(3,03 MB) - .PDF - Stadtgemeinde Imst - Land Tirol

VERWALTUNG
Finanzausschuss vom 10.11.2009
TO 36. Darlehensaufnahmen – Sport- und Veranstaltungsplatz
(Veranstaltungsplatz, Kletterwanderweiterung
DG, Kletterturm) u. Grundkauf,
Wirtschaftskammer. Der Gemeinderat
beschließt einstimmig, bei der BAWAG PSK AG, Darlehen
in Höhe von € 841.000,00 für folgende Vorhaben
aufzunehmen: 1. Sport-u. Veranstaltungsplatz (Erweiterung
Sport-u.VA.Platz, Kletterwanderweiterung DG,
Kletterturm) € 614.000,00. 2. Grundkauf Wirtschaftskammer
f. Parkplätze € 227.000,00. Laufzeit:10 Jahre
- Rückzahlung beginnend mit 30.06.2010.
TO 37. Steuern, Gebühren und Entgelte für
2010. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die in
der - Anlage 1 des Finanzausschussprotokolls vom
11.11.2009 - angeführten Steuern, Abgaben, Benützungsgebühren
nach dem Finanzausgleichsgesetz und
sonstigen Entgelte, ab 01.01.2010 neu zu regeln bzw.
zu erhöhen. (Neue Gebühren sind die Gebühren für das
Altholz, die Manipulationsgebühr sowie bei den sonstigen
Entgelte und Einnahmen die Einhebung des Entgeltes
für die Baurestmasse (Rigips, Heraklit- u. Eternitplatten).
TO 38. Subventionen. Der Gemeinderat
beschließt einstimmig, an die in der Anlage 2 des
Finanzausschussprotokolls vom 11.11.2009 angeführten
Vereine bzw. Organisationen die Subventionen
bzw. Zuschüsse 2009 nach Vorlage eines Ansuchens
mit Tätigkeitsbericht auszuzahlen.
180 Stadtzeitung imSt
Aus dem Gemeinderat
56. Sitzung vom 17. November 2009 - Aus dem Protokoll
Sonnberg 2000
Bauplätze zu verkaufen
Die Stadtgemeinde Imst vergibt im Bereich Sonnberg entsprechend
dem Bebauungskonzept der Architekturhalle Arch.
Mag Raimund Wulz Ziviltechniker KEG & Partner Ing. Manfred
König rund 70 Einzel- und Doppelhausparzellen.
TO 39. Anträge,
Anfragen und Allfälliges
Gemeinderätin Sandra Friedl-Dablander berichtet,
dass in ihren monatlichen Sprechstunden für Wohnen
und Soziales extrem viele Personen durch Spielschulden
in die Armut abfallen. Umso verwunderlicher ist es
für sie, dass Bürgermeister-Stellvertreter Meinhard
Eiter im Kabel TV für „Admiral Sportwetten“ wirbt, um
noch mehr Personen mobilisiert. Sie finde das nicht in
Ordnung. Stadträtin Brigitte Flür vertritt die selbe Meinung.
Bürgermeister-Stellvertreter Meinhard Eiter hält
dem entgegen, dass er diese Aussage als Obmann des
Fußballvereines gemacht habe, da man ja auf Sponsoren
angewiesen ist und dies sei bei „Admiral Sportwetten“
der Fall gewesen. Gemeinderat Bernhard Thurner
sieht das nicht so eng, da man vielerorts Wetten
abschließen kann - z. B. im Internet, Casinos und Wettautomaten
bei den Tankstellen.
Bürgermeister-Stellvertreter Meinhard Eiter pocht
an die Selbstverantwortung eines jeden und wird auch
weiterhin seinen Dank an die Sponsoren richten. Weiters
weist er auf ein Schreiben hin, dass der Fußballklub
allen Mandataren zugesandt hat, um als unterstützendes
Mitglied beim Fußballklub einzusteigen. Lediglich
Stadtrat Dr. Franz Haselwanter und Ersatzgemeinderat
Georg Posch unterstützten den Fußballclub mit je
€ 100,--.
Lage/Preis: Die Gesamtverwertung erfolgt in drei Abschnitten
(A, B, C). Im ersten Abschnitt werden ca. 7 Einzelhausparzellen mit
Flächen von 522 – 640 m² (€ 135,--/m²) und ca. 12 Doppelhausparzellen
mit Flächen zwischen 365 – 399 m² (€ 120,--/m²) vergeben.
Vorerst erfolgt die Verwertung der Grundstücke des Abschnittes
A. Erst nach vollständiger Verwertung der Parzellen des Abschnittes
A werden Grundstücke des Abschnittes B verwertet.
Vergabe. Die Vergabe erfolgt entsprechend der unten angeführten
Vergaberichtlinien: Das Ansuchen um Erwerb eines
Grundstückes ist in schriftlicher Form beim Stadtamt Imst einzubringen.
Dem Ansuchen ist der Nachweis für die Finanzierung des
Grundkaufes durch ein Bankinstitut anzuschließen.
Antrag. Die Ansuchen werden entsprechend dem Zeitpunkt
Ihres Eingangs beim Gemeindeamt behandelt. Sollten mehrere
Ansuchen für eine Bauparzelle am selben Tag eingelangt sein, so
entscheidet, wenn sämtliche Bewerber die Vergabevoraussetzungen
erfüllen, der Gemeinderat nach Billigkeitsüberlegungen.
Information: Tel. 05412 6980-12.