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VERWALTUNG Land- und Forstwirtschaftsausschuss vom 29.10.2009 TO 21. Agrargemeinschaft Milsberg Regulierungsplan, Anpassung an Regulierungsplan Faller. Bürgermeister Gebhard Mantl verliest bzw. erläutert nochmals den Antrag des Landwirtschaftsausschusses. Bürgermeister-Stellvertreter Helmuth Gstrein findet es sehr positiv, den Passus unter Punkt V, Verwaltung im Regulierungsplan Milsberg, zu streichen. Gleichzeitig findet er die Übernahme der Steuerlast von ehemaligen Teilwaldberechtigten nicht in Ordnung. Seiner Meinung nach bedeutet dies eine Bevorzugung von Nutzungsberechtigten zum Nachteil der Gemeinde. Hier würden Lasten nicht gleich verteilt. Bürgermeister Gebhard Mantl erklärt, dass gerade auch im Waldgebiet Faller dieses Regulierungsverfahren für den Landschaftsschutz wichtig sei, wobei für die einzelnen Nutzungsberechtigten wenig Erträgnisse zu erzielen sind. Die Waldbewirtschaftung in diesem Gebiet sei einfach sehr wichtig. Gemeinderätin Mag. Andrea Jäger erklärt, dass das Waldgebiet Faller zu 44 % Wirtschaftswald, 17 % Objektschutzwald und zu 39 % Bodenschutzwald. Diese Zahlen habe ihr DI Peter Winkler mitgeteilt. Bürgermeister Gebhard Mantl wiederholt, dass es sich hierbei um sinnvolle Maßnahmen handle. Gemeinderat Hans Strobl erklärt, dass der Holzertrag sehr gering sei und der Wald in Takt bleiben muss; dies stelle einen Wert für die Bevölkerung dar und wäre es wichtig, dass der Wald für alle zugänglich sei. Gemeinderat Bernhard Thurner findet, dass Imst als Schutzwaldpartnergemeinde eine Verpflichtung habe, den Wald zu erhalten. Für ihn ist jedenfalls die Regulierung Faller sehr positiv. Gemeinderat Josef Gstrein erklärt, dass Bürgermeister-Stellvertreter Helmuth Gstrein keinen Neid schüren sollte, zumal die Regulierung Milsberg – wie die Regulierung Faller – für alle wichtig sei. Bürgermeister-Stellvertreter Helmuth Gstrein findet, dass der Wald im Faller durch Waldwege nicht erhaltbar sei. Im übrigen würden auch die Jagdeinnahmen sinken und sollte man in diesem Zusammenhang alternative Bringungsmethoden andenken. Hierauf erklärt Bürgermeister Gebhard Mantl, dass er den Einsatz von Hubschraubern nicht sinnvoll erachte. Gemeinderätin Mag. Andrea Jäger erklärt, dass es sehr wohl alternative Bringungsmethoden gebe und würde vor allem die Seilbringung sehr gefördert. Sie fordert einen moderaten Einsatz von Forstwegen, zumal Forstwege Geld kosten 14 Stadtzeitung imSt Aus dem Gemeinderat 56. Sitzung vom 17. November 2009 - Aus dem Protokoll Der Gemeinderat beschließt mit 17 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen die nachfolgende Anpassung des Regulierungsplanes Milsberg an den Regulierungsplan Faller zu genehmigen: Ergänzung. Im Entwurf des Regulierungsplanes für die Agrargemeinschaft Faller ist unter III. Nutzungsmodalitäten, Punkt 7 folgendes vorgesehen: In den Jahren mit Katstrophenholzanfall (Windwurf, Schneebruch, Borkenkäfer usw.) muss das gesamte angefallene Schadholz von den Berechtigten und der Stadtgemeinde Imst zur Gänze aufgearbeitet werden. Die Aufarbeitung der Schadhölzer ist in jedem Fall durchzuführen, auch wenn dadurch ein Vorgriff für die berechtigte Stammsitzliegenschaft entsteht. Sämtliches Holz aus Sondernutzungen (Vornutzung, Zufallsnutzung in Schutzwaldflächen außer Ertrag, Trassenschlägerungen für Forststraßen, usw.) steht der Stadtgemeinde Imst zur weiteren Verwendung zu, da die Stadtgemeinde Imst sowohl die Aufarbeitungskosten als auch alle anderen Investitionskosten im Schutzwald, sowie die Verwaltungskosten (sog. Waldsteuer – zusammengesetzt aus Grundsteuer, Waldbrandversicherung und landwirtschaftlicher Abgabe – und die Aufwandskosten für die Waldbetreuungsorgane) trägt. Des weiteren ist im Regulierungsplan Milsberg unter Punkt V. Verwaltung u.a. folgendes vorgesehen: Auf Antrag eines Drittels der jeweiligen Eigentümer der nutzungsberechtigten Stammsitzliegenschaften (Mitglieder), berechnet nach Köpfen und nicht nach Anteilsrechten, ist vom Bürgermeister binnen zwei Monaten nach Antragstellung eine Vollversammlung der Mitglieder einzuberufen. Bei dieser Vollversammlung ist darüber abzustimmen, ob die Verwaltung nach einer von der Agrarbehörde ausgearbeiteten Satzung erfolgen soll. Wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder, berechnet nach Köpfen und nicht nach Anteilsrechten, dafür stimmen, ist die Inkraftsetzung dieser Satzung nach den Bestimmungen des TFLG 1996 bei der Agrarbehörde zu beantragen. Anpassung. In Ab- und Rücksprache mit der Agrarbehörde ist nunmehr vorgesehen, den Regulierungsplan Milsberg im Sinne des Regulierungsplanes Faller anzupassen und einerseits die Bestimmung hinsichtlich der Tragung der Verwaltungskosten (sog. Waldsteuer – zusammengesetzt aus Grundsteuer, Waldbrandversicherung und landwirtschaftlicher Abgabe – und die Aufwandkosten für die Waldbetreuungsorgane) durch die Stadtgemeinde Imst im Regulierungsplan Milsberg mit aufzunehmen und andererseits den Passus, unter Punkt V., Verwaltung im Regulierungsplan Milsberg, beginnend von „Auf Antrag eines Drittels (...) bei der Agrarbehörde zu beantragen“ zu streichen.
