30 Jahre - Gour-med

Die GEMA und der
musik-berieselte Patient
Rechtsanwalt
Hans-Georg König,
Münster
In Arzt- und vor allem Zahnarztpraxen findet
häufig nicht nur im Wartebereich, sondern
auch im Behandlungszimmer eine
permanente Musikberieselung statt oder
das Programm (lokaler) Radiosender ist
zu hören. Dies soll offensichtlich weniger
den in den Praxen tätigen Behandlern
oder deren Mitarbeitern den Arbeitsalltag
verschönern, sondern angst- und stressgeplagte
Patienten entspannen und ablenken.
Werke der Musik sind allerdings häufig
noch urheberrechtlich geschützt,
es sei denn, der Schöpfer des Werkes
sei schon lange tot. Gemäß §§ 64 – 66
UrhG erlischt das Urheberrecht 70 Jahre
nach dem Tod des Urhebers, bei Mit-
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Urheberschaft 70 Jahre nach dem Tod
des längstlebenden Mit-Urhebers. Bei
anonymen oder pseudonymen Werken
erlischt das Urheberrecht erst 70 Jahre
nach der Veröffentlichung. Beispielsweise
Beethoven-Symphonien sind
somit nicht mehr urheberrechtlich geschützt,
können also uneingeschränkt
verwertet werden.
Ansonsten kümmert sich in Deutschland
die GEMA mit Sitz in Berlin und
München als Verwertungsgesellschaft
um die Belange von Komponisten, Textdichtern
und Musikverlegern. Hierüber
werden u.a. Vergütungsansprüche geltend
gemacht.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH)
hatte sich kürzlich in zwei Rechtssachen
mit aus dem jeweils nationalen Urheberrecht
folgenden Verwertungsrechten
zu beschäftigen. In der Rechtssache
Phonographic Performance (Ireland)
Limited ./. Irland und Attorney General
(Urteil vom 15.03.2012, Az.: - C-162/10
-) ging es um die Ausstrahlung von Tonträgern
über in Hotelzimmern aufgestellte
Fernseh- und/oder Radiogeräte;
die Rechtssache Società Consortile
Fonografici (SCF) ./. Marco Del Corso
(Urteil vom 15.03.2012 - C135/10 -)
hatte dagegen die Musikbeschallung in
Arztpraxen zum Gegenstand.
Der EuGH kam hierbei zu gegensätzlichen
Beurteilungen. Maßgebend war
dabei die Auslegung des Begriffs „Öffentliche
Wiedergabe“.
Soweit ein Zahnarzt in seiner Praxis
kostenlos Musik für seine Patienten
ausstrahle, sei das keine öffentliche
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Wiedergabe, denn die Patienten bildeten
üblicherweise eine Gesamtheit von
Personen, deren Zusammensetzung
weitgehend stabil sei und stellten somit
nicht „Personen allgemein“ dar. Wenn
dagegen auf den Gästezimmern von Hotels
Fernseh- oder Radiogeräte zur Verfügung
stünden, so handle es sich hierbei
um eine öffentliche Wiedergabe. Hotelunterkünfte
seien insofern öffentlich, als hier
geschützte Musikwerke einer unbestimmten
und größeren Zahl von Leistungsempfängern
angeboten würden; hierfür
habe der Hotelbetreiber – eben anders
als Ärzte/Zahnärzte - eine „angemessene
Vergütung“ zu entrichten.
Drum merke: Wenn zwei das Gleiche tun,
ist es noch längst nicht dasselbe.
Der Vollständigkeit halber sei noch darauf
hingewiesen, dass in Arzt- oder Zahnarztpraxen
sehr wohl GEZ-Gebühren anfallen
können.
Text: RA Hans-Georg König
Fachanwalt für Medizinrecht
Foto: Silke Mayer
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G
5/6-2012