Skript zur Vorlesung „Privates Baurecht“ - Universität zu Köln

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1.3 Aufteilung der Planung in Leistungsphasen 1.3.1 Zielorientierte Leistungserbringung pro Leistungsphase 216 Das Gesamtplanungsziel besteht in der Vorbereitung und Durchführung eines bestimmten Bauvorhabens in jeweiliger Abstimmung mit den Vorgaben des Bauherrn / Auftraggebers für Formgebung, Qualität, Termine und Kosten. Dieses Gesamtplanungsziel wird entsprechend den Vorgaben der HOAI in einzelne Planungs- bzw. Arbeitsziele - denen der einzelnen Leistungsphasen - aufgeteilt. Unter Leistungsphase versteht man dabei die kleinste, von der HOAI der Höhe nach bewertete Planungseinheit, die durch das jeweils angestrebte, erfolgsorientierte Arbeitsziel gekennzeichnet wird, welches der jeweilige Planer erreichen muss. 295 Da die einzelnen Planer der für das Bauvorhaben erforderlichen Leistungsbilder in den einzelnen Leistungsphasen „Hand in Hand“ zu arbeiten haben, muss ihr abgestimmtes Tun auch zu einem (Gesamt-)Leistungsziel pro Leistungsphase führen. Deshalb haben diejenigen Leistungsbilder, die das jeweils zu erreichende Gesamtziel pro Leistungsphase 296 im Wesentlichen bestimmen und die im Regelfall bei den meisten Bauplanungen tätig werden müssen (also die Leistungsbilder Objektplanung, Tragwerksplanung und Technische Ausrüstung), auch die gleichen Leistungsphasen. Anders ausgedrückt: Diese Leistungsbilder haben ihre Planungstätigkeit „im Gleichschritt“ ab der globalen Planungsvorgabe bis zur detaillierten Ausführungsvorgabe nicht individuell, sondern im Rahmen ihrer Fachkompetenz aufeinander abgestimmt zum Planungsganzen und im Hinblick auf das anstehende konkrete Bauvorhaben zu erbringen. 217 Während diese wesentlichen Leistungsbilder in jeweils neun Leistungsphasen aufgeteilt sind, umfassen die restlichen Leistungsbilder, wie Thermische Bauphysik, Schallschutz und Raumakustik usw., weniger als neun Leistungsphasen. Sie sind in der Regel auch auf die Leistungsphasen der Objektplanung abgestimmt, jedoch nicht in der Kodierung und Bezeichnung dieser Leistungsphasen. Abb. 3 zeigt die Zuordnung der Leistungsphasen dieser „sekundären“ Leistungsbilder zu den Leistungsphasen der Objektplanung. 218 Den Abschluss einer Leistungsphase müssen die einzelnen Leistungsbilder gemeinsam und im Ergebnis aufeinander abgestimmt erreichen. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Text der HOAI. So gehört es zu den wichtigen Grundleistungen der Leistungsphasen 2 und 3 der Objektplanung, dass die Leistungen anderer an der Planung fachlich Beteiligter integriert werden. Zur Grundleistung der Leistungsphase 4 Objektplanung gehört die „Verwendung der Beiträge anderer an der Planung fachlich Beteiligter“; zur Leistungsphase 5 der Objektplanung zählt u. a. die Erarbeitung der Grundlagen für die anderen an der Planung fachlich Beteiligten und die Integration ihrer Beiträge bis zur ausführungsreifen Lösung. Welche Einzelleistungen (Einzelergebnisse) im Allgemeinen zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung für eine Leistungsphase gehören, ergibt sich - pro Leistungsbild - aus der Auflistung der zugehörigen Grundleistungen in § 2 Abs. 2 HOAI. Als Beispiel wird für die Objektplanung von Gebäuden auf § 15 Abs. 2 HOAI verwiesen. 295 Vgl. Korbion u. a., § 2 Rdn. 8; Pott u. a., § 2 Rdn. 4. 296 Vgl. Schiffers, Bauabwicklung S. 332 75
