Teilzeit und Beurlaubung im öffentlichen Dienst des Bundes

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d. Sonderurlaub
Beamtinnen und Beamten kann Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung
für eine internationale Verwendung gewährt werden. Sind sie
entsandt,
um eine hauptberufl iche Tätigkeit in öffentlichen zwischenstaatlichen
oder überstaatlichen Einrichtungen oder in einer öffentlichen
Einrichtung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union nach den Entsendungsrichtlinien
des Bundesministeriums des Innern wahrzunehmen,
besteht Anspruch auf Sonderurlaub für die Dauer ihrer Entsendung (§ 9
Abs. 1 Sonderurlaubsverordnung). Beispiel: Verwendung als sogenannter
Zeitbediensteter bei EUROPOL oder als nationaler Beamter im Europäischen
Auswärtigen Dienst (EAD). Für nicht entsandte Beamtinnen und
Beamte besteht die Möglichkeit, sich bis zu einem Jahr beurlauben zu lassen
(§ 9 Abs. 2 Sonderurlaubsverordnung). Die oberste Dienstbehörde kann
auch für die Dauer der Wahrnehmung von Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit,
zum Beispiel bei der Deutschen Gesellschaft für Technische
Zusammenarbeit (GTZ), nach den Beurlaubungsrichtlinien des Bundesministeriums
des Innern Sonderurlaub gewähren (§ 9 Abs. 3 Sonderurlaubsverordnung).
Die Entscheidung liegt in den beiden zuletzt genannten Fällen
im Ermessen der obersten Dienstbehörde.
Daneben kann Sonderurlaub in anderen Fällen beantragt werden, wenn
ein wichtiger Grund hierfür vorliegt und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen
(§ 13 Abs. 1 Sonderurlaubsverordnung). Beispiel hierfür sind
Tätigkeiten bei Abgeordneten, Fraktionen und Parteien.
2. Rechtliche Grundlagen und Formen der Beurlaubung für
Tarifbeschäftigte
Tarifbeschäftigte des Bundes können sich aus denselben Gründen wie
Beamtinnen und Beamte beurlauben lassen. Ansprüche ergeben sich aus
folgenden Vorschriften:
■ Familienbedingter Sonderurlaub (§ 28 TVöD, § 13 Abs. 1 Satz 1
Bundesgleichstellungsgesetz)
■ Elternzeit (§ 15 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz)
■ Sonderurlaub (§ 28 TVöD)