: Alleinvertretungsberechtigung aller Gesellschafter
§ 125 Abs. 1, 2. HS HGB: Möglichkeit des Ausschlusses eines Gesellschafters von der Vertretungsmacht
§ 125 Abs. 2 HGB: Möglichkeit, Gesamtvertretung gesellschaftsvertraglich zu regeln.
Beachte: §§ 106 Abs. 2 Nr. 4, 107 HGB: Vertretungsregeln (und ihre Änderungen) sind im Handelsregister
eintragungspflichtige Tatsachen
(alte Regelung § 125 Abs. 4 HGB); Eintragung hat aber nur deklaratorische Wirkung
Gemäß § 15 I HS. 2 HGB hat ein Gesellschafter, auch wenn er allein zur
Geschäftsführung befugt ist, eine Maßnahme zu unterlassen, wenn ein anderer
zur Geschäftsführung befugter Gesellschafter widerspricht
(1) Vorliegen eines solchen Widerspruchs (+)
� A ist geschäftsführungsbefugter Gesellschafter
(2) Zwar liegt ein Widerspruch vor, so dass B zum Unterlassen des
Vertragsabschlusses verpflichtet war. Jedoch ergibt sich im
Umkehrschluss zu § 126 II HGB, dass der Widerspruch nur die
Geschäftsführungsbefugnis im Innenverhältnis einschränkt, jedoch die
Vertretungsmacht nicht tangiert und damit keine Außenwirkung hat.
„Durchschlage im Außenverhältnis nur in zwei Ausnahmefällen:
(1) Vertragspartner ist nicht „irgendein“ Dritter, sondern Gesellschafter (vgl. § 126 Abs. 2: "Dritten gegenüber")
(2) die Grundsätze des Missbrauchs der Vertretungsmacht greifen ein (s.o. § 4 IV).
� Widerspruch ohne Außenwirkung
� Der Vertragsabschluss war von der Vertretungsmacht umfasst
� B hat die Gesellschaft (OHG) wirksam vertreten
� Wirksamer Kaufvertrag
� Ergebnis: Anspruch des S gegen OHG (+)
III. Haftung im Außenverhältnis und Ausgleich im Innenverhältnis
Forsetzung des Fallbeispiels oben bei 2.
Frage 1 Kann S von A und B Zahlung des Kaufpreises verlangen?
Frage 2 Wie kann der in Anspruch genommene Gesellschafter bei
Der Gesellschaft und/oder seinem Mitgesellschafter Rückgriff nehmen?
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