Die Aufzählung der jeweiligen Einzelergebnisse, die gemäß HOAI zu den Grundleistungen einer Leistungsphase eines Leistungsbildes gehören, ist abschließend. 297 Die abschließende (enumerative) Aufzählung der zu den einzelnen Leistungsphasen gehörenden Grundleistungen in der HOAI ist jedoch nur honorarrechtlicher Natur und darf nicht missverstanden werden. Wenn der Auftraggeber und der Planer also beispielsweise für die Erbringung der Grundleistungen der Leistungsphasen 1 bis 4 des § 15 Abs. 2 HOAI ein bestimmtes Honorar vereinbaren, so kann der Auftraggeber für das bestimmte Honorar eben nur die Erbringung der in den einzelnen Leistungsphasen geregelten Grundleistungen verlangen, mehr nicht. 219 Wie der BGH jedoch durch Urteil vom 24.10.1996 klargestellt hat, kann der Objektplaner im Rahmen des von ihm geschuldeten Erfolges durchaus verpflichtet sein, über die Grundleistungen hinausgehende Leistungen (z. B. Besondere Leistungen) zu erbringen, wenn ohne diese Zusätzlichen Besonderen Leistungen der angestrebte Leistungserfolg (z. B. die Baugenehmigung) nicht erreicht werden kann. 298 Die abschließende Aufzählung der Grundleistungen in den einzelnen Leistungsphasen bedeutet also lediglich, dass honorarrechtlich die jeweiligen Mindest- und Höchstsätze der HOAI nur für die entsprechenden Grundleistungen gelten. Sie bedeutet nicht, dass der jeweilige Planer nicht darüber hinaus Leistungen vertragsrechtlich schuldet, die zur Erreichung des jeweils vereinbarten Erfolges zusätzlich erforderlich werden, dann aber - beispielsweise gemäß § 5 Abs. 4 und 5 HOAI - zusätzlich honoriert werden müssen. Nur am Rande: Die Auflistung der jeweiligen, unter den Besonderen Leistungen aufgezählten Einzelleistungen ist gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 HOAI nicht abschließend, sondern richtet sich nur nach allgemeinen Erfahrungen. 1.3.2 Nichterbringung von Grundleistungen trotz Beauftragung 220 Wir haben oben festgehalten, dass ein Planer vertragsrechtlich auch zur Erbringung solcher Leistungen verpflichtet sein kann, die in den Grundleistungen und Besonderen Leistungen der HOAI nicht genannt, zur Zielerreichung der einzelnen Leistungsphase jedoch erforderlich sind. Häufig tritt aber auch der umgekehrte Fall ein: Der Auftraggeber beauftragt den Planer mit der Erbringung sämtlicher Grundleistungen, beispielsweise der Leistungsphasen 1 bis 4 gemäß § 15 HOAI, ohne dass sämtliche Grundleistungen zur Erreichung des Planungsziels in den einzelnen Phasen tatsächlich erbracht werden müssen. Weiß der Auftraggeber im Vorhinein, welche Grundleistungen beispielsweise ganz oder teilweise nicht erbracht werden müssen, so kann er gemäß § 5 Abs. 2 HOAI zunächst den Auftrag auf die Grundleistungen derjenigen Leistungsphasen beschränken, die nach den speziellen Objektanforderungen ausreichend sind. In diesem Fall darf der Planer gemäß § 5 Abs. 2 HOAI nur anteiliges Honorar (entsprechend dem übertragenen Leistungsumfang zum gesamten Leistungsumfang der einzelnen Phase) berechnen. Das Gleiche gilt, wenn wesentliche Teile von Grundleistungen dem Auftragnehmer nicht übertragen werden, wobei jedoch ein zusätzlicher Koordinierungs- und Einarbeitungsaufwand zu berücksichtigen 297 Vgl. Korbion u. a., § 2 Rdn. 6; Locher u. a., § 2 Rdn. 3; Pott u. a., § 2 Rdn. 3 a. 298 BGH, BauR 1997, 154. 76
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