Teilzeit und Beurlaubung im öffentlichen Dienst des Bundes

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Wird diese Pfl icht schuldhaft verletzt, führt dies regelmäßig zu einem
Widerruf der Beurlaubung.
Während der Elternzeit darf grundsätzlich auch eine Teilzeitbeschäftigung
bei einem anderen Arbeitgeber ausgeübt werden. Die Tätigkeit muss
mit dem Beamtenverhältnis vereinbar sein. Der Dienstherr kann die Nebentätigkeitsgenehmigung
versagen, wenn eine Beeinträchtigung dienstlicher
Interessen aufgrund von Interessenkonflikten zu befürchten ist.
2. Rechtsfolgen der Beurlaubung für Tarifbeschäftigte
a. Arbeitsverhältnis
Das Arbeitsverhältnis bleibt bestehen. Es ruhen aber die Pflicht des
Beschäftigten zur Arbeitsleistung sowie die Pfl icht des Arbeitgebers zur
Fortzahlung des Entgelts bei den in dieser Broschüre vorgestellten Beurlaubungsmöglichkeiten.
b. Entgelt
Tarifbeschäftigte erhalten kein Entgelt während der Elternzeit oder des
Sonderurlaubs.
c. Beihilfe
Beihilfe wird grundsätzlich nur gewährt, wenn ein Anspruch auf Entgelt
besteht. Ausnahmen bestehen derzeit nur für Beschäftigte, die nach der
Protokollerklärung zu § 13 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten
des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-
Bund) einen Beihilfeanspruch haben und diesen für den Zeitraum der
Elternzeit behalten.
d. Beschäftigungszeit
Zeiten unbezahlten Sonderurlaubs bleiben bei der Feststellung von
Beschäftigungszeiten unberücksichtigt, soweit der Arbeitgeber nicht vor
Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches Interesse anerkannt
hat (§ 34 Abs. 3 Satz 2 TVöD).