Teilzeit und Beurlaubung im öffentlichen Dienst des Bundes

Längerfristige Beurlaubung
Umlagen zählen nicht für die Erfüllung dieser Wartezeit. Anwartschaften,
die auf zusatzversorgungspfl ichtigem Entgelt beruhen, entstehen für diesen
Zeitraum nicht. Bestehende Anwartschaften bleiben unberührt.
Nähere Auskünfte erteilt:
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
Postfach 65 53
76128 Karlsruhe
V. Wie kann die Beurlaubung vorzeitig beendet werden?
1. Beamtinnen und Beamte
Wird bei einer familienbedingten Beurlaubung eine vorzeitige Rückkehr
in den Dienst angestrebt, kann dies von der Dienstbehörde zugelassen
werden, wenn die Fortsetzung des Urlaubs aufgrund einer veränderten
Lebenssituation nicht mehr zumutbar ist und dienstliche Belange nicht
entgegenstehen. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn sich die Pfl egesituation
für einen kranken Angehörigen geändert hat und er nicht mehr
wie bisher zu Hause gepfl egt wird. Die Dienstbehörde kann die Dauer der
familienbedingten Beurlaubung nur aus zwingenden dienstlichen Belangen
beschränken.
Eine vorzeitige Rückkehr aus dem Urlaub ist bei der Beurlaubung ohne
Besoldung (§ 95 BBG) unter denselben Voraussetzungen möglich wie bei
der familienbedingten Beurlaubung. Unterschiede gibt es jedoch bei
der Begrenzung des Urlaubs durch die Dienstbehörde. Ein Widerruf des
bewilligten Urlaubs ist für solche Fälle im Bundesbeamtengesetz nicht
ausdrücklich vorgesehen und nur in den engen Grenzen des allgemeinen
Verwaltungsrechts möglich. Sie bleibt damit eine Ausnahme im Einzelfall.
Eine vorzeitige Beendigung oder Verlängerung der Elternzeit ist nur mit
Zustimmung des Dienstherrn möglich. Eine Beendigung der Elternzeit auf
einseitigen Wunsch des Dienstherrn ist nicht vorgesehen. Ein Elternteil
kann die Verlängerung seiner Elternzeit verlangen, wenn zunächst ein
Wechsel der Inanspruchnahme zwischen beiden Elternteilen vorgesehen
war, dieser Wechsel später jedoch aus einem wichtigen Grund nicht stattfi
nden kann.
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