Teilzeit und Beurlaubung im öffentlichen Dienst des Bundes

e. Erholungsurlaub
Längerfristige Beurlaubung
Die Dauer des Erholungsurlaubs – einschließlich des Zusatzurlaubs – vermindert
sich um ein Zwölftel für jeden vollen Kalendermonat des Sonderurlaubs.
f. Kündigungsschutz
Die kündigungsrechtlichen Bestimmungen gelten auch für Tarifbeschäftigte
im Sonderurlaub.
g. Benachteiligungsverbot
Beurlaubte Beschäftigte dürfen wegen ihrer Beurlaubung nicht ohne
zwingende sachliche Gründe schlechter behandelt werden als nicht beurlaubte
Beschäftigte. Neben dem allgemeinen Benachteiligungsverbot
des § 612a Bürgerliches Gesetzbuch, das für alle Beurlaubungstatbestände
gilt, schützt § 15 Abs. 2 und 3 Bundesgleichstellungsgesetz Beurlaubte mit
Familienpfl ichten vor einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung.
h. Nebentätigkeiten
Für Tarifbeschäftigte im unbezahlten Sonderurlaub gelten in Bezug auf
Nebentätigkeiten grundsätzlich die gleichen Regelungen wie für alle
anderen Tarifbeschäftigten. So haben auch Tarifbeschäftigte im Sonderurlaub
jede Nebentätigkeit gegen Entgelt anzuzeigen (§ 3 Abs. 3 TVöD).
Bei der Frage, ob eine Nebentätigkeit untersagt oder mit Auflagen versehen
werden kann oder muss, ist die besondere Situation des Sonderurlaubs,
insbesondere der Wegfall der hauptvertraglichen Leistungspfl icht,
zu berücksichtigen. So dürfte daher nur im Ausnahmefall gegenüber dem
Beschäftigten ein Versagungsgrund oder Unterlassungsanspruch hinsichtlich
der Ausübung einer Nebentätigkeit gegeben sein, zum Beispiel,
wenn sonstige berechtigte Interessen des Arbeitgebers berührt werden.
i. Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen
Krankenversicherung
Nach dem ersten entgeltlosen Monat der Beurlaubung endet das sozialversicherungspfl
ichtige Beschäftigungsverhältnis und es besteht keine
Krankenversicherungspfl icht mehr. Kommt keine Absicherung über eine
Familienversicherung in Betracht, kann ein Beitritt zur gesetzlichen Kranken -
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