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Aus dem Gemeinderat
56. Sitzung vom 17. November 2009 - Aus dem Protokoll
TO 8. Gemeinderatswahl 2010, Anzahl der Beisitzer
für Gemeinde- und Sprengelwahlbehörde,
Aufteilung der Beisitzer auf die Parteien, Wahlwerbung.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, im
Zusammenhang mit der kommenden Gemeinderatswahl
im März 2010 die Anzahl der Beisitzer für Gemeinde-
und Sprengelwahlbehörde wie folgt festzulegen:
Sprengelwahlbehörden: 3 Beisitzer. Gemeindewahlbehörde:
4 Beisitzer.
Gemäß § 17 Tiroler Gemeindewahlordnung möge
der Gemeinderat weiters beschließen, die Anzahl der
Beisitzer der örtlichen Wahlbehörden unter Berücksichtigung
der verhältnismäßigen Stärke der Gemeinderatsparteien
wie folgt aufzuteilen: Sprengelwahlbehörden:
Bürgermeister Liste – Sozialdemokratische
Akzente für Imst: 2 Beisitzer. IFI – Initiative für
Imst/Liste 2000: 1 Beisitzer. Gemeindewahlbehörde:
Bürgermeister Liste – Sozialdemokratische
Akzente für Imst: 2 Beisitzer. IFI – Initiative für
Imst/ Liste 2000: 1 Beisitzer. Die Mantl/Strobl Liste:
1 Beisitzer
Im Zusammenhang mit der Wahlwerbung für die anstehende
Gemeinderatswahl im März 2010 wird wiederum
die Auffassung vertreten, 7 Plakatwände durch
den städtischen Bauhof aufstellen zu lassen. Dabei hat
jede wahlwerbende Gruppe die Möglichkeit, ein Plakat
in der Größe von 60 x 85 cm anzubringen. Darüber hinaus
steht es jeder wahlwerbenden Gruppe frei, zusätzlich
Plakatständer aufzustellen.
Stadtrat vom 05.11.2009
TO 9. Zlöbl-Schatz Heike und Christian Zlöbl,
Ankauf Grundstück Sonnberg 2000. Der Gemeinderat
beschließt mit 18 Ja- Stimmen zu 1 Stimmenthaltung,
im Siedlungsgebiet Sonnberg 2000, Planungsbereich
C, das Grundstück mit der Nr. 4157/482 an Frau
Zlöbl-Schatz Heike und Herrn Christian Zlöbl, Plangg
15, 6460 Imst zu vergeben.
TO 10. Stimpfl Thomas, Ankauf Grundstück
Sonnnberg. Der Gemeinderat beschließt einstimmig,
im Siedlungsgebiet Sonnberg 2000, Planungsbereich
B, Gst Nr. 43, Gst 4157/478 an Stimpfl Thomas, Sonnbergstraße
1A, 6460 Imst zu vergeben.
TO 11. Markus Baldessarini. Der Gemeinderat
beschließt einstimmig, im Siedlungsgebiet Sonnberg
2000, Planungsbereich B, Gst Nr. 46, Gst 4157/481 an
Markus Baldessarini, Beinlandweg 10 A, 6460 Imst zu
vergeben.
VERWALTUNG
TO 12. Löschungserklärung Vor- und Wiederkaufsrecht
Wolf Peter & Miteigentümer, EZ 3654.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der dem
Stadtratsprotokoll vom 05.11. 2009 beiliegenden
Löschungserklärung zuzustimmen. Gemeinderat
MMag. Stefan Krismer war bei diesem Tagesordnungspunkt
wegen Befangenheit nicht anwesend.
TO 13. Thurner Thomas, Ankauf Grundstück
Sonnberg 2000. Der Gemeinderat beschließt einstimmig,
im Siedlungsgebiet Sonnberg 2000 im Planungsbereich
B, Gst 44, Gst. Nr. 4157/479 an Herrn Ing. Thomas
Thurner, Auweg 8, 6460 Imst zu vergeben.
Zwischenmeldung- Jugendausweis. Im Zusammenhang
mit den geplanten Jugendausweisen, welche
im Stadtrat vom 05.11.2009 keine Zustimmung fanden,
erläutert Brigitte Flür nochmals Sinn und Zweck
dieses Projektes. Über Anfrage erklärt Bürgermeister-
Stellvertreter Meinhard Eiter, dass er zwar Stadträtin
Brigitte Flür mündlich zugesagt habe, dieses Projekt zu
unterstützen; nach Erläuterung und Diskussion im
Stadtrat war er von dem Projekt aber nicht mehr überzeugt.
Gemeinderätin Sandra Friedl-Dablander findet,
dass es sich hier nicht um eine Kundenkarte handelt;
als Gemeinde sei es wichtig, dass es positive
Initiativen gibt. Sie findet es schade, dass das Projekt
nicht zustande gekommen ist. Stadtrat Dr. Herbert
Linser erklärt, dass bei diesem Projekt Geburtsdaten
von nicht autorisierten Personen bestätigt werden. Für
ihn sei es letztendlich eine Kundenkarte mit Eigenwerbung.
Es stehe nicht an, dass jedes Geschäft und jeder
Wirt selbst Ausweise ausstelle. Gemeinderat Stefan
Weirather glaubt, dass der Jugendausschuss nicht
beschlussfähig gewesen wäre; seiner Ansicht nach
bestehen auch rechtliche Bedenken, wenn der Ausweis
nur von einem Lokal ausgestellt wird. Stadträtin Brigitte
Flür erklärt, dass auch die HAK eigene Ausweise
ausstelle. Gemeinderätin Sandra Friedl-Dablander
findet derartige Ausweise für das Unternehmen selbst
wichtig, zumal sich der Wirt damit absichere. Bürgermeister-Stellvertreter
Helmuth Gstrein hält es für problematisch,
wenn Private öffentliche Ausweise ausstellen.
Es wird der Eindruck eines echten Ausweises
erweckt, was letztendlich falsch ist. Gemeinderätin
Sandra Friedl-Dablander meint, dass Jugendliche ja
auch andere Ausweise haben; sie findet das Projekt
jedenfalls o.k.
Stadtzeitung imSt 11