Aus dem Gemeinderat 56. Sitzung vom 17. November 2009 - Aus dem Protokoll Land- und Forstwirtschaftsausschuss vom 29.10.2009 TO 22. Verpachtung Kälberalpe. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Verpachtung der Kälberalpe, vorläufig befristet auf den Zeitraum von einer Almsaison (2010) an Herrn Thomas Strobl aus Imst, Johannesplatz 6 - 8, zu genehmigen. Im Falle der Zufriedenheit der Gemeinde, mit dem genannten Pächter, solle diesem nach Ablauf dieser Almsaison die Option auf weitere, zusätzliche 5 Almsaisonen, zuerkannt werden. Der Pachtzins wird lt. dem Angebot v. Herrn Strobl mit € 1.000,-- pro Jahr zuzüglich € 7,-- pro Stück Vieh (Großvieheinheit, ab 1 Jahr alt), festgesetzt. Die erzielbaren AMA-Förderungsmittel verbleiben beim Almpächter. Im Übrigen gelten die Bedingungen der bisherigen Vereinbarung mit dem letzten Pächter weiter. Gemeinderat Hans Strobl war bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wegen Befangenheit nicht anwesend. Umweltausschuss vom 02.11.2009 Dieser Tagesordnungspunkt wird vom Umweltreferent Gemeinderat Manfred Katzlberger vorgetragen und erläutert: TO 23. Änderung der Freimenge Sperrmüll. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Freimenge für Sperrmüll und Altholz von derzeit 300 kg auf 400 kg pro Jahr zu erhöhen. TO 24. Förderungsverlängerung – Förderung v o n W ä r m e d ä m m m a ß n a h m e n „ O b e r s t e Geschossdecke/Dach“. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Förderung von Wärmedämmmaßnahmen „Oberste Geschossdecke/Dach“ auf weitere zwei Jahre, d.h. bis zum 31.12. 2011 zu verlängern. Die Förderhöhe von € 3,-- je m² sanierte Dachgeschossfläche (max. 100 m²) bleibt unverändert. Die Einschränkung auf zwischen 01.01.1960 und 31.12.1980 bewilligte Gebäude wird aufgehoben. Wohnung zu vermieten Miet- Kaufwohnung 6460 Imst, Auf Arzill 4-Zimmer-Wohnung, 1.OG mit 96,62 m², Balkon, Kellerabteil. Monatliche Miete ca. € 684,54 (inkl. BK) + Garage ca. € 39,11. Finanzierungsbeitrag € 5.608,60 Anfragen: Stadtgemeinde Imst – Telefon 05412 6980 DW 12. www.imst.tirol.gv.at VERWALTUNG Bau- und Raumordnungsausschuss vom 05.11.2009 Diese Tagesordnungspunkte werden vom Obmann Bürgermeister-Stellvertreter Helmuth Gstrein vorgetragen und erläutert: TO 25. Flächenwidmungsplanänderung und Bebauungsplan Eco-Center, Langgasse. Antrag 1: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes, wonach im Bereich ‚Langgasse' das Gst. 3415/1 GB Imst von gemischtem Wohngebiet in Sonderfläche für Widmungen in verschiedenen Ebenen § 51 ‚SV-10' mit den Widmungskategorien Sonderfläche Tiefgarage (Ebene 0), Sonderfläche Dienstleistungsbetrieb-Büros (Ebene 1,2,3) und gemischtes Wohngebiet (Ebene 4) (lt. Plandarstellung) umgewidmet werden sollen, ab dem Tag der Kundmachung vier Wochen lang im Stadtamt Imst zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat einstimmig, gemäß § 68 Abs. 1 lit. a Tiroler Raumordnungsgesetz 2006, dieses Grundstück von gemischtem Wohngebiet in Sonderfläche für Widmungen in verschiedenen Ebenen umzuwidmen, wobei dieser Beschluss jedoch erst rechtswirksam wird, wenn innerhalb der Auflegungsund Stellungnahmefrist keine Stellungnahmen zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben werden. Antrag 2: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den vorliegenden Entwurf eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes ‚Eco-Center Imst' in der planlichen Darstellung und Legende und entsprechend den Bestimmungen des § 65 TROG 2006 ab dem Tage der Kundmachung vier Wochen lang im Stadtamt Imst zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat einstimmig, diese Bebauungspläne gemäß § 65 Abs.2 u. 5 Tiroler Raumordnungsgesetz 2006 zu genehmigen, wobei dieser Beschluss jedoch nur rechtswirksam wird, wenn der in diesem Zusammenhang beschlossenen Änderung des Flächenwidmungsplanes (Umwidmung im Bereich ‚Langgasse' von gemischtem 1. Wohngebiet in Sonderfläche für Widmungen in verschiedenen Ebenen) die nach § 66 Abs. 1 TROG 2006 erforderliche aufsichtsbehördliche Genehmigung erteilt wird und 2. innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahmen zu diesem Bebauungsplanentwurf abgegeben werden. Stadtzeitung imSt 15
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