Andreas Freitäger

Gerhard Neumeier
Staatssicherheit zur Vertuschung ihres Handelns begonnen hatten, in
großem Stil Akten zu vernichten. Heute schätzt man, dass etwa ein Viertel
des Gesamtmaterials des Ministeriums für Staatssicherheit vom MfS selbst
vernichtet wurde. 8 Dies betraf vor allem die Unterlagen der Hauptverwaltung
Aufklärung (HVA), also des Auslandsspionagedienstes der DDR.
Die Vernichtung dieser Akten vollzog sich mit Billigung des Runden
Tisches und der Bürgerkomitees vor allem im Frühjahr 1990, da die Angehörigen
der demokratischen Opposition vor allem an Unterlagen, die die
Überwachung der DDR-Bevölkerung dokumentierten, interessiert waren
und sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht wissen konnten, dass sich auch
die Hauptverwaltung Aufklärung in vielfältiger Weise an den Aktivitäten
der Staatssicherheit im Inland beteiligt hatte. Ansonsten betrafen die
Aktenvernichtungen vor allem Akten aus den jeweiligen Dienstzimmern
der hauptamtlichen Mitarbeiter der Staatssicherheit. Um diese Vernichtungen
zu stoppen, wurden während der Auflösungsphase unter der Aufsicht
der Bürgerkomitees aus den Diensträumen der ehemaligen MfS-Mitarbeiter
die Unterlagen der Diensteinheiten geholt. 9 Anders ausgedrückt:
„Emanzipierte Bürger verschafften sich Zugang zu einem noch arbeitenden
Geheimdienst und übernehmen die Kontrolle seiner Tätigkeit“. 10 Die
Bürgerkomitees bewachten daraufhin die Akten, um sie später zu nutzen.
8 Jens Gieseke: Der Mielke-Konzern (wie Anm. 3), S. 18.
9 Birgit Salamon: Das Archiv der Bundesbeauftragten (BStU) für die Stasiunterlagen –
Die archivfachliche Arbeit an den MfS-Geheimdienstunterlagen – Fragen und Herausforderungen,
Homepage der BstU.
10 David Gill: Von den Bürgerkomitees (wie Anm.7), S. 69.
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Bew ertung bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Die Vorgeschichte des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) und
dessen Stellung als Grundlage für die Arbeit der
Bundesbeauftragten für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU)
Das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) vom 20. Dezember 1991 regelt in § 1
die „Erfassung, Erschließung, Verwaltung und Verwendung der Unterlagen
des Ministeriums für Staatssicherheit und seiner Vorläufer- und
Nachfolgeorganisationen (Staatssicherheitsdienst) der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik…“. Es soll „dem einzelnen Zugang zu
den vom Staatssicherheitsdienst zu seiner Person gespeicherten Informationen
… ermöglichen, damit er die Einflussnahme des Staatssicherheitsdienstes
auf sein persönliches Schicksal aufklären kann.“ Neben dieser
„persönlich-biografischen Dimension“ 11 soll die historische, politische
und juristische Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes gewährleistet
und gefördert werden. Das StUG bildet die Grundlage für die
Arbeit der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen DDR.
Wie kam es zum StUG? Wer war wann an dessen Formulierung beteiligt?
Welche Ziele und Aufgaben beinhaltet das Gesetz? Angesichts der Aktenvernichtungsaktionen
innerhalb des Ministeriums für Staatsicherheit und
seiner Nachfolgeorganisation, dem „Amt für Nationale Sicherheit“, stellte
sich bereits auf der ersten Sitzung des „Runden Tisches“ am 7. Dezember
1989 die Frage nach der Zukunft der Akten, der materiellen Hinterlassenschaft
des MfS. Ulrike Poppe von der Bürgerbewegung „Demokratie Jetzt!“
forderte: „1. Die sofortige Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit,
gegen die Absicht der Modrow-Regierung, die Arbeit des MfS im verkleinerten
Maßstab fortzusetzen …, 2. die Sicherung der Archive der Staatssicherheit,
gegen die im Gang befindlichen Aktenvernichtungen; 3. die
Möglichkeit der Umschulung der ehemaligen Mitarbeiter der Staatssicherheit
für eine gesellschaftlich nützliche Tätigkeit, gegen die in der revolu-
11 Siebenter Tätigkeitsbericht der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Berlin 2005, S. 10.
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